Antrag auf Verleihung der Rechtsfähigkeit in der Rechtsform des wirtschaftlichen. Vereins nach 22 BGB.

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1 Antragsteller: Name Milcherzeugerorganisation Anschrift (Straße, HausNr.; PLZ, Ort Tel. Fax Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft Institut für Ernährung und Markt Bereich Milch und Molkereiwirtschaft Menzinger Str München Antrag auf Verleihung der Rechtsfähigkeit in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins nach 22 BGB Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stellen wir den Antrag auf Verleihung der Rechtsfähigkeit in der Form des wirtschaftlichen Vereins nach 22 BGB. Zu diesem Zweck werden folgende zwingend erforderliche Antragsunterlagen vorgelegt: Satzungsexemplar, unterschrieben von mind. 7 Mitgliedern, in Urschrift und Abschrift Aufstellung Vorstandsmitglieder mit Namen, Anschriften und Geburtsdatum Angabe der Zahl der Mitglieder des Zusammenschlusses Erklärung über die Rechtsform, unterschrieben von allen Vorstandsmitgliedern des Zusammenschlusses Vermögensaufstellung einschl. des Nachweises einer Haftungssumme (mind Euro in Bar oder Sachleistungen), unterschrieben von allen Vorstandsmitgliedern des Zusammenschlusses ggfs. Antrag auf Herabsetzung der Haftungssumme Erklärung über beabsichtigte Tätigkeiten und erwartete Umsatzentwicklung Ein Antrag auf Anerkennung nach Agrarmarktstrukturgesetz liegt bei. Anerkennung nach (Agrar)Marktstrukturgesetz besteht bereits. Wir versichern, dass die in diesem Antrag und den Anlagen enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Ort, Datum (1. (1. stellvertretender 1

2 Aufstellung über die Vorstandsmitglieder 1. Vorsitzender: Vor und Zuname Geburtsdatum Straße, HausNr., PLZ, Ort 1. Stellvertretender Vorsitzender: 2. Stellvertretender Vorsitzender: Angabe der Zahl der Mitglieder Zahl der Mitglieder:...(Stichtag:.. ) (1. (1. stellvertretender 2

3 Erklärung über die Rechtsform Die Vorstandschaft der Milcherzeugerorganisation... w. V. bestätigt hiermit, dass in der Gründungs/Mitgliederversammlung auch die anderen Arten juristischer Personen des Privatrechts (Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft, eingetragener Verein) zur Diskussion standen. Die Gründungsmitglieder einigten sich (z. B. einstimmig), die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins w. V. zu wählen. Unterschriften aller Mitglieder des Vorstandes: (1. (1. stellvertretender 3

4 Vermögensaufstellung Der Milcherzeugerorganisation... w. V. i. Gr. zum XX.XX.20XX (Datum angeben) Guthaben: Verbindlichkeiten: Saldo: (1. (1. stellvertretender Hinweis: Aus der Vermögensaufstellung müssen sowohl das Guthaben als auch alle Verbindlichkeiten des Zusammenschlusses hervorgehen. Die Vermögensaufstellung muss einen positiven Saldo mindestens i. H. der Haftungssumme nach 2.5 der Verleihungsrichtlinie nachweisen. (Ggf. ist die Höhe des vom einzelnen Mitglied übernommenen Beitrags zum Vereinsvermögen oder des vom einzelnen Mitglied übernommenen Haftungsbetrages anzugeben) 4

5 ggfs. falls gewünscht Antrag auf Herabsetzung der Haftungssumme Da sich die Erzeugerorganisation ausschließlich als Verhandlungsgemeinschaft betätigt und keine Kommissionsgeschäfte anstrebt, beantragen die Gründungsmitglieder der Milcherzeugerorganisation... (w. V.), die Haftungssumme auf... (mind erforderlich) Euro herabzusetzen. (1. (1. stellvertretender 5

6 Erklärung über Tätigkeiten und Umsatzentwicklung Ziel und Zweck der Milcherzeugerorganisation... w. V. ist es... (z.b. Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder) Hinweis: Eine Erzeugerorganisation hat gemäß 8 der Agrarmarktstrukturverordnung mindestens eines der folgenden Ziele ganz oder teilweise zu verfolgen: 1) Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung, 2) Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder, 3) Verringerung der Produktionskosten und Stabilisierung der Erzeugerpreise.) Die Milcherzeugerorganisation in der Rechtsform wirtschaftlicher Verein w. V. setzt sich zusammen aus...milchlieferanten der Molkerei... und befindet sich im Gebiet...(z.B. Unterallgäu) Ihre... Mitglieder vereinen etwa...mio. kg. Milch. Die Milcherzeugerorganisation vermarktet (z. B. konventionell oder biologisch gewonnene) Milch. Ausgehend von einer Milchmenge von... Mio. kg und dem derzeitigen Milchpreis lässt sich der Jahresumsatz in den nächsten. Jahren auf etwa... Mio. abschätzen. (1. (1. stellvertretender 6