Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte"

Transkript

1 Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1

2 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer (= Kauf- oder Dienstleistungsvertrag) gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Charts Nr. 3 2

3 2. Modifikation des Widerrufsrechts bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 2 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Charts Nr. 3 3

4 Modifikation bei Verbundgeschäften Widerruf Kaufvertrag ( 358 Abs. 1 BGB) Widerruf Darlehensvertrag Widerruf Darlehensvertrag ( 358 Abs. 2 BGB) Widerruf Kaufvertrag Charts Nr. 3 4

5 verbundene Geschäfte 358 BGB Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung auch: Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft (Fonds) oder Restschuldversicherungsvertrag Kredit, der der Finanzierung des anderen Vertrags dient beide Verträge bilden eine wirtschaftliche Einheit Charts Nr. 4 5

6 Wirtschaftliche Einheit unwiderlegliche Vermutung ( 358 Abs. 3 Satz 2 BGB): Unternehmer finanziert selbst die Gegenleistung Drittfinanzierung: Kreditgeber bedient sich bei Vorbereitung und Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers keine eigene Initiative des Kreditnehmers Vorlage des Kreditvertrags durch Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers Bank hat sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt Realkredit: Bank verschafft dem Kreditnehmer auch das Grundstück /grundstücksgleiche Recht selbst oder fördert den Erwerb durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer ( 358 Abs. 3 Satz 3 BGB) Vermittler: mind. fahrlässige Unkenntnis der Bank vom Zusammenwirken des Vermittlers mit der Verkäuferseite erforderlich (Wortlaut: sich der Mitwirkung des Unternehmens bedient ) Charts Nr. 4 6

7 Auszahlung Wirtschaftliche Einheit Bank Überlassung von Kreditunterlagen Anleger Beteiligungsvertrag Verkäufer Charts Nr. 4 7

8 verbundene Geschäfte Rückabwicklung ( 358 Abs. 4 BGB) 1. Bei Widerruf des Darlehensvertrages kein Anspruch der Bank auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Verbraucherdarlehensvertrags 2. Bei Zufluss des Kreditbetrags zum Unternehmer vor dem Widerruf tritt der Kreditgeber im Verhältnis zum Verbraucher in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein Argument: Entscheidungsfreiheit ist nur gesichert, wenn Verbraucher nach Widerruf keinem Zahlungsanspruch der Bank ausgesetzt ist Charts Nr. 4 8

9 Widerruf bei verbundene Geschäfte - Rechtsfolge - Kreditnehmer wird von der Pflicht zur Kreditrückzahlung befreit Argument: Entscheidungsfreiheit ist nur gesichert, wenn Verbraucher nach Widerruf keinem Zahlungsanspruch der Bank ausgesetzt ist auch bei notarieller Beurkundung des finanzierten Geschäfts Aber: Anrechnung von Steuervorteilen des Verbrauchers auf dessen Rückforderungsanspruch gegen die Bank (BGH NJW 2007, 2404) Rückabwicklung zw. Bank und Partner des finanzierten Geschäfts Verbraucher kann der Bank die finanzierte Sache (Fondsanteil) zur Verfügung stellen (BGH NJW 1996, 3414, 3415 (Securenta); BGH NJW 2006, 1788) Charts Nr. 4 9

10 Widerruf bei Verbundgeschäften 1. Rechtsfolge: 495 ivm 355 ff BGB Bank Anleger Beteiligungsvertrag Verkäufer 358 Abs. 2 BGB Charts Nr. 4 10

11 Widerruf bei Verbundgeschäften 2. Rechtsfolge: Bank Anleger Kaufpreis 358 Abs. 4 Satz 3 BGB Verkäufer Charts Nr. 4 11

12 Kreditfinanzierte Immobilienfonds Vertragsschluss im Namen des Anlegers Treuhänder Bank Vertretung Auszahlung der Darlehensvaluta Anleger Beteiligungsvertrag Immobilienfondsgesellschaft Charts Nr. 4 12

13 Kreditfinanzierte Immobilienfonds Rechtslage ohne Widerruf 134 BGB ivm Art. 1 1 RBerG Treuhänder Bank Vertretung 812 I 1, 1. Alt BGB Arg. Anweisung des Anlegers (-) Achtung: Voraussetzung ist keine Wirksamkeit gem. 172, 173 BGB Anleger Beteiligungsvertrag Wirksam nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft aber sofort kündbar: Abfindungsanspruch Immobilienfondsgesellschaft Charts Nr. 4 13

14 Widerruf der Fonds- / Gesellschaftsbeteiligung Verbundcharakter fehlt: Lehre vom fehlerhaften Verband anwendbar: an die Stelle des Widerrufs tritt die fristlose Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses (Fehler des Beitritts = absoluter Kündigungsgrund) Anspruch auf Abfindungsguthaben z.z. der Kündigung, ggf. Nachzahlungspflicht bei negativer Abrechnungsbilanz Charts Nr. 4 14

15 Widerruf des Darlehensvertrages Verbundcharakter fehlt: Grundsatz: Pflicht zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen ( 357 I, 346 BGB) Kreditnehmer: Rückgewähr der Darlehensvaluta (+ Verzinsung) Kreditgeber: Rückgewähr der vom Kreditnehmer selbst gezahlten Beträge (+ Verzinsung) marktübliche Verzinsung, nicht gesetzlicher Zinssatz (BGH NJW 2007, 364) Charts Nr. 4 15

16 Kreditfinanzierte Immobilienfonds Widerruf bei Verbundgeschäft 1. Rechtsfolge: Treuhänder 495 ivm 355 ff BGB Bank Vertretung wirt. Einheit Anleger Beteiligungsvertrag Immobilienfondsgesellschaft 358 Abs. 2 BGB: Kündigungsrecht Charts Nr. 4 16

17 Kreditfinanzierte Immobilienfonds Widerruf des Darlehensvertrages 2. Rechtsfolge: Treuhänder Bank 358 IV BGB: Rückzahlung Darlehen Anleger Immobilienfondsgesellschaft Charts Nr. 4 17

18 Widerrufsfolgen Kreditnehmer: Rückgewähr der Darlehensvaluta (+ Verzinsung) Argument: Widerruf sichert Entscheidungsfreiheit, dient aber nicht der Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos der Darlehensverwendung auf die Bank (BGH NJW 2006, 1788); Achtung: kein Empfang bei Nichtigkeit der Auszahlungsweisung Aber: Schadensersatzanspruch bei unterbliebener Belehrung = echte Rechtspflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht (BGH WM 2006, 2343; Haustürsituation nur bei Anbahnung reicht aus vgl. BGH ZIP 2008, 686) Kreditgeber: Rückgewähr der Zins- und Tilgungsleistungen (+ Verzinsung), nicht aber der dem Kreditgeber zugeflossenen Fondsausschüttungen (BGH NJW 2006, 1788) Verbundgeschäften: Rückabwicklung zw. Bank und Partner des finanzierten Geschäfts Charts Nr. 4 18

19 verbundene Geschäfte Rechtsfolge keine Bindung an den Kreditvertrag bei Widerruf des verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder Erbringung einer anderen Leistung ( 358 Abs. 1 BGB) keine Bindung an den verbundenen Vertrag über die Lieferung eine Ware oder Erbringung einer anderen Leistung bei Widerruf des Kreditvertrags ( 358 Abs. 2 BGB) bei Zufluss des Kreditbetrags zum Unternehmer vor dem Widerruf tritt der Kreditgeber im Verhältnis zum Verbraucher in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein ( 358 Abs. 4 BGB) Einwendungsdurchgriff ( 359 BGB) Charts Nr. 4 19

20 Einwendungsdurchgriff 359 BGB Verbraucher kann Kreditrückzahlung verweigern, soweit ihm Einwendungen gegen den Unternehmer des verbundenen Geschäfts zustehen (wichtig, wenn kein Widerruf möglich) Beispiele: Mängel der Kaufsache/ des finanzierten Werks (Nacherfüllungsverlangen; Rücktritt; Minderung; Schadens- / Aufwendungsersatz: ZBR) Nichtigkeit wegen Anfechtung nach 123 BGB Charts Nr. 4 20

21 Einwendungsdurchgriff Bank 359 BGB Anleger Kaufpreis Verkäufer Charts Nr. 4 21

22 Kreditfinanzierte Immobilienfonds Rechtslage ohne Widerruf Fallkonstellation: 134 BGB ivm Art. 1 1 RBerG (-) wg. 172, 173 BGB; kein Widerruf möglich Treuhänder Bank Vertretung 142 BGB Anfechtung gem. 123 BGB Anleger Beteiligungsvertrag nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft sofort kündbar: Abfindungsanspruch Immobilienfondsgesellschaft Charts Nr. 4 22

23 Rechtsfolge einer Anfechtung des Fondsbeitritts bei Verbundgeschäft Voraussetzung: Täuschung war auch für den Abschluss des Darlehensvertrages ursächlich Rechtsfolge: Bank muss sich vorsätzliche Täuschung des Vermittlers zurechnen lassen Abfindungsanspruch nach Kündigung kann dem Kreditrückzahlungsanspruch entgegengehalten werden (Rechtsfolge: Saldierung Darlehensrückzahlungsanspruch und Abfindungsanspruch; Anleger muss nur Differenz zahlen) Charts Nr. 4 23

24 Kreditfinanzierte Immobilienfonds Rechtslage bei Anfechtung Fallkonstellation: 134 BGB ivm Art. 1 1 RBerG (-) wg. 172, 173 BGB; kein Widerruf möglich Treuhänder Bank Vertretung Anleger Abfindungsanspruch 812 BGB Immobilienfondsgesellschaft Charts Nr. 4 24

25 Problem: Bei Ablauf der Anfechtungsfrist (bleibt nur noch Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung) Anspruch aus 280 I BGB wegen Aufklärungspflichtverletzung Voraussetzungen: Täuschung vorsätzlich durch Vermittler Kenntnis der Täuschung durch die Bank (insoweit widerlegliche Vermutung bei institutionellem Zusammenwirken = ständige Geschäftsbeziehung ise Vertriebsvereinbarung, Überlassen von Formularen an Vermittler Evidenz der unrichtigen Angaben durch den Vermittler, sodass Bank davon Kenntnis haben muss Beispiele: Grob falsche Darstellung der Mietkalkulation; sittenwidrige Überteuerung des Objekts, erhebliche Baumängel, falsches Baujahr; höhere Vertriebsprovision als im Prospekt angegeben Charts Nr. 4 25

26 Rechtsfolge bei Aufklärungsverschulden Anspruchsinhalt Naturalrestitution ( 249 Abs. 1 BGB): Kreditnehmer ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Aufklärung stünde Kein Erwerb des Objekts bzw. Anfechtung des finanzierten Vertrages Rückerstattung der Zins- und Tilgungsleistungen gegen (Vorteilsausgleich) Herausgabe der Fondsausschüttungen und Steuerersparnis Abtretung der Fondsanteile bzw. des Abfindungsanspruchs nach Kündigung Charts Nr. 4 26

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Tagung der Deutschen Richterakademie Vortrag am 10. Juli 2009

Tagung der Deutschen Richterakademie Vortrag am 10. Juli 2009 Tagung der Deutschen Richterakademie Vortrag am Gelddarlehen und Verbraucherdarlehensvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Schrottimmobilien -Problematik Prof. Dr. Georg Bitter www.georg-bitter.de

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat.

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat. Muster für die Widerrufsbelehrung 08.12.2004-31.03.2008 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB?

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Teil: Ansprüche des K A. Ansprüche K L Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Anspruchsbegründender Tatbestand

Mehr

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2

Mehr

Rechte der Bankkunden bei kreditfinanzierter Immobilienanlage

Rechte der Bankkunden bei kreditfinanzierter Immobilienanlage Gudrun Fuchs Rechtsanwältin Maximilianstr. 14/III 93047 Regensburg Telefon: 0941/561440 Telefax: 0941/561420 E-Mail: kanzlei@rain-fuchs.de Internet: www.rain-fuchs.de in Kooperation mit Steuerberaterinnern

Mehr

Haftung finanzierender Kreditinstitute für fehlgeschlagene Immobilienkapitalanlagen (Erwerber- und Fondsmodelle)

Haftung finanzierender Kreditinstitute für fehlgeschlagene Immobilienkapitalanlagen (Erwerber- und Fondsmodelle) Haftung finanzierender Kreditinstitute für fehlgeschlagene Immobilienkapitalanlagen (Erwerber- und Fondsmodelle) Von Endrik Kramski Duncker & Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Teil Einleitung 29 A. Begriff

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 3o432_11 letzte Aktualisierung: 8.1.2013. LG Bonn, 7.9.2012-3 O 432/11. BGB 346, 357 Abs. 1, 358 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 3o432_11 letzte Aktualisierung: 8.1.2013. LG Bonn, 7.9.2012-3 O 432/11. BGB 346, 357 Abs. 1, 358 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 3o432_11 letzte Aktualisierung: 8.1.2013 LG Bonn, 7.9.2012-3 O 432/11 BGB 346, 357 Abs. 1, 358 Abs. 2, 495 Wirksamkeit einer Belehrung über Widerrufsfristbeginn

Mehr

Übersicht VerbraucherschutzR

Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 200/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 31. Januar 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30 IX Verbraucherkreditgesetz Stand 17.04.2000 (Auszug) VerbrKrG - 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer, der einen Kredit

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 6 Fehlerhafte Gesellschaften und Scheingesellschaften

Personengesellschaftsrecht II. # 6 Fehlerhafte Gesellschaften und Scheingesellschaften Personengesellschaftsrecht II # 6 Fehlerhafte Gesellschaften und Scheingesellschaften Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 2 Ein kleiner Fall Im Januar

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Fehlgeschlagene Immobilienkapitalanlagen

Fehlgeschlagene Immobilienkapitalanlagen Fehlgeschlagene Immobilienkapitalanlagen Ausstiegsmöglichkeiten, Rückabwicidung und Schadenersatz bei Bau-/Fondsfinanzierungen 3. Auflage Gilbert Hafner (Hrsg.) Vorsitzender Richter, Oberlandesgericht

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Schutzvereinigung Fondsbesitz SVFB

Schutzvereinigung Fondsbesitz SVFB Schutzvereinigung Fondsbesitz SVFB Insolvenz der Reithinger Bank AG, Schieflage der DBVI Deutschland Fonds Informationen und Empfehlungen für geschädigte Anleger Achtung Fristablauf 05.01.2007 Ansprüche

Mehr

Fall 12. - Der Häuslebauer -

Fall 12. - Der Häuslebauer - Fall 12 - Der Häuslebauer - Das Unternehmen M bietet die Vermittlung von günstigen Darlehen an. V einigt sich mit M darauf, er werde 600 an Vermittlungsgebühr bezahlen, wenn man ihm ein passendes Darlehen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17. Einleitung 19. 1. Kapitel: Sachverhaltsanalyse 22

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17. Einleitung 19. 1. Kapitel: Sachverhaltsanalyse 22 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 19 1. Kapitel: Sachverhaltsanalyse 22 A). Die erworbenen Immobilien 23 B) Die Anleger 26 C) Die finanzierenden Banken 29 D) Die Partner des finanzierten

Mehr

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung 1. Teil A. Anspruch des O auf Rückzahlung der 30.000 aus 488 I S. 2 BGB I. DarlehensV (+),

Mehr

( ) ORa. Sa Ta. Ziel und Adressaten. Der sich selbst finanzierende Immobilienerwerb. Eine Illusion mit Folgen. Elemente und Bausteine

( ) ORa. Sa Ta. Ziel und Adressaten. Der sich selbst finanzierende Immobilienerwerb. Eine Illusion mit Folgen. Elemente und Bausteine Ziel und Adressaten Der sich selbst finanzierende Immobilienerwerb. Eine Illusion mit Folgen Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Rüßmann Universität des Saarlandes Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

2. Aufsichtsrechtliche Legaldefinition des Kreditgeschäfts in 1 I 2 Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten

2. Aufsichtsrechtliche Legaldefinition des Kreditgeschäfts in 1 I 2 Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Kreditrecht 1. Begriff von lat. credere = vertrauen 2. Aufsichtsrechtliche Legaldefinition des Kreditgeschäfts in 1 I 2 Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten 3. Frühere Legaldefinition

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

Mehr

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d.

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10 Schuldnerverzug Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. 280 BGB Aber: Verzögerungsschaden nur nach 280 II BGB,

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Neue Muster Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge sind die BGB-Informationspflichten

Mehr

Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre. Fall 7: (Lösung)

Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre. Fall 7: (Lösung) Professor Dr. Rainer Schröder Sommersemester 2006 Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre Fall 7: (Lösung) - BGH, NJW 2001, 1062, NJW 2000, 3127 ( misslungenes Scheingeschäft ); BGH, NJW 1999, 2892

Mehr

Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Bankkaufmann. Alle Fragen und Erläuterungen im Überblick

Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Bankkaufmann. Alle Fragen und Erläuterungen im Überblick Alle Fragen und Erläuterungen im Überblick Auf den folgenden Seiten erhalten Sie alle Fragen Ihres Schnelltests Schrottimmobilie-a.de In fünf Schritten zu Ihrem Recht. Die Reihenfolge der Fragen in dieser

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 242/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. Mai 2009 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der XI. Zivilsenat des

Mehr

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 Das Bundesministerium

Mehr

Sachverhalt. Gutachten

Sachverhalt. Gutachten 1 Sachverhalt K möchte sich eine neue Stereoanlage kaufen. Leider verfügt er nicht über genügend finanzielle Mit. Bei V sieht er eine Anlage für 1.000. Der Angestellte macht den K auf Finanzierungsmöglichkeiten

Mehr

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse Examinatorium Zivilrecht ZPO II Fall 10: Die Nobelkarosse Sophie Mitschke www.examinatorium.jura.lmu.de A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta I. Anspruch aus 488 I 2 BGB 1. Entstanden a. Einigung

Mehr

Die Rechtsfolgen des Rücktritts

Die Rechtsfolgen des Rücktritts Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 14.01.2010: Die Rechtsfolgen des Rücktritts Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Überblick: Rechtsfolgen

Mehr

495 BGB 355 BGB 355 BGB

495 BGB 355 BGB 355 BGB Zeitraum 01.01.2002-31.07.2002 Text 495 BGB (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach 355 zu. (2) Hat der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen, gilt

Mehr

10 Inhaltsverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Einführung 17 I. Die Sachverhalte der Schrottimmobilien"-Fälle 17 II. Gegenstand und Verlauf der Untersuchung 22 A. Die mängelbehaftete Immobilienkapitalanlage und ihre Finanzierung..

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Juli 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Juli 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 411/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Juli 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

Sachmangel gemäß 434 BGB

Sachmangel gemäß 434 BGB Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als

Mehr

Rückabwicklungsmöglichkeiten bei geschlossenen Fonds aufgrund Schadensersatzes wegen Falschberatung

Rückabwicklungsmöglichkeiten bei geschlossenen Fonds aufgrund Schadensersatzes wegen Falschberatung Rückabwicklungsmöglichkeiten bei geschlossenen Fonds aufgrund Schadensersatzes wegen Falschberatung - Rechte und Möglichkeiten der Anleger - 1. Problem Werden Verbraucher bei der Zeichnung von Fonds von

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2005, Az. 8 W 1028/05

Leitsatz: OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2005, Az. 8 W 1028/05 Leitsatz: Auf den der Finanzierung des Eigentumswohnungskaufs dienenden Kreditvertrag findet 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG a.f. nach wie vor uneingeschränkte Anwendung. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom

Mehr

BGB 312, 358 Abs. 3, 359; HaustürWG 1, 3; VerbrKrG 6 Abs. 2, 9 Abs. 1

BGB 312, 358 Abs. 3, 359; HaustürWG 1, 3; VerbrKrG 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr193_04 letzte Aktualisierung: 25.04.2006 BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04 BGB 312, 358 Abs. 3, 359; HaustürWG 1, 3; VerbrKrG 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 Verbraucherwiderruf

Mehr

Konzeptionen des Anlegerschutzes und die Entwicklung der verschiedenen Anlagemodelle des Immobiliensektors seit 1990 36

Konzeptionen des Anlegerschutzes und die Entwicklung der verschiedenen Anlagemodelle des Immobiliensektors seit 1990 36 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 21 Kapitel 1 Einleitung, Fragestellung, Aufbau 23 I.) Anlass und Gegenstand der Untersuchung 23 II.) Fragestellung 32 III.) Gang der Untersuchung 33 Kapitel 2 Konzeptionen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RoboSauger.com. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RoboSauger.com. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RoboSauger.com 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen

Mehr

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht 4. April 2008 Frankfurt am Main Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley) Rechtsgrundlagen Widerrufsrecht: 312d Abs.

Mehr

Fragebogen Fondsbeteiligung und Fragebogen Fonds 95. Bitte füllen Sie den Fragebogen hinsichtlich der angekreuzten Kennziffern aus.

Fragebogen Fondsbeteiligung und Fragebogen Fonds 95. Bitte füllen Sie den Fragebogen hinsichtlich der angekreuzten Kennziffern aus. Fragebogen Fondsbeteiligung und Fragebogen Fonds 95 Bitte füllen Sie den Fragebogen hinsichtlich der angekreuzten Kennziffern aus. I. Personalien 1. Name, Vorname des Fondserwerbers / der Fondserwerber

Mehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 977 Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Stephan Busch Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Juristische Gesamtbiblioth^ Technischen H i t e Darmstadf PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris GLIEDERUNG Einleitung 23 1 Problemstellung

Mehr

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juni 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juni 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 432/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juni 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

FB 8: Verbraucherdarlehen und verbundener Vertrag, 358f.

FB 8: Verbraucherdarlehen und verbundener Vertrag, 358f. Roßmanith/Kolper SS 2011 Fallbesprechung BGB II - Schuldrecht FB 8: Verbraucherdarlehen und verbundener Vertrag, 358f. Sachverhalt: K möchte sich eine neue Stereoanlage kaufen. Leider verfügt er nicht

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze)

Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze) Ein Service der juris GmbH - Seite 1 Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze) Datum: 17. Dezember 1990 Fundstelle:

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: i9u150_10 letzte Aktualisierung: 10.06.2011. OLG Düsseldorf, 28.02.2011- I-9 U 150/10. BGB 358 Abs. 3

DNotI. Dokumentnummer: i9u150_10 letzte Aktualisierung: 10.06.2011. OLG Düsseldorf, 28.02.2011- I-9 U 150/10. BGB 358 Abs. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i9u150_10 letzte Aktualisierung: OLG Düsseldorf, 28.02.2011- I-9 U 150/10 BGB 358 Abs. 3 Darlehensvertrag: Verbundenes Geschäft bei Zweckbindung des Darlehens

Mehr

2 Rechtsfolgen des Widerrufs drei Problemkonstellationen

2 Rechtsfolgen des Widerrufs drei Problemkonstellationen infobrief 03/10 Dienstag, 12. Januar 2010 MK - Seit 1995 - Ein Service des iff für die Verbraucherzentralen und den VZBV - Seit 1995 - Infobriefe im Internet: http://news.iff-hh.de/index.php?id=2599 Stichwörter

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher

Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher Vortrag am 28.09.2010 Alexander Knauss Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Übersicht 1. Verbraucherkreditrecht für

Mehr

Fall 3.1. I. Anspruch auf Übergabe und Übereignung aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB. a) Kaufvertrag i. S. d. 433 BGB zwischen K und V (+)

Fall 3.1. I. Anspruch auf Übergabe und Übereignung aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB. a) Kaufvertrag i. S. d. 433 BGB zwischen K und V (+) Fall 3.1 Juristische Fakultät K kommt mit dem Kunsthändler V am Rande einer Ausstellung ins Gespräch über den Maler H, für dessen Werke sich K interessiert. V erklärt dem K, dass er ein bestimmtes Werk

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 47/01 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. November 2002 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten

Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Zinsniveau Problem Darlehensnehmer an teure Darlehen gebunden entweder Kündigung gar nicht möglich oder Ausstieg durch Vorfälligkeitsentschädigung

Mehr

Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509)

Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509) Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509) Erster Abschnitt. Anwendungsbereich 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

AKTUELLE RECHTSFRAGEN ZUM VERBRAUCHERKREDITGESETZ. von Syndikus Dr. Jürgen Vortmann, Hannover. R W S - Skript 245

AKTUELLE RECHTSFRAGEN ZUM VERBRAUCHERKREDITGESETZ. von Syndikus Dr. Jürgen Vortmann, Hannover. R W S - Skript 245 AKTUELLE RECHTSFRAGEN ZUM VERBRAUCHERKREDITGESETZ von Syndikus Dr. Jürgen Vortmann, Hannover R W S - Skript 245 cw\ Ml? Verlag Kommunikationsforura GmbH Recht Wirtschaft Steuern Köln INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Private Equity Partners 1

Private Equity Partners 1 Private Equity Partners 1 Vertragsformular selbstdurchschreibend. Verwendung der Kopie siehe Kopfzeile Original und 2 Kopien bitte an: HANSA TREUHAND Finance GmbH & Co. KG, Postfach 1030 05, 20020 Hamburg,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. April 2006 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. April 2006 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 106/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. April 2006 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher Übersicht 1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung? 2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren 3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( 312b ff. BGB) 312b BGB (Fernabsatzverträge)

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( 312b ff. BGB) 312b BGB (Fernabsatzverträge) Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( 312b ff. BGB) 312b BGB (Fernabsatzverträge) (1) FernBGBabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen,

Mehr

II. Rechtliche Verselbständigung der Gesellschaft. Problem im Tatsächlichen: Keine Registrierung für GbR

II. Rechtliche Verselbständigung der Gesellschaft. Problem im Tatsächlichen: Keine Registrierung für GbR II. Rechtliche Verselbständigung der Gesellschaft Problem des Gesetzwortlauts: - 124 HGB sieht Rechtsfähigkeit der OHG vor. - 718, 719, 714 BGB enthalten keine Regelung darüber, ob die GbR Rechtssubjekt

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

Kammergericht. Im Namen des Volkes. Geschäftsnummer: verkündet am : 28.06.2005 4 U 77/03 Kählert 5 O 310/01 Landgericht Berlin Justizangestellte

Kammergericht. Im Namen des Volkes. Geschäftsnummer: verkündet am : 28.06.2005 4 U 77/03 Kählert 5 O 310/01 Landgericht Berlin Justizangestellte Kammergericht Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: verkündet am : 28.06.2005 4 U 77/03 Kählert 5 O 310/01 Landgericht Berlin Justizangestellte In dem Rechtsstreit der D AG, vertreten durch den Vorstand

Mehr

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Vom 4. März 2008 Auf Grund des Artikels 245

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit it 4: Fall zur GbR Übersicht: Fall 5 - Sachverhalt A, B, C und D haben sich zu einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 54/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Januar 2009 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Mehr

Gelddarlehen und Verbraucherdarlehensvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Schrottimmobilien -Problematik

Gelddarlehen und Verbraucherdarlehensvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Schrottimmobilien -Problematik Gelddarlehen und Verbraucherdarlehensvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Schrottimmobilien -Problematik Anhang: Gesetzesauszüge Verfasser: Prof. Dr. Georg Bitter, Universität Mannheim Gesetz

Mehr

Ärger mit dem Computer. Bürgerliches Vermögensrecht II. Gutachtentechnik. Gutachtentechnik. Mögliche Rechtsgrundlagen

Ärger mit dem Computer. Bürgerliches Vermögensrecht II. Gutachtentechnik. Gutachtentechnik. Mögliche Rechtsgrundlagen Ärger mit dem Computer Bürgerliches Vermögensrecht II Professor Dr. Dr. h.c. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Der eifrige Student K erwirbt bei dem

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

Kredite in der Risikogesellschaft

Kredite in der Risikogesellschaft Rainer Maria Kiesow Kredite in der Risikogesellschaft Immobilien(kapital)anlagen und Bankenhaftung BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG Kredite in der Risikogesellschaft ISBN 978-3-8305-2415-1 Rainer Maria

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 68/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. März 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der XI. Zivilsenat des

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7

INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de In Kooperation mit: 4/2014 Achtung Falle Der Widerruf

Mehr

Widerrufsbelehrung (Onlineshop)

Widerrufsbelehrung (Onlineshop) Widerrufsbelehrung (Onlineshop) Widerrufsbelehrung bei Warenlieferung; Belehrung in Textform erfolgt vor Vertragsschluss ("klassischer" Onlineshop), Rücksendekosten bis 40 Euro Wert der zurückzusendenden

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr