Prozesskosten, unentgeltliche Rechtspflege und Prozessfinanzierung. Prof. Dr. Ingrid Jent-Sørensen

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1 Prozesskosten, unentgeltliche Rechtspflege und Prozessfinanzierung Prof. Dr. Ingrid Jent-Sørensen

2 Information der Parteien über Kosten (ZPO 97) Information Kosten/URPf nur an nicht anwaltlich vertretene Parteien gemäss Gesetzeswortlaut erst nach Rechtshängigkeit! Nach Klageeinleitung sind ein Teil der Kosten bereits angefallen. Daher: Informationsrecht schon vor der Einleitung beim mutmasslich zuständigen Gericht? gewisse Verbindlichkeit der Kostenschätzung? ZPO 52 Informationspflicht auch durch Schlichtungsbehörde bez. eigenem Verfahren (str.) bei Unterlassung: urpf allenfalls rückwirkend (ZPO 119 IV) 2

3 Kostenvorschuss (ZPO 98) Zweck: Sicherstellung der Gerichtskosten Allgemeine voraussetzungslose Vorschusspflicht Es ist keine eigentliche Kann -Vorschrift KV ist in Geld zu leisten (anders als bei ZPO 100) mutmassliche Gerichtskosten (ZPO 98), Möglichkeit späterer Erhöhung Pflichtige: Kläger bzw. Widerkläger, Rechtsmittel- und Anschlussberufungskläger (ZR 2012 Nr. 44) Beklagte bei Beweiserhebung (ZPO 102); Spezifizierungsantrag möglich (ZR 2012 Nr. 80) Frist zur Leistung des Kostenvorschusses (ZPO 101 I) Fristerstreckung und Ratenzahlung möglich 3

4 Kostenvorschuss / 2 Bei Säumnis: Nachfristansetzung mit RM-Belehrung (ZPO 101 III) allfälliges Gesuch um urpf ist vor Ablauf der Nachfrist zu stellen es gilt als Fristerstreckungsgesuch (BGE 138 III 163 = Pra 2013 Nr. 98) Bei Nichtleistung innert Nachfrist: Nichteintreten (Zahlung des Kostenvorschusses ist Prozessvoraussetzung; ZPO 59 II f) Nichteintretensentscheid hat keine Rechtskraft; neuerliche Klage möglich Fristansetzung zur Klageantwort vor Leistung des Vorschusses durch den Kläger: Es gibt keine Bestimmung, die dies verbietet (BGE 140 III 159). Leistet der Kläger den Kostenvorschuss nicht, muss er den Beklagten trotzdem entschädigen. 4

5 Kostenvorschuss / 3 Beschwerde-/Weiterzugsmöglichkeit Vorschüsse prozessleitende Entscheidungen im kantonalen Verfahren Beschwerde innert 10 Tagen (ZPO 103, ZPO 319 lit. a Ziff. 1) ans Bundesgericht ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss BGG 93, wenn Nichteintreten angedroht wird (BSK BGG N 5 zu 93); offen gelassen für die blosse Kostenhöhe (BGer 4A_680/2011 E. 1) massgeblich ist Streitwert gemäss Hauptsache (und nicht die Höhe des zu leistenden Vorschusses), weil es um die Möglichkeit der Prozessführung überhaupt geht je nach Streitwert: Beschwerde in Zivilsachen oder subsidiäre Verfassungsbeschwerde 5

6 Sicherheit für Parteientschädigung (Ausnahme: bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) Antrag von beklagter Partei erforderlich! Gründe (ZPO 99) fehlender Wohnsitz in der Schweiz (I lit. a) Zahlungsunfähigkeit (I lit. b) Prozesskostenschulden beim Gerichte (I lit. c) Auskunftsanspruch vs. Amtsgeheimnis (?) Andere erhebliche Gefährdung (I lit. d; vgl. ZR 2012 Nr. 88) Art und Höhe der Sicherheit (ZPO 100 f.) nur für zukünftige Parteientschädigung zwingender Anspruch Überweisung auf Post- und Bankkonto der Gerichtskasse, bar Garantie von Bank oder Versicherung mit Begünstigung der Gerichtskasse (ZPO 100 I); keine Bürgschaft, keine Realsicherheit Änderung der Sicherheitsleistung möglich (ZPO 100 II) 6

7 Sicherheit für Parteientschädigung / 2 Sicherstellung entfällt bei Streitigkeiten gemäss ZPO 243 II im Scheidungsverfahren (ZPO 274 ff.) Im summarischen Verfahren (ZPO 248 ff.) Ausnahme: Rechtsschutz in klaren Fällen (ZPO 257) 7

8 Prozesskosten (ZPO 95) Gerichtskosten (Abs. 2) = Gebühren (Kausalabgaben) zur Abgeltung durch Rechtspflege verursachte Unkosten, insbes. Pauschalen für den Entscheid (lit. b) Kosten der Beweisführung (lit. c) Parteientschädigung (Abs. 3) Ersatz der einer Partei erwachsenden Kosten Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a) Kosten der berufsmässigen Vertretung (lit. b) begründete Fälle: angemessene Umtriebsentschädigung für nicht berufsmässig vertretene Partei (lit. c) Zu decken sind auch die eigene Anwaltskosten, soweit nicht aus der Prozessentschädigung des Prozessgegners gedeckt werden 8

9 Prozesskosten (ZPO 95, 105) Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verlegt Parteientschädigungen werden nur zugesprochen, wenn sie verlangt werden (Dispositionsmaxime; BGE 139 III 334 E. 4.3). Gerichtskosten und Parteientschädigungen werden in der Regel im Endentscheid festgesetzt (ZPO 104 I) Gerichtskosten- und Parteientschädigungen sind mit dem Sachentscheid anzufechten, wenn dieser weitergezogen wird mit Berufung, wenn die Hauptsache berufungsfähig ist, sonst mit Beschwerde (KuKo ZPO-Schmid, N. 2 zu 110) nur bei separater Anfechtung gilt ZPO 110 für das Bundesgericht vgl. KuKo Schmid, N. 5 f. zu 110) 9

10 Tarif (ZPO 96; GOG 199 I, GerGebV/ZH) Vorbehalt kantonales Recht (relativiertes) Legalitätprinzip (BV 5 I), d.h. Verordnung zulässig, weil Gebührenhöhe nach den Vorgaben des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips kontrollierbar (BGE 124 I 174) Kostendeckungsprinzip: vereinnahmte Gebühren dürfen die Gesamtheit der Ausgaben für die (Zivil-)Rechtspflege nicht übersteigen (BGE 139 III 334 E.3.3.2) Äquivalenzprinzip: Es konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip (BV 5 II) und das Willkürverbot (BV 9). Höhe der Gebühren müssen im konkreten Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen (BGE 130 III 225) Kompensationsmöglichkeit mit Fällen mit hohen/tiefen Kosten kein offensichtliches Missverhältnis zum Wert der Leistung 10

11 Tarif / 2 Kanton Zürich: Gebührenverordnung des Obergerichts nach oben offener Tarif: zwischen 25 % und 0.5 % des Streitwertes Bsp. GG von entspricht einem Streitwert von 26 Mio. Bundesgericht BGG 65 III b, V: max. Gerichtsgebühr Fr Gebührenverordnung SchKG p.m. SchK-Beschwerden im kantonalen Verfahren sind Gratisverfahren (Art. 20a SchKG) p.m. trotz ZPO 1 lit. c gilt die Gebührenverordnung SchKG auch für die gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG (BGE 139 III 195) 11

12 Kosten und Streitwert (ZPO 91) Streitwert ist massgeblich für Vorschüsse in vermögensrechtlichen Streitigkeiten Höhe der Kosten in vermögensrechtlichen Streitigkeiten Höhe der Entschädigung der Gegenpartei Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten GerGebV 5: tatsächliches Streitinteresse, Zeitaufwand, Schwierigkeit des Falles; Regelbereich '000 AnwGebV 5: Verantwortung, notwendiger Zeitaufwand, Schwierigkeit des Falles; Regelbereich 1'400-16'000 12

13 Beispiele von besonderen Streitwerten wiederkehrende Nutzung von beschränkter Dauer z.b. Gültigkeit der Mietkündigung: Zeitraum der Fortdauer der Miete, bzw. Zeitdauer, auf den gekündigt werde könnte, wenn Kündigung nicht gültig ist (inkl. Berücksichtigung der Sperrfist von OR 271a lit. e; BGer 4A_519/2008; BGE 137 III 389 E. 1.1 = Pra 2012 Nr. 6) Ausweisung: Wert der Nutzung der Wohnung in der Zeit, in der kein Vollzug möglich ist (Schätzung der eigenen Verfahrensdauer + 2 Mte für eigentlichen Vollzug) wiederkehrende Nutzungen von unbeschränkter Dauer, z.b. lebenslängliche Nutzniessungen sowie Ehegattenunterhalt (ausser die Lebenserwartung sei statistisch kürzer) 13

14 Besondere Kostenregelungen (ZPO 113 ff.) Schlichtungsverfahren (ZPO 113) Keine Parteientschädigungen (Abs. 1) Keine Kosten in best. sozialen Zivilprozessen (Abs. 2) insbes. Miete und Pacht (unabhängig vom Streitwert), Arbeit bis Entscheidverfahren (ZPO 114) Keine Gerichtskosten in best. sozialen Zivilprozess insbesondere Arbeit bis , nicht aber Miete Kostenbefreiung nach kantonalem Recht (ZPO 116) von Bundesrechts wegen zulässig (Abs. 1) Gleichbehandlung des Bundes bei Kostenbefreiung kantonaler Körperschaften GOG 200 Kanton in Zivilverfahren Angestellte bei Aufsichtsbeschwerden und Ausstand 14

15 Belastung des Staates mit Entschädigungsforderungen Die Frage stellt sich in Einparteienverfahren oder wenn in Zweiparteienverfahren nur eine Partei involviert ist, weil die Gegenpartei auf Anträge verzichtet (stellt sie Anträge, ist sie "involviert") BGE 139 III 471: Wird eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung im Sinne von ZPO 319 lit. c ZPO gutgeheissen, muss der Kanton in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädigung zahlen, ausser gestützt auf Art. 116 ZPO erlassenes kantonales Recht befreie ihn davon (E. 3). BGE 140 III 501 E und 4: Obsiegt die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Partei im Beschwerdeverfahren, ist ihr vom Kanton die volle Parteientschädigung auszurichten Prozessentschädigung verurteilt, vgl. auch OGerZH PQ (grobe Verfahrensfehler, Staat ist materiell Gegenpartei) 15

16 Verteilungsgrundsätze (ZPO 106) Grundregel: Auferlegung an den Unterliegenden Nichteintreten und Klagerückzug: Kläger Anerkennung der Klage: Beklagte Sonderfälle nach Ermessen grundsätzliches Obsiegen Prozessführung in guten Treuen familienrechtliche/partnerschaftliche Verfahren Gegenstandslosigkeit, wenn nichts anderes vorgesehen besondere Umstände, Auferlegung nach Ausgang unbillig Unnötige Kosten (ZPO 105) z.b. OGer ZH RU E. 3 Vergleich (ZPO 109) Nach Massgabe des Vergleichs Nach Gesetz, wenn Vergleich keine Regelung enthält Keine einseitige Auferlegung zu Lasten einer Partei mit up 16

17 Prozesskostenliquidation (ZPO 111) Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen (des Klägers) verrechnet; nur Fehlbetrag wird der letztlich kostenpflichtigen Partei auferlegt. Beispiel A (Kl.) - B (Bekl.). A leistet Vorschuss von 8000, Gerichtsgebühr an unterliegenden B. B hat an die Gerichtskasse zu bezahlen und wird verpflichtet, dem A 8000 zu ersetzen. A trägt damit das Hauptinkassorisiko. Prozessentschädigung ist vom Verpflichteten an den Berechtigten zu bezahlen. Es ist nicht zulässig, die PE aus einem nicht beanspruchten Teil des Vorschusses zu beziehen. Beispiel A hat vorgeschossen, muss letztlich GG tragen und an B eine PE von bezahlen. Aus dem Vorschuss sind A 2000 zu erstatten. B kann diesen Betrag nicht als Akonto an sein PE-Guthaben bei der Gerichtskasse geltend machen (fehlende Gegenseitigkeit) 17

18 unentgeltliche Rechtspflege (BV 29 I, ZPO 117 f.) unentgeltliche Rechtspflege unentgeltliche Prozessführung unentgeltliche Rechtsvertretung Voraussetzungen Mittellosigkeit, d.h. wenn Mittel beansprucht werden müssen, die zur Deckung des Grundbedarfs der Prozessführenden samt seiner Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E ) keine Aussichtslosigkeit des zu führenden Prozesses für unentgeltliche Rechtsvertretung Notwendigkeit einer Rechtsvertretung zur Rechtswahrung, insbes. anwaltliche Vertretung der Gegenpartei Achtung: (immer noch) kantonale Verschiedenheiten bei der Bestimmung der Mittellosigkeit!!! 18

19 urpf in alle Verfahren Grundsatz vorprozessuale Aufwendungen (GOG 128) im Schlichtungsverfahren aber: es gibt nur geringe Kosten, es braucht besondere Umstände für die Notwendigkeit einer Vertretung (ZR 2011 Nr. 99) erst- und zweitinstanzliche Verfahren Bundesgericht nach BGG 64 Ausnahmen Schiedsgerichtsverfahren (ZPO 380) Ablehnungsmöglichkeit bei Prorogation im internationalen Verhältnis (IPRG 5 III, 6) vorsorgliche Beweisführung (BGE 140 III 14 E , 3.4) 19

20 "Person" hat Anspruch auf urpf Schweizerinnen und Schweizer, Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz Ausländer mit Wohnsitz im Ausland (IPRG 11c) juristische Personen (fast) ausgeschlossen (BGE 131 II 306 E. 5.2). Höchstens doch: einziges Aktivum liegt im Streit wirtschaftlich Berechtigte sind mittellos Firmenexistenz von allgemeiner Bedeutung (z.b. Arbeitsplätze). vgl. OGer ZH PF Konkurs- und Nachlassmassen ausgeschossen aber: allenfalls urpf für Abtretungsgläubiger (SchKG 260) 20

21 Aussichtslosigkeit (z.b. BGE 125 II 275 E. 4b) Aussichtslos: Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Nicht aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Prüfungsreihenfolge: zuerst wird Mittellosigkeit geprüft. Wird diese verneint, keine Prüfung der Aussichten. Wird diese bejaht: Prüfung der Prozessaussichten 21

22 Mittellosigkeit: Finanzielle Verhältnisse / Einkommen "prozessrechtliches Existenzminimum" Ausgangspunkt: betreibungsrechtlichen Existenzminimum (SchKG 93) Erweiterung im Kt. ZH insbesondere durch (für Modelle anderer Kt. vgl. BK ZPO-Bühler, N 200 f. zu 117): laufende Steuern, wenn die Steuern bisher bezahlt worden sind (BGer, 5P.455/2005 E ) Abzahlungsbeträge für rückständige Schulden jeglicher Art, wenn diese bisher bezahlt wurden (135 I 221 E. 5 für rückständige Steuern, BGer 5A_810/2011 E. 2.3) und keine "Luxusausgaben" betreffen über das KVG-Obligatorium hinausgehende Prämien Die Prozessfinanzierung muss innert «absehbarer Zeit», «angemessener Frist» oder «innert einiger Monate» (BGE 109 Ia 5 E. 3a), bei teuren Verfahren innert max. 2 Jahren möglich sein 22

23 Mittellosigkeit: Finanzielle Verhältnisse / Vermögen Fahrzeuge, die nicht sog. Kompetenzstücke sind (SchKG 92 I Ziff. 3), wenn sie einen gewissen Wert übersteigen (z.b ) Unterschiedlich hoher Notgroschen (2 000 bis ) Zum Vergleich Ergänzungsleistungen: für Einzelperson, für Ehepaar, pro Kind (Art. 11 lit. c ELG) Berücksichtigung individuelle Besonderheiten: z.b. Invalidität Grundstücke: z.b. Erhöhung von Hypotheken, Verkauf Hinweis: Es kann nur indirekter Zwang ausgeübt werden. Wird das Zumutbare nicht veranlasst (z.b. Erhöhung Hypothek), so wird keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt 23

24 Modalitäten der urpf vollumfänglich in besonderen Fällen: gegen Abtretung des "Prozessgewinns" (BGer 4A_325/2015) teilweise (ZPO 118 II) nur für Gerichtskosten teilweise Gerichtskosten, teilweise unentgeltlicher Rechtsbeistand "Selbstbehalt", z.b. die Fr. X übersteigenden Kosten Ratenzahlung Prozesssistierung nach BK ZPO-Bühler, N 126 zu ZPO 118 verboten zeitliche Einschränkung, z.b. URPf gewährt, bis Liegenschaft verkauft ist (z.b. BGer 5A_294/2008) 24

25 Verfahrensfragen / 1 summarisches Verfahren (ZPO 119 III; freiwillige Gerichtsbarkeit) Gesuch erforderlich (ZPO 119 I) Regel: keine rückwirkende Bewilligung Ausnahme möglich, insbes. wenn keine urpf-information Aber: umfasst ist auch der unmittelbar vorausgehende Aufwand Eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (ZPO 119 II) Beurteilung der Prozessaussichten / Aussichtslosigkeit v.a.w. Mitwirkungspflicht betreffend Vermögen / Einkommen (ZPO 119 II) Gesuch kann von klagender und beklagter Partei gestellt werden Anhörung der Gegenpartei nur Pflicht, wenn Parteientschädigung betroffen (ZPO 119 III) 25

26 Verfahrensfragen / 2 neues Gesuch im RM-Verfahren (ZPO 119 V) insbes. zur Neubeurteilung der Prozesschancen Kostenlosigkeit erstinstanzliches Verfahren (ZPO 119 VI) Ausnahme: Bös- oder Mutwilligkeit (ZPO 119 VI) nicht im Rechtsmittelverfahren (BGE 137 III 470; neu, wenn auch mit Bedenken: OGer ZH RU160002) keine PE an Gegenpartei, die sich (gem. ZPO 119 III) fakultativ äusserte (BGE 139 III 334 E. 4.2) Entzug urpf möglich (ZPO 120) insbes. bei veränderten Verhältnissen Beschwerderecht bei Verweigerung/Entzug der urpf 26

27 Verfahrensfragen / 3 urpf-partei obsiegt (ZPO 122 II) keine Kosten Entschädigung durch Gegenpartei Entschädigung des Anwalts aus der Staatskasse, wenn Entschädigung bei der Gegenpartei uneinbringlich (Subrogation) urpf-partei unterliegt (ZPO 122 I) Entschädigung Anwalt aus Gerichtskasse Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen Rückerstattung der Vorschüsse an die Gegenpartei Aber: Pflicht der unterliegenden Partei zur Bezahlung der Prozessentschädigung an die Gegenpartei! Nachzahlungspflicht (ZPO 123) 27

28 Nachzahlungspflicht (ZPO 123) "sobald die Partei dazu in der Lage ist" Gesuchstellung durch Kanton ZH, vertreten durch das zentrale Inkasso Gesuchsgegner: wer in einem früheren Verfahren urpf erhalten hat (wohl) summarisches Verfahren Mitwirkungspflicht der Parteien Verjährung nach 10 Jahren 28

29 anderweitige Prozessfinanzierung / 1 auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, z.b. eherechtliche Unterstützungspflichten; urpf ist subsidiär durch Rechtsschutzversicherung AVO 161 (SR ): Durch den Rechtsschutzversicherungsvertrag verpflichtet sich das Versicherungsunternehmen gegen Bezahlung einer Prämie, durch rechtliche Angelegenheiten verursachte Kosten zu vergüten oder in solchen Angelegenheiten Dienste zu erbringen Rechtsschutzversicherungen können ihre Leistungen nicht ablehnen, weil die Partei urpf bekommen könnte, hingegen wegen Aussichtslosigkeit 29

30 anderweitige Prozessfinanzierung / 2 durch "Prozessfinanzierer" Verpflichtung des Versicherers, sämtliche Prozesskosten zu übernehmen gegen 30 bis 50 % "Prozessgewinnanteil" (BGE 131 I 223) Hohe Streitwerte, hohe Erfolgsaussichten (vgl. Meier S. 429) kein "Gewinnbeteiligungshonorar" durch Anwälte zulässig (BGFA 12 e) Beispiel der Werbung einer Versicherungsgesellschaft: sämtl. Zivilprozesse, z.b. Forderung, Erbschaft, Scheidung Prozessbegleitung von der Bonitätsprüfung bis zur Vollstreckung freie Anwaltswahl Voraussetzungen zu Finanzierung: Streitwert ab 300'000 (von anderen Anbietern auch tiefer, ab 50'000), (hohe) Bonität des Anspruchsgegners, Überwiegende Erfolgsaussichten 30

31 anderweitige Prozessfinanzierung / 3 Kosten der Finanzierung Der Finanzierer bezahlt Anwaltshonorare, Vorschüsse, Gerichts- und Vollstreckungskosten, Parteientschädigung an die Gegenpartei bei Gewinn oder Vergleich: vereinbarte % des Netto-Prozessergebnisses, d.h. realisierter Erlös abzüglich aller Verfahrenskosten Beteiligungsermässigung der Versicherung auf.. (20) %, wenn Verfahren innert 6 Mt. abgeschlossen Bei Verlust: Kunde bezahlt nichts Ablauf des Finanzierungsverfahrens gemäss Werbung Anwalt meldet den Fall bei der Versicherung (kostenlos) Rechtssuchender meldet sich selber (rückzahlbare niedrige Pauschalgebühr im Fall des Vertragsschlusses) Bundesgericht: BGE 131 I 223 ff. 31