auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9159
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9159 Untertarifliche Entlohnung und Nichteinhaltung niederländischer Sozialgesetze beim Einsatz von Reinigungskräften aus der Bundesrepublik Deutschland in den Niederlanden Vorbemerkung der Fragesteller SeitderÜbernahmederReinigungsarbeitenineinerimniederländischenGennepnahederdeutschenGrenzezumKreisKlevegelegenenFerienanlagedurch einmithauptsitzinderbundesrepublikdeutschlandansässigesreinigungsunternehmenhatsichdorteineauseinandersetzungumdieeinhaltungniederländischertariflöhneundsozialstandardsbeiderbezahlungvonindeutschland ansässigen Reinigungskräften entwickelt. UnterstütztvonderniederländischenGewerkschaftFNVBondgenotensetzen sichdiebeschäftigtenfüreinegleichebezahlungallerdortbeschäftigten Reinigungskäfteein,dieunabhängigvomHerkunftslanddenBedingungendes indenniederlandenfürallgemeinverbindlicherklärtentarifvertragderbranche (CAO Collectievearbeidsovereenkomst)erfolgensoll.Weiterhinwirddie EinhaltungvonRegelungenzurLohnfortzahlungimKrankheitsfallsowiesozial-undrentenversicherungsrechtlicherBestimmungenderNiederlandegefordert. ZahlreicheAktionenderBeschäftigtenzurDurchsetzungdieserForderungen sowieversuchederbeschäftigtenzurgründungeinesbetriebsrateswurdeninsbesondereseitensdergeschäftsführungdesinarnsbergangesiedeltendeutschenauftragnehmerslautdennachfolgendangeführtenzeitungsberichtenmit einervielzahlvoneinschüchterungsmaßnahmenbishinzuarbeitsgerichtlich angefochtenenkündigungenbeantwortet.wegendieserzuspitzungenwirdin der regionalen Öffentlichkeit die Auseinandersetzung stark wahrgenommen: Soberichtetedie NRZ ausführlichinihrerlokalausgabe Niederrhein am 22.August CenterParcsstehtunterBeschuss,am5.August Putzfrauen lederncenterparcs,am21.juli ZorrozücktseinenDegenimCenterParc, am18.juli StreikimSpaßbaddroht,am11.Juli KnechtenimSpaßbad, 30.Juni Anwälteeingeschaltet sowiedie WAZ,Ausgabe Arnsberg,vom 3. Juni Wer aufmüpfig ist, wird gefeuert. VordemHintergrunddieserAuseinandersetzungergebensichFragenandie BundesregierungzunächstimHinblickaufdieEinhaltungdesinArtikel23 DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 30.September 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Abs.2derAllgemeinenErklärungderMenschenrechtederUNOvon1948 verankerteprinzip GleicherLohnfürgleicheArbeit.GrundsätzlicheFragen ergebensichauchimhinblickaufdieeinschätzungdermöglichennegativen KonsequenzenvonUnternehmensstrategien,dieLohngefälleandenBinnengrenzenderEUzumUnterlaufentariflicherundsozialerStandardsausnutzen, aufdasdiskriminierungsfreiezusammenlebendermenschenindereu.ausgehendvondiesengrundsätzlichenfragestellungenergebensichkonkretefragen nachkonsequenzenfürbedingungenundverfahrenderarbeitsvermittlungin derbundesrepublikdeutschland,insbesondereimgeltungsbereichdeszweiten BuchesSozialgesetzbuch (SGBII HartzIV),umeineindirekteFörderungsolcheraufLohn-undSozialdumpingineuropäischenNachbarländernaufgrund niedrigererlöhneinderbundesrepublikdeutschlandgerichteterunternehmensstrategien auszuschließen. Vorbemerkung der Bundesregierung BereitsimJahr1996habendieMitgliedstaatenderEuropäischenUnion (EU) zursozialenflankierungdeseuropäischenbinnenmarktesdieeuropäischeentsenderichtlinie (96/71/EG)verabschiedet,umdamitspeziellfürdenFallgrenzüberschreitenderEntsendungvonArbeitnehmernfairenWettbewerbsowie Maßnahmen,diedieWahrungderRechtederArbeitnehmergarantieren,zugewährleisten.DanachhabendieMitgliedstaatenzugarantieren,dassbestimmte, amjeweiligenarbeitsortzwingendgeltendearbeitsbedingungenwährendeiner grenzüberschreitendenentsendungauchzugunstenausdemauslandentsandter ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmeranzuwendensind.DiesozialversicherungsrechtlichenFragengrenzüberschreitenderEntsendungenregeltdieVerordnung (EWG)Nr.1408/71europaweiteinheitlichdahingehend,dassbeivorübergehendenEntsendungen (biszueinemjahr)dasrechtdesherkunftslandes anzuwendenistundbeilängerenentsendungengrundsätzlichdasrechtdes Aufnahmestaates. NachdemBetriebsverfassungsgesetzistdieBehinderungvonBetriebsratswahlenausdrücklichuntersagtundumfassendsanktioniert.DasMaßregelungsverbotdes 612adesBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)verbieteteineBenachteiligung der Arbeitnehmer, die ihre Rechte in zulässiger Weise ausüben. 1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseinewieimgeschilderten FallniedrigereBezahlungvonReinigungskräftenausderBundesrepublik DeutschlandimVergleichzuniederländischenBeschäftigteneinenVerstoß gegendeninartikel23abs.2derallgemeinenerklärungdermenschenrechtederunovon1948festgeschriebenenanspruchaufgleichenlohnfür gleichearbeitdarstellt,wiebegründetsieihrehaltung,undwelchekonsequenzen zieht sie aus dieser Bewertung? BeiderAllgemeinenErklärungderMenschenrechte (AEMR)vom10.Dezember1948handeltessichumeineEntschließungderUN-Vollversammlung,die imgegensatzzuun-übereinkommen vondenmitgliedstaatennichtratifiziertwerdenkannunddeshalbvölkerrechtlichauchkeineverbindlichkeitentfaltet. Sie ist deshalb auch nicht vor Gericht einklagbar. WasspezielldeninArtikel23Abs.2AEMRniedergelegtenGrundsatzdes gleichenlohnsbeigleicherarbeitbetrifft,solässtsichnachauffassungder BundesregierunghierausfürdenvorliegendenFallkeinekonkreteKonsequenz ableiten,daalsvergleichsmaßstabfürdiereinigungstätigkeitenindenniederlandensowohldiedortigelohn-undgehaltsstrukturalsauchdielohn-und GehaltsstrukturdesEntsendestaates,alsodiefüreinevergleichbareTätigkeitin derbundesrepublikdeutschlandmaßgeblicheentlohnung,herangezogenwerden könnte.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dassimvorliegendenFall inderbundesrepublikdeutschlandansässigenbeschäftigtenaufgrunddes niedrigerenlohnniveausinderbundesrepublikdeutschlandlöhnegezahlt werden,diedasniveaudesallgemeinverbindlicherklärtenniederländischentarifvertrages (CAO)unterschreiten,imHinblickaufdeneuropäischenRechtsgrundsatzderDiskriminierungsfreiheit,wiebegründetsie ihre Haltung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? ImkonkretenFalleinergrenzüberschreitendenEntsendungauseinemMitgliedstaatderEUineinenanderensindfüreinerechtlicheBeurteilungdieoben erwähnteeuropäischeentsenderichtlinie (96/71/EG)unddiehierzuerlassene niederländischeumsetzungsgesetzgebungeinschlägig.danachisteinin DeutschlandansässigerArbeitgeberverpflichtet,seinenindieNiederlandeentsandtenArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerndendortnachderEntsenderichtliniemaßgeblichenLohnzuzahlen,soweitdieserhöheristalsderin Deutschland für diese Tätigkeit vorgeschriebene Lohn. DieBundesregierungistderAuffassung,dassaufdereuropäischenEbenemit derentsenderichtlinieundderverordnung (EWG)Nr.1408/71dienotwendigen InstrumentezurVerfügungstehen,umdenSchutzderArbeitnehmerundeinen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. 4.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierungkonkretgegenüberdiesem Unternehmen tätig zu werden, und wie begründet sie ihre Haltung? 3.WiebewertetdieBundesregierungdieWirkungvonUnternehmensstrategien,dieaufderAusnutzungsolcherLohngefälleandenBinnengrenzender EUzumUnterlaufentariflicherundsozialrechtlicherStandardsamOrtder Leistungserbringungabzielen,imHinblickaufdiewirtschaftlicheEntwicklungundeinfriedlichesunddiskriminierungsfreiesZusammenlebeninder EU,wiebegründetsieihreHaltung,undwelcheKonsequenzenziehtsiedaraus? HälteininDeutschlandansässigesUnternehmenimFalleeinergrenzüberschreitendenEntsendungvonArbeitnehmernindieNiederlandedienach niederländischementsenderechtmaßgeblichenarbeitsbedingungennichtein, bestehtfürdenbetroffenenarbeitnehmerdiemöglichkeit,dieseansprüchegerichtlichgeltendzumachen,wahlweiseindenniederlandenoderindeutschland.danebenstehtihmdiemöglichkeitoffen,dieniederländischearbeitsinspektioneinzuschalten,dievorrangigfürdiekontrollegesetzlichgeregelter Arbeitsbedingungenzuständigist.Ansprechpartnersowiezahlreicheweitere InformationenzurEntsendungindieNiederlandestehen teilsauchindeutschersprache u.a.aufderhomepagedereuropäischenkommissionzum ThemaBeschäftigung/EntsendungvonArbeitnehmernunddenInternetseiten der niederländischen Behörden zur Verfügung. ImÜbrigenarbeitendienachdemnationalenRechtzuständigenKontrollbehörden nach Artikel 4 der Entsenderichtlinie grenzüberschreitend eng zusammen. 5.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassbeiArbeitsangebotenmit ArbeitsortimeuropäischenAuslanddieEinhaltungderdortigentariflichen, arbeits-undsozialrechtlichenstandardszurvoraussetzungfürdieaufnahmeindasvermittlungsangebotderagenturfürarbeitundderfürdie VermittlungvonLangzeitarbeitslosenimRechtskreisdesSGBIIbefassten öffentlicheneinrichtungen (ARGEnundOptionskommunen)gemachtwerdensollte,wiebegründetsieIhreHaltung,undwelcheKonsequenzenzieht sie daraus?
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieAgenturenfürArbeitsowiedieGrundsicherungsstellendürfennichtvermitteln,wenneinArbeitsverhältnisbegründetwerdensoll,dasgegeneinGesetz oderdiegutensittenverstößt ( 36Abs.1SGBIII, 16Abs.1SGBIIi.V.m. 36 Abs. 1 SGB III). BeidenvondenFragestellernangesprochenengrenzüberschreitendenSachverhaltenstelltsichdieFrage,inwieweitdeutschesoderniederländischesArbeitsundSozialrechtAnwendungfindet.DieseFragekannnichtgenerellbeantwortet werden.vielmehrmusssiejenachfallkonstellationnachdenallgemeinen RegelndesinternationalenArbeitsrechtssowiegegebenenfallsauchnachdenin dervorbemerkungderbundesregierungerwähntenentsenderegelungengeprüft und beantwortetwerden. ErgebensichbeiderAufnahmeeinesStellenangebotesmitArbeitsortimeuropäischenAuslanddurchdenArbeitgeberservicederZentralenAuslands-und Fachvermittlung (ZAV)derBundesagenturfürArbeit (BA)Zweifel,obdie Lohn-oderGehaltsangabendentariflichenoderortsüblichenBestimmungen desziellandesentsprechen,erfolgteinerückkopplungimeures-netzwerk (EURopeanEmploymentServices),demeuropaweitenNetzwerkzurgrenzüberschreitendenFörderungderMobilitätaufdemArbeitsmarkt.DieRückkopplungerfolgtmitdenAnsprechpartnerninderjeweiligenArbeitsverwaltung desziellandes,denauslandshandelskammernundähnlicheninstitutionen.in GrenzregionenwirddieserStandarddurchdieArbeitgeberservicesderlokalen AgenturenfürArbeitgewährleistet.InderRegelwirddieseDienstleistungauch durchdieträgerdergrundsicherungfürarbeitsuchendeinanspruchgenommen. 6.WelcheMaßnahmenzurInformationvonArbeitsuchendenbzw.Langzeitarbeitslosenübertarifliche,arbeits-undsozialrechtlicheBedingungenam ArbeitsorthältdieBundesregierungfürerforderlich,umzukünftigvergleichbareFälledesLohn-undSozialdumpingsdurchdeutscheFirmen innerhalb Europas auszuschließen? AllenBewerberinnenundBewerbern,diesichfüreineArbeitsstelleimeuropäischenAuslandinteressieren,stehendieBeratungsdienstleistungenderZAV derbazurverfügung.damitwerdendiebewerberinnenundbewerberindie Lageversetzt,sichüberdietariflichenundsozialrechtlichenBedingungenim Ziellandzuinformieren,bevorsiesichumeineArbeitsstelleimZiellandbemühen.DieZAVhältInformationeninzahlreichenLänderbroschürenundaufder Websitewww.baauslandsvermittlung.debereitundinformiertregelmäßiginden AgenturenfürArbeitinganzDeutschlandimRahmenvonVeranstaltungenzum ThemaArbeitenundLebenimAusland.EineBeratungdurchdieZAVkann auch telefonisch über die Infohotline erfolgen. AusdenAgenturenfürArbeitwerdenalleauslandsinteressiertenBewerberinnenundBewerberderAuslandsvermittlungderZAVgemeldet,umsieaufeine ArbeitsaufnahmeimAuslandvorzubereitenbzw.überdierechtlicheLagezuinformieren.InderpersönlichenBeratungderAuslandsvermittlungderZAVwird aufdiearbeitsbedingungendesziellandeshingewiesen.diearbeitsvermittler undberaterderauslandsvermittlungkönnenbeiihrenberatungenseit1993auf das Netzwerk EURES zurückgreifen. ZusätzlichinformierenindenGrenzagenturenspezialisierteEURES-Berater gezieltüberdiebesonderheitenderlebens-undarbeitsbedingungeninden angrenzendenländern.diesedienstleistungkannvonallenratsuchendenin Anspruchgenommenwerden,auchvonBewerberinnenundBewerbernausdem Rechtskreis des SGB II.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ SindderBundesregierungimZusammenhangmitdergeschildertenAuseinandersetzungoderdarüberhinausFällebekanntgeworden,indenendieAblehnungvonArbeitsangebotenimeuropäischenAuslandzuBedingungen, diedieamarbeitsortgeltendentariflichen,arbeits-undsozialrechtlichen Bedingungenunterschreiten,zuSanktionenbzw.Sperrzeitenseitensder Arbeitsagenturbzw.nachdemSGBIIgeführthaben,undwiebewertetsie diese? EinschlägigeFällesindderBundesregierungnichtbekannt.DerBundesagentur fürarbeit,insbesonderederregionaldirektionnordrhein-westfalen,sindkeine Fällebekannt,diemitdergeschildertenAuseinandersetzungvergleichbarwären undindenensanktionenimrahmendessgbiiwegenarbeitsablehnungoder -aufgabeeingetretensind.auchsindkeineanderenfällebekannt,indenenstellenangeboteabgelehntoderarbeitsverhältnisseaufgegebenwurden,weilein deutscherarbeitgeberwenigerlohnzahlt,alsesamausländischeneinsatzort des deutschen Arbeitsverhältnisses üblich ist. ArbeitsangeboteindasAuslandgemäß 121Abs.2SGBIII auchindas grenznaheausland sindgrundsätzlichunzumutbarimsinnedervorschriften überdasarbeitslosengeld,denndiezumutbarkeitsregelungenbeziehensich grundsätzlichnuraufinländischeverhältnisse.dasbedeutet,dasseinarbeitslosergrundsätzlichnichtverpflichtetist,einarbeitsangebotimauslandanzunehmen.isteinarbeitsangebotimauslanddamitunzumutbar,kannkeine Sperrzeit nach 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III eintreten. 8.KanndieBundesregierungausschließen,dassimgeschildertenFallmitder TeilnahmeangewerkschaftlichenAktionenbegründeteoderursächlich zusammenhängendekündigungenvonderagenturfürarbeitbzw.den ArbeitsvermittlungenausdemRechtskreisdesArbeitslosengeldesIIzum AnlassfürSanktionenbzw.SperrzeitengegenüberdenBetroffenengenommenwerden,wiebegründetsieihreHaltung,undwelcheKonsequenzen zieht sie daraus? DieFragezieltaufdieEntlassungeinesbeieinemdeutschenArbeitgeberbeschäftigten und in das Ausland entsandten Arbeitnehmers ab. HatsicheinArbeitnehmerversicherungswidrigverhaltenundhaterfürsein VerhaltenkeinenwichtigenGrund,tritteineSperrzeitein ( 144Abs.1Satz1 Nr.1SGBIII).EinwichtigerGrundkannz.B.vorliegen,wenndievomArbeitnehmererwarteteoderverlangteArbeitgegengesetzlicheBestimmungen,z.B. ArbeitsschutzvorschriftenodersonstigebindendeBestimmungenüberArbeitsbedingungen (z.b.denanzuwendendentarifvertrag),verstößt.obeinvertragswidrigesverhaltenundobggf.einwichtigergrundhierfürvorliegt,kannnurin Kenntnis des konkreten Sachverhalts beurteilt werden. VersicherungswidrigesVerhaltenmitderFolgeeinermöglichenSperrzeitliegt auchdannvor,wennderarbeitslosedurcheinarbeitsvertragswidrigesverhalten AnlassfürdieLösungdesBeschäftigungsverhältnissesgegebenunddadurch vorsätzlichodergrobfahrlässigdiearbeitslosigkeitherbeigeführthat.dieteilnahmeangewerkschaftlichenaktivitätenbegründetjedochfürsichgenommen keinarbeitsvertragswidrigesverhaltenundkanninsoweitauchnichtanlassfür den Eintritt einer Sperrzeit aus Anlass einer Kündigung sein.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
MehrNeue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich
MehrGrundstückevonlediglich1,165Mrd.Euroaufgeführt,obwohldieseKonzerngesellschaftfürdieBewirtschaftungderbesonderswerthaltigenBahnhöfe
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1801 16. Wahlperiode 12. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrUmsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8965 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrNachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13753 16. Wahlperiode 07. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrKontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4296 16. Wahlperiode 08. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
Mehraberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10116 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/14120
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14150 16. Wahlperiode 22. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der
MehrArbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter
MehrBologna-Tauglichkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10087 16. Wahlperiode 05. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken)
MehrSelbstständige im SGB II-Bezug Bewertung des Einkommens und Berufsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12021 16. Wahlperiode 19. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrZwangsverrentung nach SGB II und Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5461 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8872. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8872 16. Wahlperiode 23. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrVerwaltungsvorschriftzurStraßenverkehrsordnung (VwV-StVO)geplantsind. 1.WelcheÄnderungenderStVOundderVwV-StVObeabsichtigtdieBundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9967 16. Wahlperiode 14. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
Mehrdiefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9985 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrEignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAlt und behindert Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Leben von Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12877 16. Wahlperiode 06. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStrafrechtliche Bestimmungen über Homosexualität und ihre Anwendung weltweit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3597 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Winfried Nachtwei, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/406 17. Wahlperiode 07. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehr1.WievieleStudentinnenundwievieleStudentenhabenbislangeinenKfW- Studienkredit beantragt?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3979 16. Wahlperiode 29. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrRechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der zweiten Jahreshälfte 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5218 16. Wahlperiode 04. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerviergleisigeAusbauderRheintalbahnzurLeistungssteigerungimGüterverkehralsZubringerzudenneuenschweizerAlpentunneln
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5037 16. Wahlperiode 16. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/13318
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13559 16. Wahlperiode 24. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und
MehrBildungspolitische Weichenstellungen beim G8-Gipfel in Sankt-Petersburg und den WTO-Verhandlungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2414 16. Wahlperiode 17. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrStärkung der Verfahrenstransparenz bei der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6887 16. Wahlperiode 30. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9681
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9919 16. Wahlperiode 04. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und
MehrFolgen der Hartz-Reformen für die Förderung der Erwerbsintegration von Frauen und Müttern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6523 16. Wahlperiode 26. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6296 16. Wahlperiode 05. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion
MehrKenntnisstand der Bundesregierung über die Studienkredite der KfW-Förderbank
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4702 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Mehr1.HandeltessichbeidemProjektumeinenAusbau/Umbauoderumeine reine Erhaltungsmaßnahme?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11996 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter
MehrNegativliste und Jugendschutz-Filterprogramm des Vereins JusProg
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13744 16. Wahlperiode 06. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Staffelt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter
MehrAktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17
Deutscher Bundestag Drucksache 17/511 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1297 16. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
Mehrauchmitexekutivenbefugnissenausgestattet,führtesieinihrerantwort
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4298 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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