Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

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1 Beck`sche ommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrG ommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Rolf Dietz 10., neubearbeitete Auflage Betriebsverfassungsgesetz: BetrG Richardi / Thüsing / Annuß / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung erlag C.H. Beck München 2006 erlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 ... Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhalt Revision Inhaltsverzeichnis erla g e Seite erzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur... XIII Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 1 Einleitung A. Das Betriebsverfassungsgesetz als Gesetz der betrieblichen Mitbestimmung 53 C. H. B e c k/ a hle n B. Geschichte der Betriebsverfassung C. Betriebsverfassung und Grundgesetz D. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes E. Betriebsverfassung, Betriebsratsamt und Belegschaft F. Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung ommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil. Allgemeine orschriften orbemerkung Errichtung von Betriebsräten Stellung der Gewerkschaften und ereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, leinstbetriebe Arbeitnehmer (weggefallen) Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und onzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats orbemerkung Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a ereinfachtes Wahlverfahren für leinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren orbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats orbemerkung Amtszeit a Übergangsmandat b Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats erletzung gesetzlicher Pflichten II

3 ... Inhalt III erla g e Inhaltsverzeichnis 24 Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats orbemerkung orsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen C. H. B e c k/ a hle n 30 Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden osten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot ierter Abschnitt. Betriebsversammlung orbemerkung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und erdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der erbände Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat orbemerkung oraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt. onzernbetriebsrat orbemerkung Errichtung des onzernbetriebsrats Zusammensetzung des onzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von onzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der onzernschwerbehindertenvertretung Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung orbemerkung Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

4 ... Inhaltsverzeichnis Inhalt 63 Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung erla g e C. H. B e c k/ a hle n Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung oraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger orschriften Dritter Abschnitt. onzern-jugend- und Auszubildendenvertretung a oraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger orschriften ierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer orbemerkung zum ierten Teil Erster Abschnitt. Allgemeines orbemerkung Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a osten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers orbemerkung Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende ereinbarungen a orschlagsrecht der Arbeitnehmer Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten orbemerkung Mitbestimmungsrechte Erster Abschnitt: Allgemeiner Teil Zweiter Abschnitt: Die einzelnen Mitbestimmungstatbestände Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz ierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung orbemerkung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten orbemerkung IX

5 ... Inhalt X erla g e Inhaltsverzeichnis Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung C. H. B e c k/ a hle n 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen orläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei ündigungen Außerordentliche ündigung und ersetzung in besonderen Fällen Anhang zu 103: Zweiter Abschnitt: ündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung SchG Unzulässigkeit der ündigung SchG Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten orbemerkung Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich Anhang zu 113: Die Betriebsänderung in der Insolvenz Fünfter Teil. Besondere orschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. Seeschifffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften orbemerkung Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

6 ... Inhaltsverzeichnis Inhalt 120 erletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften erla g e Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des ündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften C. H. B e c k/ a hle n 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen erweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge (aufgehoben) Öffentlicher Dienst Berlin-lausel Inkrafttreten Anhang 1. Erste erordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung WO 2001) erordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (Wahlordnung Post WOP) Zweite erordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt WOS) Fundstellenverzeichnis Sachverzeichnis XI

7 ... erla g e C. H. B e c k/ a hle n

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