Sozialgericht Dortmund. Urteil

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1 Sozialgericht Dortmund Az.: S 27 AS 1528/14 Verkündet am Melzer Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit XXX XXX, XXX XXX, XXX XXX, Klägerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, Kalthofer Straße 27, Iserlohn gegen JobCenter Kreis Unna - Widerspruchsstelle -, vertreten durch den Geschäftsführer, Rathausplatz 6, Kamen, Gz.: XXXXX, K-P /14 Beklagter hat die 27. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom durch die Vorsitzende, die Richterin Moos, sowie den ehrenamtlichen Richter Ludwig und den ehrenamtlichen Richter Kruse für Recht erkannt: Der Widerspruchsbescheid vom wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Widerspruch vom gegen den Bescheid vom in der Sache zu entscheiden. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläägerin zu erstatten.

2 - 2 - Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung eines Widerspruchs als unzulässig. Sie steht seit 2004 im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beim Beklagten. Mit Bescheid vom in der Fassung des Änderungsbescheides vom bewilligte der Beklagte der Klägerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom bis Die Klägerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, erhob am Widerspruch gegen den Bescheid vom Dem Schreiben des Bevollmächtigten war zu entnehmen, dass er die Interessen der Klägerin vertrete. Mit Schreiben vom forderte der Beklagte den Bevollmächtigten auf, eine qualifizierte Vollmacht für das Verfahren einzureichen. Er setzte eine Frist bis zu Er kündigte an, den Widerspruch andernfalls als unzulässig zurückweisen. Das Schreiben erhielt den Vermerk, dass es am abgesandt wurde, mit Kürzel des Sachbearbeiters unterschrieben. Eine derartige Vollmacht gelangte nicht zu den Akten. Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Akten vertritt der Bevollmächtigte die Klägerin seit Vollmachten wurden unter anderem in 2008 und 2010 zu den Akten gereicht. Seitdem hat der Bevollmächtigte die Klägerin in dutzenden Widerspruchs- und Klageverfahren vertreten. Mit Widerspruchsbescheid vom wies der Beklagte den Widerspruch als unzulässig zurück. Eine Vollmacht sei nicht vorgelegt worden. Am hat die Klägerin Klage erhoben. Dem Beklagten sei bekannt, dass der Bevollmächtigte sie seit längerem in allen Verfahren vertrete. Im Übrigen habe dieser eine Aufforderung, eine Vollmacht einzureichen, nicht erhalten.

3 - 3 - Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom zu verpflichten, über den Widerspruch vom gegen den Bescheid vom in der Sache zu entscheiden. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er hält an seiner getroffenen Entscheidung fest. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten sowie die Gerichtsakte Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Die Klage hat Erfolg. Der Antrag der Klägerin, den Widerspruchsbescheid vom nach 54 Abs. 1 S. 1 SGG isoliert aufzuheben ist zulässig, (dazu BSG, Urteil vom B.9 Sb 14/97 R; BeckOK SozR/Hintz SGG 95 Rn. 3) und begründet. Hat die Behörde wie hier nicht in der Sache entschieden, sind. die Gerichte an einer sachlichen Prüfung des Klagebegehrens gehindert (BSG Urteil vom Rkg 20/95 juris Rn. 29). Es kommt lediglich eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides in Betracht (LSG NRW, Beschluss vom L 2 AS 1342/13 B Rn. 11 juris). Nach 79 Abs. 2 S. 1 und 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) kann ein Widerspruchsbescheid alleiniger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbstständige Beschwer enthält. Eine solche Beschwer kann vorliegen, wenn ein rechtzeitiger eingelegter Widerspruch ohne Sachentscheidung als unzulässig zurückgewiesen wird. (I..SG NRW, Beschluss vom L 19 AS 1839/15.) Diese Vorschrift ist auch im soziaigerichtlichen Verfahren anwendbar (st. Rspr. des BSG, vgl. etwa Urteil vom B 9 Sb 14/97 R; vgl. LSG NRW, Urteil vom L 11 KA 196/02; SozR/Hintz, SGG 95 Rn. 3). Der Beklagte hat den

4 - 4 - Widerspruch vorliegend zu Unrecht als unzulässig verworfen. Die Befugnis des Beklagten zur Anforderung einer Vollmacht ergibt sich aus 13 Abs. 1 S. 3 SGB X i.v.m. 62 SGB X. Wird die Vollmacht nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist beigebracht, so sind die bisherigen Verfahrenshandlungen hier die Erhebung des Widerspruchs unwirksam. Im Hinblick darauf, dass gegenüber dem Bevollmächtigen regelmäßig Sozialdaten des Vertretenen offenbart werden, kann bei Beachtung der Vorschrift des 67b SGBX in der Regel nicht auf den schriftlichen Nachweis der Bevollmächtigung verzichtet werden. In dieser Situation entspricht es grundsätzlich pflichtgemäßer Ermessensausübung, wenn der Beklagte den Vertreter unter Setzung einer angemessenen Nachfrist auffordert, bestehende Unklarheiten im Bezug auf den Nachweis der Bevollmächtigung für das konkrete Verfahren zu beseitigen. Erfolgt dies nicht, ist der Beklagte auch befugt, den Widerspruch als unzulässig zu. verwerfen (Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom L 6 AS 522/13 B PKH juris; LSG Rheinland-Pfalz,.Urteil vom L 3 AS 89/13, Rh. 16. juris). Erforderlich war jedoch, dass dem Bevollmächtigten eine angemessene Frist zur Einreichung einer Vollmacht gesetzt wird. Die Klägerin hat erklärt, dass ihr Bevollmächtigter eine Aufforderung, die Vollmacht vorzulegen, nie erhalten habe. Der Einwand des Beklagten, hierbei handele es sich um eine Schutzbehauptung, kann nicht darüber hinweghelfen, dass er im Zweifel den Zugang der Aufforderung beweisen muss. Dabei ist lediglich der Ab-Vermerk auf dem Schreiben. Dies bedeutet aber hier aber nicht, dass das Schreiben zur Post gegeben wurde, sondern nur, dass es intern in das Postkörbchen gelegt wurde, von welchem es erst noch zur Geschäftsstelle, von der Geschäftsstelle zur Poststelle und von der Poststelle zum Postzulieferer gebracht werden muss. Den Beweis des Zugangs hat der Beklagte damit nicht erbringen können. Die Kostenentscheidung beruht auf 193, 183 SGG. Sie folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

5 - 5 - Rechtemittelbelehrung: Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, ZweigertstraIle 54, Essen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht Dortmund, Ruhrallee 1-3, Dortmund, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Frist bei einem der vorgenannten Gerichte eingegangen sein. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Einreichung in elektronischer Form erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. Diese ist über die Internetseite erreichbar. Die elektronische Form wird nur gewahrt durch eine qualifiziert signierte Datei, die den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERWO SG) vom (GV.NRW, 551) entspricht. Hierzu sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten Signatur nach 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom (BGBI. I, 878) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und des ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch des Gericht überprüfbar sein. Auf der Internetseite sind die Bearbeitungsvoraussetzungen bekanntgegeben. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass einem Beteiligten auf seinen Antrag für das Verfahren vor dem Landessozialgericht unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. Gegen das Urteil steht den Beteillgten die Revision zum Bundessozialgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie

6 - 6 - von dem Sozialgericht auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Dortmund schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklarung des Gegners beigefügt war. Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat. Moos Richterin