Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/13477 Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen A. Problem ImJahr2002wurdemitderErweiterungdesArtikels20adesGrundgesetzes (GG) dertierschutzzumstaatszielundsomitzumrechtsgutmitverfassungsrang erhoben.dastierschutzgesetzgewährleistetlautantragstellereinabstraktes Schutzniveau.UmdasSchutzzielzuerreichen,istihrerAnsichtnachdiegerichtlicheDurchsetzbarkeitvonentscheidenderBedeutung.TiernutzerundTierhalterhabendieMöglichkeit,EntscheidungenzuständigerBehördenanzufechten.WennTierschutzbestimmungenverletztwerden,sinddieRechtsschutzmöglichkeitenlautderFraktionderSPDbishernurunzureichend.DieEinführung einesverbandsklagerechtesfüranerkannteundausgewähltetierschutzverbände kann dieses Defizit ihrer Ansicht nach beseitigen. MitdemAntragaufDrucksache17/13477solldieBundesregierungaufgefordertwerden,einenGesetzentwurfvorzulegen,dereinKlagerechtvonanerkanntenTierschutzverbändenvorsieht.Dabeiistinsbesonderesicherzustellen,dass anerkanntetierschutzverbände,ohneinihrenrechtenverletztzusein,rechtsbehelfegegendieentscheidungenvonbehördeneinlegenkönnen,umdievereinbarkeitvonentscheidungenmitdemtierschutzgesetzodernachgeordnete Rechtsvorschriftenüberprüfenzulassen,unddasseinanerkannterTierschutzverbandgegendasUntätigbleibeneinerBehördebeiVerstößenklagenkann,sofern er vorher ein behördliches Einschreiten vergeblich beantragt hat. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13836 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/13477 abzulehnen. Berlin, den 5. Juni 2013 Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann Vorsitzender und Dieter Stier Alexander Süßmair Heinz Paula Undine Kurth (Quedlinburg) in

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dieter Stier, Heinz Paula, Hans-Michael Goldmann, Alexander Süßmair und Undine Kurth (Quedlinburg) I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/13477inseiner240.Sitzungam16.Mai2013erstmals beratenundandenausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzzurfederführendenberatung sowiezurmitberatungandenrechtsausschuss,denausschussfürwirtschaftundtechnologie,denausschussfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitunddenAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgeabschätzung zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage ImJahr2002wurdemitErweiterungdesArtikel20aGrundgesetz (GG)derTierschutzzumStaatszielundsomitzum RechtsgutmitVerfassungsrangerhoben.AuchaufGrundlagederAusgestaltungundKonkretisierungimTierschutzgesetz (TierschG)umfasstdieseVerpflichtungnachDarstellungderAntragstellerdenSchutzderTierevornichtartgerechterHaltung,vermeidbarenLeidensowiederZerstörung ihrer Lebensräume. DasTierschutzgesetzgewährleistetlautAntragstellereinabstraktesSchutzniveau.UmdasSchutzzielzuerreichen,ist ihreransichtnachdiegerichtlichedurchsetzbarkeitvon entscheidenderbedeutung.tiernutzerundtierhalterhaben diemöglichkeit,entscheidungenzuständigerbehördenanzufechten.wenntierschutzbestimmungenverletztwerden, sinddierechtsschutzmöglichkeitenlautderfraktionder SPDbishernurunzureichend.DieEinführungeinesVerbandsklagerechtesfüranerkannteundausgewählteTierschutzverbändekanndiesesDefizitihrerAnsichtnachbeseitigen. EineVerbandsklagefüranerkannteTierschutzverbändekann lautantragstellerunteranderemsicherstellen,dassentscheidungenauchdanndurchunabhängigegerichteüberprüftwerdenkönnen,wennalleindieverletzungtierschutzrechtlicherbestimmungeninbetrachtkommen.siebewirkt außerdem,dassbehördlicheentscheidungennach 16a TierSchGnichtnurausderSichtderTierhalterund-nutzer, sondernaussichtderbelangedestierschutzesgerichtlich überprüfbar werden. MitdemAntragaufDrucksache17/13477solldieBundesregierungaufgefordertwerden,einenGesetzentwurfvorzulegen,dereinKlagerechtvonanerkanntenTierschutzverbänden vorsieht. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, 1.dassanerkannteTierschutzverbändeohneinihrenRechtenverletztzusein,RechtsbehelfegegendieEntscheidungenvonBehördeneinlegenkönnen,umdieVereinbarkeitvonEntscheidungenmitdemTierschutzgesetz odernachgeordneterechtsvorschriftenüberprüfenzu lassen; 2.dasseinanerkannterTierschutzverbandgegendasUntätigbleibeneinerBehördebeiVerstößenklagenkann, sofernervorhereinbehördlicheseinschreitenvergeblich beantragt hat; 3.dassdiesesKlagerechtinsbesonderegiltfürGenehmigungen bzw. Ausnahmeregelungen unter anderem a)fürdaskürzenderschnäbelbeigeflügel,daskupieren der Schwänze bei Schweinen oder Kälbern, b)fürdaszüchten,halten,zurschaustellen,ausbilden, HandelnundBekämpfenvonWirbeltierennachden unter 11Absatz1TierSchGgenanntenZwecken sowie soweitdieserverwaltungsaktnichtaufgrundeinerentscheidungineinemverwaltungsgerichtlichenstreitverfahrenerlassenoderineinemsolchenverfahrenals rechtmäßig bestätigt worden ist; 4.dassbeiderGenehmigungvonTierversuchenalleinder RechtsbehelfderFeststellungsklagezulässigist,soweit nichtbereitseinentsprechenderverwaltungsaktaufgrundeinerentscheidungineinemverwaltungsgerichtlichenstreitverfahrenerlassenoderineinemsolchen Verfahren als rechtmäßig bestätigt worden ist; 5.dasseinTierschutzverbandaufAntrageineAnerkennungalsklagebefugterVerbanddurchdasBundesamt für Justiz erhält, wenn er unter anderem a)nachseinersatzungideellundnichtnurvorübergehend vorwiegend die Ziele des Tierschutzes fördert, b)aufgrundseinerbisherigentätigkeitdiegewährfür eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet, c)alsgemeinnützigimsinnedeskörperschaftssteuergesetzes anerkannt ist; 6.dassdieAuswirkungenderEinführungeinesVerbandsklagerechtsfüranerkannteTierschutzverbändeaufwissenschaftlicherGrundlagezuevaluierensind.DieBundesregierunghatdemDeutschenBundestagdazuvier JahrenachInkrafttretendesGesetzeseinenBerichtvorzulegen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerRechtsausschusshatinseiner135.Sitzungam5.Juni 2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPDundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIE LINKE.empfohlen,denAntragaufDrucksache17/13477 abzulehnen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatin seiner107.sitzungam5.juni2013mitdenstimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13836 StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.empfohlen,den Antrag auf Drucksache 17/13477 abzulehnen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatinseiner101.Sitzungam5.Juni2013mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE. empfohlen,denantragaufdrucksache17/13477abzulehnen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatinseiner104.Sitzungam5.Juni2013 mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionenspdundbündnis90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIE LINKE.empfohlen,denAntragaufDrucksache17/13477 abzulehnen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntragaufDrucksache17/13477in seiner95.sitzungam5.juni2013abschließendberaten.der AusschussbeschlossmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder FraktionDIELINKE.,demDeutschenBundestagdieAblehnung des Antrags zu empfehlen. DieFraktionderCDU/CSUbetonte,inDeutschlandbestündebereitseinegroßeAnzahlantierschutzrechtlichen Regelungen,dienichtausgeweitetwerdenbräuchten.Erst jüngsthabediebundesregierungeinesehrgelungenenovelledestierschutzgesetzesaufdenweggebracht.diemit demantragderfraktionderspdgeforderteeinführungeinesverbandsklagerechtesfüranerkanntetierschutzverbändehaltesienichtfürzielführend,daeszuerheblichen zeitlichenverzögerungenbeidenbehördlichengenehmigungenzutierversuchsvorhabenführenwürde.zudem seiendietierschutzverbändeüberdietierversuchskommissionennachdemtierschutzgesetzindieerteilungdergenehmigungeneinbezogen.auchmüssteneinrichtungen,die TierversucheamWirbeltierendurchführten,einenTierschutzbeauftragtenbestellen.VordiesemHintergrundlehne sie den Antrag der Fraktion der SPD ab. DieFraktionderSPDerklärte,2002seidasStaatszielTierschutzindasGrundgesetzaufgenommenworden.Inder PraxisbesteheweiterhineinstrukturellesUngleichgewicht zulastenderbelangevontieren.beiderverletzungvon TierschutzbestimmungenseiendieRechtsschutzmöglichkeitenbishernurunzureichend.AusdiesemGrundmüsseder GesetzgeberaufBundesebeneeinVerbandsklagerechtfür anerkanntetierschutzverbändeeinführenunddasbestehendedefizitbeseitigen.damitwürdendentierschutzverbändendieentsprechendenrechtsmöglichkeitenbeiverstößengegendietierschutzbestimmungeneröffnet.erfahrungenimzugedeseingeführtenverbandsklagerechtsin Bremenzeigten,dassesvonVorteilsei,wennsichbereitsim VorfeldTierschutzverbändeunddiejeweilsBetroffenenauf gleicheraugenhöhebegegnetenundzuergebnissenkämen, diefürbeideseitenvonvorteilseien.befürchtungen,dasses zueinersteigendenzahlvonklagenkommenkönnte,hätten sich in Bremen nicht bestätigt. DieFraktionderFDPäußerte,esgebeimTierschutz durchausverbesserungsbedarf.diesituationseinschätzung derantragstellerhinsichtlichderbishererreichtenerfolge imtierschutzbereichseitderverankerungdestierschutzes alsstaatszielimgrundgesetzsowiedieintensiondesantrageswerdeabernichtgeteilt.esgebeindeutschlandeingroßestierschutzbewusstseinindergesellschaft.gleichzeitig existiertengeradeimvergleichzuanderenländernschon hohetierschutzrechtlichestandards.einverbandsklagerecht seiauchdeshalbüberflüssig,weilschoneinbewährtesindividuellesklagerechtexistiere.dieeinführungeinesverbandsklagerechtesfürtierschutzverbändewürdefaktischzu einerablösungderindividuellenverantwortungsübernahme führen.imvergleichzumumweltbereich,woessichinder RegelumgenerelleWeichenstellungenhandele,geheesim TierschutzbereichsehrhäufigumdieSituationdesEinzeltieresbzw.umeineEinzelsituation.Deswegenlehnesieden Antrag der Fraktion der SPD ab. DieFraktionDIELINKE.wiesdaraufhin,esstehenatürlichjedemeinzelnenBürgereinindividuellesKlagerechtzu. ImTierschutzbereichbesteheaberdasgrundsätzlicheProblem,dassdasTierselbstkeineRechtewahrnehmenkönne. UmTierevorLeidenundSchmerzenbesserzuschützen,sei dieeinführungeinesverbandsklagerechtesfüranerkannte Tierschutzverbändedaherunbedingterforderlich.UnverständlicherweiselehntendieKoalitionsfraktionnichtnurdas Verbandsklagerechtab,sondernhättenbeiderUmsetzung dereu-tierversuchsrichtlinieimdeutschenrechtdiegeltenderechtslageteilweisesogarnochverschlechtert.das grundsätzlicheansinnendesantrageswerdevonderfraktiondielinke.unterstützt.manwerdesichderstimmejedochenthalten,weildiefraktionderspdinihremantrag StiftungenundDachverbändebeiihrerForderungnach einemverbandsklagerechtaußenvorgelassenhabeundhinsichtlichderzulässigkeitvonanfechtungsklagensichmissverständlich ausgedrückt habe. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENlegtedar,sie unterstützedenantrag,zumalsieselberseitlangem,zuletzt inihremeigenenentwurffüreinneuestierschutzgesetz,die EinführungeinesVerbandsklagerechtesfürTierschutzverbändefordere.DerzeithabemandieSituation,dassderTiernutzerübervieleInstanzenhinwegseinRechteinklagen könne,währendder TreuhänderdesTieres dentierschutz ankeinerstelleadäquatvertretenkönnte.demzufolgegebe eseingrundsätzlichesungleichgewichtzwischentiernutzungundtierschutz,wasnichtdergrundsätzlichengleichrangigkeitderverfassungswertetierschutzundgrundrecht desnutzersentspreche.alsimgrundgesetzverankertes StaatszielmüsstendemTierschutzinderFragedesVerbandsklagerechteszudemdiegleichenRechteeingeräumt

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode werdenwiedemnaturschutz.derantragwerdegrundsätzlichfürrichtiggehalten,auchwennerinderfragederanfechtungsklagenichtweitgehendgenugseiunddenverbändenimtierschutzhöherehürdenauferlegenwollealsim Naturschutz. Berlin, den 5. Juni 2013 Dieter Stier Alexander Süßmair Heinz Paula Undine Kurth (Quedlinburg) in Hans-Michael Goldmann

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