Zwischenverfügung vom 20. Februar 2008
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1 Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten Commission de recours Convention intercantonale sur les loteries et paris p.a. Finanzdirektion des Kantons Bern Münsterplatz Bern Direktwahl Präsident Telefon Telefax Geschäfts-Nr / Zwischenverfügung vom 20. Februar 2008 In den Beschwerdesachen Parteien Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Bundesrain 20, 3003 Bern, handelnd durch Prof. Dr. iur. Luzius Mader, Bundesrain 20, 3003 Bern, Beschwerdeführer gegen Lotterie- und Wettkommission (Comlot), Aarbergergasse 29, 3011 Bern, Vorinstanz, SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie, Lange Gasse 20, Postfach, 4002 Basel, vertreten durch Prof. Dr. Christian Brückner und/oder Dr. Stefan Rechsteiner, VISCHER, Schützengasse 1, Postfach 6139, 8023 Zürich, Beschwerdegegnerin 1, Societé de la Loterie de la Suisse Romande, Rue Marterey 13, Case postale 6744, 1002 Lausanne, Beschwerdegegnerin 2,
2 Gegenstand Generelle Zulassungsbewilligung für die Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose (Verfügung 1 der Lotterie- und Wettkommission vom 10. September 2007) Homologation générale pour la famille des produits de loterie qui sont commercialisés au moyen de billets matériels et qui comportent un prétirage (Verfügung 2 der Lotterie- und Wettkommission vom 10. September 2007) stellt die Rekurskommission fest: A. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2007 (Beschwerde 1) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die an die Beschwerdegegnerin 1 gerichtete Verfügung der Vorinstanz vom 10. September 2007 betreffend Generelle Zulassungsbewilligung für die Lotterie-Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose (Verfügung 1). Er beantragte, die Verfügung 1 sei aufzuheben. B. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 leitete der Präsident der Rekurskommission den Schriftenwechsel ein. Er gab der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin 1 bis am 25. Januar 2008 Gelegenheit zur Vernehmlassung zur Beschwerde und forderte die Vorinstanz auf, die Begründung der Verfügung 1 und die Vorakten bis zum selben Datum nach- bzw. einzureichen. C. Auf Gesuch der Vorinstanz hin wurde die Frist zur Beschwerdevernehmlassung mit Verfügung des Präsidenten der Rekurskommission vom 25. Januar 2008 bis zum 15. März 2008 erstreckt, und ebenso die der Vorinstanz angesetzte Frist für das Nachreichen einer Begründung der Verfügung 1 und das Einreichen der Vorakten. D. Mit Eingabe vom 11. Februar 2008 (Beschwerde 2) erhob der Beschwerdeführer auch Beschwerde gegen die an die Beschwerdegegnerin 2 gerichtete Verfügung der Vorinstanz vom 10. September 2007 betreffend l homologation générale pour la famille des produits de loterie qui sont commercialisés au moyen de billets matériels et qui comportent un prétirage (Verfügung 2). Er beantragte, die Verfügung 2 sei aufzuheben. In Bezug auf die Einhaltung der Beschwerdefrist gab er an, ihm sei die Verfügung 2 erst am 9. Januar 2008 eröffnet worden, also zwei Monate nach der Eröffnung der Verfügung 1 bzw. vier Monate nach dem Erlass der Verfügung 2. E. Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 informierte der Sekretär der Rekurskommission im Auftrag des Präsidenten die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin 2 über den Eingang der Beschwerde 2 und stellte ihnen die Beschwerde 2 samt Beilagen zu. Er ersuchte die Beschwer- Seite 2 von 7
3 degegnerin 2 zudem darum, der Rekurskommission bis am 20. Februar 2008 mitzuteilen, wann ihr die Verfügung 2 eröffnet wurde, ob sie gestützt auf die Verfügung 2 bereits jetzt Lotterien durchführe und wenn ja, welche, seit wann und in welchem Umfang. F. Mit Eingabe vom 15. Februar 2008 ersuchte X., Direktorin der Rechtsabteilung der Beschwerdegegnerin 2, in deren Namen um eine Erstreckung der mit Schreiben vom 13. Februar 2008 angesetzten Frist um eine Woche, also bis am 27. Februar Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 1. Das Verfahren vor der Rekurskommission richtet sich gemäss Art. 23 der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR ) und zufolge dessen Verweises (Art. 37 VGG) nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR ). 2. Die Verfügungen 1 und 2 sind, wie in der Beschwerdeschrift 2 unter Ziff. 3.6 richtig bemerkt wird, identisch mit Ausnahme der Sprache, der Adressatin und der Kostenbestimmung (Ziff. II der Verfügungen). Damit werden in den beiden Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügungen 1 und 2 voraussichtlich dieselben Sach- und Rechtsfragen zu behandeln sein. Die beiden Beschwerdeverfahren sind daher im Interesse der Prozessökonomie zu vereinigen (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, N 155; André Moser in: Thomas Geiser / Peter Münch [Hrsg.], Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, N 3.12; BGE 122 II 367 S. 368 E. 1a). 3. Verfahrenssprache im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids (Art. 33a Abs. 2 VwVG). Da die Verfügung 1 auf Deutsch und die Verfügung 2 auf Französisch abgefasst sind, muss für das weitere Verfahren eine einzige Sprache bestimmt werden. In solchen Fällen wird bei der Wahl der Verfahrenssprache berücksichtigt, welche der Amtssprachen möglichst viele oder sogar alle der Parteien verstehen (vgl. Peter Uebersax, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, Art. 54 N 21). Im vorliegenden Fall darf nach den Umständen davon ausgegangen werden, dass alle Verfahrensbeteiligten bzw. ihre Vertreter sowohl Deutsch wie auch Französisch verstehen. Ausschlaggebend dafür, dass sich die Rekurskommission für Deutsch als Verfahrenssprache entscheidet, ist Folgendes: Nach dem Wissen der Rekurskommission sind sowohl die Entscheidungsträger bzw. Vertreter der Beschwerdegegnerin 1 wie auch des Beschwerdeführers deutscher Seite 3 von 7
4 Muttersprache. Dies gilt auch für den Präsidenten und den Sekretär der Rekurskommission. Damit führt die Wahl der deutschen Sprache mit Blick auf alle Verfahrensbeteiligten insgesamt zu weniger Inkonvenienzen als die der französischen. Zudem beschleunigt diese Sprachwahl das Verfahren, da sie zur Folge hat, dass die deutsch redigierten verfahrensleitenden Verfügungen bzw. Endentscheide nicht übersetzt werden müssen, was erfahrungsgemäss zeitraubend ist. 4. Den Parteien, also den Verfahrensbeteiligten mit Ausnahme der Vorinstanz, bleibt es selbstverständlich unbenommen, ihre Eingaben in einer anderen Amtssprache des Bundes zu verfassen. Die Vorinstanz wird ersucht, ihre Eingaben in deutscher Sprache einzureichen. 5. Vor der Anhandnahme der neu eingereichten Beschwerde 2 unterzieht die Rekurskommission die Prozessvoraussetzungen einer ersten vorläufigen Prüfung (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 5.1 Gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), die gestützt auf die IVLW oder auf deren Folgeerlasse getroffen werden, kann nach Art. 23 IVLW bei der Rekurskommission Beschwerde erhoben werden. Die Comlot ist ein Organ der IVLW (Art. 3 Bst. b IVLW) und sie hat die Verfügungen 1 und 2 den Umständen nach zu urteilen gestützt auf ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Zuständigkeiten gemäss der IVLW erlassen (obwohl die nicht begründeten Verfügungen weder die IVLW noch deren einschlägige Bestimmungen erwähnen). Die Rekurskommission ist daher prima facie für die Beurteilung der Beschwerden 1 und 2 zuständig. 5.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, gestützt auf Art. 111 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR ) i.v.m. Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG und Art. 7 Abs. 1 Bst. d der Organisationsverordnung für das EJPD (SR ) zur Beschwerde berechtigt zu sein. Seinen entsprechenden Ausführungen kann prima facie gefolgt werden, unter Vorbehalt einer genaueren Prüfung im Lauf des Verfahrens. Die Beschwerden sind jedenfalls nicht geradezu von vornherein unzulässig. 5.3 Die Einhaltung der dreissigtägigen Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 VwVG) ist soweit ersichtlich nur in Bezug auf die Beschwerde 2 zweifelhaft. Der Beschwerdeführer gibt an, die Vorinstanz habe ihm die Verfügung 2 am 9. Januar 2008 eröffnet ( et l a notifiée à l OFJ le 9 janvier 2008, S. 3 der Beschwerdeschrift 2). Wenn er damit zum Ausdruck bringen will, dass er die Verfügung 2 am 9. Januar empfangen hat, wäre die Beschwerdefrist am Freitag, den 8. Februar 2008 abgelaufen und die am 11. Februar 2008 eingereichte Beschwerde wäre verspätet (Art. 20, 21, 30 Abs. 1 VwVG). Wenn die Seite 4 von 7
5 Vorinstanz die Verfügung 2 dagegen am 9. Januar verschickt und der Beschwerdeführer sie am 10. Januar empfangen hat, wäre der letzte Tag der Beschwerdefrist auf den Samstag, 9. Februar 2008 gefallen, die Frist mithin am Montag, 11. Februar 2008 abgelaufen (Art. 20 Abs. 3 VwVG) und die Beschwerde rechtzeitig erfolgt. Zu dieser Frage liegen der Rekurskommission keine klaren, verlässlichen Angaben oder Unterlagen vor. Den Verfahrensbeteiligten ist daher Gelegenheit zu geben, sich zur Frage der Fristwahrung zu äussern, und allfällige Beweismittel betreffend das Datum des Versands oder des Empfangs der Verfügung 2 einzureichen oder anzugeben. 5.4 Da die Beschwerden 1 und 2 auch formgerecht eingereicht wurden, sind sie nicht offensichtlich unzulässig. Sie sind im Übrigen auch nicht offensichtlich unbegründet. Der Schriftenwechsel ist daher einzuleiten. 6. Die von der Beschwerdegegnerin 2 bis am 27. Februar 2008 verlangte Fristerstreckung zur Erteilung der mit Schreiben vom 13. Februar 2008 verlangten Auskünfte über die heute gestützt auf die Verfügung 2 durchgeführten Lotterien kann gewährt werden. Da hingegen die Fragestellung betreffend den Fristenlauf präzisiert wird (vgl. oben Ziff. 5.3), ist die Frist in Bezug auf diese Frage aufzuheben und wie alle anderen Fristen verlängert, bis am 2. April 2008, neu anzusetzen. Zu bemerken bleibt, dass X. gemäss Internet-Handelsregisterauszug des Kantons Waadt ( Stand vom 15. Februar 2008, für die Beschwerdegegnerin 2 zur prokuratorischen Unterschrift zu zweien berechtigt ist. Die Eingabe vom 15. Februar 2008 ist aber nur durch X. allein unterzeichnet, womit fraglich ist, ob eine gültige Unterschrift vorliegt (vgl. Art. 460 Abs. 2 OR; Moser, op.cit., Rz. 3.3). Obwohl in einem solchen Fall eine Nachfrist zur Nachbesserung der Unterschrift angesetzt werden sollte (vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG per analogiam) verzichtet die Rekurskommission im vorliegenden Fall aus prozessökonomischen Gründen und im Interesse einer zügigen Verfahrensabwicklung darauf. Die Beschwerdegegnerin 2 wird indes ersucht, zukünftige Eingaben durch gehörig ermächtigte Personen unterzeichnen zu lassen. 7. Als Folge der Vereinigung der Verfahren sind die im Verfahren betreffend die Verfügung 1 bereits angesetzten und erstreckten Vernehmlassungsfristen aufzuheben. Denn für die in einem Verfahren vereinigten Beschwerden 1 und 2 gilt es nun für sämtliche anstehenden Verfahrensschritte neu und koordiniert Frist anzusetzen. D.h., die Vernehmlassungsfrist ist bis am 2. April 2008 neu anzusetzen, so dass der neu beteiligten Beschwerdegegnerin 2 genügend Zeit zur Vernehmlassung bleibt. Der Einfachheit halber erhalten alle Verfahrensbeteiligten Seite 5 von 7
6 einen Satz aller bisherigen Eingaben und Verfügungen in beiden Verfahren zugestellt. Demnach verfügt die Rekurskommission: 1. Die Verfahren (Beschwerde 1 vom 12. Dezember 2007) und (Beschwerde 2 vom 11. Februar 2008) werden vereinigt. 2. Als Verfahrenssprache wird Deutsch bestimmt. 3. Allen Verfahrensbeteiligten werden Kopien sämtlicher bisherigen Eingaben und Verfügungen in den Verfahren und zugestellt. 4. Die im Verfahren mit Schreiben vom 13. Februar 2008 auf den 20. Februar 2008 angesetzte Frist zur Erteilung von Auskünften über die Durchführung von Lotterien und über das Datum der Eröffnung der Verfügung 2 wird aufgehoben. 5. Die Beschwerdegegnerin 2 wird ersucht, der Rekurskommission bis am 27. Februar 2008 mitzuteilen, ob sie gestützt auf die Verfügung 2 bereits jetzt Lotterien durchführt und wenn ja, welche, seit wann und in welchem Umfang. 6. Die im Verfahren mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 angesetzten und mit Verfügung vom 25. Januar 2008 erstreckten Fristen werden aufgehoben. 7. Die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 werden zur Vernehmlassung zu den Beschwerden 1 und 2 bis am 2. April 2008 eingeladen. 8. Die Vorinstanz wird aufgefordert, bis am 2. April 2008 die Begründungen der Verfügungen 1 und 2 nachzureichen. 9. Die Vorinstanz wird weiter aufgefordert, bis am 2. April 2008 die vollständigen, chronologisch geordneten, paginierten und mit einem Inhaltsverzeichnis versehenen Vorakten je separat für die durch sie durchgeführten Verfahren zu den Verfügungen 1 und 2 einzureichen. Seite 6 von 7
7 10. Die Vorinstanz, der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 werden aufgefordert, der Rekurskommission bis am 2. April 2008 das Datum des Versands bzw. Empfangs der Verfügung 2 mitzuteilen und allfällige Beweismittel hierfür einzureichen oder anzugeben. Die Vorinstanz wird zusätzlich aufgefordert, in ihrer Beschwerdevernehmlassung die Gründe für das von ihr gewählte Datum der Eröffnung der Verfügung 2 gegenüber dem Beschwerdeführer anzugeben. 11. Über die Kosten dieses Entscheides wird mit der Hauptsache befunden. 12. Mit eingeschriebener Post zu eröffnen: dem Beschwerdeführer der Vorinstanz den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 Der Instruktionsrichter: Der Sekretär: Adrian Bieri, Präsident Thomas M. Fischer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR ) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand erledigt: Seite 7 von 7
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