N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

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1 N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Amt -Land Gremium: Amtsausschuss Sitzung am: Sitzungsort: 18246, Rathaus, Ratssaal, 1. OG. Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Sitzungsteilnehmer Herr Eckhard Krüger Herr Alfred Matzmohr Frau Astrid Peters Herr Gunter Brietzke Herr Dr. Mathias Wolschon Herr Joachim Fiedler Herr Jens Böckenhauer Herr Steffen Hambruch Herr Hans-Georg Harloff Herr Klaus-Dieter Kaie Frau Bärbel Kraatz Frau Thaila Pahl-Prignitz Herr Dirk Voß Herr Hans Liesegang Frau Birgit Czarschka Herr Ingo Sander Frau Elfriede Schmidt Herr Christian Grüschow Herr Friedemann Preuß Herr Norbert Hinrichsen Gäste: Frau Antje Laabs Herr Frank Endjer Herr Lutz Ritter Entschuldigt fehlte: Herr Siegfried Hoffmann Bemerkungen Anwesend von-bis Rühn Baumgarten Dreetz Bernitt Rühn Jürgenshagen Penzin Tarnow, ab 19:05 Uhr Steinhagen, 1. stellv. Bgm. Zepelin Bernitt Tarnow, ab 19:05 Uhr Jürgenshagen Klein Belitz, 1. stellv. Bgm. Leiterin Finanzverwaltung Leiter Hauptamt Warnow, 1. stellv. Bhm. Warnow Unentschuldigt fehlten: ---

2 Zuhörer: Frau Sabine Herforth (SVZ) VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE TOP I. öffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 03 Fragestunde der Einwohner 04 Feststellung der Tagesordnung 05 Bestätigung des Protokolls der Amtsausschusssitzung vom Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Amtsausschusssitzung vom Behandlung von Beschlussvorlagen Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Haupt- und 0020/15 Finanzausschusses Annahme Spenden / Haushaltssatzung 2015, korrigiert 0019/ Nutzungs- und Entgeltordnung für das Festzelt des Amtes /15 Land Zuschuss an den Tierschutzverein e.v. 0021/15 08 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges 09 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung TOP nichtöffentlicher Teil 10 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges 11 Schließung der Sitzung ÖFFENTLICHER TEIL Tagesordnungspunkt 01 Eröffnung der Sitzung Herr Krüger eröffnet die Amtsausschusssitzung und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Es wird zum stillen Gedenken an das verstorbene Mitglied des Amtsausschusses, Herrn Manfred Salow, eine Schweigeminute eingelegt. Herr Krüger verpflichtet Herrn Hinrichsen als neues Mitglied des Amtsausschusses und Herrn Preuß auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Tagesordnungspunkt 02 2

3 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Herr Krüger stellt fest, dass die Ladung zur Amtsausschusssitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Da von 21 Mitgliedern des Amtsausschusses 19 Mitglieder anwesend sind, ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Tagesordnungspunkt 03 Fragestunde der Einwohner Herr Krüger bittet die anwesenden Einwohner ihre Fragen oder Anliegen zu äußern. Keine Fragen oder Anliegen. Tagesordnungspunkt 04 Feststellung der Tagesordnung Herr Sander und Frau Pahl-Prignitz erscheinen zur Sitzung, somit erhöht sich die Zahl der anwesenden Mitglieder auf 21. Da es keine Änderungsanträge sowie Ergänzungen gibt, wird über die Tagesordnung abgestimmt. dafür: dagegen: enthalten: Tagesordnungspunkt 05 Bestätigung des Protokolls der Amtsausschusssitzung vom Da es keine Änderungen bzw. Ergänzungen zum Protokoll der Sitzung vom gibt, stimmen die Amtsausschussmitglieder über das Protokoll ab. Das Protokoll wird in der vorliegenden Form mehrheitlich gebilligt. Tagesordnungspunkt 06 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Amtsausschusssitzung vom Herr Krüger verliest die in der Amtsausschusssitzung vom gefassten Beschlüsse. Beschluss-Nr.: A0010/14 Bestätigung der Eilentscheidung des Amtsvorstehers zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Erzieherinnen im Hort Warnow ab dem Beschluss-Nr.: A0011/14 3

4 Anhebung der Wochenarbeitszeit für die Sekretärin der Schule Bernitt Tagesordnungspunkt 07 Behandlung von Beschlussvorlagen Tagesordnungspunkt Vorlage- Nr.: 0020/15 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Haupt- und Finanzausschusses Herr Grüschow schlägt Herrn Dr. Wolschon als seinen Stellvertreter für den Haupt- und Finanzausschuss vor. Herr Dr. Wolschon hat vor der Sitzung sein Einverständnis gegeben. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Beschluss Nr.: 0020/15 Der Amtsausschuss des Amtes -Land wählt Herrn Dr. Mathias Wolschon zur Vertretung von Herrn Grüschow in den Haupt- und Finanzausschuss Tagesordnungspunkt Vorlage- Nr.: 0017/15 Annahme Spenden 2014 Beschluss Nr.: 0017/15 Der Amtsausschuss beschließt die Annahme der Spenden aus dem Haushaltsjahr 2014 gemäß Anlage Tagesordnungspunkt Vorlage- Nr.: 0019/15 Haushaltssatzung 2015, korrigiert Beschluss Nr.: 0019/15 Der Amtsausschuss beschließt die als Anlage neu vorliegende Haushaltssatzung

5 Tagesordnungspunkt Vorlage- Nr.: 0018/15 Nutzungs- und Entgeltordnung für das Festzelt des Amtes -Land Herr Ritter teilt im Auftrag von Herrn Hoffmann mit, dass das Kulturhaus in Warnow auch mit einbezogen werden könnte. Herr Krüger erläutert, dass Herr Hoffmann zur letzten Bürgermeisterberatung nicht anwesend war und erklärt den rechtlichen Werdegang. Der eingereichte Antrag von Herrn Hoffmann bezieht sich auf einen anderen Gegenstand. Hierbei soll das Kulturhaus in Hoheit des Amtes übergehen. Das ist ein anderer Vorgang, zu dem gesonderter Beratungsbedarf besteht. Dies könnte u. a. bedeuten, dass alle Gemeinden wollen, dass die Kulturzentren, etc. in Hoheit des Amtes übergehen. In den vergangen Jahren wurde keine Gemeinde zusätzlich mit Kosten belastet, wenn das Zelt nicht in Anspruch genommen wurde. Beschluss Nr.: 0018/15 Der Amtsausschuss beschließt die Nutzungs- und Entgeltordnung für das Festzelt des Amtes -Land gemäß Anlage Tagesordnungspunkt Vorlage- Nr.: 0021/15 Zuschuss an den Tierschutzverein e.v. Beschlussvorschlag Der Amtsausschuss des Amtes -Land beschließt, dem Tierschutzverein e.v. ab dem Jahr 2015 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 6.500,00 zu gewähren. Der Zuschuss wird aus dem Amtshaushalt bereitgestellt. Herr Krüger führt aus, dass der Verantwortliche des Vereins zur Bürgermeisterberatung anwesend war. Er teilte dort mit, dass er nicht in der Lage sei, entstehende Kosten für Kastrationen von Katzen zu zahlen. Herr Krüger stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zu ändern. Es soll nicht für jedes Jahr ein Zuschuss gezahlt werden. Es soll für jedes weitere Jahr dann ein gesonderter Beschluss gefasst werden. Herr Ritter fragt, warum alle Gemeinden mit einbezogen werden. Warum wird nicht nur von den Gemeinden bzw. der Stadt das Geld eingefordert, von der die Maßnahme auch erfolgt? Herr Krüger teilt mit, dass eine Differenzierung bezüglich der Herkunft der Tiere nicht möglich ist. Viele Tiere werden auch anonym abgegeben. Wenn die Herkunft bzw. die Halter bekannt sind, wird das demjenigen auch in Rechnung gestellt. Herr Kaie erinnert, dass es z.b. in Klein Sien die Tierhilfe Norddeutschland gibt und fragt, wie man sich verhalten würde wenn von dort ein Antrag kommen würde. 5

6 Herr Krüger erwidert, dass es explizit um die Kastration von Katzen geht und die Tierhilfe keine Katzen aufnimmt. Frau Schmidt stimmt dem zu. Sie ergänzt jedoch, dass dort auch Katzen auftauchen, wenn die in die Klappe geworfen werden. Es ist richtig, dass das Amt dem Verein helfen will, aber es kann auch nicht sein, dass mehr Geld für Katzen ausgegeben wird als für Kinder. Des Weiteren muss mehr Aufklärungsarbeit erfolgen. Dies ist bis jetzt noch nicht geschehen. Und die Unterstützung vom Amt sollte nur eine Notlösung sein. Frau Czarschka teilt mit, dass sie Gespräche mit Herrn Kraatz vom Landkreis geführt hat. Seitens des Kreises können keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, dieses Thema ist dort jedoch bekannt, da es in allen Ämtern problematisch ist. Es wurde schon zum Land getragen. Sie findet es nicht gut, dass in der Beschlussvorlage steht ab dem Jahr 2015, denn damit würde man sich festlegen, dass der Zuschuss immer und in genau dieser Höhe erfolgen wird. Eine Bezuschussung sollte zum Ende des Jahres immer geprüft werden. Frau Peters ist generell auch für einen Zuschuss. Sie stört sich jedoch auch an der Summe, es kann nicht sein, dass Katzen mehr Wert sind als Menschen. Die Finanzierung vom Amt sollte nur anteilig sein. Für sie hört sich das wie eine Pauschalfinanzierung an. Herr Sander ergänzt, dass nicht besprochen wurde, jährlich einen Zuschuss zu zahlen. Herr Grüschow erläutert, dass nicht nur die ausstehenden Mittel beglichen werden sollen, sondern auch ein kleiner Vorschuss für das laufende Jahr geleistet werden soll. Herr Fiedler ist der Meinung, man sollte die Beschlussvorlage dahingehend abändern, dass eine Zahlung erstmal nur für 2015 erfolgen soll. Herr Preuß findet, der Verein sollte einen Zuschuss bei Bedarf immer neu beantragen. Beschluss Nr.: 0021/15 Der Amtsausschuss des Amtes -Land beschließt, dem Tierschutzverein e.v. für das Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von 6.500,00 zu gewähren. Es muss ein Nachweis über die verwendeten Mittel im gesamten Amtsbereich erbracht werden. Der Zuschuss wird aus dem Amtshaushalt bereitgestellt. Die Anstrengung zur Öffentlichkeitsarbeit im Einzugsbereich ist zu verstärken, ebenso die eigenen Anstrengungen zur Einwerbung von Sponsorengeldern Tagesordnungspunkt 08 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges Herr Fiedler teilt mit, dass das Bündnis für Familie Probleme hat, da die Fördermittel wegfallen. Er fragt, ob es in der Amtsführung diesbezüglich schon Gespräche gab. Herr Grüschow erwidert, dass dies in der Bürgermeisterberatung besprochen werden soll. Dazu wird auch Frau Schacht anwesend sein, die zu diesem Thema auch eine Anfrage eingereicht hat. Frau Czarschka ergänzt, dass im Kreis überlegt wird, Gelder dafür zur Verfügung zu stellen. Tagesordnungspunkt 09 6

7 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Herr Krüger schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:35 Uhr. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum. 7