Die Krisenreaktion der Gewerkschaften aus der Sicht der ver.di. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, ver.di Bundesverwaltung

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1 Die Krisenreaktion der Gewerkschaften aus der Sicht der ver.di 1

2 Krisenwahrnehmung Konjunkturelle Krise Weltwirtschaftliche Ungleichgewichte Krise der Finanzmärkte Krise des Finanzmarktgetriebenen Kapitalismus 2

3 Auswirkungen auf Dienstleistungen 1. Phase: Finanzdienstleistungen 2. Phase: Industrienahe Dienstleistungen, Transport und Logistik, 3. Phase: Einbrüche im Konsum 4. Phase: Krise der öffentlichen Finanzen 5. Phase: Sozialkahlschlag vor allem auf kommunaler Ebene, kommunale Wirtschaft. 3

4 Antikrisenpolitik Intensivierung antizyklischen Konjunkturpolitik Investitionsprogramme in Bildung, Umwelt Gesundheit Öffentliche Infrastruktur 2008: Volumen 50 Mrd. 2009: Volumen 75 Mrd. 4

5 Antikrisenpolitik Verlängerung des ALG I für über 50 jährige auf 2 Jahre Verlängerung Altersteilzeit mit Übernahmeverpflichtung Erhöhung der Hartz IV Sätze auf 435 Euro Konsumgutscheine Gesetzlicher Mindestlohn auf 7,50 / ab 2010 auf 8,50 Euro 5

6 Antikrisenpolitik Regulierung der Finanzmärkte durch Reduzierung auf Kernaufgaben, Finanztransaktionssteuer Vermögens- und Erbschaftssteuer Erhöhung des Spitzensteuersatzes Gemeindewirtschaftsteuer sowie Selbstfinanzierungseffekt der Antikrisenprogamme 6

7 Antikrisenpolitik Inanspruchnahme Kurzarbeitergeldregelung Notfalltarifverträge Keine Korridore und Öffnungsklauseln! Alles ist sozial, was Kaufkraft schafft- Gute Arbeit versus Hauptsache Arbeit = Verteidigung der erreichten Standards und Bekämpfung der weiteren Deregulierung 7

8 Gestaltungsstrategien Aufwertung öffentlicher und gemeinwohlorientierter Dienstleistungen in den Tarifverträgen ( Sozial und Erziehungsdienst, TDL und TVÖD ) Initiative Gute Arbeit in den Betrieben und Branchen Dienstleistungspolitik für Gute Arbeit " High Road Strategie" 8

9 Gestaltungstrategien Europa Auseinandersetzung mit EuGH Urteilen Vorrang Grundfreiheiten vor Marktfreiheiten Intiative Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Europäische Wirtschaftsregierung Europäische Regulierung der Finanzmärkte Europäische Aktionstage 9

10 Bewertung Wachstumseinbrüche und öffentlicher Druck befördern Konjunkturpakte I und II Schwerpunkte Bildung und Umwelt entsprechen Forderungen Volumen zu gering, Laufzeit zu kurz Jedoch: Steuersenkungen im K II schwächen öffentliche Einnahmeseite weiter Schuldenbremse ist kontraproduktiv 10

11 Bewertung Staatliche Garantie der Banken und Kreditwirtschaft ver.di stützt Forderung nach öffentlichem Fonds Keine Einbeziehung von Arcandor und Quelle Inanspruchnahme der Kurzarbeitergeldregelung Notlagentarifverträge bei verschiedenen Unternehmen wegen struktureller Probleme 11

12 Bewertung Tarifrunde 2009: Branchenspezische Faktoren Tarifrunde 2010: Beginn der Krise der öffentlichen Finanzen Dennoch: ATZ und Übernahme im TVÖD Mindestlöhne: (Post), Abfallwirtschaft, ( Leiharbeit), (Wach-und Sicherheitsgewerbe), ( (Pflege) Aufsplitterung der Tarifbindung setzt sich fort 12

13 Bewertung Systemkrise Systemalternativen angedeutet Alternativen zum Neoliberalismus schwach Sicherheitsdiskurs vor Gerechtigkeitsdiskurs Unzureichende Mobilisierung Nach BT Wahlen: Rückkehr des Neoliberalismus in Politik und Öffentlichkeit als Farce und Bedrohung 13

14 Schnittstellen Vorrang der Krise in der Industrie In Tiefe und Auswirkung In der politischen Agenda In der öffentlichen Wahrnehmung In der Gewerkschaftlichen Diskussion In politischen Antikrisenkonzepten: Ökologische Industriepolitik und Innovationen in neue Technologien 14

15 Schnittstellen Neue Balance von Binnenmarkt und Export Stärkung der Massenkaufkraft Öffentliche Investitionen Green New Deal in Industrie und Dienstleistungen Dienstleistungspolitik als High Road Strategie für Innovation, Professionalisierung, Arbeitsbedingungen und Entgelten 15

16 Ausblick Sozialstaatskrise: Einbrüche der öffentlichen Einnahmen Verschärfung durch Steuersenkungen Neuer Rettungsschirm für Griechenland( Euro Zone) Schuldenbremse Leistungs-und Sozialstaatsabbau Neoliberale Politik als Weg aus der vom Neoliberalismus verursachten Krise 16

17 Ausblick Gesellschaftskrise 2/3 fühlen sich von der Krise betroffen, Antikapitalistische Stimmungen, Überforderung und Aggression, Sicherheitsbedürfnis oder Gerechtigkeitsforderung, Anpassung oder Aktivierung Widersprüche in den Anforderungen an Gewerkschaften 17