Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, MdB,

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1 Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, MdB, zum Thema: Digitalisierung und Finanzwirtschaft aus Sicht des Verbraucherschutzes Veranstaltung von Bankenverband, ING-DIBA u. Institut für bankhistorische Forschung Banken und Verbraucher wie gelingt die digitale R/Evolution am Dienstag, 9. Juni 2015, Uhr, Factory Berlin, Bernauer Straße, Berlin-Mitte Einleitung: Es gilt das gesprochene Wort! Die heutige Veranstaltung befasst sich mit der Digitalisierung im Finanzsektor. Dieses Thema beschäftigt das Ministerium schon längere Zeit. Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche. Die Digitalisierung verändert mit steigendem Tempo alle unsere Lebensbereiche, erfasst zum Teil grundlegend. Auf nationaler und internationaler Ebene werden die Chancen und Risiken der neuen Kommunikationstechniken erörtert, näher beleuchtet und schließlich auch in Programme und Strategien gegossen. Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag der Entwicklung mit einem eigenen Kapitel zur Digitalen Agenda angenommen. Dem folgte Mitte 2014 der grundlegende Fahrplan der Bundesregierung mit der Digitalen Agenda vom 17. August Am 6. Mai 2015 hat nun die EU-Kommission ihre Strategie für eine europäische Internetpolitik bekannt gegeben. Bereits seit Jahren werden konsumentenorientierte Branchen wie Unterhaltung/Musik, Handel, Verlage und Medien von neuen technischen Entwicklungen geprägt.

2 - 2 - Nun wird aber immer schneller auch der Finanzsektor durcheinander gewirbelt. Ein Ende dieser dynamischen Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Grund ist Durchdringung mit leistungsfähigen mobilen Endgeräten. So erledigen wir unsere Bankgeschäfte heute nicht nur ganz bequem mittels Online- Banking von zu Hause aus, sondern zunehmend auch mobil mit dem Smartphone oder senden z. B. Freunden mit dem Handy ganz einfach Geld zu (Sofort-Kredite, Sofort- Versicherungen). Diese Entwicklungen haben für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die diese Möglichkeiten nutzen können und wollen, große Vorteile. Aber: Sie gehen auch einher mit neuen Risiken. Und auch der Datenschutz und die Datensouveränität dürfen nicht unter die Räder der digitalen Entwicklung kommen. Einen gläsernen Verbraucher darf es nicht geben. Dies gilt insbesondere auch für den Finanzbereich. Gerade im Handel besteht z. B. ein Interesse daran, an Zahlungsdaten von Verbrauchern zu gelangen, um diese für eigene Zwecke auszuwerten. Veränderungen im Zahlungsverkehr: Wandel im Zahlungsverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher Durch die zunehmende Digitalisierung hat sich das Zahlungsverhalten der Verbraucherinnen und Verbrauchern in den letzten Jahren sichtbar gewandelt. Jahrtausendlang wurden Waren gegen Waren getauscht und wiederum jahrtausendlang mit Münzen und später mit Scheinen bezahlt. Aber: Nur in kurzer Zeit ist es alltäglich und selbstverständlich für uns geworden, dass wir im Internet einkaufen und dort bargeldlos bezahlen. Dies bestätigt auch eine vor kurzem von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Untersuchung: Immer häufiger erwerben Verbraucherinnen und Verbraucher Waren und Dienstleistungen über das Internet.

3 - 3 - Laut der Studie der Deutschen Bundesbank zum Zahlungsverhalten in Deutschland 2014 nutzen 63 % aller Befragten (2.036 Personen) und 81 % aller Internetnutzer das Internet für ihre Einkäufe. Außerdem zählt das Internet gemessen am Umsatz heute zu den wichtigsten fünf Einkaufsorten. Weitere Orte: Einzelhandel für den täglichen Bedarf, Einzelhandel für längerfristige Anschaffungen, Tankstelle und Dienstleistungsbetrieb außer Haus. Diese Entwicklung fördert grundsätzlich auch die Nutzung sogenannter unbarer Zahlungsinstrumente. Internetbezahlverfahren, wie PayPal, gewinnen dabei gegenüber klassischen unbaren Bezahlverfahren, wie der Überweisung, immer mehr an Bedeutung und werden verstärkt genutzt. Laut der Studie der Deutschen Bundesbank zum Zahlungsverhalten in Deutschland 2014 präferieren 55 % der befragten Personen Internetbezahlverfahren. Auch der Bekanntheitsgrad neuer mobiler Bezahlmethoden wächst in Deutschland zunehmend an. So nutzen Verbraucherinnen und Verbraucher immer öfter die Möglichkeit, kontaktlos mit der Karte oder dem Handy am Point of Sale zu bezahlen. Jedoch: Bislang spielen kontaktlose Zahlungen im Vergleich zu klassischen Kartenzahlungen noch fast keine Rolle. Und beim Bezahlen mit dem Mobiltelefon in einem Geschäft bzw. außerhalb eines Geschäfts ist die Nutzung noch geringer. Laut der Studie der Deutschen Bundesbank zum Zahlungsverhalten in Deutschland 2014 setzen lediglich zwei bzw. vier Prozent der Befragten ihr Mobiltelefon hierfür ein. Wesentliche Gründe hierfür sind bislang: mangelnder Bedarf und Einsatzmöglichkeiten sowie Sicherheitsbedenken. Das kann sich jedoch rasch ändern. Völlige Umwälzung in 12 bis 24 Monaten möglich. Broschüre des BMJV Bargeldlos bezahlen im Geschäft, Internet und Ausland Das BMJV trägt zur Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei: Um einen Überblick über am Markt angebotene Bezahlverfahren zu geben, hat das BMJV im

4 - 4 - Sommer 2014 eine Informationsbroschüre unter dem Titel Bargeldlos bezahlen im Geschäft, Internet und Ausland veröffentlicht. Die Broschüre enthält wichtige Basisinformationen zu herkömmlichen und neuen Bezahlverfahren, wie dem kontaktlosen Zahlverfahren mit Karte oder Smartphone. Hierzu informiert die Broschüre insbesondere über Einsatzmöglichkeiten, Kosten, Funktionsweise und Sicherheit. Zahlungsdiensterichtlinie II Europäische Kommission hat am 24. Juli 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt vorgelegt. Ziel: Weiterentwicklung des EU-weiten Marktes für elektronische Zahlungen und Erhöhung des Wettbewerbs. Der RL-Vorschlag wird derzeit im Trilog beraten. Erstmals werden nach dem Richtlinienentwurf sogenannte Dritte Zahlungsdienstleister, die im Zuge des E-Commerce für den Kunden unmittelbar Zahlungsdienste erbringen, in Bezug auf Sicherheits-, Datenschutz- und Haftungsfragen reguliert. In DEU ist bislang die SOFORT AG mit ihrem Produkt sofortüberweisung.de am Markt aktiv. Bislang operieren Dritte Zahlungsdienstleister ohne klare Vorgaben zu Aufsicht und Verbraucherschutz. Bundesregierung begrüßt den europäischen Vorschlag. Gleichzeitig bestehen folgende Bedenken: Gefahr, dass Verbraucher gefälschten Websites zum Opfer fallen: Durch eine generelle Zulassung von Dritten Zahlungsdienstleistern könnten Verbraucherinnen und Verbraucher sich daran gewöhnen, personalisierte Sicherheitsmerkmale (PIN und TAN) auch auf anderen Websites als dem eigenen Online-Banking (Banking-Software) einzugeben. Datenschutzrechtliche Bedenken: Sobald ein Dritter die PIN des Kunden kennt, könnte er alle Umsätze auf dem Kundenkonto abfragen (gläserner Bankkunde).

5 - 5 - Haftung: Die Einbeziehung von Dritten Zahlungsdienstleistern darf nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen. Es sind deshalb eindeutige Haftungsregelungen erforderlich. Im Rahmen der Verhandlungen zur Zahlungsdiensterichtlinie II konnte die Bundesregierung wichtige Verbraucher schützende Aspekte durchsetzen: Dritte Zahlungsdienstleister unterliegen künftig besonderen Verhaltens- und Informationspflichten zu Daten- und Verbraucherschutz. Verbraucher dürfen bei Einschaltung Dritter Zahlungsdienstleistern ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale verwenden, wenn über besondere Verschlüsselungssysteme nicht wiederverwendbare Zugangsdaten generiert werden. Haftung: Bei Einschaltung Dritter Zahlungsdienstleistern haftet bei Fehlüberweisungen der kontoführende Zahlungsdienstleister gegenüber dem Verbraucher. Im Innenverhältnis der Zahlungsdienstleister hat dann ein Ausgleich nach Verantwortungssphären zu erfolgen. Außerdem wurde zur Erhöhung der Zahlungssicherheit eine verstärkte Kundenauthentifizierung eingeführt. Weiter konnte Bundesregierung den Erhalt des bedingungslosen Erstattungsrechts bei Lastschriften sichern. Auch wurde erreicht, dass bei Fehlüberweisungen der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zur Mitteilung relevanter Informationen verpflichtet ist, um die Rückabwicklung zu erleichtern. Girokonto für Jedermann und Einrichtung von Vergleichswebsites Um am modernen Wirtschaftsleben teilnehmen zu können, ist die Führung eines Girokontos heute unverzichtbare Voraussetzung. Aber: Nicht alle Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten auf Wunsch ein Girokonto. Bislang gibt es keinen Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Girokontos für jeden Einzelnen. Dies wird jetzt im Wege der Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie geändert!

6 - 6 - Richtlinie 2014/92/EU vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. In Kraft getreten am 17. September 2014; umzusetzen in nationales Recht bis 18. September Richtlinie gibt vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union ein Zugangsrecht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen erhalten. Recht auf ein Girokonto im deutschen Recht ein Novum. Geht sowohl über die Selbstverpflichtung der öffentlichen-rechtlichen Sparkassen auf ein Bürgerkonto als auch über die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum "Girokonto für jedermann" aus dem Jahr 1995 hinaus. Neben der Schaffung eines Rechtsanspruches auf ein Girokonto enthält Zahlungskontenrichtlinie auch Vorgaben zur Transparenz von Informationen über Entgelte für die Führung von Zahlungskonten. Dabei bildet die Einrichtung von Vergleichswebsites (neue Form der Transparenz) einen Schwerpunkt der Richtlinie. Verbraucher sollen kostenlosen Zugang zu mindestens einer Website haben, die ihnen einen Vergleich der wesentlichen Entgelte für die Kontoführung ermöglicht. Somit wird es Verbrauchern künftig besser möglich sein, das für sie am besten geeignete Konto zu finden. Nach der Richtlinie sind die wesentlichen Entgelte für die Kontoführung noch von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in einer sog. endgültige Liste festzulegen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten weitere Vergleichskriterien bestimmen, wie Zahl und Ort von Zweigstellen und die Zahl der Geldautomaten. An die Websites werden von der Richtlinie u. a. folgende Anforderungen gestellt: Sie müssen

7 - 7 - unabhängig betrieben werden und alle Banken und Sparkassen müssen bei den Suchergebnissen gleich behandelt werden, klare, objektive Kriterien enthalten, auf die sich der Vergleich stützt, leicht verständlich sein, korrekte und aktualisierte Informationen enthalten, eine breite Palette an Zahlungskontoangeboten enthalten, die einen wesentlichen Teil des Marktes abdeckt, und, falls der Markt nicht vollständig dargestellt wird, hierzu eine eindeutige Erklärung enthalten, bevor die Ergebnisse angezeigt werden. Es ist beabsichtigt, in DEU die Vergleichswebsites bei privaten Websitebetreibern einzurichten, um Eingriffe in den bestehenden Markt zu minimieren. Folgendes Modell soll hierzu Anwendung finden: Bestehende Vergleichswebsites lassen sich von Konformitätsbewertungsstellen (z. B. Zertifizierungsstellen wie TÜVs) bescheinigen, dass sie die Richtlinienanforderungen erfüllen (Zertifizierung). Zuvor hat die Deutschen Akkreditierungsstelle DakkS den Konformitätsbewertungsstellen zu bestätigen, dass sie auch die erforderliche Kompetenz für die Zertifizierung von Vergleichswebsites besitzen (Akkreditierung). Unter gemeinsamer Federführung arbeiten BMF und BMJV intensiv an der zeitnahen Umsetzung der Richtlinie. Umsetzung der RL ist in einem neu zu schaffenden Zahlungskontengesetz vorgesehen. Zeitplan: Ein Regierungsentwurf wird noch 2015 vorgelegt. Geldanlage und virtuelle Finanzberater : Anlagevermittlung und Anlageberatung im Internet Die zunehmende Digitalisierung hat nicht nur im Zahlungsverkehr viele Veränderungen hervorgebracht.

8 - 8 - Im Internet finden sich heute zahlreiche Plattformen, auf denen Verbraucher auch Geld anlegen können. Meist handelt es sich um Anlagevermittlung ohne Anlageberatung. Interessenten erhalten meist Tipps oder es werden Tutorien angeboten. In anderen Fällen werden Verbraucher entsprechend ihrer Risikobereitschaft und ihres Anlagehorizonts zu bestimmten Portfolien mit unterschiedlichem Aktien- und Anleiheanteil gelenkt. In allen genannten Fällen findet aber keine Anlageberatung statt. Das Wertpapierhandelsgesetz schreibt in 31 Abs. 4c vor, dass eine Anlageberatung (Honorar-Anlageberatung) auch eine individuelle Empfehlung beinhaltet, welches Anlageprodukt sich für den Anleger eignet. Nur wenige Online-Plattformen bieten zusätzlich eine Anlageberatung an. In der analogen Welt ist eine Anlagevermittlung ohne Anlageberatung selten. In aller Regel wendet sich der Verbraucher an den Mitarbeiter der Bank oder der Vertriebsorganisation mit der Bitte, ihm ein Anlageprodukt zu empfehlen, und der Mitarbeiter kommt dieser Bitte nach. Wesentliche Veränderung der heutigen Anlagewelt. Crowdfunding Im Internet finden sich außerdem heute immer mehr Crowdfunding-Plattformen. Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) bezeichnet eine Finanzierungsform, bei der eine Vielzahl von Geldgebern ein konkretes Projekt finanziert. Die Branche verzeichnete in den vergangenen Jahren einen erheblichen Zuwachs bei der Zahl der Geldgeber und beim Volumen der gezahlten Beträge. Während der Geldgeber beim klassischen Crowdfunding keine oder nur eine geringwertige (ideelle) Gegenleistung erhält, verbreitet sich zunehmend auch das sog. Crowdinvesting oder das Crowdlending, bei denen der Geldgeber eine Beteiligung an zukünftigen Gewinnen

9 - 9 - des finanzierten Projekts, Anteile oder Schuldinstrumente erhält oder ihm die Rückzahlung des Betrags mit oder ohne Zinsen versprochen wird. Eine aktuelle Untersuchung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) belegt, dass die auf Crowdfunding-Plattformen vermittelten Anlagen häufig riskant sind und die Anleger die Risiken unterschätzen. Die Behörde sieht Handlungsbedarf, diese Branche zu regulieren. Die auf Crowdinvesting-Plattformen angebotenen monetären Anlageformen, insbesondere partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen, werden durch die Neuregelung im Kleinanlegerschutzgesetz künftig unter den Begriff der Vermögensanlagen fallen. Kabinettbeschluss: 12. November /3. Lesung im Bundestag: 23. April 2015 BRat II: 12. Juni 2015 Für diese gilt grundsätzlich die Pflicht zur Erstellung eines Prospekts und Informationsblattes, und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann bei erheblichen Bedenken für den Anlegerschutz Vertriebsverbote und -beschränkungen aussprechen. Nach dem Kleinanlegerschutzgesetz ist eine Ausnahme von der Prospektpflicht aber bei solchen über Crowdinvesting-Plattformen vertriebenen Vermögensanlagen vorgesehen, bei denen der emittierte Gesamtbetrag 2,5 Mio. EUR und der vom einzelnen Anleger investierte Betrag EUR (bzw. in Abhängigkeit von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen EUR) nicht übersteigt. Die Crowdinvesting-Plattformen selbst werden infolge der Einbeziehung der vermittelten Darlehen als Vermögensanlagen zukünftig als Finanzanlagenvermittler zu qualifizieren sein und dem Gewerberecht unterfallen. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung der Plattformen ist eine Evaluation der Regelungen für Ende 2016 geplant. Plattformen zur Kreditvergabe unter Privatleuten Seit einiger Zeit bieten in Deutschland verschiedene Online-Marktplätze auch Kredite von Privatpersonen an Privatpersonen aktiv an (sog. peer-to-peer-lending).

10 Der Marktführer auxmoney hat nach eigenen Angaben seit 2008 mit steigender Tendenz rund Kreditprojekte mit einem Gesamtvolumen von 203 Mio. EUR vermittelt. Er vermittelt Kredite in Höhe von bis EUR. Die Mindestanlage beträgt 25 EUR. Weitere Marktteilnehmer sind smava und Lendico. Die Kreditverträge kommen bei allen drei Anbietern nicht unmittelbar zwischen den Privatpersonen zustande, sondern es ist eine Partnerbank zwischengeschaltet. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Anleger, die wiederholt und mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, selbst Kredite vergeben, gewerbsmäßig handeln und daher einer Erlaubnis als Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut nach 32 Kreditwesengesetz bedürfen. Das Geschäftsmodell der Online-Plattformen beruht darauf, dass sie zwischen dem Kreditnehmer und der Partnerbank den Kreditvertrag und zwischen der Partnerbank und dem Anleger (Forderungskäufer) die Abtretung der Kreditforderung vermitteln. Für Verbraucher und auch Anleger ist diese Kreditleistung aber nicht kostenlos. Bei Zustandekommen des Kredits berechnet beispielsweise auxmoney dem Kreditnehmer eine Vermittlungsgebühr von 2,95 % der Kreditsumme. Zusätzlich muss der Kreditnehmer eine Servicegebühr von monatlich 2,50 EUR zahlen. Der Anleger trägt eine einmalige Gebühr für die Anlagebetreuung in Höhe von 1 % der investierten Summe. Finanztest hat die Online-Marktplätze von Auxmoney und Smava zuletzt wiederholt untersucht. Beide Anbieter könnten für Kreditsuchende eine Alternative zur Bank sein. Dies gelte vor allem für Freiberufler und Selbstständige, die bei Banken wegen unregelmäßiger Einkommen oder ungewöhnlicher Projekte oft schlechte Chancen auf einen Kredit hätten. Risikofreudige Anleger könnten gute Renditen erzielen. Finanztest hat aber auch empfohlen, zu prüfen, ob die Kreditsumme angemessen und die Rückzahlung realistisch sei. Außerdem sollte nur ein kleiner Teil des Geldes in ein Projekt investiert werden und niemals der Notgroschen.

11 Schluss: Damit komme ich zum Schluss. Mit Spannung beobachten wir, wohin die digitale Reise gehen wird und flankieren diese Entwicklung mit rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Verbrauchern und Wirtschaftsbeteiligten. Und in Zukunft? Werden Internetkonzerne wie Google die weltweit größten Bankkonzerne werden? Oder Finanzinstitute, die Digitale Welt nutzen? Wird die Wertschöpfung in Deutschland liegen? Ich freue mich auf eine interessante Diskussion und Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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