Irene von der Heyde. Das deutsche und italienische internationale Kindschaftsrecht im Rechtsvergleich PETER LANG. Favor filii oder favor filiationis?

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1 Irene von der Heyde Das deutsche und italienische internationale Kindschaftsrecht im Rechtsvergleich Favor filii oder favor filiationis? PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 17 1 Einführung 21 ERSTER TEIL: LÄNDERBERICHTE ERSTER ABSCHNTTT: ITALIEN 2 Materielles Kindschaftsrecht 25 I. Abstammung Abstammung von der Mutter Abstammung vom Vater Anerkennung nichtehelicher Kinder Nicht anerkannte nichteheliche Kinder Nicht anerkennbare Kinder Feststellung der Abstammung Legitimation Kinder aus nichtiger Ehe 30 n. Anfechtung 30 m. Elterliche Sorge Eheliche Kindschaft Nichteheliche Kindschaft 33 IV. Namensrecht und Erbrecht 34 V. Zusammenfassung 34 3 Motive der Reform des Kollisionsrechts 36 4 Alte Rechtslage 37 5 Neue Rechtslage 41 I. Internationales Zivilverfahrensrecht Internationale Zuständigkeit Automatische Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Italien gemäß Artt IPRG 42 a) Rückblick 43 b) Intertemporales Recht 44 c) Inhalt der Artt IPRG 45 d) Anerkennungsverfahren-ja oder nein? 46 e) Behördliche Umsetzung 47 9

3 f) Ergebnis 49 n. Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses Abstammungsstatut 50 a) Erstfrage der Staatsangehörigkeit 50 b) Vorfrage der Ehelichkeit 52 c) Renvoi 53 d) Ordre public Anerkennungsstatut Legitimationsstatut Alternative Anknüpfung 56 m. Anfechtung Anfechtung Anfechtung der Anerkennung Alternative Anknüpfung 59 IV. Kindschaftswirkungen 59 V. Zusammenfassung 60 ZWEITER ABSCHNITT: DEUTSCHLAND 6 Reform des materiellen Kindschaftsrechts 63 I. Abstammung Abstammung von der Mutter Abstammung vom Vater Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft 65 n. Anfechtung 65 m. Elterliche Sorge Gemeinsames Sorgerecht Umgangsrecht 67 IV. Namensrecht und Erbrecht 68 V. Zusammenfassung 68 7 Motive der Reform des Kollisionsrechts 69 8 Alte Rechtslage 71 9 Neue Rechtslage 75 I. Internationales Zivilverfahrensrecht Sachliche Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Zeitliche Anwendbarkeit Anerkennung und Vollstreckung 78 a) Internationale Zuständigkeit gemäß 3281 Nr. 1 ZPO 78 b) Rechtliches Gehör des Beklagten 3281 Nr. 2 ZPO.. 78 c) Entgegenstehende rechtskräftige Entscheidung 79 d) Verstoß gegen den ordre public gemäß 3281 Nr. 4 ZPO 79 10

4 e) Gegenseitigkeit 80 f) Wirkungen der Anerkennung 80 g) Vollstreckung 81 n. Abstammungsstatut Begriffe, Vorfragen und Erstfragen 82 a) Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts 82 b) Vorfrage der Ehelichkeit 82 c) Erstfrage nach der Staatsangehörigkeit der Eltern 83 d) Erstfrage nach der Ehe der Mutter 83 e) Zeitpunkt 84 f) Regelungsbereich Anerkennung Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft Legitimation Renvoi Zustimmung Geschäftsfähigkeit Form Ordre public Alternative Anknüpfung Verpflichtungendes Vaters gegenüber der Mutter 91 m. Anfechtungsstatut Art.20EGBGB Renvoi Ordre public Alternative Anknüpfung 94 IV. Wirkungsstatut Anknüpfung des Art. 21 EGBGB Verhältnis von Art. 21 EGBGB und MS A Anwendungsbereich Renvoi Ordre public Zusammenfassung 100 DRITTER ABSCHNITT: EINHEITLICHE REGELUNGEN 10 Vorrangige Staatsverträge 103 I. Staatsverträge zum Kindschaftsrecht CIEC-Übereinkommen über die mütterliche Abstammung CIEC-Übereinkommen über Vaterschaftsanerkenntnisse CIEC-Übereinkommen über die Anerkennung nichtehelicher Kinder CIEC-Übereinkommen über die Legitimation durch nachfolgende Ehe

5 5. Haager Unterhaltsabkommen Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) Haager Kindesschutzübereinkommen Haager Kindesentführungsabkommen 112 n. Staatsverträge zum internationalen Zivilverfahrensrecht Haager Minderjährigenjährigenschutzabkommen Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen Haager Übereinkommen über Kindesentführung Luxemburger Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen Europäisches Übereinkommen über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung in Ehesachen Verordnung über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Ehesachen sowie in Verfahren betreffend die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder 116 HI. Zusammenfassung 117 VIERTER ABSCHNITT: ANWENDUNGSFÄLLE 11 Zivilprozeß in Deutschland nach italienischem Recht Begründung des Eltem-Kind-Verhältnisses 123 I. Abstammung von der Mutter 123 n. Abstammung vom Vater - Doppelvaterschaft 126 HI. Anerkennung 133 IV. Form 134 V. Zustimmung 136 VI. Vaterschaftsfeststellung 137 VII. Legitimation 137 Vm. Zusammenfassung Anfechtung 139 I. Deutsch-italienischer Rechtsverkehr 139 n. Anwendungsfälle mit Berührung zu Drittländern 143 m. Künstliche Befruchtung 146 IV. Zusammenfassung Kindschaftswirkungen 149 I. Gemeinsames Sorgerecht? 149 n. Vertretung 150 m. Form 151 IV. Statutenwechsel 151 V. Kindesentführung 152 VI. Zusammenfassung Zusammenfassung: Anwendungsfälle

6 ZWEITER TEIL: RECHTS VERGLEICH 16 Gegenüberstellung der Anknüpfungssysteme 157 I. Einteilung nach Staaten Italien Deutschland 158 II. Gegenüberstellung der Statute Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses Anfechtungsstatut Wirkungsstatut 163 m. Ergebnis Kollisionsrechtliche Wertungskriterien und Kindeswohl 165 I. Einführung 165 n. Bedeutung des Kindeswohls im Kollisionsrecht Alte Rechtslage Neue Rechtslage: Alternative Anknüpfung 166 a) Funktion der alternativen Anknüpfung 166 b) Methodik der alternativen Anknüpfung - beschränkte Rechtswahl durch die Parteien 167 c) Gestaltungsrecht des Richters Zusammenfassung und Ausblick 171 in. Kollisionsrechtlicher Begriff des Kindeswohls Materiellrechtlicher Begriff des Kindeswohls 172 a) Allgemeines 172 b) Unterschiede im deutschen und italienischem materiellen Kindschaftsrecht 173 aa) Deutsches materielles Kindschaftsrecht: einheitliche Kindschaft 174 bb) Italienisches materielles Kindschaftsrecht: gespaltene Kindschaft 175 dd) Ergebnis 177 c) Zusammenfassung Kollisionsrechtlicher Begriff des Kindeswohls 177 a) Favor filiationis und favor veritatis 178 aa) Italien 178 bb) Deutschland 179 cc) Stellungnahme 181 b) Staatsangehörigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt 182 aa) Italien: Staatsangehörigkeitsprinzip 184 bb) Deutschland: Aufenthaltsprinzip 184 cc) Stellungnahme 186 c) Ergebnis Verhältnis zwischen allgemeinen kollisionsrechtlichen Wertungskriterien und Kindeswohl

7 4. Zusammenfassung Bewertung des deutschen und italienischen internationalen Kindschaftsrechts 190 I. Ordnungsinteressen Entscheidungsharmonie Rechtssicherheit Vorhersehbarkeit Zusammenfassung 193 n. Verkehrsinteressen Verkehrsfähigkeit Praktikabilität 194 a) Leichte Ermittlung des Sachrechts 194 b) Anwendung der lex fori Ergebnis 196 HI. Parteiinteressen und Kindeswohl Stabilität 197 a) Stabilität der Familienbeziehung 197 b) Stabilität des kulturellen Umfelds (Tradition) Integration 200 IV. Ergebnis Kindeswohl und alternative Anknüpfung im internationalen Kindschaftsrecht 202 I. Abstammungsstatut Rechtswahl Lex fori Gewöhnlicher Aufenthalt 203 n. Anfechtungsstatut Gegenüberstellung Alternativ anwendbare Rechte (Rechtswahl) 204 a) Rechtswahl, wenn nur ein Recht die Ehelichkeit bejaht 204 b) Beschränkte Rechtswahl bei mehreren alternativ anwendbaren Rechten 204 c) Lex fori 205 d) Anfechtungsrecht des Kindes 205 aa) Schutz des Kindes 205 bb) Konkretisierung des ordre public 206 m. Wirkungsstatut Anknüpfungskriterien im deutschen Kollisionsrecht und Überlegungen zur Reformierung 208 I. Reformüberlegungen zum Abstammungsstatut Inhalt des geltenden Rechts Verzicht auf das Ehewirkungsstatut

8 3. Gewöhnlicher Aufenthalt oder Staatsangehörigkeit des Kindes Priorität der kulturellen Herkunft Reformvorschlag 210 n. Reformüberlegungen zum Anfechtungsstatut Gleichlauf mit dem Abstammungsstatut Subsidiäre Anknüpfung an die lex fori Reformvorschlag 212 DI. Reformüberlegungen zum Wirkungsstatut Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit Subsidiäre Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes Reformvorschlag 213 IV. Zusammenfassung 213 i 21 Reformvorschlag 214 Literaturverzeichnis

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