Öffentlich Nichtöffentlich VFA Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

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1 Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 101/2015 den Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT Nichtöffentlich VFA Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss der Vorberatung ATU/BA SOA KSA JHA Betreff: Wettbewerbliche Vergabeverfahren - Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung (VAB) für das Linienbündel 9 Anlagen: Entwurf VAB Linienbündel 9 Verfahrensgang: Einbringung zur späteren Beratung Vorberatung für den Kreistag Abschließender Beschluss im Ausschuss BESCHLUSSANTRAG: Der Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung (VAB) für das Linienbündel 9 (vgl. Anlage) und den dort enthaltenen verkehrlichen Verbesserungen (Zubestellungen) im EU-Amtsblatt wird zugestimmt. Auswirkungen auf den Haushalt: Siehe Sachdarstellung. Sachdarstellung: I. Vorbemerkung Der zeitliche Ablauf wettbewerblicher Vergabeverfahren im ÖPNV wurde in der Sitzungsvorlage Nr. 76/2015 dargestellt. Die Vorabbekanntmachung (VAB) ist das zentrale Instrument, das zukünftig alle wettbewerbli-

2 - 2 - chen Vergabeverfahren einleitet. Sie darf frühestens 27 Monate vor Betriebsbeginn und soll spätestens ein Jahr vor Einleitung des Vergabeverfahrens erfolgen. Hinsichtlich der quantitativen und qualitativen Bestandteile orientiert sie sich am Nahverkehrsplan. Darüber hinaus sind die vom Kreistag am (Vorlage 79/2015) beschlossenen "Standards im Busverkehr der Verbundlandkreise" Bestandteil der VAB. Die VAB bildet auch gleichzeitig die Basis des nachfolgenden Vergabeverfahrens für den Fall, dass innerhalb von 3 Monaten keine eigenwirtschaftlichen Anträge eingehen. Das vorliegende Linienbündel 9 Nürtingen - Neuffen umfasst die Linien 171, 179, 180, 181, 182, 183, 183a, 185, 191, 192, 194, 195, 198 und 199. Die Linienverkehrsgenehmigungen der bisherigen Linien enden zum Deshalb müssen die Verkehrsleistungen zum neu vergeben werden. II. VAB für das Linienbündel 9 Nürtingen - Neuffen Der in der Anlage zugrunde gelegte verkehrliche Leistungsumfang geht über den Status quo wie folgt hinaus: a) Verkehrlicher Leistungsumfang - Stadtverkehr Nürtingen (Linien 182 und 183) Die Stadt Nürtingen erschließt derzeit das Wohnbaugebiet "Innerer Gänslesgrund" (östlich anschließend an die Enzenhardtsiedlung) für bis zu 600 neue Einwohner und das Gewerbegebiet "Großer Forst" (im 1. Schritt rund 15 ha neue Gewerbegebietsfläche). Für den Anschluss der beiden Baugebiete wurden die Linienverläufe der Linien 182 und 183 miteinander verknüpft und ein neuer Fahrplan mit neuer Linienführung für die Linie 182 erstellt. Dabei werden die Baugebiete eingebunden und die Vertaktung verbessert, so dass auch Arbeitnehmer im Großen Forst sowie im Enzenhardt von der Verbindung profitieren. Weiterhin entstehen durch die Zusammenführung beider Linienverläufe direkte Verbindungen zwischen Braike und Humpfental sowie Braike und Gewerbepark Metzinger Straße. Die jährliche Mehrleistung beträgt rd km. Bei angenommenen Kosten von 3 je km ergibt sich damit eine Jahressumme von rd Die Maßnahme ist verkehrlich sinnvoll und wird nach den ÖPNV-Finanzierungsgrundsätzen des Landkreises je zur Hälfte vom Landkreis und der Stadt Nürtingen getragen. - Zubestellungen auf der Linie 195 Ab wollen die Gemeinden Frickenhausen und Großbettlingen sowie die Stadt Nürtingen eine neue ÖPNV-Linie von Raidwangen nach Frickenhausen einrichten. Heute wird bereits ein Schülerverkehr

3 - 3 - zwischen Raidwangen und Frickenhausen von der Gemeinde Frickenhausen finanziert (3 Fahrten), der ab Schuljahresbeginn 2015/2016 als öffentlicher Verkehr betrieben wird. Der für die Zeit ab erarbeitete Fahrplan sieht 9 Fahrtenpaare (Montag bis Freitag) sowie 2 Anmeldefahrtenpaare (im Fahrplan AV ) vor. Die Fahrten kommen aus der Linie 185 bzw. gehen in die Linie 185 über, sofern dieses passt. Deshalb ist in der Anlage der gemeinsame Fahrplan der Linien 185 und 195 enthalten. Endpunkt der Linie ist in Frickenhausen dann das Gewerbegebiet Nord (Maybachstraße). Die neue Schulbedienung ab 14. September 2015 zur Gemeinschaftsschule Frickenhausen ist in diesen Fahrplan integriert. Vor dem Hintergrund der anstehenden Umwandlung dieser Verbindung in einen regulären Linienverkehr ist die Integration dieser Verbindung ins Linienbündelungskonzept des Landkreises geboten. Die Zuordnungsempfehlung ins Linienbündel 9 (Nürtingen-Neuffen) wurde v.a. vor dem Hintergrund getroffen, dass im Bedienungsbereich der Linie 195 weitere Linien verkehren, die dem Linienbündel 9 zugeordnet sind. Die jährliche Betriebsleistung beträgt rd km. Bei angenommenen Kosten von 3 je km ergibt sich damit eine Jahressumme von rd Die Maßnahme ist verkehrlich sinnvoll. Die Finanzierung erfolgt wie oben je zur Hälfte durch Landkreis und Kommunen. - Zubestellungen auf der Linie 199 Seit gibt es auf der Linie 199 ein verbessertes Angebot in der Verlängerung zwischen Beuren und Owen. Dieser Verkehrsverbesserung hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom zugestimmt. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage (Vorlage Nr. 26/2015) wird verwiesen. Die Maßnahme ist zunächst befristet bis , soll aber auf Wunsch der Kommunen als Option für die Zeit ab im wettbewerblichen Verfahren mit beauftragt werden. Eine erste Evaluation ist für 2016 vorgesehen. Die Mehrleistungen betragen Kilometer/Jahr. Bei angenommenen Kosten von 3 je km ergibt sich damit eine Jahressumme von rd Die Maßnahme ist verkehrlich sinnvoll. Die Finanzierung erfolgt wie oben je zur Hälfte durch Landkreis und die Städte Owen und Neuffen, die Gemeinde Beuren und den Zweckverband Fahrmit. b) Qualitative Standards In den vergangenen Jahren konnte im Landkreis Esslingen aufgrund kontinuierlicher Verbesserungen (unter anderem Verpflichtung der Unternehmen im Rahmen der gemeinsamen Erklärungen bei der Linienbündelung) ein qualitativ hochwertiger Verkehr gewährleistet werden. Der Erhalt dieser Standards hat dabei hohe Priorität.

4 - 4 - Bei der vom Kreistag am beschlossenen 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurden hohe Standards festgeschrieben. Diese müssen in jedem Fall sowohl bei eigenwirtschaftlichen als auch bei gemeinwirtschaftlichen Verkehren von allen Verkehrsunternehmern erfüllt werden. Darüber hinaus haben sich die Verbundlandkreise auf einen einheitlichen und verbindlichen Standard im Busverkehr der Verbundlandkreise verständigt. Dieser umfasst qualitative, technische und soziale Anforderungen, die von den Verkehrsunternehmen verpflichtend einzuhalten sind. Der Kreistag hat am beschlossen, dass sowohl die bereits heute im Landkreis vorhandenen Standards als auch die Standards aus der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans die Basis für alle Vorabbekanntmachungen bilden und somit auch im Falle eigenwirtschaftlicher Anträge einzuhalten sind. Diese Standards sind in der Sitzungsvorlage Nr. 79/2015 detailliert dargestellt und werden Bestandteil der Vorabbekanntmachung des Linienbündels 9. III. Weiteres Vorgehen Die VAB für das Linienbündel 9 wird Anfang Oktober im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der VAB haben Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, eigenwirtschaftliche Anträge zu stellen. Liegen nach Ablauf dieser Frist keine oder keine genehmigungsfähigen Anträge vor, muss die Verkehrsleistung im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben werden. Dieses Verfahren beginnt mit der Ausschreibung im EU-Amtsblatt. Den Inhalt der Ausschreibung (Verdingungsunterlagen) werden wir zu gegebener Zeit im Verwaltungs- und Finanzausschuss behandeln. Heinz Eininger Landrat

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