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1 SaarowCentrum. Bad Saarow Sprechzeiten des Amtes: Dienstag Donnerstag Internet: 1

2 I n h a l t s v e r z e i c h n i s A Amtliche Bekanntmachungen Seite 1. Bekanntmachungen der Gemeinde Bad Saarow 1.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung Bad Saarow am gefasst wurden Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Bad Saarow für das Haushaltsjahr Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 042 "Wohnpark Geschwister Scholl" der Gemeinde Bad Saarow gemäß 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Bürgerbeteiligung) 5 2. Bekanntmachungen der Gemeinde Diensdorf-Radlow 2.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung Diensdorf-Radlow am gefasst wurden Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Flächennutzungsplan und des landschaftsplanerischen Begleitplanes (Landschaftsplan) der Gemeinde Diensdorf-Radlow gem. 3 Abs. 2 BauGB 7 B Nichtamtliche Bekanntmachungen 1. Impressum/Bezugsmöglichkeiten und - bedingungen 8 2

3 1. Bekanntmachungen der Gemeinde Bad Saarow 1.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung Bad Saarow am gefasst wurden Beschluss-Nummer Inhalt des Beschlusses Öffentlicher Teil /04 Beschluss zur Rücknahme der Klage der Gemeinde Bad Saarow und der ehemals selbständigen Gemeinde Neu Golm gegen die Umlagebescheide in Form des Widerspruchs gegen die Verbandsumlagen des WAS für das Jahr 2002 und Rücknahme der Widersprüche gegen die Verbandsumlagen für die Jahre 2001 und /04 1. Aufhebung des Beschlusses Nr /03 2. Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree ab /04 Bauantrag zur Errichtung Mehrfamilienvilla mit 10 WE in der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow, Flur 1, Flst. 234 und Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 04 Zentraler Kurpark /04 Bauantrag zur Errichtung eines Hafen-Blockhauses Esplanade/SSG an der Freilichtbühne Bad Saarow, in der Gemarkung Bad Saarow, Flur 1, Flst. 251 und /04 Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Gemarkung Bad Saarow- Pieskow, Flur 1, Flst. 337, Silberberger Str /04 Beschluss zur Verlängerung des Erschließungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 15 Seniorenwohnanlage Hubertus, Hubertusweg /04 Beschluss zur Übergabe der Sportbootsteganlage an der Freilichtbühne an die Scharmützelseeschifffahrtsgesellschaft mbh durch die Gemeinde /04 Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 038 Wohnpark Schlosshotel Pieskow mit der e.dis Aktiengesellschaft /04 Verwendung der Kaltmietenüberschüsse 2003 der kommunalen Wohnungen der Gemeinde Bad Saarow für den Ortsteil Petersdorf Geschlossener Teil /04 Darlehensvertrag zum 1. Gesellschafterdarlehen der Gemeinde Bad Saarow an die Bad Saarow-Pieskow Kur- und Fremdenverkehs GmbH /04 Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auf dem Grundstück in der Gemarkung Neu Golm, Flur 1, Flst. 104/1 zugunsten der EWE Aktiengesellschaft, zur Verlegung und Betreibung einer Erdgas-Transportleitung Bad Saarow, den gez. - Siegel - 3

4 1.2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Bad Saarow für das Haushaltsjahr 2004 Auf Grund des 76 der Gemeindeordnung der Landes Brandenburg ( GO ) vom (GVBl Bbg. Teil 1 Nr. 22 vom ) in der Fassung der Bekanntmachung vom ( GVBl. I S. 154) geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom (GVBl. I S.172, 174) und zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (GVBl. I vom ) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt. 2 Es werden festgesetzt : 1. der Gesamtbetrag der Kredite auf der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt : 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 200 v.h. b) 1. für die Grundstücke (Grundsteuer B) Bad Saarow 2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) Ortsteile Neu Golm und Petersdorf 2. Gewerbesteuer 300 v.h v.h. v.h Erheblich sind alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Sinne des 81 (1) GO vom , wenn sie bei den einzelnen Haushaltsstellen den Betrag von übersteigen. 2. Die Befugnis der Kämmerin über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß 81 (1) GO vom , wird auf den unter Punkt 1 genannten Betrag beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für * durchlaufende Gelder * die Rückzahlung von Zuweisungen und Zuschüssen. 3. Erteilte Genehmigungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind der Gemeindevertretung vierteljährlich durch die Kämmerin bekannt zu geben. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde durch den Landrat des Landkreises Oder- Spree als Allgemeine Untere Landesbehörde mit Schreiben vom , AZ dit1 erteilt. Bad Saarow, gez. -Siegel - 4

5 1.3. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 042 "Wohnpark Geschwister Scholl" der Gemeinde Bad Saarow gemäß 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Bürgerbeteiligung) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Saarow hat in der Sitzung am den Aufstellungsbeschluss (Beschluss Nr.: /04) für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 042 Wohnpark Geschwister Scholl gefasst. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt in der Zeit vom bis zum im Amt Scharmützelsee in Bad Saarow, Forsthausstraße 4 im Bauamt Zimmer 08 während der Dienstzeit zu jedermann Einsicht öffentlich aus. Während dieser Auslegungszeit können von jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Des Weiteren wird den Bürgern im Rahmen des öffentlichen Auslegungsverfahrens während der Dienstzeiten auch Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Bad Saarow, den gez. - Siegel - 5

6 2. Bekanntmachungen der Gemeinde Diensdorf-Radlow 2.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung Diensdorf-Radlow am gefasst wurden Beschluss-Nummer Inhalt des Beschlusses Öffentlicher Teil /04 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung am /04 Aufhebung des Feststellungsbeschlusses zum Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde Diensdorf-Radlow vom , Beschluss-Nr /02. Erneuter Billigungs- und Auslagebeschluss der überarbeiteten Fassung, Stand 2/ Beteiligung der Bürger gem. 3 BauGB; - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. 4 BauGB /04 Verwendung der Kaltmietenüberschüsse der kommunalen Wohnungen der Gemeinde Diensdorf-Radlow per /04 Beitrittsbeschluss über die geänderte Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Diensdorf-Radlow für den Bereich Radlow - Erfüllung der Maßgaben und Auflagen - Nicht öffentlicher Teil /04 Gewährung einer kostenpflichtigen grundbuchlich gesicherten Grunddienstbarkeit für die Grundstücke in der Gemarkung Radlow, Flur 1, Flst. 84 und 211, Flur 2, Flst. 45 und Flur 3, Flst. 66 zugunsten der EWE AG GR Brandenburg /04 Gewährung einer kostenpflichtigen grundbuchlich gesicherten Dienstbarkeit für eine Teilfläche des Grundstückes in Diensdorf-Radlow, Dorf 13/124, Gemarkung Radlow, Flur 1, Flst. 248, zugunsten des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Scharmützelsee - Storkow/Mark, Wendisch Rietz, Strandstraße 7 Bad Saarow, den gez. - Siegel - 6

7 2.2. Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Flächennutzungsplan und des landschaftsplanerischen Begleitplanes (Landschaftsplan) der Gemeinde Diensdorf-Radlow gem. 3 Abs. 2 BauGB Der von der Gemeindevertretung der Gemeinde Diensdorf - Radlow in der Sitzung am mit Beschluss - Nr /04 gebilligte überarbeitete Entwurf des Flächennutzungsplanes mit den integrierten flächennutzungsrelevanten Darstellungen des Landschaftsplanes für das Gebiet der Gemarkung Diensdorf und Radlow und der Entwurf des Erläuterungsberichtes dazu liegen in der Zeit vom bis zum im Amt Scharmützelsee in Bad Saarow, Forsthausstrasse 4, im Bauamt, Zimmer 08, während der Dienstzeit zu jedermann Einsicht öffentlich aus. Während dieser Auslegungszeit können von jedermann Bedenken und Anregungen nur zu den überarbeiteten Bereichen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Des weiteren wird den Bürgern im Rahmen des öffentlichen Auslegungsverfahrens während der Dienstzeiten auch Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Bad Saarow, den gez. - Siegel - 7

8 - Teil 2 - Nichtamtliche Bekanntmachungen B Nichtamtliche Bekanntmachungen 1. Impressum/Bezugsmöglichkeiten und - bedingungen Impressum: Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee Herausgeber: Amt Scharmützelsee - Der Bad Saarow Tel / oder Fax: / Redaktion: Erscheinen: Hauptamt Erscheint nach Bedarf Möglichkeiten und Bedingungen für den Bezug des "Amtsblattes Scharmützelsee" 1. Das Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee liegt aus im Amt Scharmützelsee Forsthausstraße Bad Saarow Amtsverwaltung, Zimmer Im Internet: 3. Bei Abholung im Amt Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Hauptamt (Zimmer 111 oder 112) erfolgt die Abgabe kostenlos. 4. Die Zusendung erfolgt gegen Erstattung der Kosten für Auslagen. 8

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