Nach dem Machtwechsel: Nicolas Sarkozy, Frankreich und die Europäische Union

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1 Tagungsbericht Nach dem Machtwechsel: Nicolas Sarkozy, Frankreich und die Europäische Union Lucie Carrouée Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung am 13. Juli 2007 Konferenzzentrum München Datei eingestellt am 1. August 2007 unter Empfohlene Zitierweise Beim Zitieren empfehlen wir hinter den Titel des Beitrags das Datum der Einstellung und nach der URL-Angabe das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse anzugeben. [Vorname Name: Titel. Untertitel (Datum der Einstellung). In: (Datum Ihres letzten Besuches).]

2 1 In den drei letzten Monaten hat Frankreich einen neuen Präsidenten und eine neue Nationalversammlung gewählt. Die UMP, die seit 2002 an der Macht ist, hat beide Wahlen gewonnen. Anscheinend beweisen diese Wahlergebnisse eine starke Kontinuität. Die politische Analyse bekundet allerdings, dass die Wahl Nicolas Sarkozys zum Präsidenten der Französischen Republik wohl große Veränderung bedeutet. Institutionelle Betrachtungen Mit Nicolas Sarkozy entwickelt sich die Verfassung der V. Republik weiter. Die Präsidentialisierung des politischen Regimes Frankreichs hat sich seit 1958 schrittweise entwickelt, aber wir beobachten jetzt eine neue Präsidialstil. Seit 1958 hat das Amt des Präsidenten in dem Regime der V. Republik einen sehr hohen Rang besetzt. Die Regierung spielt eine Nebenrolle und das Parlament hat hinsichtlich der Verabschiedung der Gesetze sehr wenig zu sagen. Diese Regierungsform entstand aus der Reaktion Charles De Gaulles gegen die Instabilität der IV. Republik ( ). Während der IV. Republik hatte Frankreich ein Verhältniswahlrecht. Das Verhältniswahlrecht führte dazu, dass die Parteien Koalition bilden mussten. Diese komplexen Koalitionen waren oft instabil und regierten nicht langfristig. Da die Macht in den Händen der Nationalversammlung lag, war diese Instabilität für Frankreich schädlich. In den 12 Jahren der IV. Republik hatte Frankreich 25 Regierungen gehabt (eine durchschnittliche Amtszeit von 6 Monaten). Als Charles De Gaulle 1958 an die Macht kam, wollte er diese Situation beenden. Er führte eine institutionelle Reform durch, wobei für das Präsidentenamt eine sehr starke Stellung innerhalb der Institutionen vorgesehen wurde. Der zweite Schritt war die Einführung der direkten Wahl des Präsidenten im Jahre Dadurch wurde er direkt von dem Volk legitimiert, was ihm eine große Macht erteilte. Ein weiterer Schritt wurde von Jacques Chirac unternommen, indem er das Mandat des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre kürzen ließ. Der damalige Präsident benutzte diese Strategie, um seine Chance, 2002 wiedergewählt zu werden, zu erhöhen. 1 Eine weitere Entwicklung war die Entscheidung von Ministepräsidenten Lionel Jospin, dass die Präsidentenwahlen ein paar Wochen vor dem Parlamentswahlen stattfinden sollten. Dieser Wahlkalender ist ein Strukturelement der französischen Politik geworden. Dadurch ist die wichtigste Wahl die Präsidentschaftswahl, und die Parlamentswahl kann zu einer reinen Bestätigung der vorhergegangen Präsidentenwahl degenerieren. Von dieser Entwicklung hat 2007 Nicolas Sarkozy profitiert. Die Wahlergebnisse 2007 Die Wahl des Präsidenten der Französischen Republik Der erste Wahlgang (22. April 2007) Es gab eine sehr hohe Wahlbeteiligung (82.6%), was unüblich ist. Nicolas Sarkozy (UMP - Konservative) kam auf die erste Position (31.2% der Stimmen), Ségolène 1 Wenn die Amtszeit des Präsidenten auf 7 Jahre geblieben wäre, hätte eine Kandidatur Chiracs bedeutet, dass er 14 Jahre an der Macht bleiben wollte, was wahrscheinlich von vielen Franzosen als zu lang wahrgenommen worden wäre.

3 2 Royal (PS - Sozialistin) auf die zweite (25.9%) und François Bayrou (UDF Mitte) auf die dritte (18.6%). Das Ergebnis für Jean-Marie Le Pen war die große Überraschung: Während er der Stimmen bekommen hatte, bekam er dieses Mal nur 10.5%. Der zweite Wahlgang (6. Mai 2007) Die Wahlbeteiligung blieb hoch (80.4%) und Nicolas Sarkozy bekam seinen deutlichen Sieg (53% der Stimme, gegen 47% für Ségolène Royal ein Abstand von 6 Punkte). Die Wahl der Nationalversammlung Der erste Wahlgang (10. Juni 2007) Die UMP bekam 40% der Stimmen, und die Sozialisten bekamen 25%. Die Wahlbeteiligung war sehr stark zurückgegangen (60%). Diese Schwankung zeigt, dass mit dem neuen Wahlkalender die Wahl des Präsidenten der Französischen Republik zur wichtigsten Wahl für die Franzosen geworden ist. Der zweite Wahlgang (17. Juni 2007) Die Ergebnisse des zweiten Parlamentswahlgangs waren eine Überraschung. Aufgrund der Ergebnissen vom ersten Wahlgang hatten die Politologen eine starke Mehrheit für die UMP prognostiziert. Die UMP bekam allerdings nur 49% der Stimmen, und die Sozialisten bekamen 43%. Die UMP-Mehrheit betrug 343 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. 2 Die absolute Mehrheit der Gaullisten war zwar bestätigt, 3 aber die Partei bekam nicht die erwartete Zweidrittelmehrheit der Nationalversammlungssitze und verlor sogar 36 Sitze. Diese Ergebnisse haben die Position der Sozialisten deutlich gestärkt. Deutung der Ergebnisse des zweiten Wahlganges: Der Sieg der UMP war so sehr erwartet worden, dass viele Wähler des rechten Flügels nicht zur Wahl gingen. Im Gegenteil: Die Mobilisierung der Linksparteien war viel größer, weil die Wähler des linken Flügels eine Machtkonzentration in den Händen von Nicolas Sarkozy befürchteten. Eine zweite Erklärung dieser Ergebnisse liegt im politischen Fehler von Jean-Louis Borloo - Minister für Wirtschaft und Finanzen - während des Parlamentswahlkampfs. In einer Fernsehdebatte wurde er von dem Sozialisten Laurent Fabius gefragt, wie die UMP das Reformprogramm Nicolas Sarkozys finanzieren würde. In Anbetracht des Wahlversprechens Nicolas Sarkozys, die Einkommenssteuer zu verringern, fragte Fabius, ob die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen würde. Jean-Louis Borloo wurde überrumpelt und antwortete, dass es diskutiert werden sollte. Plötzlich war es vielen Franzosen klar, dass die so zahlreich angekündigten Reformen wahrscheinlich kostspielig werden würden. Das bedeutetet eine erste und ernste Warnung für Nicolas Sarkozy: Wenn die Opfer seiner Reformen zu groß werden, könnte die Unterstützung, von der er bisher profitiert, rapid zurückgehen. 2 Die UMP-Mehrheit schließt die Parlamentsfraktion der Neuen Mitte mit ein Sitze machen die absolute Mehrheit aus.

4 3 Analyse der Wahlergebnisse und ihre Folgen Schwankungen in der französischen Politik Im Gegensatz zum politischen System Deutschlands schwanken die Wahlergebnisse in Frankreich sehr. Das konnte 2007 zwischen den zwei Wahlgängen zur Nationalversammlung beobachtet werden. Es gab allerdings keine Schwankung der parlamentarischen Mehrheit. Seit 1958 haben alle regierenden Parteien die nächsten Nationalversammlungswahlen verloren. Hierin zeigte sich die Neigung zur Schwankung des politischen Systems Frankreichs am deutlichsten. Deshalb war für die UMP die Gefahr sehr groß, dass sie die Parlamentswahlen 2007 verlieren würde. Die UMP war seit 2002 an der Macht, und Jacques Chirac hatte die Kommunalwahlen und Europäischen Parlamentswahlen 2004 sowie das Referendum über den Eu-Verfassungsvertrag 2005 schon verloren. Mit Nicolas Sarkozy an der Spitze des Wahlkampfs erwies sich diese Erwartung unbegründet, und das Gesetz wurde nicht bestätigt. Das ist ein wichtiger Trendumschwung für das politische Leben in Frankreich. Trend zur Bipolarisierung Die Wahlergebnisse 2007 bestätigen, dass Frankreich nur zwei wichtige Parteien hat: UMP und PS. Das französische Parteiensystem war allerdings nicht immer bipolar. Als Valéry Giscard d Estaing Präsident wurde, machten Wahlergebnisse zur Nationalversammlung des Jahres 1978 ein Mehrparteiensystem deutlich: - KPF (Kommunisten): 20.6% - PS (Sozialisten): 25% - RPR (Konservative): 23% - UDF (Mitte): 19% Es gab in Frankreich vier Parteien, mit etwa 20% für jede Partei. Die Lage ist 2007 ganz anders, mit zwei beherrschenden Parteien und mehreren kleinen Parteie. Lage der politischen Parteien nach den Wahlen 2007 Alle Parteien außer der UMP sind nach den Wahlen 2007 in einer ziemlich katastrophalen Lage. Auf der linken Seite Die Trotskisten (LCR, Ligue Communiste Révolutionnaire Olivier Besancenot) Der Kandidat der Trotskisten, Olivier Besancenot, bekam im ersten Präsidentschaftswahlgang mit 4% der Stimmen ein relativ gutes Ergebnis. Seitdem haben die Trotskisten allerdings angekündigt, dass es keine Allianz mit den Sozialisten geben soll. Da eine Allianz aller Parteien der extremen Linken vor der Wahl, wie auch mehrmals in der Vergangenheit, gescheitert war, haben die Trotskisten mit einer solchen Strategie wenig Spielraum, ihre Position zu verbessern. Die Kommunisten (PC, Parti Communiste Marie-George Buffet) Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die kommunistische Partei eine dramatische Entwicklung erlebt. 1945, mit 38% der Stimme, war die Kommunistische Partei die erste Partei Frankreichs. Unter Charles De Gaulle und Georges Pompidou fielen die Wahlergebnisse der Kommunisten von 35% in 1958 auf 20% in Unter François Mitterrand, verringerten sie sich von 19% in 1981 auf 10% in bekam

5 4 Marie-George Buffet, die Kandidatin der Kommunisten, 1.9% der Stimmen. Beim ersten Wahlgang zur Nationalversammlung bekamen die Kommunisten nur 4.2% der Stimmen, und die Unterstützung des Staates wurde daher stark reduziert. Die Partei ist jetzt in einer ernsten finanziellen Krise und überlegt, ihr Hauptquartier zu verkaufen. Die Führungsspitze der Partei stellt sich existentielle Fragen, beispielsweise hinsichtlich der Erhaltung oder des Verzichts ihres Namen Kommunisten. Die Sozialisten (PS, Parti Socialiste Ségolène Royal) Bei den Sozialisten gibt es jetzt ein großes Durcheinander. Ségolène Royal hat einen guten Wahlkampf geführt und ein gutes Ergebnis bekommen (16 Millionen Stimmen in zweiten Wahlgang). Ihr Fehler war allerdings zu glauben, dass man einen Präsidentenwahlkampf ohne die Unterstützung der Partei führen kann. Heute hat die Sozialistische Partei entschieden - aus Furcht vor eine Spaltung vor dem nächsten Kommunalwahlen im März abzuwarten. Nach der Ankündigung des aktuellen General Sekretär François Hollande, dass er für seine Stelle nicht wieder kandidieren wird, gibt es einen Streit um die Führung der Partei zwischen einzelnen Personen. Außerdem steht die Partei in einer ideologischen Krise: Wie soll das Programm sein? Wie soll sich die Partei zur Linken und zur Mitte positionieren? 4 Viele Fragen, die noch auf Antworten warten. Die Grünen (Les Verts Dominique Voynet) Die Vertreterin der Grünen, Dominique Voynet, hat im ersten Präsidentschaftswahlgang nur 1.6% der Stimmen bekommen ein katastrophales Ergebnis für die Grünen. Die Grünen sind jetzt ideologisch und persönlich unwahrscheinlich zerstritten, so dass Daniel Cohn-Bendit gemahnt hat, eine neue Partei zu gründen. Auf der rechten Seite Die Mitte (UDF, Union des Democrates de France / MoDem, Mouvement Democrate François Bayrou) Obwohl François Bayrou als Kandidat ein sehr gutes Ergebnis bekam (18.6%), ist seine Partei sehr schwach geblieben. In der Nationalversammlung bekam die Partei nur vier Abgeordnete, so dass sie keine Fraktion bilden konnte 5. Da sie sich als unabhängig behaupten will, wird dieses Ergebnis wahrscheinlich die Mitte in eine sehr schwierige Lage versetzen. 6 Der FN (Front National Jean-Marie Le Pen) Bei der Wahl zur Nationalversammlung bekam die Partei weniger als 4%. Ein relevanter Grund für diesen starken Verlust ist die Gewinnstrategie Nicolas Sarkozys den FN Wählern gegenüber. Beim Front National sind nicht alle Wähler extrem Rechts. Viele waren zum Front National gegangen, weil sie mit den anderen Parteien 4 Diese letzte Frage ist für die Sozialisten besonders ernst zu nehmen. Da die Sozialisten nur etwa 25% der Stimmen ausmachen, müssen sie politische Vereinbarungen mit den anderen Parteien treffen. In der Vergangenheit hatte die Allianz mit den Kommunisten Siege für die Sozialisten erlaubt. Das ist heute nicht mehr der Fall, und die große Schwäche der Partei ist das Fehlen von Stimmreserven auf der linken Seite. Deswegen hat während des Wahlkampfs Ségolène Royal versucht, eine Verständigung mit François Bayrou zu finden, um dadurch zusätzliche Wähler für sich zu erhalten. Nicht alle PS-Mitglieder sind aber davon überzeugt, dass diese Strategie weiterhin verfolgt werden soll Abgeordnete ist das Minimum, um eine Parlamentsfraktion zu bilden. 6 Es ist eigentlich sehr schwer, in einem Wahlsystem, wo man unbedingt Allianzen braucht, sich unabhängig zu behaupten.

6 5 sehr unzufrieden waren. Während des Wahlkampfs hielt Nicolas Sarkozy eine Rede, die zeigte, dass der Kandidat sehr viel Verständnis für die Themen der extremen Rechten hatte. Damit hat er es geschafft, eine große Reihe von Front-National- Wählern wieder für die gaullistische Partei zurückzugewinnen. Außerdem ist Le Pen nun 74 Jahre alt, und man weiß nicht, wer die Partei übernehmen könnte. Die Gaullisten (UMP, Union pour un Mouvement Populaire Nicolas Sarkozy) Die UMP ist jetzt in einer sehr starken Position und besetzt alle Schlüsselstellen: den Präsidenten, den Regierungschef, den Präsidenten der Nationalversammlung, den Präsidenten des Senats, den Präsidenten des Verfassungsgerichts. Diese Lage gibt der UMP eine große Machtfülle. Allerdings wird in den Reihen der UMP Unruhe beobachtet. Nach seiner Wahl hat Nicolas Sarkozy die Parteiführungsstelle frei gelassen, aber er wies darauf hin, dass es keinen Nachfolger geben soll. Da er Angst hat, dass der Präsident der UMP ein Konkurrent werden könnte, hat er die Macht zwischen dem Generalsekretär und den drei Vizepräsidenten verteilt. Zusätzlich sind viele UMP-Abgeordnete darüber frustriert, dass Nicolas Sarkozy viele Ministerpositionen an Mitglieder der Opposition vergeben hat. Die Präsidentialisierung des französischen politischen System Wie wir in der Einführung gesehen haben, erreicht mit Nicolas Sarkozy die Präsidentialisierung des französischen politischen Systems eine neue Präsidialstil. Nicolas Sarkozy wäre ein Hyperpräsident. Man sieht ihn überall - in der Innen- wie auch in der Außenpolitik. Er agiert nicht nur als Präsident der Republik, sondern auch, als Regierungschef, Minister, Sprecher seiner Partei, usw.; und sein Premierminister, François Fillon, ist damit einverstanden. François Fillon schlug sogar vor, dass das Amt des Premierministers abgeschafft und anstelle dessen ein Vizepräsident der Republik eingeführt werden sollte. Nicolas Sarkozy bildete kürzlich einen Beirat über die Institutionen (comité de réflexion sur les institutions), der auf hoher Ebene aus 13 Persönlichkeiten besteht, die Reformvorschläge machen sollen. Die Regierung. 11 der 33 Regierungsmitglieder sind FrauenDas ist mehr als in früheren Regierungen, aber die Frauen sind mehr repräsentiert als früher und manchmal in Schlüssel-Ministerien wie beispielsweise das Innenministerium (Michèle Alliot-Marie), das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Christine Lagarde), das Ministerium für Justiz (Rachida Dati). Es gibt allerdings noch keine Frauen auf den höchsten Ebenen, etwa als Präsident der Republik, Regierungschef oder Fraktionsvorsitzender. Die Regierung wurde für andere Parteien geöffnet. Der Sozialist Bernard Kouchner, der wegen seines Engagements in humanitären Fragen sehr populär ist, ist zuständig für die Außenpolitik. Der Staatssekretär für Europafragen, Jean-Pierre Jouyet, ist auch ein Sozialist. Ministerpositionen wurden auch an Farbige vergeben, die ansonsten in der Administration weniger vertretet sind. Das Programm des neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy Innenpolitik Soziale Fragen. Repressive Innenpolitik. Das war schon eines seiner Schlüsselthemen, als er Innenminister war. Es ist kein Zufall, dass das erste Gesetz, das von der

7 6 Regierung erlassen wurde, ein Gesetz gegen Wiederholungstäter ist, besonders für die 16 und 18-Jährigen. Diese repressive Politik verschlimmert allerdings die Zustände in den französischen Gefängnissen, weil wahrscheinlich mehr Leute inhaftiert werden müssen. Das große Problem mit dieser repressiven Politik ist, dass sie die Übervölkerung in den französischen Gefängnissen erst verschlimmert. 7 Reform der Universitäten. Die Ausbildung bei der Grandes Ecoles ist in Frankreich anerkannter als ein Studium an der Universität. Nicolas Sarkozy hat deshalb entschieden, dass die Universitäten mehr Verwaltungsautonomie und mehr Geld bekommen sollen. Das ist ein erster Schritt, aber es gibt noch andere Grundprobleme beispielsweise die Frage der Selektion 8 und die Uni- Gebühren, die Nicolas Sarkozy aus Angst vor der Reaktion der Studenten nicht anpacken will. Immigration. Letztes Jahr sind legale Immigranten nach Frankreich gekommen. Darunter kamen Immigranten im Rahmen der Familienzusammenführung, im Rahmen ihres Studiums und im Rahmen der Wirtschaftsimmigration. Nicolas Sarkozy will diesen Aufteilung ändern, durch Abschreckung hinsichtlich der Familienzusammenführung und durch Förderung der Wirtschaftsimmigration. Grundbesitz. Nicolas Sarkozy will, dass mehr Franzosen eine eigene Wohnung besitzen, und tatsächlich sind Fortschritte diesbezüglich notwendig. In Frankreich besitzen nur 57% der Familien eine eigene Wohnung - bei 71% in Großbritannien und 84% in Spanien. Dieses Thema ist deshalb sehr populär in Frankreich. Wirtschaft Reform des Verwaltungssystems. Es werden Arbeitsplätze in der Nationalverwaltung abgeschafft, so dass das Staatssystem effizienter wird. Die Frage ist, wie weit dieser Prozess gehen kann, ohne Arbeitskämpfe zu verursachen. Strategie für das Wirtschaftswachstum. Nach Nicolas Sarkozys ist das Wachstum in Frankreich zu schwach (etwa 2%). Nicolas Sarkozy will durch eine Steuersenkung eine Steigerung des Wirtschaftswachstums erreichen. Sein Gedankengang ist folgender: Wenn die Leute weniger Steuern zahlen, werden sie mehr Geld haben und dadurch mehr konsumieren können. Diese Steigerung des Verbrauchs wird eine Relance der Wirtschaft bringen, die Produktivität wird sich intensivieren und der Staat wird durch die Steuer höhere Einkommen bekommen und somit sein Defizit reduzieren können. Das Problem ist allerdings, dass der Kausalzusammenhang zwischen weniger Steuern für den Bürgern und mehr Konsum nicht sicher ist. Reform des Arbeitsmarkts. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, will Nicolas Sarkozy eine grundsätzliche Reform des Arbeitsmarktes vornehmen. Seine Vorschläge sind interessanterweise mit der Politik Gerhard Schröders (Agenda 2010) vergleichbar. Er will beispielsweise Sozialabgaben für die Überstundenbezahlung aufheben, um längere Arbeitszeiten zu fördern dies widerspricht dem 35 Arbeitsstunde -Gesetz. Die Frage ist nochmals, wie weit die Franzosen das mitmachen werden. 7 Am 1. Juli 2007 befanden sich Häftlinge in den französischen Gefängnisse, obwohl nur Platz für Häftlinge war. 8 In Frankreich dürfen alle Absolventen einer Oberschule an einer Universität studieren. Nicht alle sind allerdings fähig, ein normales Studium zu bewältigen, und viele brauchen Orientierungshilfe.

8 7 Umweltschutz. Im Gegensatz zu den meisten ehemaligen Regierungen sollten Umweltschutzfragen von dieser Regierung ernst angepackt werden. Dieser politischen Wille wurde durch die Erschaffung ein neues Staatsministersamt für Ökologie, nachhaltige Raumplanung deutlich. Die wichtigste Herausforderung für diese Regierung ist, wie weit Frankreich fähig ist, solche Reformen durchzusetzen. In der Vergangenheit haben viele Regierungen versucht, grundsätzliche Reformen einzuführen. Sie wurden allerdings von der Straße aus gestoppt. Dieses Strukturproblem spiegelt einen Schwachpunkt im französischen politischen System. In Frankreich hat der Präsident der Republik eine sehr wichtige Rolle, aber es gibt keine Struktur, die es erlauben würde, einen gleichberechtigten Dialog zwischen dem Präsidenten und den Parteien, dem Parlament oder den Bürgern zu organisieren. Dieser Mangel von gegenseitiger Kontrolle erklärt die scharfen Reaktionen der Straße, wenn die Regierung mit Reformen zu weit geht. Nicolas Sarkozy ist sich dieses Problems bewusst, und er versucht es zu lösen. Seine allgemeine Haltung neigt allerdings mehr zur Machtkonzentration als zur Demokratisierung der Staatsstruktur, 9 und viele Zweifel über seine Erfolgsaussichten bestehen fort. Außen- und Europapolitik In der Außen- und Europapolitik wird es natürlich viel Kontinuität geben. Einige neue Prioritäten und Politikkurse sollten allerdings betont werden. EU-Beitritt der Türkei Nicolas Sarkozy hat sich hinsichtlich dieser Frage sehr festgelegt. Seine Meinung nach ist die Türkei in Asien und nicht in Europa. Die Verhandlungen zum EU-Eintritt sollten deshalb unterbrochen werden. Diese Position ist allerdings schwer aufrecht zu halten, weil die Aufnahme der Verhandlungen von den früheren französischen Regierungen unterstützt wurden. Ein schlagartiger Abbruch der Verhandlungen würde viele Probleme mit den europäischen Partnern und mit der Türkei herbeiführen und könnte insbesondere zu einer Welle des Nationalismus und Islamismus in der Türkei führen. Was die tatsächliche Verhandlungsposition Nicolas Sarkozys sein wird, bleibt ungewiss. Gemeinschaft der Mittelmeerländer Nicolas Sarkozy versucht eine sogenannte Gemeinschaft der Mittelmeerländer zu fördern. Unklar bleibt allerdings, was diese Gemeinschaft bedeutet. Im Juli versuchte er schon in Algerien, Marokko und Tunesien seine Ideen zu testen. Diese Initiative zeigte allerdings,dass dieses Projekt schwer zu realisieren sei: die algerischen Behörde schienen hinsichtlich dieser Gemeinschaft der Mittelmeerländer skeptisch, und die marokkanische Regierung lehnte den Besuch Nicolas Sarkozys ab, weil er in Marokko einen zu kurzen Aufenthalt plante. Deutsch-französische Beziehungen Hinsichtlich der deutsch-französischen Beziehungen hat sich Nicolas Sarkozy widersprüchlich verhalten. Auf der einen Seite gab Nicolas Sarkozy mehrere Zeichen, die nicht in Richtung einer deutsch-französischen Zusammenarbeit gehen. Er besichtigte zum Beispiel das Plateau des Glières eine Festung der Résistance, die 1944 durch deutsche Truppen gefallen war und wo Widerstandskämpfer und Zivilpersonen erschossen wurden und kündigte an, dass er, als eine Art Pilgerschaft, jedes 9 Ein Beispiel dieser Haltung ist die Entscheidung Sarkozys, selbst die Mitglieder des Beirats über die Institutionen zu benennen, obwohl es sicherlich - als erster Schritt dieser Demokratisierung - besser gewesen wäre, wenn jede Partei einen Vertreter ernannt hätte.

9 8 Jahr dorthin gehen werde. Er traf auch die Entscheidung, dass jedes Jahr, beim Schuljahresanfang, ein Brief von Guy Moquet vorgelesen werden sollte. Guy Moquet war ein junges Mitglied der Résistance, der mit 17 Jahren erschossen wurde. Er hat wenige Stunden vor seinem Tod seinem Bruder einen Brief geschrieben. Wenn wir etwas vorlesen sollten, warum sollten wir uns dann auf Beispiele der deutsch-französischen Feindschaft begrenzen? Warum nehmen wir nicht konstruktive Beispiele der deutsch-französischen Zusammenarbeit, wie zum Beispiel die Rede Robert Schumans vom 9. Mai 1950? Auf der andere Seite wies er darauf hin, welche große Bedeutung für ihn die deutsch-französische Zusammenarbeit habe. Sofort nach der Machtübergabe, besuchte er in Berlin Angela Merkel, um dies zu bestätigen. Seitdem wurde bei zahlreichen Gelegenheiten die deutsch-französische Freundschaft erwähnt. Innerhalb der Beziehungen zwischen Paris und Berlin bestehen allerdings Divergenzen hinsichtlich der europäischen Wirtschaftsperspektiven. Es gibt beispielsweise Meinungsunterschiede über den Euro oder die Europäische Zentralbank. Schlusswort: Die Wahl Sarkozys als Präsident der Republik dürfte in der französischen Politik zu einem Wechsel führen, der mit der Machtübernahme der Sozialisten 1981 verglichen werden kann. Jetzt müssen wir abwarten, was diese Regierung wirklich gestalten wird. Die nächste wichtige Etappe wird im Herbst sein, wenn die vielen angekündigten Reformen aktuell werden. Die unbekannte Größe ist die Reaktion der öffentlichen Meinung. Dann wird die erste institutionelle Kraftprobe erstmals bei den Kommunalwahlen im März 2008 durchgeführt werden. Wenn die Bevölkerung mit den Konsequenzen der Reformen unzufrieden ist, könnten die Wähler der Regierung einen Denkzettel verpassen.