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1 Veröffentlichung einer Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung einer Baukonzession nach 22 VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) Name Grün Berlin GmbH Straße Columbiadamm 10, Turm 7 PLZ, Ort Berlin Telefon Telefax r.bieser@gruen-berlin.de Internet b) gewähltes Vergabeverfahren Vergabeverfahren Vergabenummer c) entfällt d) Art des Auftrags Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Bauleistung durch Dritte (Erbringung einer Bauleistung, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber benannten Erfordernissen) e) Ort der Ausführung Britzer Garten, Buckower Damm 146, Berlin-Neukölln f) Art und Umfang der Leistungen Planung, Errichtung, Finanzierung und Betrieb einer Gastronomie am Modellboothafen im Britzer Garten in Berlin-Neukölln. Die Grün Berlin GmbH (Grün Berlin) betreibt im Auftrag des Landes Berlin die eintrittspflichtige Parkanlage des Britzer Garten. Ziel der öffentlichen Ausschreibung ist die Vergabe einer Baukonzession gemäß 22 VOB/A. Grün Berlin beabsichtigt, einem Baukonzessionär auf einer Fläche am Modellboothafen im Britzer Garten das Recht zur Bebauung mit einem Gastronomiegebäude auf Grundlage der im Auftrag von Grün Berlin erstellten Genehmigungsplanung bzw. der von Grün Berlin beizubringenden Baugenehmigung einzuräumen. Das geplante eingeschossige Gastronomiegebäude mit einer Brutto-Geschossfläche von ca. 242 qm, einem Bruttorauminhalt von ca cbm und einer Nutzfläche von ca. 190 qm sowie geschätzten Baukosten der Kostengruppe 300 und 400 gem. DIN 276 von ca (netto) soll vom Baukonzessionär auf eigene Kosten errichtet, bis spätestens zum fertig gestellt und zum spätestens zum in Betrieb genommen werden. Die Errichtung des Gastronomiegebäudes mit Außenanlagen inkl. der Planung, der Betrieb der Gastronomie und die Finanzierung erfolgen auf eigenes Risiko des Baukonzessionärs. Die Leistungen des Investors und Betreibers bezüglich der Baukonzession umfassen: a) die Planung der Gastronomie am Modellboothafen (Leistungsphasen 5-8 gemäß 33 und 38 HOAI) gemäß den Vorgaben des Auftraggebers; b) den Bau der Gastronomie am Modellboothafen gemäß der vom Auftraggeber vorgegebenen Genehmigungsplanung/Baugenehmigung; Stand: mit markierten Änderungen vom Seite 1 von 6

2 c) die Bewirtschaftung der Gastronomie am Modellboothafen gemäß Grundstücksnutzungs-/Pachtvertrag; d) die Finanzierung der unter a) bis c) beschriebenen Leistungen. Die Grün Berlin stellt dem Baukonzessionär die für die Gastronomie erforderlichen Grundstücksflächen durch Abschluss eines Pachtvertrages gegen Zahlung eines Nutzungsentgeldes (Pachtzins) für die Dauer von mind. 15 Jahren und max. 20 Jahren zzgl. zweimaliger Verlängerungsoption durch den Pächter um jeweils 5 Jahre zur Verfügung. Die Grün Berlin erwartet u.a. ein detailliertes Angebot zum Gastronomie- Konzept und ein Angebot zur Höhe der Pachtzinszahlungen gemäß den Vergabeunterlagen. Weitere Einzelheiten kann der Bewerber den Verdingungsunterlagen entnehmen, die auf Anforderung und nach Zahlung eines Entgeldes in Höhe von 50,-- an die Vergabestelle, ab dem , von der Vergabestelle versendet werden. g) Erbringung von Planungsleistungen ( ) nein (x) ja Zweck der baulichen Anlage Zweck der Bauleistung Gastronomischer Betrieb Errichtung der baulichen Anlagen für den gastronomischen Betrieb h) Aufteilung in Lose (x) nein ( ) ja i) Ausführungsfristen Fertigstellung der Leistungen bis: Beginn der Bauausführung 3. Quartal , spätestens , für die Teilleistung Errichtung der Gastronomie am Modellboothafen j) Nebenangebote Nebenangebote sind nicht zugelassen. k) Anforderung der Vergabeunterlagen, zusätzlicher Unterlagen (siehe Vergabestelle unter Ziffer a) Name Grün Berlin GmbH Telefon Straße Columbiadamm 10, Turm 7 Telefax PLZ, Ort Berlin r.bieser@gruen-berlin.de Ausgabe der Vergabeunterlagen an die Bewerber ab (x) per Post Schlusstermin für die Anforderung von Vergabeunterlagen geändert auf: Stand: mit markierten Änderungen vom Seite 2 von 6

3 l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform Höhe der Kosten: 50,00 Zahlungsweise: Empfänger Banküberweisung Grün Berlin GmbH Kontonummer BLZ, Geldinstitut , Berliner Volksbank Verwendungszweck Britzer Garten Gastronomie MBH, Kapitel 9103 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. IBAN DE BIC-Code BEVODEBB Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse inklusive einer adresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. m) entfällt n) Frist für den Eingang der Angebote Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am geändert auf: um 12:00 Uhr o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind Grün Berlin GmbH, Columbiadamm 10, Turm 7, Berlin p) Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Gewertet wird nur die Papierform. q) entfällt r) Geforderte Sicherheiten Der Auftraggeber erwartet eine Erfüllungssicherheit, siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Pachtzins gemäß den Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird Dieses Verfahren richtet sich an Gastronomiebetreiber die entweder selbst investieren oder in Bietergemeinschaft mit einem Investor anbieten. Ein Angebot ohne einen Gastro- Stand: mit markierten Änderungen vom Seite 3 von 6

4 nomiebetreiber als Bieter oder als Mitglied einer Bietergemeinschaft ist nicht zulässig. Bietergemeinschaften haben folgende Rechtsform vorzusehen: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der alle Mitglieder gesamtschuldnerisch haften und die einen gesetzlichen Vertreter bestellt. Soweit Bietergemeinschaften vorgesehen sind, ist mit dem Angebot die von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaften unterzeichnete Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft unter Verwendung von Formblatt 2 der Vergabeunterlagen einzureichen. u) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der zur Eignung des Bieters u1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1) Eine schriftliche Erklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister unter Verwendung des Formblatt 4 - Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister - in den Vergabeunterlagen in Verbindung mit einem aktuellen Auszug aus dem Handelsregister oder Kopie desselben (der Auszug darf zum Zeitpunkt des Fristendes für die Einreichung der Angebote nicht älter als 6 Monate sein) oder vergleichbaren Dokumenten. 2) Eine schriftliche Erklärung unter Verwendung des Formblattes 5 Erklärung zur persönlichen Lage - in den Vergabeunterlagen folgenden Inhalts: a) Ich/wir erklären, dass über mein/unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet. b) Ich/wir erklären, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht rechtskräftig wegen Verstoßes gegen eine der im 6a Nr. 1 Abs. 1 a) bis g) VOB/A genannten Bestimmungen verurteilt worden ist und darüber hinaus keine schweren Verfehlungen i. S. v. 6 Nr. 3 Abs. 2 g) VOB/A begangen hat, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. c) Ich/wir erklären, dass ich/wir mein/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n). d) Ich/wir erklären, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Personen betrifft/betreffen. e) Ich/wir erklären, dass ich/wir Mitglied der Berufsgenossenschaft bin/sind. Soweit der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit auf Ressourcen von Dritten/ Nachunternehmern bzw. konzernverbundenen Unternehmen zurückgreifen will, sind die vorgenannten Erklärungen und Nachweise zu Ziffer 1 und 2 ebenfalls in Bezug auf die Dritten/ Nachunternehmer/ konzernverbundene Unternehmen vorzulegen. Ausländische Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende, Nachweise vorzulegen. Außerdem ist eine Erklärung des Dritten/ Nachunternehmers/ konzernverbundenen Unternehmens unter Verwendung von Formblatt 3 Nachunternehmerverpflichtungserklärung in den Vergabeunterlagen vorzulegen, wonach dieser/dieses bereit ist, im Auftragsfalle Leistungen zu übernehmen. Stand: mit markierten Änderungen vom Seite 4 von 6

5 u2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft ist durch folgende Unterlagen nachzuweisen: 1) Vorlage einer schriftlichen Bankauskunft mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Geschäftsverbindung/Kontoführung, zu finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung. Die Erklärung soll zum Zeitpunkt des Fristendes für die Einreichung der Angebote nicht älter als 2 Monate sein. 2) Angaben zum Umsatz pro Jahr aus gastronomischem Betrieb jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre unter Verwendung von Formblatt 6 in den Vergabeunterlagen Eigenerklärung zu den Umsätzen. Die vorstehenden Nachweise sind von den Bietern und den Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu führen. Die Umsätze aus gastronomischem Betrieb von Mitgliedern der Bietergemeinschaft werden im Rahmen der Eignungsprüfung addiert. Soweit der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft zur Erfüllung der Anforderungen Umsatz auf Angaben/ Daten von Dritten/ Nachunternehmern/ konzernverbundenen Unternehmen verweisen will, sind die Erklärungen und Nachweise zu u1) Ziffer 1 und 2 und zu u2) Ziffer 1 und 2 auch für den Dritten/ Nachunternehmer/ konzernverbundenen Unternehmen vorzulegen. Angaben von Dritten/ Nachunternehmern/ konzernverbundenen Unternehmen werden nur dann berücksichtigt, wenn eine Nachunternehmerverpflichtungserklärung gemäß Punkt u1 vorliegt. (Siehe Formblatt 3 der Vergabeunterlagen) u3) Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft hat/haben zur Beurteilung ihrer technischen Leistungsfähigkeit folgende Angaben zu machen: 1) Referenzangaben Es sind nur solche Referenzprojekte zu benennen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, in den Bereichen a) Planung, b) Bau von Hochbauten insbesondere Gastronomiegebäude, c) Bewirtschaftung von Immobilien, insbesondere von Betreiberimmobilien und d) Betrieb von gastronomischen Einrichtungen, wobei Referenzobjekte ausschließlich aus den letzten 10 Kalenderjahren berücksichtigt werden. Angebote können nur berücksichtigt werden, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt werden: a) Mindestens eine Referenz aus den letzten 10 Kalenderjahren für Planung und Errichtung eines Gastronomiegebäudes bzw. einer gastronomischen Einrichtung in einem Gebäude mit mindestens 200 qm Brutto-Geschossfläche (BGF) nach DIN 277 für die gastronomische Nutzung und anteiligen Gesamtkosten (Kostengruppe 100 bis 700 nach DIN 276) für die gastronomische Nutzung von mindestens b) Mindestens eine Referenz aus den letzten 5 Kalenderjahren für den Betrieb einer Gastronomie in einem zugangsbeschränkten/ eintrittsgebunden Park oder vergleichbaren öffentlichem Bereich (z.b. Ausflugsgastronomie, in Zoologischen Gärten, Museen etc.). Die Darstellung aller Referenzen hat unter Verwendung des vorbereiteten Formblattes 7- Eigenerklärung zu den Referenzen - der Vergabeunterlagen zu erfolgen und muss folgende Angaben beinhalten: - Bezeichnung und Lage des Referenzobjektes; Stand: mit markierten Änderungen vom Seite 5 von 6

6 - Angaben bezüglich der Leistungserbringung Planung, Errichtung, Bewirtschaftung und/oder Betrieb; - Name, Adresse des Vertragspartners/Auftraggebers sowie Benennung eines Ansprechpartners beim Vertragspartner/Auftraggeber mit Telefonnummer; - Zeitraum der Leistungserbringung; - Gesamtkosten des Objekts (Kostengruppe 100 bis 700 nach DIN 276) sowie davon den Anteil für die gastronomische Nutzung und den Leistungsanteils des Bieters in Euro; - Kurzbeschreibung der erbrachten Leistungen in den Bereichen Planung, Errichtung, Bewirtschaftung und/oder Betrieb; - Angabe Quadratmeter BGF nach DIN 277 gesamt und Anteil für die gastronomische Nutzung; - Angabe, ob der Betrieb einer Gastronomie in einem zugangsbeschränkten/ eintrittsgebunden Park oder vergleichbaren öffentlichem Bereich erfolgt. Es werden grundsätzlich nur Referenzen der Bieter bzw. Mitglieder der Bietergemeinschaft berücksichtigt. Die Darstellung der Referenzen sollte unter Verwendung von Formblatt 7 der Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft zur Erfüllung der Referenzanforderungen auf Angaben von Dritten/ Nachunternehmern/ konzernverbundenen Unternehmen verweisen will, sind die Erklärungen und Nachweise zu u1) Ziffer 1 und 2 und zu u3) Ziffer 1 auch für den Dritten/ Nachunternehmer/ konzernverbundenen Unternehmen vorzulegen. Referenzen von Dritten/ Nachunternehmern/ konzernverbundenen Unternehmen werden nur dann berücksichtigt, wenn eine Nachunternehmerverpflichtungserklärung gemäß Punkt u1 (siehe Formblatt 3 der Vergabeunterlagen) vorliegt. v) Zuschlagsfrist Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist w) Nachprüfung Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Senatsverwaltung für Stadtentwicklung VI A 1 Württembergische Straße Berlin Telefon: Telefax: Bei Schreiben an die Nachprüfungsstelle bitte Kopie dieser Ausschreibung beifügen! Stand: mit markierten Änderungen vom Seite 6 von 6

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