Besteuerung der Gesellschaften

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1 Besteuerung der Gesellschaften von Uwe Grobshäuser ^ Professor an der t Hochschule für öffentliche^erwaltung und*finanzen Ludwigs bürg =>oft.o- Walter Maier Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Dieter Kies Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 2., völlig neubearbeitete Auflage 2009 SCHÄFFER-POESCHEL VERLAG STUTTGART

2 VII Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XXVII Kapitel I Die Besteuerung der Personengesellschaften Teil A Personengesellschaften - Zivilrecht 3 1 Gesellschaftsrecht Zivilrechtliche Grundlagen Zivilrecht und Besteuerung Grundformen des Gesellschaftsrechts Außen- und Innengesellschaften Personenaußengesellschaften ' Personeninnengesellschaften Gesamthandsvermögen Typenzwang und Vertragsfreiheit Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Grundlagen Gründung der Gesellschaft Rechte und Pflichten der Gesellschafter Vermögensrechte Haftung Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft OHG Grundlagen Gründung der Gesellschaft Rechte und Pflichten der Gesellschafter Vermögensrechte Haftung Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Kommanditgesellschaft Grundlagen Gründung der Gesellschaft Rechte und Pflichten der Gesellschafter Vermögensrechte Haftung Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Partnerschaftsgesellschaft Grundlagen Gründung der Gesellschaft Rechte und Pflichten der Gesellschafter Gewinn- und Verlustverteilung Haftung Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Stille Gesellschaft 24

3 I VIII I Inhaltsverzeichnis Grundlagen ; Gründung der Gesellschaft Rechte und Pflichten der Gesellschafter Gewinn- und Verlustverteilung Haftung Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Unterbeteiligung Grundlagen Gründung der Gesellschaft Rechte und Pflichten der Gesellschafter Organisation 28 2 Europäisches Gesellschaftsrecht Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts Rechtsquellen der Europäischen Union Übersicht EG-Verordnungen ; EG-Richtlinien Rechts wahlfreiheit im europäischen Gesellschaftsrecht Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Grundlagen Gründung Rechte und Pflichten der Gesellschafter Gewinn- und Verlustverteilung Haftung Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete Europäische Gesellschaft (SE) Grundlagen Gründung Institutionelle Ordnung der Societas Europaea Rechnungslegung Europäische Genossenschaft (SCE) Europäische Privatgesellschaft (SPE) 37 Teil B Personengesellschaften - Steuerrecht 1 Besteuerung von Mitunternehmerschaften Regelung des 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Regelungszweck der Mitunternehmerschaft Grundlagen Unternehmensteuerreform Personengesellschaft Übersicht Bruchteilsgemeinschaft Eheliche Gütergemeinschaft Miterbengemeinschaft Gewerbliche Einkünfte Übersicht Teilweise gewerblich tätige Personengesellschaft ( 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) Voraussetzungen und Rechtsfolgen Probleme bei selbständiger Arbeit Gewerblich geprägte Personengesellschaft ( 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) 51

4 Inhaltsverzeichnis IX Voraussetzungen und Rechtsfolgen Sonderproblem GmbH & Co. GbR Nicht gewerbliche Personengesellschaft Andere Gewinneinkünfte Überschusseinkünfte Zebra-Gesellschaft Mitunternehmerschaft Begriff des Mitunternehmers Merkmale der Mitunternehmerschaft im Einzelnen Erbringen einer Einlage Unternehmerinitiative Unternehmerrisiko Mitunternehmerschaft bei den einzelnen Gesellschaftsformen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung Verdeckte Mitunternehmerschaft Nießbrauch bei Personengesellschaften Überblick Nießbrauch am Gesellschaftsanteil (Vollrechtsnießbrauch) Nießbrauch am Gewinnstammrecht Ertragsnießbrauch 67 2 Gewinnermittlung der Personengesellschaft Gemeinsamkeiten mit Einzelunternehmen Unterschiede zu Einzelunternehmen Betriebsvermögen der Personengesellschaft Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) Handelsrechtliches Betriebsvermögen Notwendiges Betriebsvermögen Notwendiges Privatvermögen Sonderbetriebsvermögen Übersicht Notwendiges Sonderbetriebsvermögen Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen A Bilanzierungskonkurrenz zwischen Einzelunternehmen und Sonderbetriebsvermögen Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben Ergänzungsbilanzen der Gesellschafter Steuerliche Gesamtbilanz der Personengesellschaft 81 3 Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter Übersicht Tätigkeitsvergütungen Laufende Vergütungen Versorgungszusagen Pensionszusagen Witwer-/Witwenrenten Rückdeckungsversicherung Vergütungen für Dienst- und Werkleistungen Vergütungen für die Hingabe von Darlehen Forderung des Gesellschafters an die Gesellschaft Verzicht des Gesellschafter auf seine Forderung gegen die Personengesellschaft Darlehen der Gesellschaft an den Gesellschafter 92

5 Inhaltsverzeichnis Betriebliche Veranlassung des Darlehens Fehlende betriebliche Veranlassung des Darlehens.: Refinanzierung durch Gesellschafter Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern Ausnahmen von 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Veräußerungsgeschäfte zwischen Gesellschafter und Gesellschaft Werklieferungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft Vergütungen des Gesellschafters an die Gesellschaft Leistungsaustausch zwischen den Personengesellschaftern untereinander Leistungsaustausch zwischen gewerblich tätigen Personengesellschaften Leistungen einer Schwestergesellschaft, die gewerbliche Einkünfte hat Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung Überlassende Personengesellschaft hat keine gewerblichen Einkünfte Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach 4 Abs. 4a EStG Grundsatz Über- und Unterentnahmen.' Berechnungsweise Besonderheiten bei Mitunternehmerschaften Übertragung von Wirtschaftsgütern Problemstellung Rechtsentwicklung vor dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/ Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002' Geltende Rechtslage Änderungen Übersicht über 6 Abs. 5 EStG Übertragungen im Betriebsvermögen Entgeltliche Übertragungen von Wirtschaftsgütern Veräußerung wie unter fremden Dritten Veräußerung über dem Teilwert Unentgeltliche Überführung bzw. Übertragung von Wirtschaftsgütern Teilentgeltliche Übertragungen Übertragungen gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten Grundsätze Sperrfrist Körperschaftsklausel Reinvestitionsrücklage ( 6b EStG) Rechtslage Veräußerungen der Gesellschaft Veräußerungen der Gesellschafter Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Veräußerung des Mitunternehmeranteils Übertragungen zwischen Betriebs- und Privatvermögen Entgeltliche Übertragungen Übertragungen gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten Unentgeltliche Übertragungen Teilentgeltliche Übertragungen Gewinnverteilung Gesetzliche Gewinnverteilung Vertragliche Gewinnverteilung Allgemeines Kriterien und Möglichkeiten vertraglicher Gewinnverteilung Steuerrechtliche Beurteilung Verteilung steuerlicher Mehrgewinne 126

6 Inhaltsverzeichnis XI 6 Doppelstöckige Personengesellschaft Unmittelbare Leistungen bei mittelbarer Beteiligung Rechtsfolgen Mehrstöckige Personengesellschaft Atypische Unterbeteiligung Mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft Gründung von Personengesellschaften Überblick Bargründung Sachgründung Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter des Privatvermögens Einbringung in eine Personengesellschaft ( 24 UmwStG) Bedeutung und Inhalt des 24 UmwStG Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Bewertungswahlrecht ( 24 Abs. 2 UmwStG), Übersicht Buchwertfortführung Zwischenwertansatz Ansatz des gemeinen Werts Sperrfrist für eingebrachte Anteile an Körperschaften Ausgleichszahlungen Zuzahlung in das Privatvermögen Zuzahlung in das Betriebsvermögen Zeitpunkt der Einbringung Eintritt von Mitunternehmern Unentgeltliche Übertragung Ausscheiden von Mitunternehmern ( 16 EStG) Zivilrechtliche Grundlagen Ausscheiden des Mitunternehmers Übersicht über die ertragsteuerlichen Rechtsfolgen Abfindung über dem Buchwert Behandlung beim Ausscheidenden Behandlung bei den Altgesellschaftern Abfindung eines lästigen Gesellschafters Abfindung unter dem Buchwert Behandlung beim Ausscheidenden Behandlung bei den Altgesellschaftern Abfindung in Form von Renten- oder Ratenzahlungen Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen Rente Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen Kaufpreisraten Übertragung eines Mitunternehmeranteils gegen Versorgungsleistungen Ausscheiden des Gesellschafters bei negativem Kapitalkonto Ausscheiden eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters Ausscheiden eines beschränkt haftenden Gesellschafters Veräußerung des Mitunternehmeranteils an Dritte (Gesellschafterwechsel) Behandlung beim Veräußerer Behandlung beim Erwerber Sonderbetriebsvermögen bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils 167

7 XII Inhaltsverzeichnis Grundsätze Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils Übertragung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen Übertragung von nicht funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen Unentgeltliche Aufnahme in ein Einzelunternehmen Unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils Entstehung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Ausscheiden des Gesellschafters durch Tod Übersicht Fortsetzungsklausel Einfache Nachfolgeklausel Qualifizierte Nachfolgeklausel Eintrittsklausel Auflösungsklausel Sachwertabfindung Grundsätze Sachwertabfindung in das Privatvermögen des weichenden Gesellschafters Sachwertabfindung in ein Betriebsvermögen Realteilung Rechtsentwicklung Begriff der Realteilung Gewinnneutrale Realteilung Sicherungsklauseln Sperrfrist Körperschaftsklausel Veräußerungs-Körperschaftssperrfrist Realteilung mit Spitzenausgleich v Stille Gesellschaft Grundlagen Abgrenzung stille Gesellschaft - partiarisches Darlehen: Besteuerung des typisch stillen Gesellschafters Einnahmen des typisch stillen Gesellschafters Werbungskosten bei typisch stiller Gesellschaft Verluste des stillen Gesellschafters Kapitalertragsteuer Gewerbesteuer Besteuerung des atypisch stillen Gesellschafters Mituntemehmerschaft Gewinnermittlung Verluste aus Innengesellschaften mit Kapitalgesellschaften Gewerbesteuer Umsatzsteuer Unterbeteiligung Überblick Typische echte Unterbeteiligung Atypische echte Unterbeteiligung Unechte Unterbeteiligung Familienpersonengesellschaften Begriff und Grundsätze, Zivilrechtliche Anerkennung der Familienpersonengesellschaft Zivilrechtliche Formerfordernisse Bestellung eines Ergänzungspflegers Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 196

8 Inhaltsverzeichnis XIII 11.3 Tatsächliche Durchführung des Gesellschaftsvertrages Angehörige als stille Gesellschafter oder Unterbeteiligte Angehörige als Mitunternehmer Mitunternehmerrisiko Mitunternehmerinitiative Zeitliche Aspekte Prüfung der Angemessenheit der Gewinnverteilung Angehörige als Mitunternehmer Grundsätze Realer Wert des Betriebsvermögens Realer Wert des Gesellschaftsanteils Ermittlung des nachhaltig zu erwartenden Gewinns Angehörige als typische stille Gesellschafter und typisch Unterbeteiligte Kapitalverzinsung bei Beteiligung nicht mitarbeitender Familienangehöriger Bemessungsgrundlage Renditesätze Beispielsfälle zum angemessenen Gewinnanteil Verluste bei beschränkt haftenden Gesellschaftern ( 15a EStG) Zielsetzung des 15a EStG Handelsrecht Handelsrechtliche Grundsätze Einlage Steuerrechtliche Grundsätze Kein Verlustzurechnungsverbot Ausgleichs- und Abzugsverbot Verrechnungsgebot Regeln zur Auflösung negativer Kapitalkonten und 15a EStG Grundsätze Fälle des Wegfalls negativer Kapitalkonten Nachholung unterlassener Nachversteuerung Grundbegriffe des 15a EStG Kapitalkonto i.s.d. 15a Abs. 1 Satz 1 EStG Begriff des Kapitalkontos im Handelsrecht Begriff des Kapitalkontos im Steuerrecht Unterschied Ergänzungsbilanzen - Sonderbilanzen Anteil am Verlust der KG i.s.d. 15a Abs. 1 Satz 1 EStG Außenhaftung nach 171 HGB bei noch nicht erbrachter Hafteinlage Grundsätze des 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG Bürgschaftsübernahme durch Kommanditisten Atypische Unterbeteiligung Haftungsminderung ( 15a Abs. 3 Sätze 3 und 4 EStG) Einlagenminderung ( 15a Abs. 3 Sätze 1 und 4 EStG) Grundsätze Ausnahmen von 15a Abs. 3 Satz 1 EStG Entnahmen von Konten mit Forderungscharakter Einlagenminderung mit Wiederaufleben der unbeschränkt persönlichen Haftung Behandlung von Einlagen Zeitkongruente Einlagen Nachgelagerte Einlagen Vorgezogene Einlagen Statuswechsel des Gesellschafters Kommanditist wird Komplementär Komplementär wird Kommanditist 229

9 XIV Inhaltsverzeichnis Verrechnung mit künftigen Gewinnen ( 15a Abs. 2 EStG) Gesellschafterwechsel Gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlusts Entsprechende Anwendung des 15a EStG in anderen Fällen von Mitunternehmerschaften Entsprechende Anwendung des 15a EStG auf andere Gewinneinkunftsarten...; Sinngemäße Anwendung des 15a EStG in Fällen der Überschusseinkunftsarten ( 20 Abs. 1 Nr. 4, 21 Abs. 1 Satz 2 EStG) Konkurrenzverhältnis zu anderen Vorschriften Verhältnis des 15a EStG zu 2 Abs. 3, lod Abs. 2 EStG Verhältnis des 15a EStG zu 2a EStG Verlustzuweisungsgesellschaften und Steuerstundungsmodelle Verlustzuweisungsgesellschaften ( 2b EStG a.f.) Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen ( 15b EStG) Zweck und Wirkungsweise des 15b EStG Modellhafte Gestaltung ( 15b Abs. 2 EStG) Verlustquote ( 15b Abs. 3 EStG) Nicht betroffene Steuersparmodelle Geschlossene Fonds Einzelinvestitionen Rechtsfolgen Verfahren ( 15b Abs. 4 EStG) Zinsschranke ( 4h EStG) Übersicht Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen Grundsatz Betriebsbezogene Ermittlung Maßgeblicher Gewinn Zinsaufwendungen Zinserträge Grenzen der Zinsschranke Freigrenze ( 4h Abs. 2 Buchst, a EStG) Nicht konzernangehörige Betriebe ( 4h Abs. 2 Buchst, b EStG) Konzern-Escape-Klausel ( 4h Abs. 2 Buchst, c EStG) Zinsvottrag Weitere Regeln zur Anwendung bei Personengesellschaften Zinsen aus Gesellschafterdarlehen Zinssaldo Zu hohe Gesellschafterfremdfinanzierung Zinsschranke bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften Untergang des Zinsvortrags bei Mitunternehmern Verhältnis des 4h EStG zu anderen Vorschriften Gewinnthesaurierung bei Personenunternehmen ( 34a EStG) Überblick Thesaurierungsbegünstigung Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Thesaurierung im Einzelnen Grundsatz Begünstigungsfähiger Gewinn, Begünstigungsbetrag und nachzuversteuernder Betrag Besonderheiten bei Personengesellschaften Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns Ausübung des Wahlrechts 253

10 Inhaltsverzeichnis XV Doppel- und mehrstöckige Personengesellschaften Nachversteuerung Nachversteuerungsbetrag Entnahme der Thesaurierungssteuer Reihenfolge der Verwendung des nicht entnommenen Gewinns Ermittlung des nachversteuerungspflichtigen Betrags Übertragung und Überführung von Wirtschaftsgütern Gesetzliche Fälle der Nachversteuerung Gewerbesteuer Rechtsentwicklung Zuständigkeiten und Steuerverfahren Steuergegenstand Gewetbesteuetpflicht Gewerbesteuerpflicht der Einzelunternehmen Gewerbesteuerpflicht der Personengesellschaften Gewerbesteuerpflicht der Kapitalgesellschaften und wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe Gewerbesteuerliche Organschaft Gewerbeertrag Ermittlung des Gewerbeertrags Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Personenunternehmen Gewerbesteuerlicher Gewinn Veräußerungs- und Aufgabegewinne bei Personenunternehmen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Weitere Besonderheiten bei der Ermittlung des Gewerbeertrags Gewerbeverlust ( 10a GewStG) Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Körperschaften, Petsonenvereinigungen und Vermögensmassen Wegfall des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen Übersicht Hinzurechnungstatbestände nach 8 Nr. 1 Buchst, a-f GewStG Entgelte für Schulden ( 8 Nr. 1 Buchst, a GewStG) Renten und dauernde Lasten ( 8 Nr. 1 Buchst, b GewStG) Gewinnanteile des stillen Gesellschafters ( 8 Nr. 1 Buchst, c GewStG) Miet- und Pachtzinsen ( 8 Nr. 1 Buchst, d und e GewStG) Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten ( 8 Abs. 1 Buchst, f GewStG) Hinzurechnungsfreibetrag Gewinnanteile von Komplementären bei KGaA ( 8 Nr. 4 GewStG) Dividendenerträge aus Anteilen im Streubesitz ( 8 Nr. 5 GewStG) Anteile am Verlust in- oder ausländischer Personengesellschaften ( 8 Nr. 8 GewStG) Gewerbesteuerliche Kürzungen Übersicht Kürzung für betrieblichen Grundbesitz ( 9 Nr. 1 GewStG) Anteile am Gewinn von Personengesellschaften ( 9 Nr. 2 GewStG) Erträge aus inländischen Schachtelbeteiligungen ( 9 Nr. 2a GewStG) Gewinne aus ausländischen Betriebsstätten ( 9 Nr. 3 GewStG) Spenden ( 9 Nr. 5 GewStG) Gewinne aus Schachtelbeteiligungen an aktiv tätigen Auslandsgesellschaften ( 9 Nt. 7 GewStG) Gewinne aus Beteiligungen an Auslandsgesellschaften im DBA-Fall ( 9 Nr. 8 GewStG) Ermittlung det Gewerbesteuer Grundsatz 276

11 XVI Inhaltsverzeichnis Steuermesszahl ( 11 Abs. 2 GewStG) Gewerbesteueranrechung nach 35 EStG Inhalt und Zielrichtung Gewerbliche Einkünfte Anrechnungsvolumen Begrenzung der Tarifermäßigung Besonderheiten bei Mitunternehmerschaften 280 Teil C GmbH & Co. KG 1 Besonderheiten der Rechtsform Arten Personen- und beteiligungsidentische GmbH & Co. KG GmbH-beherrschte GmbH & Co. KG Einheits-GmbH & Co. KG Doppelstöckige GmbH & Co. KG Publikums-GmbH & Co. KG Weitere Rechtsformen Handelsrechtliche Verhältnisse Rechtsnatur und Entstehung Jahresabschluss, Prüfung und Offenlegung Finanzierung Gewinnanteile Geschäftsführung Haftung Grundsätze der steuerlichen Behandlung Allgemeines Gewerbliche Einkünfte Mitunternehmerschaft Mitunternehmerschaft der Komplementär-GmbH Mitunternehmerschaft der Kommanditisten Betriebsvermögen der GmbH & Co. KG und Sondervergütungen Betriebsvermögen und Sonderbetriebsvermögen bei der KG Anteile an der Komplementär-GmbH, GmbH-Ausschüttungen Tätigkeitsvergütungen Geschäftsführergehälter Der Geschäftsführer der GmbH ist nicht Personengesellschafter der KG (Fremdgeschäftsführer) Der Geschäftsführer der GmbH ist Personengesellschafter der KG Pensionszusagen Gewinnverteilung bei der GmbH & Co. KG Grundsätze Arbeitseinsatz Risikotragung Kapitaleinsatz Unangemessene Gewinnbeteiligung Verdeckte Gewinnausschüttung Unangemessen niedriger Gewinnanteil der GmbH Unangemessen hoher Gewinnanteil der GmbH 300

12 Inhaltsverzeichnis XVII Teil D Umsatzsteuerliche Fragen bei Personengesellschaften 1 Die Unternehmereigenschaft der Personengesellschaft Beginn der unternehmerischen Tätigkeit Ende der unternehmerischen Tätigkeit Auflösung einer Personengesellschaft durch Liquidation Auflösung einer Personengesellschaft durch Austritt aller Gesellschafter bis auf einen Ein Gesellschafter erwirbt alle Anteile der übrigen Gesellschafter Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen gegen Abfindung seitens der Gesellschaft Verschmelzung Die Unternehmereigenschaft des Gesellschafters einer Personengesellschaft Leistungsaustausch bei der Gründung einer Personengesellschaft Leistungen der Personengesellschaft Leistungen des Gesellschafters bei Gründung Leistungen der Gesellschaft an Gesellschafter oder diesen nahestehende Personen außerhalb des Gründungsvorganges Unentgeltliche Leistungen der Gesellschaft Entgeltliche Leistungen der Gesellschaft Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft Geschäftsführungsleistungen Leistungen außerhalb der Geschäftsführung 316 Teil E Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei der Besteuerung von Personengesellschaften 1 Einheitliche und gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen Erklärungspflichten im Feststellungsverfahren Adressierung und Bekanntgabe von Bescheiden an Personengesellschaften Adressierung und Bekanntgabe bei Bescheiden, die die Personengesellschaft als solche betreffen Adressierung und Bekanntgabe bei Bescheiden, welche die Gesellschafter betreffen Die Bekanntgabe von einheitlichen Feststellungsbescheiden an Empfangsbevollmächtigte gemäß 183 AO Besonderheiten in Rechtsbehelfsverfahren gegen einheitliche und gesonderte Feststellungsbescheide Einschränkung der Rechtsbehelfsbefugnis ( 352 AO) Einspruchsbefugnis des vertretungsberechtigten Geschäftsführers Der Einspruchsbevollmächtigte i.s. v. 352 Abs. 2 AO Einspruchsbefugnis einzelner Feststellungsbeteiligter Einschränkung der Hinzuziehung ( 360 AO) Besonderheiten bei der Aussetzung der Vollziehung ( 361 Abs. 2 und 3 AO, 69 Abs. 2 FGO) Verfahrensrechtliche Behandlung der stillen Gesellschaft Verfahrensrechtliche Behandlung der typisch stillen Gesellschaft Verfahrensrechtliche Behandlung der atypisch stillen Gesellschaft Unterbeteiligung an einer Personengesellschaft Korrekturen von einheitlichen und gesonderten Feststellungen Feststellungsverjährung für einheitliche und gesonderte Feststellungen 340

13 XVIII Inhaltsverzeichnis Kapitel II Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften Teil F Allgemeines zur GmbH Teil G Gründung 1 Besonderheiten Die Gründungsgesellschafter Sitz der Gesellschaft Firma Gegenstand des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag Rechtsnatur Notwendiger Inhalt Fakultativer Inhalt Formvorschriften Fehlerhafter Gesellschaftsvertrag Änderungen durch das MoMiG Die einzelnen Stadien der Gründung Vorgründungsstadium Gesellschaftsrechtliche Beurteilung Steuerliche Beurteilung ' Buchführungspflicht Haftung der Gesellschafter Das eigentliche Gründungsstadium (Vorgesellschaft) Gesellschaftsrechtliche Beurteilung Steuerliche Beurteilung Buchführungspflicht Stammkapital und Stammeinlage Bareinlage Sacheinlage Überblick Bewertung Sachgründungsbericht Gegenstand der Einlage Verdeckte Sacheinlage Änderung von Bar- in Sacheinlagen und umgekehrt Die bilanzielle und steuerliche Behandlung der Einlagen Allgemeines Behandlung eines Agios Sacheinlage Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Privatvermögen Übertragung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils Wahlrecht ( 20 UmwStG) Voraussetzungen des Wahlrechts Buchwertfortführung Zwischenwertansatz Ansatz des gemeinen Wertes Einbringung von Mitunternehmeranteilen Pensionszusagen Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft Ansatz durch die GmbH Folgen für den Gesellschafter 377

14 Inhaltsverzeichnis XIX Veräußerung nach Einbringung (Einbringungsgeborene Anteile) Einbringungsgewinn Einbringungsgewinn II Nachweispflicht Gründungskosten Haftungsfragen »Unechte«Vorgesellschaft Die Vorgesellschaft gelangt nicht zur Eintragung Haftung nach 11 Abs. 2 GmbHG Vorbelastungs- und Unterbilanzhaftung Differenzhaftung ( 9 GmbHG) : Gründerhaftung ( 9a GmbHG) Voreinzahlung von Einlagen Ausfallhaftung ( 24 GmbHG) Grundsatz der Kapitalerhaltung 383 Teil H Die Organe der GmbH 1 Die Gesellschafterversammlung ' Beirat/Aufsichtsrat Geschäftsführer Organ der Gesellschaft Bestellung des Geschäftsführers Vertretungsbefugnis Geschäftsführungsbefugnis Abberufung, Anstellungsvertrag Pflichten und Haftung des Geschäftsführers Die Geschäftsführervergütung im Steuerrecht Einkunftsart Sozialversicherungspflicht Pkw-Gestellung durch die GmbH Fernsprechanlagen/Personalcomputer Überlassung einer Wohnung oder Unterkunft Versicherung gegen Haftungsrisiken des Geschäftsführers Abfindungen Betriebliche Altersversorgung Werbungskosten Arbeitszimmer Sonstige Werbungskosten Sonderausgaben Rechtslage bis Veranlagungszeitraum 2004 und Günstigerregelung Rechtslage ab Veranlagungszeitraum Teil I Die Besteuerung der GmbH 1 Steuerpflicht Unbeschränkte Steuerpflicht Beginn Geschäftsleitung Sitz Ausländische Kapitalgesellschaften Beschränkte Steuerpflicht Ermittlung des zu versteuernden Einkommens 404

15 XX Inhaltsverzeichnis 2.1 Der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft Einteilung in Größenklassen Aufstellungspflicht Publizitätspflichten Abschlussprüfung Die Bilanzgliederung nach 266 HGB Bilanzierung der Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen Ausleihungen an verbundene Unternehmen Beteiligungen Buchmäßige Behandlung der Finanzanlagen Die bilanzmäßige Darstellung des Eigenkapitals Ergebnisverwendung Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung Pensionsrückstellungen Handelsrechtliche Passivierungspflicht a EStG Auflösung der Pensionsrückstellung Rückdeckungsversicherungen Verzicht auf die Pensionszusage Übertragung einer Pensionsverpflichtung Steuerrückstellungen Gewerbesteuerrückstellung Rückstellungen für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag Sonderposten mit Rücklagenanteil Die Gewinn- und Verlustrechnung Steuerbilanz Maßgeblichkeitsgrundsatz Steuerabgrenzung für latente Steuern Notwendigkeit steuerlicher Ausgleichsposten Verdeckte Gewinnausschüttungen Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung Hinzurechnung bei der Kapitalgesellschaft Steuerliche Folgen der verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckten Gewinnausschüttungen Einzelne Problemfelder der verdeckten Gewinnausschüttung Angemessenheit von Geschäftsführergehältern Tantieme Pensionszusagen Wettbewerbsverbot Risikogeschäfte Gesellschafter-Fremdfinanzierung ( 8a KStG) Fassung bis Fassung ab Fassung ab VZ Zinsschranke ( 4h EStG) Zinsschranke bei Körperschaften ( 8a KStG) Einlagen Offene Einlagen 478

16 Inhaltsverzeichnis XXI Verdeckte Einlagen Verdeckte Einlage von Anteilen an Kapitalgesellschaften Weitere Einzelfälle von verdeckten Einlagen Rechtsfolgen bei der Gesellschaft ( 8 Abs. 3 KStG) Rechtsfolgen beim Gesellschafter Änderung von Steuerbescheiden ( 32a KStG) Steuerbefreiung nach 8b KStG Intention des Gesetzgebers Steuerfreiheit der Dividende ( 8b Abs. 1 KStG) Aufwendungen auf die Beteiligung Veräußerungsgewinne ( 8b Abs. 2 KStG) Gewinnminderungen ( 8b Abs. 3 KStG) Beteiligung über eine Personengesellschaft ( 8b Abs. 6 KStG) b KStG und Gewerbesteuer Die Berücksichtigung von Verlusten Handelsrechtliche Beurteilung Steuerliche Beurteilung a EStG a EStG Verlustrücktrag/Verlustvortrag Mantelkauf ( 8 Abs. 4 KStG; 8c KStG) Mantelkauf nach 8 Abs. 4 KStG Mantelkauf gemäß 8c KStG a GewStG Abziehbare Aufwendungen ( 9 KStG) Nicht abziehbare Aufwendungen Liebhaberei Abzugsbeschränkung nach 4 Abs. 5 und 5b EStG KStG Abzugsverbot für Aufwendungen zur Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke Abzugsverbot für Einkommen- und sonstige Personensteuern Geldstrafen Aufsichtsrats- und ähnliche Vergütungen Die tarifliche Körperschaftsteuer Internationaler Vergleich Überblick über das Anrechnungsverfahren Wechsel zur Definitivbesteuerung und zum Halbeinkünfteverfahren Das neue Körperschaftsteuersystem Körperschaftsteuerguthaben ( 37 KStG) System bis VZ 2006 _ System ab VZ Ausschüttungen aus ehemaligem EK Rechtslage bis VZ Rechtslage ab VZ Ausschüttungen aus dem Einlagekonto ( 27 KStG) Grundprinzip Ermittlung und Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos Bescheinigung Organschaftliche Mehr- oder Minderabführungen Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals ( 28 KStG) Einlagekonto in Umwandlungsfällen Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften 533

17 XXII Inhaltsverzeichnis Übrige Fälle Organschaft Motive für die Organschaft Grundprinzip Voraussetzungen der Organschaft Organträger Organgesellschaft Finanzielle Eingliederung Gewinnabführungsvertrag Handelsrechtliche Voraussetzungen Zeitliche Voraussetzungen Tatsächliche Durchführung Beendigung Steuerliche Folgen der Organschaft Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft Ausgleichszahlungen ( 16 KStG) '4.3 Die Einkommensermittlung beim Organträger Allgemeines Verdeckte Gewinnausschüttungen Rückstellung für Verlustübernahmen Teilwertabschreibungen Schuldzinsen Ausgleichsposten beim Organträger Verunglückte Organschaften Gewerbesteuerliche Organschaft 549 Teil J Die GmbH & Still im Zivil- und Steuerrecht 1 Motive Abgrenzung zwischen typisch und atypisch stiller Gesellschaft Bilanzielle Behandlung Besteuerung Besteuerung typisch stiller Gesellschaften Besteuerung atypisch stiller Gesellschaften Allgemeines Besonderheiten bei der GmbH Verlustzuweisungen 555 Teil K Veräußerung von Beteiligungen 1 Anwendungsbereich des 17 EStG Grundtatbestand Mittelbare Beteiligungen Eigene Anteile Anteile im Gesamthandsvermögen Einbringungsgeborene Anteile Infektion Einlage von Anteilen Anteile an ausländischen Gesellschaften Veräußerungsgewinn Grundfall Veräußerung von Teilen einer Beteiligung Veräußerung gegen Rente Rückwirkende Änderungen 563

18 Inhaltsverzeichnis XXIII 3 Veräußerungsverluste Gesetzliche Regelung Nachträgliche Anschaffungskosten Verdeckte Einlagen Kapitalersetzende Darlehen Hingabe des Darlehens in der Krise Stehen gelassene Darlehen Krisenbestimmte Darlehen Finanzplandarlehen > Bilanziere Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen Bürgschaftsverluste Drittaufwand Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen Teilentgeltliche Übertragungen Liquidation, Kapitalherabsetzung und Einlagenrückgewähr Liquidation Kapitalherabsetzung Einlagenrückgewähr Sitzverlegung ins Ausland ( 17 Abs. 5 EStG) Entstehung eines privaten Veräußerungsgewinnes Beteiligungen im Betriebsvermögen Gewerblicher Gewinn Rücklage nach 6b EStG Veräußerung einer Beteiligung durch eine Kapitalgesellschaft ( 8b Abs. 2 bis 5 KStG) Wohnsitzwechsel ins Ausland 579 Teil L Betriebsaufspaltung 1 Problem Gründe für die Betriebsaufspaltung Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung Die verschiedenen Arten der Betriebsaufspaltung Echte und unechte Betriebsaufspaltung Kapitalistische Betriebsaufspaltung Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung Umgekehrte Betriebsaufspaltung Freiberufler-Betriebsaufspaltung Die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung im Einzelnen Personelle Verflechtung Beteiligungsidentität : Beherrschungsidentität Personengruppentheorie Einstimmigkeitsabreden Mittelbare Beherrschung Faktische Beherrschung Betriebskapitalgesellschaft Ehegattenanteile Anteile von minderjährigen Kindern Sachliche Verflechtung Wesentliche Betriebsgrundlage Unentgeltliche bzw. verbilligte Nutzungsüberlassung Betriebliche Veranlassung Private Veranlassung Unangemessen hohe Miete 594

19 I XXIV Inhaltsverzeichnis Berechnung der angemessenen Miete Geschäftswert bei Betriebsaufspaltung Steuerliche Folgen der Betriebsaufspaltung Anteile am Betriebsunternehmen Sonstiges Betriebsvermögen Aktivierungspflicht Anspruch auf Substanzerhaltung Darlehen Arbeitslohn Gewerbesteuer Begründung der Betriebsaufspaltung Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung Begründung einer sonstigen echten Betriebsaufspaltung Begründung einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung; Beendigung der Betriebsaufspaltung Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven 607 Teil M Die Besteuerung der Dividenden 1 Gesellschaftsrecht Besteuerung von Dividenden (Privatvermögen) Einführung der Abgeltungsteuer ' Zufluss der Dividende Inkongruente Ausschüttungen Verdeckte Gewinnausschüttungen Ausschüttungen aus dem Einlagekonto Dividende in Form sonstiger Vorteile Vorabausschüttungen Ausschüttung nach Kapitalherabsetzung ' Kapitalertragsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag Werbungskosten Beteiligungen im Betriebsvermögen Anteile, die von einer Kapitalgesellschaft gehalten werden Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften Nießbrauch an einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft 616 Teil N Die Auflösung und die Liquidation der GmbH 1 Die Auflösung der GmbH Liquidation Liquidationsbesteuerung ( 11 KStG) Besteuerungszeitraum Ermittlung des Liquidationsgewinns Besteuerung des Liquidationsgewinns Vermögensverteilung Steuerliche Folgen für die Gesellschaft Steuerliche Folgen für den Gesellschafter Verlegung der Geschäftsleitung ins Ausland 623 Teil O Umsatzsteuer bei der GmbH 1 Unternehmerfähigkeit der GmbH Beginn der Unternehmereigenschaft der GmbH Neugründungen 624

20 Inhaltsverzeichnis XXV 2.2 Umwandlungen Spaltungen Verschmelzung Formwechsel Einbringungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge durch Sacheinlage Ende der Unternehmereigenschaft Organschaft Das Unternehmen der GmbH Leistungsaustausch zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern Gründungsstadium der GmbH Veräußerung eines Gesellschaftsanteils bei Fortbestehen der GmbH Veräußerung von Gesellschaftsanteilen bei Liquidation der GmbH Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschafter und GmbH außerhalb der Gewährung von Gesellschaftsrechten Leistungen der Gesellschafter an die GmbH Leistungen der GmbH an die Gesellschafter 638 Kapitel III Haftungsfragen bei Gesellschaften Teil P Die Haftung des Geschäftsführers und anderer Personen 1 Vorbemerkung Haftung der»vertreter«nach 69 AO Haftender Personenkreis Die Pflichtverletzung Der Haftungsschaden Schaden in Form der Nichtfestsetzung bzw. teilweisen Nichtfestsetzung Schaden in Form der nicht rechtzeitigen Festsetzung Schaden bei der Erfüllung des Anspruches Verschulden Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden Grundsatz der anteiligen Tilgung Feststellung des Haftungsumfangs Umfang der Haftung Die Haftung des Steuerhinterziehers nach 71 AO Die Haftung bei Organschaft nach 73 AO Die Eigentümerhaftung nach 74 AO HGB: Haftung der OHG-Gesellschafter Abs. 2 HGB: Haftung des Komplementärs HGB: Haftung des Kommanditisten Der Haftungsbescheid 656 Stichwortregister 661