AMTSBLATT. Jahrgang 19 Nordhausen, den Nr. 9/2009

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1 AMTSBLATT des Landkreises Nordhausen am Harz Jahrgang 19 Nordhausen, den Nr. 9/2009 Inhalt Amtlicher Teil Seite Nr. 44 Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes Goldene Aue : HAUSHALTSSATZUNG des Abwasserzweckverbandes Goldene Aue für das Wirtschaftsjahr 2009 Nr. 45 Bekanntmachung des Planungsverbandes Industriegebiet Goldene Aue Windehausen: Haushaltssatzung des Planungsverbandes Industriegebiet Goldene Aue Windehausen für das Haushaltsjahr 2009 Nr. 46 Bekanntmachung des Landratsamtes, Untere Wasserbehörde: Über einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung 2 4 7

2 - Jg. 19, Nr. 9/ , S. 2 Nr. 44 Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes Goldene Aue : HAUSHALTSSATZUNG des Abwasserzweckverbandes Goldene Aue für das Wirtschaftsjahr 2009 Auf der Grundlage der 19 Abs. 1, Satz 1 und 55 ThürKO i.v. mit 36 Abs. 1, Satz 1 ThürKGG erlässt der Abwasserzweckverband Goldene Aue folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2009: Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt; dadurch ergeben sich 1 EUR 1. im Erfolgsplan die Erträge die Aufwendungen im Vermögensplan die Einnahmen die Ausgaben a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. b) Kreditaufnahmen für die Rückzahlung der Beiträge im Zusammenhang mit den Privilegierungstatbeständen nach ThürKAG 7 zuletzt geändert am in Kraft getreten am werden auf EUR festgesetzt. 2 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 Der Höchstbetrag des Kassenkredites zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf EUR festgesetzt. 4 Die Umlage zur Deckung des Finanzbedarfes - Straßenoberflächenentwässerung - wird auf EUR festgesetzt. 5

3 - Jg. 19, Nr. 9/ , S. 3 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2009 in Kraft. Uthleben, den 17. April 2009 (Siegel) gez. Helbing Verbandsvorsitzender g Ausfertigungsvermerk: Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Goldene Aue sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bekundet. Beschluss- und Genehmigungsvermerk: Mit Beschluss Nr. 179/2502/2009 vom wurde die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2009 beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Nordhausen hat mit Schreiben vom Az.: 30/095.6/Et die Haushaltssatzung rechtsaufsichtlich gewürdigt. Auslegungsvermerk: Die Satzung liegt für den Zeitraum von einem Monat, beginnend am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Nordhausen, in der Geschäftsstelle des Verbandes, Schulplatz 2 in Uthleben zu den öffentlichen Geschäftszeiten (dienstags und donnerstags) aus. Uthleben, den 17. April 2009 gez. Helbing... Verbandsvorsitzender

4 - Jg. 19, Nr. 9/ , S. 4 Nr. 45 Bekanntmachung des Planungsverbandes Industriegebiet Goldene Aue Windehausen: Haushaltssatzung des Planungsverbandes Industriegebiet Goldene Aue Windehausen für das Haushaltsjahr 2009 Auf Grund der 19 und 55 ff. Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Thüringer Gesetzes über das Neue Kommunale Finanzwesen vom 19. November 2008 (GVBl. Nr. 12 S. 381) i. V. m. 10 des Thüringer Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) und der 1 und 2 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) vom 26. Januar 1993 (GVBl. S. 181) in der Fassung der 2. Änderungsverordnung vom 15. September 2006 (GVBl. S. 520) hat der Planungsverband Industriegebiet Goldene Aue Windehausen in seiner Sitzung am 12. März 2009 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. in den Einnahmen und Ausgaben mit Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 4 Zur Deckung des Finanzbedarfs erhebt der Planungsverband eine Umlage. Für das Haushaltsjahr 2009 beträgt das Umlagesoll und wird wie folgt festgesetzt: Verbandsmitglied Stadt Nordhausen 4.500,00 übrige Verbandsmitglieder nach Einwohnerumlageschlüssel gemäß 5 (6) der Verbandssatzung: Verbandsmitglied Stadt Heringen 1.446,00

5 - Jg. 19, Nr. 9/ , S. 5 Verbandsmitglied Gemeinde Auleben 657,00 Verbandsmitglied Gemeinde Görsbach 672,00 Verbandsmitglied Gemeinde Hamma 185,00 Verbandsmitglied Gemeinde Urbach 581,00 Verbandsmitglied Gemeinde Uthleben 654,00 Verbandsmitglied Gemeinde Windehausen 305,00. 5 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 6 Der Planungsverband überträgt dem Vorsitzenden neben den in 29 ThürKO aufgeführten Aufgaben folgende Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung: Entscheidung über Ausgaben bis zu einem Betrag von Darüber hinausgehende Ausgaben sind erheblich im Sinne von 58 Abs. 1 und 2 ThürKO und bedürfen der Entscheidung des Planungsverbandes. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft. Nordhausen, 12. März 2009 Planungsverband Industriegebiet Goldene Aue Windehausen W. Heim Vorsitzender Ausfertigungsvermerk Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Planungsverbandes Industriegebiet Goldene Aue sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bekundet. Beschluss und Genehmigungsverfahren Mit Beschluss-Nr. 02/2009 vom 12. März 2009 hat der Planungsverband Industriegebiet Goldene Aue Windehausen die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Nordhausen hat mit Schreiben vom 20. April 2009 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 rechtsaufsichtlich gewürdigt.

6 - Jg. 19, Nr. 9/ , S. 6 Auslegungshinweise Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit ihren Anlagen liegt in der Zeit vom 06. Mai 2009 bis 22. Mai 2009 in der Stadtverwaltung Nordhausen, Amt für Wirtschaftsförderung und Stadtplanung, Markt 1 und in der Verwaltungsgemeinschaft Goldene Aue Heringen, Straße der Einheit 42/43, während der Dienstzeiten der Verwaltung öffentlich aus. Bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung kann der Haushaltsplan in der Stadtverwaltung Nordhausen, Amt für Wirtschaftsförderung und Stadtplanung, Markt 1 und in der Verwaltungsgemeinschaft Goldene Aue Heringen, Straße der Einheit 42/43, während der Dienstzeiten der Verwaltung eingesehen werden. Nordhausen, 30. April 2009 W. Heim Vorsitzender Planungsverband Industriegebiet Goldene Aue Windehausen

7 - Jg. 19, Nr. 9/ , S. 7 Nr. 46 Bekanntmachung des Landratsamtes, Untere Wasserbehörde: Über einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Das Landratsamt Nordhausen gibt bekannt, dass der Abwasserzweckverband Südharz, Kirchplatz 2, Niedersachswerfen, einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die bestehende wasserwirtschaftliche Anlage (Regenwasserkanal) in Ellrich OT Appenrode mit einer Schutzstreifenbreite von 6 m gemäß 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192) gestellt hat. Der von der Anlage betroffene Grundstückseigentümer der Gemarkung Appenrode, Flur 4, Flurstück: 122/2 kann den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen innerhalb von 4 Wochen vom Tag dieser Bekanntmachung an beim Landratsamt Nordhausen, Untere Wasserbehörde, Behringstraße 3, Zimmer 315, während der Öffnungszeiten einsehen. Die Untere Wasserbehörde erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Auslegungsfrist gem. 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900). Widersprüche können innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landratsamt Nordhausen, Untere Wasserbehörde, Behringstraße 3, Nordhausen, erhoben werden. Da eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bereits gemäß 9 Abs. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Nordhausen, gez. Claus Landrat

8 - Jg. 19, Nr. 9/ , S. 8 Impressum Für den Inhalt der Bekanntmachungen sind die jeweils zuständigen Körperschaften bzw. Ämter und Einrichtungen verantwortlich. Das nächste Amtsblatt wird voraussichtlich am erscheinen. Herausgeber: Landkreis Nordhausen Redaktion: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Landratsamt Nordhausen, Grimmelallee 23, Zimmer 120, Nordhausen Telefon: ( ) Telefax: ( ) Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen: Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal monatlich, in der Regel am letzten Mittwoch eines jeden Monats. Es ist über das Landratsamt Nordhausen, Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Grimmelallee 23, Nordhausen, im Jahresabonnement, als Einzelausgabe oder online kostenlos erhältlich. Ein vollständiger oder teilweiser Abdruck dieses Amtsblattes erfolgt zur Information der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Nordhausen zusätzlich zur Herausgabe dieser "Amtsausgabe" des Amtsblattes im Allgemeinen Anzeiger, Ausgabe Nordhausen/Sondershausen. Rechtsverbindlichen Charakter hat ausschließlich der Inhalt des beim Landratsamt erhältlichen Druckerzeugnisses (Amtsausgabe).

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