auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9159

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9159"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9159 Untertarifliche Entlohnung und Nichteinhaltung niederländischer Sozialgesetze beim Einsatz von Reinigungskräften aus der Bundesrepublik Deutschland in den Niederlanden Vorbemerkung der Fragesteller SeitderÜbernahmederReinigungsarbeitenineinerimniederländischenGennepnahederdeutschenGrenzezumKreisKlevegelegenenFerienanlagedurch einmithauptsitzinderbundesrepublikdeutschlandansässigesreinigungsunternehmenhatsichdorteineauseinandersetzungumdieeinhaltungniederländischertariflöhneundsozialstandardsbeiderbezahlungvonindeutschland ansässigen Reinigungskräften entwickelt. UnterstütztvonderniederländischenGewerkschaftFNVBondgenotensetzen sichdiebeschäftigtenfüreinegleichebezahlungallerdortbeschäftigten Reinigungskäfteein,dieunabhängigvomHerkunftslanddenBedingungendes indenniederlandenfürallgemeinverbindlicherklärtentarifvertragderbranche (CAO Collectievearbeidsovereenkomst)erfolgensoll.Weiterhinwirddie EinhaltungvonRegelungenzurLohnfortzahlungimKrankheitsfallsowiesozial-undrentenversicherungsrechtlicherBestimmungenderNiederlandegefordert. ZahlreicheAktionenderBeschäftigtenzurDurchsetzungdieserForderungen sowieversuchederbeschäftigtenzurgründungeinesbetriebsrateswurdeninsbesondereseitensdergeschäftsführungdesinarnsbergangesiedeltendeutschenauftragnehmerslautdennachfolgendangeführtenzeitungsberichtenmit einervielzahlvoneinschüchterungsmaßnahmenbishinzuarbeitsgerichtlich angefochtenenkündigungenbeantwortet.wegendieserzuspitzungenwirdin der regionalen Öffentlichkeit die Auseinandersetzung stark wahrgenommen: Soberichtetedie NRZ ausführlichinihrerlokalausgabe Niederrhein am 22.August CenterParcsstehtunterBeschuss,am5.August Putzfrauen lederncenterparcs,am21.juli ZorrozücktseinenDegenimCenterParc, am18.juli StreikimSpaßbaddroht,am11.Juli KnechtenimSpaßbad, 30.Juni Anwälteeingeschaltet sowiedie WAZ,Ausgabe Arnsberg,vom 3. Juni Wer aufmüpfig ist, wird gefeuert. VordemHintergrunddieserAuseinandersetzungergebensichFragenandie BundesregierungzunächstimHinblickaufdieEinhaltungdesinArtikel23 DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 30.September 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Abs.2derAllgemeinenErklärungderMenschenrechtederUNOvon1948 verankerteprinzip GleicherLohnfürgleicheArbeit.GrundsätzlicheFragen ergebensichauchimhinblickaufdieeinschätzungdermöglichennegativen KonsequenzenvonUnternehmensstrategien,dieLohngefälleandenBinnengrenzenderEUzumUnterlaufentariflicherundsozialerStandardsausnutzen, aufdasdiskriminierungsfreiezusammenlebendermenschenindereu.ausgehendvondiesengrundsätzlichenfragestellungenergebensichkonkretefragen nachkonsequenzenfürbedingungenundverfahrenderarbeitsvermittlungin derbundesrepublikdeutschland,insbesondereimgeltungsbereichdeszweiten BuchesSozialgesetzbuch (SGBII HartzIV),umeineindirekteFörderungsolcheraufLohn-undSozialdumpingineuropäischenNachbarländernaufgrund niedrigererlöhneinderbundesrepublikdeutschlandgerichteterunternehmensstrategien auszuschließen. Vorbemerkung der Bundesregierung BereitsimJahr1996habendieMitgliedstaatenderEuropäischenUnion (EU) zursozialenflankierungdeseuropäischenbinnenmarktesdieeuropäischeentsenderichtlinie (96/71/EG)verabschiedet,umdamitspeziellfürdenFallgrenzüberschreitenderEntsendungvonArbeitnehmernfairenWettbewerbsowie Maßnahmen,diedieWahrungderRechtederArbeitnehmergarantieren,zugewährleisten.DanachhabendieMitgliedstaatenzugarantieren,dassbestimmte, amjeweiligenarbeitsortzwingendgeltendearbeitsbedingungenwährendeiner grenzüberschreitendenentsendungauchzugunstenausdemauslandentsandter ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmeranzuwendensind.DiesozialversicherungsrechtlichenFragengrenzüberschreitenderEntsendungenregeltdieVerordnung (EWG)Nr.1408/71europaweiteinheitlichdahingehend,dassbeivorübergehendenEntsendungen (biszueinemjahr)dasrechtdesherkunftslandes anzuwendenistundbeilängerenentsendungengrundsätzlichdasrechtdes Aufnahmestaates. NachdemBetriebsverfassungsgesetzistdieBehinderungvonBetriebsratswahlenausdrücklichuntersagtundumfassendsanktioniert.DasMaßregelungsverbotdes 612adesBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)verbieteteineBenachteiligung der Arbeitnehmer, die ihre Rechte in zulässiger Weise ausüben. 1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseinewieimgeschilderten FallniedrigereBezahlungvonReinigungskräftenausderBundesrepublik DeutschlandimVergleichzuniederländischenBeschäftigteneinenVerstoß gegendeninartikel23abs.2derallgemeinenerklärungdermenschenrechtederunovon1948festgeschriebenenanspruchaufgleichenlohnfür gleichearbeitdarstellt,wiebegründetsieihrehaltung,undwelchekonsequenzen zieht sie aus dieser Bewertung? BeiderAllgemeinenErklärungderMenschenrechte (AEMR)vom10.Dezember1948handeltessichumeineEntschließungderUN-Vollversammlung,die imgegensatzzuun-übereinkommen vondenmitgliedstaatennichtratifiziertwerdenkannunddeshalbvölkerrechtlichauchkeineverbindlichkeitentfaltet. Sie ist deshalb auch nicht vor Gericht einklagbar. WasspezielldeninArtikel23Abs.2AEMRniedergelegtenGrundsatzdes gleichenlohnsbeigleicherarbeitbetrifft,solässtsichnachauffassungder BundesregierunghierausfürdenvorliegendenFallkeinekonkreteKonsequenz ableiten,daalsvergleichsmaßstabfürdiereinigungstätigkeitenindenniederlandensowohldiedortigelohn-undgehaltsstrukturalsauchdielohn-und GehaltsstrukturdesEntsendestaates,alsodiefüreinevergleichbareTätigkeitin derbundesrepublikdeutschlandmaßgeblicheentlohnung,herangezogenwerden könnte.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dassimvorliegendenFall inderbundesrepublikdeutschlandansässigenbeschäftigtenaufgrunddes niedrigerenlohnniveausinderbundesrepublikdeutschlandlöhnegezahlt werden,diedasniveaudesallgemeinverbindlicherklärtenniederländischentarifvertrages (CAO)unterschreiten,imHinblickaufdeneuropäischenRechtsgrundsatzderDiskriminierungsfreiheit,wiebegründetsie ihre Haltung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? ImkonkretenFalleinergrenzüberschreitendenEntsendungauseinemMitgliedstaatderEUineinenanderensindfüreinerechtlicheBeurteilungdieoben erwähnteeuropäischeentsenderichtlinie (96/71/EG)unddiehierzuerlassene niederländischeumsetzungsgesetzgebungeinschlägig.danachisteinin DeutschlandansässigerArbeitgeberverpflichtet,seinenindieNiederlandeentsandtenArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerndendortnachderEntsenderichtliniemaßgeblichenLohnzuzahlen,soweitdieserhöheristalsderin Deutschland für diese Tätigkeit vorgeschriebene Lohn. DieBundesregierungistderAuffassung,dassaufdereuropäischenEbenemit derentsenderichtlinieundderverordnung (EWG)Nr.1408/71dienotwendigen InstrumentezurVerfügungstehen,umdenSchutzderArbeitnehmerundeinen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. 4.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierungkonkretgegenüberdiesem Unternehmen tätig zu werden, und wie begründet sie ihre Haltung? 3.WiebewertetdieBundesregierungdieWirkungvonUnternehmensstrategien,dieaufderAusnutzungsolcherLohngefälleandenBinnengrenzender EUzumUnterlaufentariflicherundsozialrechtlicherStandardsamOrtder Leistungserbringungabzielen,imHinblickaufdiewirtschaftlicheEntwicklungundeinfriedlichesunddiskriminierungsfreiesZusammenlebeninder EU,wiebegründetsieihreHaltung,undwelcheKonsequenzenziehtsiedaraus? HälteininDeutschlandansässigesUnternehmenimFalleeinergrenzüberschreitendenEntsendungvonArbeitnehmernindieNiederlandedienach niederländischementsenderechtmaßgeblichenarbeitsbedingungennichtein, bestehtfürdenbetroffenenarbeitnehmerdiemöglichkeit,dieseansprüchegerichtlichgeltendzumachen,wahlweiseindenniederlandenoderindeutschland.danebenstehtihmdiemöglichkeitoffen,dieniederländischearbeitsinspektioneinzuschalten,dievorrangigfürdiekontrollegesetzlichgeregelter Arbeitsbedingungenzuständigist.Ansprechpartnersowiezahlreicheweitere InformationenzurEntsendungindieNiederlandestehen teilsauchindeutschersprache u.a.aufderhomepagedereuropäischenkommissionzum ThemaBeschäftigung/EntsendungvonArbeitnehmernunddenInternetseiten der niederländischen Behörden zur Verfügung. ImÜbrigenarbeitendienachdemnationalenRechtzuständigenKontrollbehörden nach Artikel 4 der Entsenderichtlinie grenzüberschreitend eng zusammen. 5.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassbeiArbeitsangebotenmit ArbeitsortimeuropäischenAuslanddieEinhaltungderdortigentariflichen, arbeits-undsozialrechtlichenstandardszurvoraussetzungfürdieaufnahmeindasvermittlungsangebotderagenturfürarbeitundderfürdie VermittlungvonLangzeitarbeitslosenimRechtskreisdesSGBIIbefassten öffentlicheneinrichtungen (ARGEnundOptionskommunen)gemachtwerdensollte,wiebegründetsieIhreHaltung,undwelcheKonsequenzenzieht sie daraus?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieAgenturenfürArbeitsowiedieGrundsicherungsstellendürfennichtvermitteln,wenneinArbeitsverhältnisbegründetwerdensoll,dasgegeneinGesetz oderdiegutensittenverstößt ( 36Abs.1SGBIII, 16Abs.1SGBIIi.V.m. 36 Abs. 1 SGB III). BeidenvondenFragestellernangesprochenengrenzüberschreitendenSachverhaltenstelltsichdieFrage,inwieweitdeutschesoderniederländischesArbeitsundSozialrechtAnwendungfindet.DieseFragekannnichtgenerellbeantwortet werden.vielmehrmusssiejenachfallkonstellationnachdenallgemeinen RegelndesinternationalenArbeitsrechtssowiegegebenenfallsauchnachdenin dervorbemerkungderbundesregierungerwähntenentsenderegelungengeprüft und beantwortetwerden. ErgebensichbeiderAufnahmeeinesStellenangebotesmitArbeitsortimeuropäischenAuslanddurchdenArbeitgeberservicederZentralenAuslands-und Fachvermittlung (ZAV)derBundesagenturfürArbeit (BA)Zweifel,obdie Lohn-oderGehaltsangabendentariflichenoderortsüblichenBestimmungen desziellandesentsprechen,erfolgteinerückkopplungimeures-netzwerk (EURopeanEmploymentServices),demeuropaweitenNetzwerkzurgrenzüberschreitendenFörderungderMobilitätaufdemArbeitsmarkt.DieRückkopplungerfolgtmitdenAnsprechpartnerninderjeweiligenArbeitsverwaltung desziellandes,denauslandshandelskammernundähnlicheninstitutionen.in GrenzregionenwirddieserStandarddurchdieArbeitgeberservicesderlokalen AgenturenfürArbeitgewährleistet.InderRegelwirddieseDienstleistungauch durchdieträgerdergrundsicherungfürarbeitsuchendeinanspruchgenommen. 6.WelcheMaßnahmenzurInformationvonArbeitsuchendenbzw.Langzeitarbeitslosenübertarifliche,arbeits-undsozialrechtlicheBedingungenam ArbeitsorthältdieBundesregierungfürerforderlich,umzukünftigvergleichbareFälledesLohn-undSozialdumpingsdurchdeutscheFirmen innerhalb Europas auszuschließen? AllenBewerberinnenundBewerbern,diesichfüreineArbeitsstelleimeuropäischenAuslandinteressieren,stehendieBeratungsdienstleistungenderZAV derbazurverfügung.damitwerdendiebewerberinnenundbewerberindie Lageversetzt,sichüberdietariflichenundsozialrechtlichenBedingungenim Ziellandzuinformieren,bevorsiesichumeineArbeitsstelleimZiellandbemühen.DieZAVhältInformationeninzahlreichenLänderbroschürenundaufder Websitewww.baauslandsvermittlung.debereitundinformiertregelmäßiginden AgenturenfürArbeitinganzDeutschlandimRahmenvonVeranstaltungenzum ThemaArbeitenundLebenimAusland.EineBeratungdurchdieZAVkann auch telefonisch über die Infohotline erfolgen. AusdenAgenturenfürArbeitwerdenalleauslandsinteressiertenBewerberinnenundBewerberderAuslandsvermittlungderZAVgemeldet,umsieaufeine ArbeitsaufnahmeimAuslandvorzubereitenbzw.überdierechtlicheLagezuinformieren.InderpersönlichenBeratungderAuslandsvermittlungderZAVwird aufdiearbeitsbedingungendesziellandeshingewiesen.diearbeitsvermittler undberaterderauslandsvermittlungkönnenbeiihrenberatungenseit1993auf das Netzwerk EURES zurückgreifen. ZusätzlichinformierenindenGrenzagenturenspezialisierteEURES-Berater gezieltüberdiebesonderheitenderlebens-undarbeitsbedingungeninden angrenzendenländern.diesedienstleistungkannvonallenratsuchendenin Anspruchgenommenwerden,auchvonBewerberinnenundBewerbernausdem Rechtskreis des SGB II.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ SindderBundesregierungimZusammenhangmitdergeschildertenAuseinandersetzungoderdarüberhinausFällebekanntgeworden,indenendieAblehnungvonArbeitsangebotenimeuropäischenAuslandzuBedingungen, diedieamarbeitsortgeltendentariflichen,arbeits-undsozialrechtlichen Bedingungenunterschreiten,zuSanktionenbzw.Sperrzeitenseitensder Arbeitsagenturbzw.nachdemSGBIIgeführthaben,undwiebewertetsie diese? EinschlägigeFällesindderBundesregierungnichtbekannt.DerBundesagentur fürarbeit,insbesonderederregionaldirektionnordrhein-westfalen,sindkeine Fällebekannt,diemitdergeschildertenAuseinandersetzungvergleichbarwären undindenensanktionenimrahmendessgbiiwegenarbeitsablehnungoder -aufgabeeingetretensind.auchsindkeineanderenfällebekannt,indenenstellenangeboteabgelehntoderarbeitsverhältnisseaufgegebenwurden,weilein deutscherarbeitgeberwenigerlohnzahlt,alsesamausländischeneinsatzort des deutschen Arbeitsverhältnisses üblich ist. ArbeitsangeboteindasAuslandgemäß 121Abs.2SGBIII auchindas grenznaheausland sindgrundsätzlichunzumutbarimsinnedervorschriften überdasarbeitslosengeld,denndiezumutbarkeitsregelungenbeziehensich grundsätzlichnuraufinländischeverhältnisse.dasbedeutet,dasseinarbeitslosergrundsätzlichnichtverpflichtetist,einarbeitsangebotimauslandanzunehmen.isteinarbeitsangebotimauslanddamitunzumutbar,kannkeine Sperrzeit nach 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III eintreten. 8.KanndieBundesregierungausschließen,dassimgeschildertenFallmitder TeilnahmeangewerkschaftlichenAktionenbegründeteoderursächlich zusammenhängendekündigungenvonderagenturfürarbeitbzw.den ArbeitsvermittlungenausdemRechtskreisdesArbeitslosengeldesIIzum AnlassfürSanktionenbzw.SperrzeitengegenüberdenBetroffenengenommenwerden,wiebegründetsieihreHaltung,undwelcheKonsequenzen zieht sie daraus? DieFragezieltaufdieEntlassungeinesbeieinemdeutschenArbeitgeberbeschäftigten und in das Ausland entsandten Arbeitnehmers ab. HatsicheinArbeitnehmerversicherungswidrigverhaltenundhaterfürsein VerhaltenkeinenwichtigenGrund,tritteineSperrzeitein ( 144Abs.1Satz1 Nr.1SGBIII).EinwichtigerGrundkannz.B.vorliegen,wenndievomArbeitnehmererwarteteoderverlangteArbeitgegengesetzlicheBestimmungen,z.B. ArbeitsschutzvorschriftenodersonstigebindendeBestimmungenüberArbeitsbedingungen (z.b.denanzuwendendentarifvertrag),verstößt.obeinvertragswidrigesverhaltenundobggf.einwichtigergrundhierfürvorliegt,kannnurin Kenntnis des konkreten Sachverhalts beurteilt werden. VersicherungswidrigesVerhaltenmitderFolgeeinermöglichenSperrzeitliegt auchdannvor,wennderarbeitslosedurcheinarbeitsvertragswidrigesverhalten AnlassfürdieLösungdesBeschäftigungsverhältnissesgegebenunddadurch vorsätzlichodergrobfahrlässigdiearbeitslosigkeitherbeigeführthat.dieteilnahmeangewerkschaftlichenaktivitätenbegründetjedochfürsichgenommen keinarbeitsvertragswidrigesverhaltenundkanninsoweitauchnichtanlassfür den Eintritt einer Sperrzeit aus Anlass einer Kündigung sein.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117 Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses

Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter

Mehr

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechtmäßigkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

Rechtmäßigkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Deutscher Bundestag Drucksache 16/2430 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich

Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich Deutscher Bundestag Drucksache 16/7423 16. Wahlperiode 04. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa? Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Ausweitung des Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation

Ausweitung des Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation Deutscher Bundestag Drucksache 16/5302 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Ulla Lötzer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/935 16. Wahlperiode 15. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung

Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII

Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Ausbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland

Ausbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/326 16. Wahlperiode 28. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter

Mehr

2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen

2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV

Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV Deutscher Bundestag Drucksache 16/6573 16. Wahlperiode 05. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

werden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.

werden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden. Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.

(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben. Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9292

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9292 Deutscher Bundestag Drucksache 16/9550 16. Wahlperiode 12. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion

Mehr

Der Bundesbeauftragte für Menschenrechte und Aufklärung über Folter

Der Bundesbeauftragte für Menschenrechte und Aufklärung über Folter Deutscher Bundestag Drucksache 16/928 16. Wahlperiode 14. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden

Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung

Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9723 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),

Mehr

Vorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes

Vorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer

Mehr

Auswirkungen des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit

Auswirkungen des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit Deutscher Bundestag Drucksache 16/13321 16. Wahlperiode 09. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Konsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie Modernisierung von Straßenlaternen

Konsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie Modernisierung von Straßenlaternen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12379 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

DieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung

DieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nationales Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Alkoholprävention

Nationales Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Alkoholprävention Deutscher Bundestag Drucksache 16/10521 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

eingroßesenergieversorgungsunternehmenineinempreismissbrauchsverfahrengegenüberdembundeskartellamtvertretenhat,beidemesebenfalls

eingroßesenergieversorgungsunternehmenineinempreismissbrauchsverfahrengegenüberdembundeskartellamtvertretenhat,beidemesebenfalls Deutscher Bundestag Drucksache 16/12556 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Diskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung

Diskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4005 16. Wahlperiode 02. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924 Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion

Mehr

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer

Mehr

(SenkungderAusgleichsabgabevonsechsauffünfProzent)entfaltetoffensichtlichkeinepositiven

(SenkungderAusgleichsabgabevonsechsauffünfProzent)entfaltetoffensichtlichkeinepositiven Deutscher Bundestag Drucksache 16/6238 16. Wahlperiode 20. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Europaweite Razzia gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten

Europaweite Razzia gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11576 16. Wahlperiode 08. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7802

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7802 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7990 16. Wahlperiode 07. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345 Deutscher Bundestag Drucksache 16/6549 16. Wahlperiode 27. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion

Mehr

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen

Mehr

Neue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern

Neue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich

Mehr

Grundstückevonlediglich1,165Mrd.Euroaufgeführt,obwohldieseKonzerngesellschaftfürdieBewirtschaftungderbesonderswerthaltigenBahnhöfe

Grundstückevonlediglich1,165Mrd.Euroaufgeführt,obwohldieseKonzerngesellschaftfürdieBewirtschaftungderbesonderswerthaltigenBahnhöfe Deutscher Bundestag Drucksache 16/1801 16. Wahlperiode 12. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Deutscher Bundestag Drucksache 16/8965 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

NachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich.

NachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich. Deutscher Bundestag Drucksache 16/13753 16. Wahlperiode 07. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

Kontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm

Kontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm Deutscher Bundestag Drucksache 16/4296 16. Wahlperiode 08. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter

Mehr

aberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003.

aberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10116 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/14120

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/14120 Deutscher Bundestag Drucksache 16/14150 16. Wahlperiode 22. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Arbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche

Arbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie

Rechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bologna-Tauglichkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Bologna-Tauglichkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/10087 16. Wahlperiode 05. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken)

Mehr

Selbstständige im SGB II-Bezug Bewertung des Einkommens und Berufsfreiheit

Selbstständige im SGB II-Bezug Bewertung des Einkommens und Berufsfreiheit Deutscher Bundestag Drucksache 16/12021 16. Wahlperiode 19. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zwangsverrentung nach SGB II und Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67

Zwangsverrentung nach SGB II und Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67 Deutscher Bundestag Drucksache 16/5461 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8872. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8872. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/8872 16. Wahlperiode 23. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

VerwaltungsvorschriftzurStraßenverkehrsordnung (VwV-StVO)geplantsind. 1.WelcheÄnderungenderStVOundderVwV-StVObeabsichtigtdieBundesregierung

VerwaltungsvorschriftzurStraßenverkehrsordnung (VwV-StVO)geplantsind. 1.WelcheÄnderungenderStVOundderVwV-StVObeabsichtigtdieBundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9967 16. Wahlperiode 14. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer Abgeordneter

Mehr

diefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes

diefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes Deutscher Bundestag Drucksache 16/9985 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),

Mehr

Eignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll

Eignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Alt und behindert Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Leben von Menschen mit Behinderungen

Alt und behindert Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Leben von Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12877 16. Wahlperiode 06. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Strafrechtliche Bestimmungen über Homosexualität und ihre Anwendung weltweit

Strafrechtliche Bestimmungen über Homosexualität und ihre Anwendung weltweit Deutscher Bundestag Drucksache 16/3597 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Winfried Nachtwei, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/406 17. Wahlperiode 07. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer

Mehr

Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit

Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

1.WievieleStudentinnenundwievieleStudentenhabenbislangeinenKfW- Studienkredit beantragt?

1.WievieleStudentinnenundwievieleStudentenhabenbislangeinenKfW- Studienkredit beantragt? Deutscher Bundestag Drucksache 16/3979 16. Wahlperiode 29. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der zweiten Jahreshälfte 2006

Rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der zweiten Jahreshälfte 2006 Deutscher Bundestag Drucksache 16/5218 16. Wahlperiode 04. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DerviergleisigeAusbauderRheintalbahnzurLeistungssteigerungimGüterverkehralsZubringerzudenneuenschweizerAlpentunneln

Vorbemerkung der Fragesteller DerviergleisigeAusbauderRheintalbahnzurLeistungssteigerungimGüterverkehralsZubringerzudenneuenschweizerAlpentunneln Deutscher Bundestag Drucksache 16/5037 16. Wahlperiode 16. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/13318

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/13318 Deutscher Bundestag Drucksache 16/13559 16. Wahlperiode 24. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und

Mehr

Bildungspolitische Weichenstellungen beim G8-Gipfel in Sankt-Petersburg und den WTO-Verhandlungen

Bildungspolitische Weichenstellungen beim G8-Gipfel in Sankt-Petersburg und den WTO-Verhandlungen Deutscher Bundestag Drucksache 16/2414 16. Wahlperiode 17. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Stärkung der Verfahrenstransparenz bei der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut

Stärkung der Verfahrenstransparenz bei der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut Deutscher Bundestag Drucksache 16/6887 16. Wahlperiode 30. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9681

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9681 Deutscher Bundestag Drucksache 16/9919 16. Wahlperiode 04. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Folgen der Hartz-Reformen für die Förderung der Erwerbsintegration von Frauen und Müttern

Folgen der Hartz-Reformen für die Förderung der Erwerbsintegration von Frauen und Müttern Deutscher Bundestag Drucksache 16/6523 16. Wahlperiode 26. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und

Mehr

1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?

1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten? Deutscher Bundestag Drucksache 16/6296 16. Wahlperiode 05. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion

Mehr

Kenntnisstand der Bundesregierung über die Studienkredite der KfW-Förderbank

Kenntnisstand der Bundesregierung über die Studienkredite der KfW-Förderbank Deutscher Bundestag Drucksache 16/4702 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.HandeltessichbeidemProjektumeinenAusbau/Umbauoderumeine reine Erhaltungsmaßnahme?

1.HandeltessichbeidemProjektumeinenAusbau/Umbauoderumeine reine Erhaltungsmaßnahme? Deutscher Bundestag Drucksache 16/11996 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Negativliste und Jugendschutz-Filterprogramm des Vereins JusProg

Negativliste und Jugendschutz-Filterprogramm des Vereins JusProg Deutscher Bundestag Drucksache 16/13744 16. Wahlperiode 06. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Staffelt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter

Mehr

Aktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17

Aktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17 Deutscher Bundestag Drucksache 17/511 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/1297 16. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

auchmitexekutivenbefugnissenausgestattet,führtesieinihrerantwort

auchmitexekutivenbefugnissenausgestattet,führtesieinihrerantwort Deutscher Bundestag Drucksache 17/4298 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4

Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr