Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG

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1 Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte Abkürzung: EVPG Datum des Inkrafttretens: Ausfertigungsdatum: Status: Erlassen Fundstelle: BGBl I S Europäischer Rechtsrahmen Das am 25. November 2011 in Kraft getretene EVPG setzt die neugefasste Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG vom 21. Oktober 2009 (Amtsblatt der Europäischen Union vom , Nr. L 285/10) in deutsches Recht um. Der Text der Richtlinie (2009/125/EG) ist abrufbar unter: /LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:285:0010:01:DE:HTML ursprüngliche Fassung der Ökodesign-Richtlinie (2005/32/EG) unter: /LexUriServ.do?uri=CELEX:32005L0032:DE:HTML Rechtsgrundlage für die Ökodesign-Richtlinie ist Art. 95 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) (entspricht Art. 114 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union); Basis: Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen. Zuständig für die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie in Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Ziele der Ökodesign-Richtlinie Die Ökodesignrichtlinie ist Bestandteil der Integrierten Produktpolitik (IPP) der Europäischen Union, die umwelt- und wirtschaftspolitische Ziele verfolgt. Die Richtlinie bildet den Rahmen für die Festlegung einheitlicher Vorgaben in Bezug auf die umweltgerechte Gestaltung ("Ökodesign") von energieverbrauchsrelevanten Produkten innerhalb der Europäischen Union. Im Fokus steht die Harmonisierung produktbezogener Rechts- und Verwaltungsvorschriften: Unterschiedliche Produktanforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten können Handelshemmnisse schaffen und das Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Durch Formulierung einheitlicher Standards soll der freie Verkehr mit energieverbrauchsrelevanten Produkten gewährleistet und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Umweltverträglichkeit energieverbrauchsrelevanter Produkte verbessert werden, insbesondere durch die Steigerung der Energieeffizienz Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie Die Ökodesignrichtlinie erfasste in ihrer ursprünglichen Fassung (Richtlinie 2005/32/EG) energiebetriebene Produkte, d.h. Produkte, denen zu ihrer bestimmungsgemäßen Funktion Energie in Form von Elektrizität, fossilen Treibstoffen oder erneuerbaren Energiequellen zugeführt werden muss, mit Ausnahme von Verkehrsmitteln zur Personen- oder Güterbeförderung. Die Richtlinie 2009/125/EG hat die Ökodesign-Richtlinie neu gefasst und ihren Anwendungsbereich auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte erweitert. Das sind Gegenstände, deren Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst (Artikel 2 Abs. 1 Richtlinie 2009/125/EG). Damit sind neben Geräten, die mit Energie betrieben werden, auch Produkte erfasst, die selbst keine Energie verbrauchen, aber während ihrer Nutzung den Verbrauch von Energie beeinflussen. Verkehrsmittel bleiben ausgenommen Durchführungsmaßnahmen/Folgenabschätzung Bei der Ökodesign-Richtlinie handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie, d. h. die 1 von :08

2 2 von :08 Richtlinie selbst enthält noch keine konkreten Produktanforderungen. Diese werden von der EU-Kommission, unterstützt durch einen Regelungsausschuss, in sogenannten Durchführungsmaßnahmen jeweils für einzelne Produktgruppen (Produktlose) festgelegt. Der unter Vorsitz der Kommission geführte Regelungsausschuss besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten und tritt seit Sommer 2008 in unregelmäßigen Abständen zusammen. Vor Erlass einer Durchführungsmaßnahme gibt es zu jeder Produktgruppe eine Vorstudie, eine Folgenabschätzung und ein umfassendes Anhörungsverfahren. Dazu wird von der EU-Kommission jeweils ein sogenanntes Konsultationsforum veranstaltet, in dem neben den EU-Mitgliedstaaten auch interessierte Interessenvertreter (z.b. Industrie, Umweltgruppen oder Verbraucherorganisationen) teilnehmen können, damit technisch machbare, ökologisch sinnvolle und wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen zustande kommen. Bei den bislang in Kraft getretenen Durchführungsmaßnahmen handelt es sich ausschließlich um unmittelbar wirksame Verordnungen der EU-Kommission. Als Alternative zu ordnungsrechtlichen Durchführungsmaßnahmen kommen Selbstverpflichtungen der Industrie in Betracht, die Vorrang haben sollen, sofern sich die politischen Ziele mit ihnen voraussichtlich schneller oder kostengünstiger erreichen lassen als mit Rechtsvorschriften. Bislang liegen entsprechende Selbstverpflichtungsinitiativen für vier Produktgruppen vor, die derzeit von der EU-Kommission geprüft werden. 2. Inhalt des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes (EVPG) Die Richtlinie 2005/32/EG wurde durch das Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG) vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258) in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG) setzt die neugefasste Ökodesign-Richtlinie in nationales Recht und löst das EBPG ab. Außerdem werden einige Bestimmungen im EVPG über die Marktüberwachung an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Akkreditierung und Marktüberwachung (ABl. L 218 vom , S. 30) angepasst Das EVPG trifft im Wesentlichen folgende Regelungen: Energieverbrauchsrelevante Produkte, die von einer Durchführungsmaßnahme erfasst werden, dürfen in Deutschland nur dann in Verkehr gebracht oder - soweit sie nicht in Verkehr gebracht werden - in Betrieb genommen werden, wenn sie die in der jeweiligen Durchführungsmaßnahme formulierten Anforderungen erfüllen. Außerdem muss die CE-Kennzeichnung vorgenommen und eine Konformitätserklärung für das Produkt ausgestellt werden. Dies gilt unabhängig vom Herkunftsort der Produkte. Die Durchführungsmaßnahmen sehen in der Regel vor, dass die Konformität mit den Ökodesign-Anforderungen vom Hersteller selbst geprüft wird. Für den Fall, dass die Konformität von einer dritten Stelle geprüft werden muss, bestimmen die Bundesländer auf Antrag die dafür zugelassenen Stellen. Die Marktaufsicht obliegt den zuständigen Landesbehörden, denen das Gesetz die dazu notwendigen Vollzugsbefugnisse gibt. Darüber hinaus werden Verstöße gegen die Vorschriften zur Einhaltung der Ökodesign- Anforderungen mit Bußgeld geahndet. Maßnahmen der Marktaufsicht werden der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) - einer nachgeordneten Behörde des BMWi - gemeldet, die die Meldungen an die Kommission weiterleitet und auch die anderen EWR-Mitgliedstaaten informiert, wenn das betreffende Produkt vom Markt genommen wird. Die Wirtschaft wird bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch ein umfangreiches Informationsangebot der BAM unterstützt, das sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen richtet. Bei der Beratung der Durchführungsmaßnahmen im Konsultationsforum wird die Bundesregierung in der Regel durch die BAM und das Umweltbundesamt

3 3 von :08 repräsentiert. Zur Vorbereitung der deutschen Position unterhält die BAM einen sog. Beraterkreis, der jeweils vor den Konsultationsforen einen Meinungsaustausch über die geplanten Durchführungsmaßnahmen zwischen Vertretern der Wirtschaft und betroffenen öffentliche Stellen, der Deutschen Energieagentur (dena), den Umwelt- und Verbraucherverbänden und unabhängigen Fachleuten ermöglicht. Nähere Informationen dazu finden sich im Internet unter: Die federführende Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung für die Begleitung der Festlegung von Durchführungsmaßnahmen durch die EU-Kommission hängt davon ab, welchen Geschäftsbereich die betreffende Maßnahme schwerpunktmäßig berührt. In der Regel ist das BMWi zuständig, andere Ressorts werden entsprechend der betroffenen Sachmaterien beteiligt. 3. Einzelne Aspekte 3.1. Konkrete Produktanforderungen Konkrete Verpflichtungen entstehen für Hersteller und Händler - jeweils für einzelne Produktgruppen - erst mit der Verabschiedung entsprechender Durchführungsbestimmungen durch die EU-Kommission. Wegen der Prüf-, Dokumentations- und Forschungskosten, gegebenenfalls aber auch durch Änderung von bestehenden Produktionsprozessen können Belastungen für die Industrie nicht ausgeschlossen werden; sie sollen jedoch möglichst gering gehalten werden. Dabei sollten die Chancen nicht verkannt werden, die der Ökodesign-Prozess bietet: Es entstehen Anreize zu produktbezogenen Innovationen, die z.b. die Chancen erhöhen, Produktionskosten durch Verbesserung der Umwelteffizienz zu reduzieren, ein positives Markenimage aufzubauen oder auch neue Märkte und Marktanteile zu erschließen Betroffene Produkte Inzwischen sind die ersten Durchführungsmaßnahmen erlassen. Die Ökodesign- Anforderungen treten in Regel nach einer Übergangsfrist in Kraft. Durchführungsmaßnahmen erlassen: Leerlauf- und Schein-Aus-Verluste (Standby) Einfache Fernsehdecoder Beleuchtung im tertiären Sektor (Büro- und Straßenbeleuchtung) Externe Netzteile (EPS) nicht gerichtete Haushaltsbeleuchtung Fernsehgeräte Haushaltskühl und -gefriergeräte Elektromotoren Heizungspumpen Geschirrspüler Waschmaschinen Ventilatoren Daneben plant die EU-Kommission Ökodesign-Anforderungen u.a. für: Warmwasserbereiter Heizkessel Kleinfeuerungsanlagen Wasserpumpen Gerichtete Haushaltsbeleuchtung

4 4 von :08 PCs und Computermonitore Bildgebende Geräte (Kopier-, Faxgeräte mit Drucker, Scanner, Multifunktionsgeräte) Komplexe Fernsehdecoder Staubsauger Wäschetrockner Klima- und Lüftungsgeräte im Haushalt Gewerbliche Kühlgeräte Der aktuelle Arbeitsplan der EU-Kommission für die Umsetzung der Ökodesign- Richtlinie sieht zehn weitere Gruppen vor (die Vorstudien sind teilweise noch nicht abgeschlossen): Klimageräte und Wärmepumpen Elektrische und fossil betriebene Heizgeräte Nahrungsmittelzubereitung Datennetze, Datenverarbeitung Industrielle Öfen und Laboröfen Werkzeugmaschinen Kühlanlagen Ton- und Bildverarbeitung Transformatoren Wasserverbrauchende Geräte Derzeit erarbeitet die EU-Kommission den Arbeitsplan für den Zeitraum Nähere Informationen zu den Produktgruppen und dem aktuellen Stand der Umsetzungsarbeiten finden sich im Internet unter: /de/produktgruppen/index.htm 4. Weiteres Verfahren auf EU-Ebene Die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie ist als offener Prozess ausgestaltet. Das heißt, es gibt keine konkrete Zielvorgabe, die zu erreichen ist, sondern es werden - entsprechend den politischen Energieeinsparzielen - nach und nach weitere Produktgruppen behandelt, die signifikante Energieeinsparungen und Umweltverbesserung erwarten lassen. Infolge der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ökodesign-Richtlinie wird die Zahl der behandelten Produkte nach und nach weiter zunehmen. Eine Überprüfung der Rahmenrichtlinie unter Berücksichtigung der mit ihrer Umsetzung bis dahin gesammelten Erfahrungen ist für 2012 vorgesehen. Zum aktuellen Stand des Verfahrens auf EU-Ebene vgl.: Weiterführende Informationen Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) Eco-design of Energy-using Products (EuP) - Informationsseite der Europäischen Kommission Energy Efficiency - Informationsseite der Europäischen Kommission

5 5 von :08 EBPG - Produktgruppen/Internetangebot der BAM Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

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