Verjährung und Verwirkung

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1 Verjährung und Verwirkung Fristen - Beginn - Hemmung - Wirkung von Dr. Christiane Birr ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkiirzungsverzeichnis 15 1 Die Verjährung von Anspriichen ( 194 bis 218 BGB) Einleitung Historischer Uberblick Die Verjährung als Ausdruck des Einflusses der Zeit auf das Recht Die unvordenkliche Verjährung Verjährungsrecht und Schuldrechtsmodernisierung Rechtspolitische Ziele und Gegenstand der Verjährung Rechtscharakter und Ziele der Verjährung Verjährung und Moral Gegenstand der Verjährung ( 194 Abs. 1 BGB) AusschluBfristen Die regelmäbige Verjährung und ihr Beginn ( 195,199 BGB) Kenntnisabhängige Verjährung in drei Jahren und ihr Beginn ( 195,199 Abs. 1 BGB) Entstandener Anspruch ( 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Kenntnis der anspruchsbegriindenden Umstände und der Person des Schuldners ( 199 Abs. 1 Nr. 2,1. Alt. BGB) Kenntnis der Person des Schuldners Kenntnis der anspruchsbegriindenden Umstände Grob fahrlässige Unkenntnis ( 199 Abs. 1 Nr. 2,2. Alt. BGB) Zurechnung der Kenntnis und der grob fahrlässigen Unkenntnis Dritter

3 Inhaltsverzeichnis Ultimo-Regel Beweislast Kenntnisunabhängige Maximalverjährung in zehn bzw. dreibig Jahren ( 199 Abs. 2 bis 4 BGB) Grundregel: Zehn Jahre ( 199 Abs. 4 BGB) Schädigung höchstpersönlicher Rechtsgiiter: DreiBig Jahre ( 199 Abs. 2 BGB) Sonstige Schadensersatzanspriiche: Doppelfrist von zehn bzw. dreibig Jahren ( 199 Abs. 3 BGB) Besondere Verjährungsfristen ( 196,197 BGB) Rechte an einem Grundstiick: Zehn Jahre ( 196 BGB) DreiBigjährige Verjährungsfrist ( 197 Abs. 1 BGB) Verjährung dinglicher Herausgabeanspriiche ( 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Verjährung familien- und erbrechtlicher Anspriiche ( 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB) Verjährung rechtskräftig festgestellter und titulierter Anspruche ( 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB) Regelverjährung an Stelle der DreiBigjahresfrist ( 197 Abs. 2 BGB) Beginn der besonderen Verjährungsfristen ( 200,201 BGB) Lauf der Verjährung: Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn Hemmung der Verjährung ( 203 bis 209 BGB) Hemmung bei Verhandlungen ( 203 BGB) Hemmung bei MaBnahmen zur Rechtsverfolgung ( 204 BGB) Hemmung durch Klageerhebung ( 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Hemmung durch Zustellung eines Antrags im vereinfachten Verfahren iiber den Unterhalt Minderjähriger und Zustellung des Mahnbescheids ( 204 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BGB) 67 73

4 Hemmung durch Giiteantrag ( 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) Hemmung durch Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im ProzeB ( 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB) Hemmung durch Zustellung der Streitverkiindung ( 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB) Hemmung durch Antrag auf Durchfuhrung eines selbständigen Beweisverfahrens ( 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB) Hemmung wegen Begutachtungsverfahrens bzw. Gutachterbeauftragung ( 204 Abs. 1 Nr. 8 BGB) Hemmung durch Anträge des einstweiligen Rechtsschutzes ( 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB) Hemmung durch Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren öder im schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren ( 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB) Hemmung durch Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens ( 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB) Hemmung durch Einreichung eines Antrags bei einer Behörde ( 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB) Hemmung durch Einreichung eines Antrags bei einem höheren Gericht ( 204 Abs. 1 Nr. 13 BGB) Hemmung wegen Antrags auf ProzeBkostenhilfe ( 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB) Dauer der Hemmung ( 204 Abs. 2 BGB) Hemmung bei vereinbartem Leistungsverweigerungsrecht ( 205 BGB) Hemmung bei höherer Gewalt ( 206 BGB) Hemmung aus familiären öder ähnlichen Grunden ( 207 BGB) Hemmung bei Anspriichen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ( 208 BGB) Hemmung wegen Erhebung der Einrede der Vorausklage ( 771 BGB) Ablaufhemmung der Verjährung ( 210, 211, 479 Abs. 2 BGB)

5 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen ( 210 BGB) Ablaufhemmung in NachlaBfällen ( 211 BGB) Ablaufhemmung bei gewährleistungsrechtlichen Riickgriffen ( 479 Abs. 2 BGB) Neubeginn der Verjährung ( 212 BGB) Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung bei anderen Anspriichen ( 213 BGB) Vereinbarungen iiber die Verjährung ( 202 BGB) Gegenstand der Verjährungsvereinbarung Vereinbarung von Verjährungserleichterungen und ihre Einschränkung ( 202 Abs. 1 BGB) Vereinbarungen von Verjährungserschwerungen und ihre Einschränkung ( 202 Abs. 2 BGB) Rechtsfolgen der Verjährung ( 214 bis 218 BGB) Auswirkungen auf den verjährten Anspruch ( 214 BGB) Aufrechnung und Zuriickbehaltungsrechte nach Verjährungseintritt ( 215 BGB) Dingliche Sicherungsrechte fur den verjährten Anspruch ( 216 Abs. 1 BGB) Sicherungsiibereignung und Eigentumsvorbehalt ( 216 Abs. 2 BGB) Abhängige Nebenleistungen und Unwirksamkeit des Riicktritts ( 217, 218 BGB) Geltendmachung der Verjährungseinrede und die eingetretene Verjährung im ProzeB yerjährung und Rechtsnachfolge ( 198 BGB) Uberleitungsvorschriften des neuen Verjährungsrechts Verjährungsfristen Grundregel: Anwendung des neuen Verjährungsrechts (Art Abs. 1 S. 1 EGBGB) Ausnahme: Beibehaltung des bisherigen Verjährungsrechts (Art Abs. 3 EGBGB) Ausnahme von der Ausnahme: Neubeginn der neuen Frist (Art Abs. 4 EGBGB)

6 Problem des Fristenvergleichs nach Art Abs. 3 und 4 EGBGB Verjährungsbeginn (Art Abs. 1 S. 2 EGBGB) Neubeginn und Hemmung (Art. 229 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 EGBGB) Sonderfragen des Verjährungsrechts Sonderverjährung im Schuldrecht: Gewährleistungsanspräche Verjährung und Gewährleistungsanspriiche im Kaufrecht Verjährungsfristen ( 438 Abs. 1 BGB) Zwei Jahre ( 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) Fiinf Jahre ( 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) DreiBig Jahre ( 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Regelverjährung ( 438 Abs. 3 BGB) Verjährungsbeginn ( 438 Abs. 2 BGB) Verjährung von Gewährleistungsrechten und Nacherfullung ( 439 BGB) Verjährung von Riickgriffsanspriichen des Verkäufers ( 479 BGB) Minderung und Rucktritt nach Verjährung der Gewährleistungsanspräche ( 438 Abs. 4 und 5 BGB) Verjährung beim Immobilienkauf Verjährung des Ubereignungsanspruchs des Käufers Angleichung der Verjährungsfristen Gewährleistungsanspriiche beim Immobilienkauf KaufvomBauträger Gewährleistungsanspriiche im Werkvertragsrecht ( 634a BGB) Fiinf Jahre ( 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) Zwei Jahre ( 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB) Regelverjährung ( 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB) Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Werkunternehmer ( 634a Abs. 3 BGB)

7 2.3.5 Minderung und Rucktritt nach Verjährung der Gewährleistungsanspriiche ( 634 a Abs. 4 und 5 BGB) Verjährung im Mietrecht ( 548 BGB), im Recht der Leihe ( 606 BGB) und der Pacht ( 591b BGB) Verjährung im Reisevertragsrecht RegelmäBige Verjährung ( 195,199 BGB) Zwei Jahre ( 651 g Abs. 2 BGB) Verjährung bei Arglist des Reiseveranstalters Vertragliche Verjährungsverkiirzung ( 651m S. 2 BGB) Sonderverjährung im Deliktsrecht ( 852 BGB) Verjährung im Sachenrecht Unverjährbare Anspriiche aus dem Sachenrecht Verjährung der Vindikation ( 985 BGB) Neugestaltung der Ersitzungshemmung und Ersitzungsunterbrechung ( 939, 941 BGB) Recht des NieBbrauchs: Verjährung der Ersatzanspriiche ( 1057 BGB) Pfandrechte an beweglichen Sachen: Verjährung der Ersatzanspriiche ( 1226 BGB) Verjährung im Familienrecht Unverjährbare Anspriiche aus dem Familienrecht ( 194 Abs. 2 BGB) Grundsatz: DreiBig Jahre ( 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB) Verjährung von Unterhaltsanspriichen ( 197 Abs. 2 BGB) Besondere familienrechtliche Verjährungsfristen Verjährung von Anspriichen aus Verlöbnis ( 1302 BGB) Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ( 1378 Abs. 4 BGB) Verjährung von Anspriichen des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte ( 1390 Abs. 3 BGB) Verjährung weiterer familienrechtlicher Ausgleichsanspriiche

8 Ausgleichsanspriiche bei gestörten ehebedingten (unbenannten) Zuwendungen zwischen Ehegatten Ausgleichsanspriiche wegen sog. Schwiegerelternzuwendungen Ausgleichsanspriiche zwischen Partnern einer Lebenspartnerschaft Anspriiche auf Vermögensausgleich in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Verjährung im Erbrecht Grundsatz: DreiBig Jahre ( 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB) Haftung des Testamentsvollstreckers ( 2219 BGB) Besondere erbrechtliche Verjährungsvorschriften Vereinbarungen iiber die erbrechtliche Verjährung Erbrechtliche AusschluBfristen und ihre Hemmung Ausschlagung der Erbschaft ( 1944 BGB) Anfechtung der Annahme öder Ausschlagung einer Erbschaft ( 1954 BGB) Frist zur Errichtung eines Inventars ( 1993, 1997 BGB) Anfechtung eines Testaments ( 2082 BGB) Anfechtung eines Erbvertrags und eines gemeinschaftlichen Testaments ( 2283 BGB) Verwerfungen im Verjährungsrecht: Das Beispiel des GmbH-Rechts Verjährung des Anspruchs der GmbH gegen einen böslich handelnden Gesellschafter ( 31 Abs. 5 GmbHG) Verjährung des Einlageanspruchs der GmbH gegen ihre Gesellschafter ( 19 GmbHG) Die Verwirkung von Rechten infolge Zeitablaufs ( 242 BGB) Der Grundsatz von Treu und Glauben und die Verwirkung von Rechten infolge Zeitablaufs

9 3.2 Historischer Uberblick Gegenstand der Verwirkung infolge Zeitablaufs Voraussetzungen der Verwirkung infolge Zeitablaufs Das Zeitmoment Das Umstandsmoment Untätigsein des Berechtigten Vertrauenstatbestand Vertrauensinvestitionen des Verpflichteten als Kriterium der Unzumutbarkeit Kein treuwidriges Verhalten des Verpflichteten Rechtsfolgen der Verwirkung infolge Zeitablaufs Die Verwirkung infolge Zeitablaufs im Mietund Pachtrecht Verwirkung des Kiindigungsrechts Verwirkung des Mietzinsanspruchs Verwirkung von Anspruchen aus Nebenkostenabrechnungen Die Verwirkung infolge Zeitablaufs im Unterhaltsrecht Verwirkung des Unterhaltsstammrechts Verwirkung laufenden Unterhalts Verwirkung ruckständigen Unterhalts Verwirkung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs ( 1605 BGB) Abgrenzung der Verwirkung infolge Zeitablaufs zu ähnlichen Rechtsinstituten Verwirkung infolge Zeitablaufs und Verzicht Verwirkung und das neue Verjährungsrecht Literaturverzeichnis 187 Entscheidungsverzeichnis 194 Stichwortverzeichnis