Die andere Demokratie

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1 Die andere Demokratie Zur Bedeutung der Demokratie im Betrieb 1

2 Die andere Demokratie Politische Freiheit und gleiche politische Rechte für Frauen und Männer Demokratie = gleiches Stimmrecht für alle die Mehrheit entscheidet in der Wirtschaft: Ungleiche Machtverhältnisse von Kapital und Arbeit Im öffentliche Dienst: Ungleiche Machtverhältnisse von Dienstherr und Beschäftigten Mitbestimmung der Beschäftigten Gegen-und Gestaltungsmacht der Gewerkschaften 2

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4 Nichts ist selbstverständlich Weder Gewerkschaften, Streikrecht und Tarifverträge Weder Mitbestimmung im Unternehmen Noch Mitbestimmung in Betrieb und Verwaltung Weder Strukturen, noch Schutzrecht, noch Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte = Alles musste und muss durchgesetzt werden 4

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7 Revolution, Mitbestimmung, Demokratie 1916: Arbeiter- und Angestelltenausschüsse Beschwerden, Lohn und Arbeitszeitfragen, Paritätische Schlichtung unter Vorsitz des Kriegsamtes Revolution 1918 Arbeiter und Soldatenräte, Abkommen Gewerkschaften Arbeitgeber: Anerkennung der Gewerkschaften als Tarifpartei, der Arbeiterausschüsse, 8 Stunden Tag Weimarer Verfassung: Recht auf Arbeit, Sozialisierung, Gesamtwirtschaftliche Mitbestimmung Betriebsrätegesetz

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9 Betriebsräte Gesetz 1920 Wahl der Betriebsräte in Privatwirtschaft und Staat durch Arbeiter und Angestellte Interessensvertretung und Verpflichtung auf Betriebszweck Struktur und Arbeitsweise der Betriebsräte Vorrang der Gewerkschaften bei Wahlen und Tarifverträgen Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Unterrichtung in wirtschaftlichen Fragen Mitbestimmung im Aufsichtsrat durch 2 Vertreter 9

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11 Zerschlagung und Wiederaufbau 1933: Zerschlagung der Mitbestimmung Volksgemeinschaft, Werksgemeinschaft, Dienstgemeinschaft, Führer und Belegschaften Terror, Ausbeutung, Widerstand Befreiung, Betriebsräte und Entnazifizierung Betriebsgemeinschaft für Produktion und Versorgung Aufbau der Gewerkschaften Kontrollratsgesetz Nr

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14 Auseinandersetzung um Strukturen und Rechte in der BRD 1951: Montanmitbestimmung 1952: Betriebsverfassungsgesetz Mitbestimmung: Soziales, Personal, Interessensausgleich Duale Interessenvertretung Trennung BR und Gewerkschaften Zweite Lohnrunde in den Betrieben und betriebliche Sozialpolitik Bundespersonalvertretungs- und Länderpersonalvertretungsgesetze 14

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17 Interessenvertretung und Co- Management 1972: Reform der Betriebsverfassung Erweiterte Rechte der BR: Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Personalplanung und Personalarbeit, Aus-und Weiterbildung, Schutz der Betriebsräte Rechte der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Präzisierung der Rolle der Gewerkschaften 1988: Jugend und Auszubildenden Vertretung Unternehmensmitbestimmung 1976 BR als Krisenmanager des Strukturwandels BR als Gestalter betrieblicher Arbeitszeit BR und Notgemeinschaft in der dt. Einheit 17

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19 Mitbestimmung 2001 Betriebsverfassungsgesetz 2001 Sicherung der Strukturen durch TV Erleichterung des Wahlverfahrens Vertretung von LeiharbeitnehmerInnen Verbesserte Arbeitsbedingungen der BR Initiativrechte bei Beschäftigung und Weiterbildung Beteiligung bei Umweltschutz und Chancengleichheit Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 19

20 Mitbestimmung / Mitwirkung Mitbestimmung Soziale Angelegenheiten Arbeitsschutz und Sicherheit Personelle Einzelmaßnahmen Grundsätze Personalauswahl Betriebliche Berufs-und Weiterbildungsmaßnahmen Interessenausgleich/ Sozialplan Mitwirkung, Unterrichtung, Information Personalplanung Arbeitsgestaltung Arbeitsorganisation Umweltschutz Wirtschaftliche Angelegenheiten Initiativrecht Beschäftigung Betriebsänderungen Übernahmen / Spaltungen 20

21 Mitbestimmung 2014 Erosion der Beschäftigtenstruktur: Befristung, Leiharbeit, Werkverträge Wachsender Stress und Gesundheitsgefährdung Digitalisierung der Arbeit Entkoppelung von Arbeit, Ort und Zeit Selbstbestimmung und Selbstausbeutung Neue Formen von Kommunikation und Mitbestimmung Direkte Beteiligung und repräsentative Interessensvertretung Europäische Mitbestimmung 21

22 Forderungen Informations- und Mitwirkungsrechte bei Planung und Vergabe von Werkverträgen und Leiharbeit, Zustimmungsverweigerungsrecht bei Missbrauch Aktives und passives Wahlrecht für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte Durchsetzung Gefährdungsbeurteilung / Antistressverordnung Verbesserte Arbeitsbedingungen der Betriebsräte Ausbau der europäischen Mitbestimmung 22

23 Macht und Mitbestimmung Arbeitswelt als Raum für Beteiligung, Mit-und Selbstbestimmung Mitbestimmung als Machtfrage in den Unternehmen und im öffentlichen Sektor Rolle der Gewerkschaften: Eigenständige Machtentfaltung, Gegen und Gestaltungsmacht, Tarifvertragliche Gestaltung Rolle der betrieblichen Mitbestimmung: Repräsentanz und Beteiligung der Beschäftigten 23

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