Die Berechnung des Ehegattenunterhalts

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1 Die Berechnung des Ehegattenunterhalts Bedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit von Dr. Jürgen Soyka Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Soyka, Jürgen: Die Berechnung des Ehegattenunterhalts. Bedarf - Bedürftigkeit - Leistungsfähigkeit / Jürgen Soyka - Berlin : Erich Schmidt 2000 ISBN Koppitz, Hans-Joachim: Bauvorhaben im Außenbereich : Aufgaben Rechtsgrundlagen Verfahren / von Hans-Joachim Koppitz. Berlin : Erich Schmidt, 1999 (Baurecht und Bautechnik; Bd. 11) ISBN ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Regensburg, Münster

3 Vorwort Familiensachen erfahren derzeit einen Zuwachs von ganz erheblichem Ausmaß. Die Rechtsprechung setzt ständig neue Akzente. Die Einkommensermittlung, ein erheblicher Faktor für die Unterhaltsberechnung, bedarf spezieller Kenntnisse, die auch das Steuer- und Sozialrecht einbeziehen müssen. Dadurch ist die Berechnung des Ehegattenunterhalts auch im Hinblick auf die besonderen Strukturen der Unterhaltsberechnung zu einer schwierigen, ja sogar unüberschaubaren Materie geworden. Dies stellt sowohl an den Rechtsanwalt bei der Beratung von Mandanten als auch an den Richter bei der Entscheidung von Familienrechtsstreitigkeiten große Anforderungen. Dieses Buch versucht die Problematik dadurch in den Griff zu bekommen, daß es wie eine Unterhaltsberechnung aufgebaut ist. Sogar die dafür vorgegebene Prüfungsreihenfolge wird beachtet. Es wird streng zwischen Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit getrennt. Jede dieser Berechnungsstufen weist Eigentümlichkeiten auf, die nicht auf andere übertragbar sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, auf einzelnen Berechnungsstufen wiederholende Probleme jeweils gesondert zu behandeln. Das Konzept wird dabei nicht nur durch eine systematische Erfassung der Probleme, sondern auch durch zahlreiche Berechnungsbeispiele transparent gestaltet. Das Buch orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und erläutert Abweichungen davon eingehend. Dadurch verdeutlicht sich auch, daß in vielen Bereichen die Rechtsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Tabellen, Leitlinien und Rechtsprechung sind nach dem Stande Ende 1999 eingearbeitet und berücksichtigt. Krefeld, im Januar 2000 Der Verfasser 5

4 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis A. Grundsätze für die Berechnung des Trennungs- und nachehelichen Unterhalts Berechnungsstufen Darlegungs- und Beweislast Fehler in der Prüfungsreihenfolge B. Bedarf Einkommen des Unterhaltspflichtigen Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit Einkommen Abgeschlossenes Kalenderjahr Laufendes Kalenderjahr Ermittlung des Jahresbruttoeinkommens Abzug von Steuern Abzug von Sozialabgaben Ermittlung des Nettoeinkommens Sonstige relevante Einkommensbestandteile Sonstige Abzüge Vermögenswirksame Leistungen Berufsbedingte Aufwendungen Berücksichtigung von Steuererstattungen Umlegungszeitraum Umrechnung von Steuerbescheiden Aufteilung von Steuerbescheiden Das begrenzte Realsplitting Eintragung eines Freibetrages auf der Steuerkarte Geltendmachung der Steuervorteile im laufenden Unterhaltsrechtsstreit

5 8 Inhaltsverzeichnis Geltendmachung von Steuervorteilen nach Beendigung des Unterhaltsrechtsstreites Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Personenkreis Der Bewertungszeitraum Einkommen Steuerlasten Vorsorgeaufwendungen Die Einnahme-Überschußrechnung Das Betriebsvermögen und die Abschreibungen Weitere Fehlerquellen Berücksichtigung von Entnahmen Die Darlegungs- und Beweislast Vorsorgeaufwendungen Berufsbedingte Aufwendungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einstellung in die Unterhaltsberechnung Einnahmen Abziehbare Ausgaben Ermittlung der Miet- bzw. Pachteinnahmen Verluste Einkünfte aus Kapitalvermögen Einstellung in die Unterhaltsberechnung Vermögenserträge Abzüge Anrechnung von Erträgen Zurechnung fiktiver Erträge Einkünfte aus Pensionen und Renten Berücksichtigung behinderungsbedingten Mehrbedarfs Bedarfsprägender Charakter der Renteneinkünfte Einstellung in die Unterhaltsberechnung Nebeneinkünfte von Rentnern Rentennachzahlungen

6 1.6 Einkünfte aus sozialstaatlichen Zuwendungen Kindergeld Pflegegeld Erziehungsgeld Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe Freiwillige unentgeltliche Zuwendungen Dritter Eheprägender Charakter von Erwerbseinkünften Kriterien Normale Einkommensentwicklungen Außergewöhnliche Einkommensentwicklungen Sonstige Einkünfte Darlegungs- und Beweislast Zurechnung fiktiver Erwerbseinkünfte Auswirkungen auf die ehelichen Lebensverhältnisse Arbeitsplatzverlust Berufswechsel Verselbständigung Arbeitslosigkeit Ernsthafte Bewerbungsbemühungen Reale Beschäftigungschance Darlegungs- und Beweislast Höhe der fiktiven Einkünfte und Dauer der Zurechnung Höhe der fiktiven Einkünfte Dauer der Zurechnung Arbeitslosengeld und Nebenverdienst Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Berücksichtigung von Krankengeld Zurechnung fiktiver Einkünfte Abzugsfähige Verbindlichkeiten Krankheitsbedingter Mehrbedarf

7 10 Inhaltsverzeichnis 2.2 Schulden Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Berücksichtigung der monatlichen Belastung Einstellung in die Unterhaltsberechnung Aufwendungen zur Vermögensbildung Kindesunterhalt Minderjährigenunterhalt Unterhaltspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten für ein beim unterhaltsberechtigten Ehegatten lebendes Kind Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltspflichtigen gegenüber im eigenen Haushalt lebenden gemeinsamen Kindern Barunterhalt Betreuungsbonus Unterhaltsverpflichtung gegenüber nicht gemeinsamen Kindern Volljährige, gemäß 1603 Abs. 2, Satz 2 BGB privilegierte Kinder Beiderseitiges eheprägendes Einkommen Nicht eheprägendes Einkommen des Unterhaltsberechtigten Unterhalt für nicht gemäß 1603 Abs. 2, Satz 2 BGB privilegierte Volljährige Wohnvorteil Arten des Wohnvorteils Grundlagen des Wohnvorteils Einstellung des Wohnvorteils in die Unterhaltsberechnung Berechnung des eheprägenden Wohnvorteils Nachehelicher Unterhalt Trennungsunterhalt Wohnwertberechnung nach den Leitlinien Berücksichtigung von Hauslasten Abzug von Annuitätsleistungen Mit dem Grundeigentum verbundene Kosten Instandhaltungskosten

8 3.4.5 Behandlung von Hausschulden, die den Wohnwert übersteigen Einkommen des Unterhaltsberechtigten Eheprägende Einkünfte Darlegungs- und Beweislast Fiktive Einkünfte Überobligationsmäßige Einkünfte Renteneinkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten Bedarfsberechnung Ehegattenquote Methodenwahl Differenzmethode Additionsmethode Quotenbedarfsmethode Anrechnungsmethode Mischmethode Mindestbedarf Konkrete Bedarfsberechnung Grundlagen der konkreten Bedarfsberechnung Sättigungsgrenze Angemessenheit der konkreten Bedarfsberechnung Auskunftsklage Abänderungsklage Checkliste Trennungsbedingter Mehrbedarf Einstellung in die Unterhaltsberechnung

9 Berechnung des trennungsbedingten Mehrbedarfs Wohnkosten Kosten der Haushaltsführung Umzugskosten Hausratanschaffungen Trennungsbedingter Mehrbedarf des Unterhaltsverpflichteten Leistungsfähigkeit beim trennungsbedingten Mehrbedarf Beiderseitiger trennungsbedingter Mehrbedarf Prozessuale Geltendmachung Trennungsbedingter Mehrbedarf und Mangelfall C. Bedürftigkeit Anrechnung von tatsächlich erzieltem Erwerbseinkommen Einkünfte aus zumutbarer Erwerbstätigkeit Berücksichtigung von Schulden Betreuungsaufwendungen Unterhaltsverpflichtungen Unterhalt gegenüber minderjährigen Kindern Haftungsanteil bei gemäß 1603 Abs. 2, Satz 2 BGB privilegierten Kindern Haftungsanteil bei nicht privilegierten Volljährigen Einkünfte aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit Erwerbsobliegenheit bei Betreuung minderjähriger Kinder

10 1.2.2 Anrechnung des Einkommens aus unzumutbarer Tätigkeit Ermittlung des anrechnungsfreien Betrages bei trennungsbedingtem Mehrbedarf bei Unterhalt aufgrund eingeschränkter Leistungsfähigkeit Billigkeitsabwägung nach 1577 Abs. 2, Satz 2 BGB Anrechnung fiktiver Einkünfte Bewerbungsbemühungen und Beschäftigungschance Höhe der fiktiven Einkünfte Dauer der Zurechnung fiktiver Einkünfte Einkünfte aus Kapitalvermögen Nicht eheprägende Einkünfte Zurechnung fiktiver Zinsen Höhe der fiktiven Zinsen Verwertung des Vermögensstammes des Unterhaltsberechtigten Beim nachehelichen Unterhalt Vermögen Wirtschaftlichkeit Billigkeitsabwägung Umfang der Vermögensverwertung Beim Trennungsunterhalt Anrechnung eines Entgelts für die Versorgung eines neuen Lebenspartners des Unterhaltsberechtigten Versorgungsleistungen Höhe des Versorgungsentgelts Ersparnis von Aufwendungen Zumutbarkeit

11 Darlegungs- und Beweislast Wohnvorteil des Unterhaltsberechtigten Der eheprägende Wohnvorteil Beim Trennungsunterhalt Beim nachehelichen Unterhalt Bei langer Trennungsdauer Angemessener Wohnwert beim Trennungsunterhalt Angemessener Wohnwert beim nachehelichen Unterhalt Berücksichtigung von Finanzierungskosten Der in der Ehewohnung verbleibende bedürftige Ehegatte trägt die Finanzierungskosten Der nicht in der Wohnung verbliebene unterhaltspflichtige Ehegatte zahlt die Finanzierungskosten Berücksichtigung von Finanzierungskosten, die den Wohnwert übersteigen Berücksichtigung von verbrauchsunabhängigen Nebenkosten Berücksichtigung von verbrauchsabhängigen Nebenkosten Übernahme des Miteigentumsanteils des unterhaltsverpflichteten durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten Nicht eheprägender Wohnvorteil Unentgeltliche Zuwendungen Dritter Einkünfte aus sozialstaatlichen Leistungen Sozialhilfe Subsidiarität Forderungsübergang Unterhaltszeitraum vor Rechtshängigkeit Unterhaltsansprüche ab Rechtshängigkeit Unterhaltsansprüche ab der letzten mündlichen Verhandlung

12 8.1.3 Berücksichtigung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten bei Sozialhilfebezug durch den Berechtigten Arbeitslosenhilfe Erziehungsgeld Wohngeld Berücksichtigung als Einkommen Darlegungs- und Beweislast D. Leistungsfähigkeit Berücksichtigung als Einwendung Eheangemessener Bedarf als Grenze der Leistungsfähigkeit Billigkeitsunterhalt nach Individuelle Kürzung Kürzung gemäß Mangelfallberechnung Quotenmäßige Kürzung Der notwendige Selbstbehalt als Grenze der Leistungsfähigkeit Anwendungsbereich Der notwendige Selbstbehalt nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte Änderungen des notwendigen Selbstbehalts Sonstige Deckung der Lebenshaltungskosten Berücksichtigung von Mietkosten Höhere Miete als die in den Selbstbehaltsätzen berücksichtigten Wohnkosten Geringere Miete als der in die Selbstbehaltsätze eingearbeitete Wohnkostenanteil Berechnung der Leistungsfähigkeit Einkommen Zinsen

13 Schulden Anrechnung eines Wohnvorteils Eheprägender Wohnvorteil Wohnwertberechnung beim Trennungsunterhalt Wohnwertberechnung unter Berücksichtigung laufender Finanzierungskosten Berücksichtigung von Finanzierungskosten, die den Wohnwert übersteigen: Berechnung der Leistungsfähigkeit bei Übernahme des hälftigen Miteigentumsanteils des Unterhaltsberechtigten bei einem Wohnvorteil, der die Finanzierungskosten übersteigt bei Finanzierungskosten, die den Wohnwert übersteigen Wohnwertberechnung bei nachehelichem Unterhalt Nicht eheprägender Wohnvorteil Die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit durch Betreuung eines unterhaltsberechtigten Kleinkindes ( Hausmannrechtsprechung ) im Falle der Wiederheirat Geltung für den Unterhalt minderjähriger Kinder Geltung für den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Im Falle einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft Zurechnung von Einkünften zur Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der alten Familie Hinnahme der Rollenwahl Verpflichtung des Unterhaltsschuldners und seines neuen Ehegatten oder Lebensgefährten Umfang der Nebentätigkeit Sicherstellung des Familienunterhalts

14 Hypothetische Prüfung der Leistungsfähigkeit bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit Berechnungsbeispiel E. Rangverhältnisse und Mangelfall Rangverhältnisse Rangstufen Rangverhältnisse zwischen mehreren unterhaltsberechtigten Ehegatten Beurteilung der Rangverhältnisse Unterhaltsberechnung bei Gleichrang Rangverhältnis zwischen Ehegatten und minderjährigen Kindern Auswirkungen der Rangverhältnisse im Mangelfall Mangelfall Auswirkungen auf die Einkommensermittlung Verpflichtung zur Vermögensverwertung beim nachehelichen Unterhalt beim Trennungsunterhalt Auswirkungen des Mangelfalls auf die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle Mangelfallberechnung Grundsätze der Mangelfallberechnung Einsatzbeträge Einsatzbeträge beim Kindesunterhalt Einsatzbeträge beim Ehegattenunterhalt Mangelfallberechnung bei unterschiedlichen Selbstbehaltssätzen gegenüber Kindern und Ehegatten Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur Sachverzeichnis