Stadt Wetter (Hessen) Stadtrecht Az Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Wetter (Hessen)

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1 Stadt Wetter (Hessen) Stadtrecht Az Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Wetter (Hessen)

2 Inhaltsverzeichnis: 1 Steuergegenstand Seite 3 2 Steuerpflicht und Haftung Seite 3 3 Entstehung und Ende der Steuerpflicht Seite 3 4 Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer Seite 4 5 Steuersatz Seite 4 6 Steuerbefreiungen Seite 5 7 Steuerermäßigung Seite 6 8 Allgemeine Voraussetzungen für Steuervergünstigungen Seite 6 9 Festsetzung und Fälligkeit Seite 6 10 Meldepflicht Seite 7 11 Hundesteuermarken Seite 7 12 Steueraufsicht Seite 8 13 Übergangsvorschrift Seite 8 14 Inkrafttreten Seite 8 2

3 Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 786), der 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 54) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetter (Hessen) am die folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Wetter (Hessen) 1 Steuergegenstand Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet. 2 Steuerpflicht und Haftung (1) Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner ist die Halterin oder der Halter eines Hundes. (2) Hundehalterin oder Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse eines Haushaltsangehörigen im eigenen Haushalt aufnimmt. Als Halterin oder Halter gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Halterinnen oder Haltern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Steuer. 3 Entstehung und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem ein in einen Haushalt aufgenommener Hund den dritten Lebensmonat vollendet hat. In den Fällen des 2 Abs. 2 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. Die Hundehaltung gilt mit dem Ablauf des Kalendermonats als beendet, in dem die Meldung nach 10 Abs. 2 dieser Satzung erfolgt. 3

4 4 Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer anteilmäßig auf volle Monate zu berechnen. (1) Die Steuer beträgt jährlich 5 Steuersatz für den ersten Hund 60,00, für den zweiten Hund 90,00, für den dritten und jeden weiteren Hund 120,00. (2) Hunde, für die Steuerbefreiung nach 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die Steuerermäßigung nach 7 gewährt wird, gelten als erste Hunde. (3) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer für einen gefährlichen Hund jährlich 600,00. (4) Als gefährliche Hunde gelten: 1. Hunde, die durch Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen vergleichbare, mensch- oder tiergefährdende Eigenschaft besitzen, 2. Hunde, die einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah, 3. Hunde, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben, 4. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen, oder 5. auf Grund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass sie Menschen oder Tiere ohne begründeten Anlass beißen. (5) Solche gefährlichen Hunde sind insbesondere Hunde folgender Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden: 1. Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier, 4

5 2. American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire Terrier, 3. Staffordshire-Bullterrier, 4. Bullterrier, 5. American Bulldog, 6. Dogo Argentino, 7. Kangal (Karabash), 8. Kaukasischer Owtscharka und 9. Rottweiler; dies gilt nicht, soweit Hunde dieser Rasse schon vor dem gehalten wurden oder Nachkömmlinge dieser Rasse am bereits erzeugt waren und ihre Haltung durch die Halterin oder den Halter bis spätestens bei der nach 16 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (v , GVBl. I S. 54; zuletzt geändert durch Verordnung vom (GVBl. I S. 328) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörde schriftlich angezeigt worden ist. 6 Steuerbefreiungen (1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "ag" oder "H" besitzen. (2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für 1. Diensthunde von Polizei- und Zollbeamten, wenn diese auf Weisung des Dienstherrn in den Haushalt aufgenommen werden, auf Kosten des Dienstherrn angeschafft wurden und in dessen Eigentum verbleiben und die Unterhaltskosten im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, 2. Hunde, die ausschließlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. Eine Haltung ausschließlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken liegt insbesondere vor bei der Haltung a) von Gebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl, welche ausschließlich für die Bewachung von Herden verwendet werden, b) von Hunden durch Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe angemeldet haben. Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für Hunde, die in Einrichtungen von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorübergehend untergebracht sind. 5

6 7 Steuerermäßigung (1) Die Steuer ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf 50 v. H. des für die Stadt Wetter (Hessen) nach 5 Abs. 1 und 2 dieser Satzung geltenden Steuersatzes zu ermäßigen für a) Hunde, die zur Bewachung von bewohnten Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 100 Meter entfernt liegen; b) Hunde, die als Rettungshunde verwendet werden und welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt. (2) In begründeten Einzelfällen kann der Magistrat der Stadt Wetter (Hessen) auf Antrag die Hundesteuer um 50 v. H. ermäßigen. 8 Allgemeine Voraussetzungen für Steuervergünstigungen Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn (1) die Hunde keine gefährlichen Hunde im Sinne dieser Satzung sind, (2) die Hunde, für welche die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind, (3) die Hunde entsprechend den Erfordernissen des Tierschutzes gehalten werden. 9 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. (2) Die Steuer wird jeweils zum 1. Juli eines Kalenderjahres mit dem Jahresbetrag fällig. 6

7 a) Auf Antrag kann Hundehaltern, die Zweit- oder weitere Hunde besitzen, gewährt werden, die Steuer in halbjährlichen Beträgen zum und eines Kalenderjahres zu entrichten. b) Für Hundehalter, die einen oder mehrere gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung besitzen, gilt 9 Abs. 2 Buchst. a) entsprechend. 10 Meldepflicht (1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet einen in den Haushalt aufgenommenen Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund den dritten Lebensmonat vollendet hat, schriftlich bei der Stadt Wetter (Hessen) unter Angabe der Rasse des Tieres anzumelden. In den Fällen des 2 Abs. 2 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, erfolgen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Stadt Wetter (Hessen) innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. (3) Wird ein Hund veräußert, so sind mit der Anzeige nach Abs. 2 Name und Anschrift der Erwerber/in oder des Erwerbers anzugeben. 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden angemeldeten Hund, dessen Haltung im Stadtgebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Stadt bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. (3) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat die von ihr oder ihm gehaltenen Hunde mit einer gültigen und sichtbaren Hundesteuermarke zu versehen. (4) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb von zwei Wochen an die Stadt zurückzugeben. (5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird der Halterin oder dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 3,00 ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Hundesteuermarke; die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist die wieder gefundene Marke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben. 7

8 12 Steueraufsicht (1) Auf die Steuerschuldner finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Außenprüfung entsprechende Anwendung. (2) Die Stadt ist befugt, die Angaben des zur Auskunft Verpflichteten in seinen Geschäftsbüchern und sonstigen Unterlagen nachzuprüfen. (3) Der Magistrat kann allgemeine Aufnahmen des Hundebestandes anordnen. 13 Übergangsvorschrift Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei der Stadt bereits angemeldeten Hunde gelten als angemeldet im Sinne des 10 Abs Inkrafttreten Diese Satzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom in der Fassung des I. Nachtrages vom und des II. Nachtrages vom außer Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt: Wetter (Hessen), den Der Magistrat der Stadt Wetter (Hessen) I. V. Peter Naumann I. Stadtrat Veröffentlicht im Wetteraner Bote am

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