-Betreuungsvertrag- der Stadt Velbert, der Bürgermeister, Thomasstraße 1, Velbert, vertreten durch den Fachbereich 7 - Immobilienservice

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1 -Betreuungsvertrag- zwischen der Stadt Velbert, der Bürgermeister, Thomasstraße 1, Velbert, vertreten durch den Fachbereich 7 - Immobilienservice -Auftraggeber- und der European Homecare GmbH, Giradetstrasse 2-38, Essen, vertreten durch den Geschäftsführer Sascha Korte -Auftragnehmer- über den Betrieb der Sammelunterkunft der Stadt Velbert, Tönisheider Straße 24, Velbert -Unterbringungseinrichtung- 1 Vertragsgegenstand Der Auftragnehmer übernimmt ab dem die Dienstleistung Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Unterbringungseinrichtung. Zu den primären Aufgaben der Unterbringung und Betreuung einschließlich der Vollverpflegung und der Bewachung obliegen dem Auftragnehmer noch die Überwachung von technischen Einrichtungen und Gerätschaften sowie die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht für die gesamte Liegenschaft. Zu den Aufgaben gehört nicht die Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten, insbesondere in Bezug auf die Asylverfahren, die die Bewohner zu durchlaufen haben. Der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen leiten ihr Hausrecht vom 1

2 Auftraggeber ab; hierüber existiert eine Hausordnung in der Unterbringungseinrichtung. 2 Leistungen des Auftragnehmers (1) Sofern in diesem Vertrag nichts Gegenteiliges geregelt ist, gilt hinsichtlich der Leistungen des Auftragnehmers vollumfänglich die als Anlage 2 beigefügte Fortschreibung der Leistungsbeschreibung vom (2) Sicherheitspersonal: Der Auftragnehmer verpflichtet sich für die Bewachung und den Pfortendienst in der Einrichtung ausschließlich Wachpersonal eines externen Bewachungsdienstes nach folgender Maßgabe zu beschäftigen: Personal Bewachung: - Anwesenheit im 2- oder 3-Schicht-Betrieb (7x24h) bis 200 Personen: 2 Personen ab 200 Personen: Personalschlüssel 1/100 Personal Pforte: - Anwesenheit im 2- oder 3-Schicht-Betrieb (7x24h) durchgängig 1 Person (3) Für die beauftragten Sicherheitsunternehmen, sowie das eingesetzte Sicherheitspersonal gelten die Anforderungen des Landes NRW vom (8-Punkte-Katalog), ergänzt durch die vom (Anlage 1). 3 Leistungen des Auftraggebers/Vergütung (1) Die Bauunterhaltung erfolgt durch den Auftraggeber und auf seine Kosten, solange sie nicht unter die kleineren Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaß- 2

3 nahmen fällt (vgl. hierzu B. I. 1. b) - d) der Anlage). (2) Die Vergütung des Auftragnehmers für die Erbringung sämtlicher der in diesem Vertrag aufgeführten Leistungen erfolgt über eine monatliche Vergütungspauschale. (3) Die monatliche Vergütungspauschale errechnet sich wie folgt: Grundpauschale inkl. Kapazität v. 200 Plätzen ,- EUR netto a) (Kapazität) bis 300 Plätze zzgl ,- EUR netto b) (Kapazität) bis 400 Plätze zzgl ,- EUR netto c) (Kapazität) bis 500 Plätz zzgl. [ EUR] d) (Kapazität) bis 600 Plätze zzgl. [ EUR] e) (Kapazität) bis 700 Plätze zzgl. [ EUR] f) (Kapazität) bis 800 Plätze zzgl. [ EUR] Wachdienst je Wachposten (7x24h) ,- EUR brutto Die Abrechnung erfolgt monatlich bis zum 15. des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats. (4) Die aktuelle Kapazität der Einrichtung beträgt 200 Plätze. Sofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Notwendigkeit einer weiteren Kapazitätserhöhung (Buchstaben a - f) schriftlich zur Anzeige bringt, hat dieser innerhalb von längstens drei Wochen den Personalschlüssel anzupassen. Die Höhe der Anpassung richtet sich dabei nach der Anlage. (5) Nach einer angezeigten Kapazitätserhöhung geht das wirtschaftliche Risiko einer hierauf folgenden Unterbelegung der Unterbringungseinrichtung zulasten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer erhält in diesem Fall uneingeschränkt die Grundpauschale zzgl. des Aufschlages für die Kapazitätserweiterung. (6) Sollte für die Parteien zukünftig prognostisch absehbar werden (Bspw. Prognose des BAMF o.ä.), dass der Asylbewerberzugang sich dauerhaft auf einem niedrigen 3

4 Niveau einpendeln wird (wenigstens auf einen Zeitraum von 1,5 Jahren), gilt 5 Abs. 1 S. 3 dieses Vertrages. 4 Vertragslaufzeit/Vertragsbeendigung (1) Der Vertrag wird bis zum geschlossen und verlängert sich jeweils um drei Monate wenn er nicht einen Monat vor Ablauf der Frist vom einer der beiden Parteien schriftlich gekündigt wird. (2) Jede Vertragspartei kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. 5 Weitere Bestimmungen (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass beim Abschluss dieses Vertrages nicht alle Möglichkeiten, die sich aus der künftigen politischen, wirtschaftlichen oder technischen Entwicklung oder aus der Änderung von gesetzlichen Bestimmungen oder sonstigen, für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umständen ergeben können, vorausgesehen und erschöpfend geregelt werden können. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass für ihre Zusammenarbeit die Grundsätze kaufmännischer Loyalität gelten. Sie sichern sich gegenseitig zu, die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen in diesem Sinne zu erfüllen und etwa in Zukunft eintretende Veränderungen der Verhältnisse, z.b. Änderung der 4

5 Unterbringungsverpflichtung für asylbegehrende Ausländer oder aufgrund einer Verringerung des Asylbewerberzugangs oder neu eintretender Umstände, nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben gegebenenfalls auch durch eine Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages Rechnung zu tragen. (2) Die Mitarbeiter des Auftraggebers sprechen die Fragen, welche die Durchführung des Vertrages betreffen, mit den Mitarbeitern der Auftragnehmerin vor Ort ab. Insofern arbeiten sie einvernehmlich zusammen. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass jederzeit ein verantwortlicher Mitarbeiter in der Unterbringungseinrichtung erreichbar ist und benennt diesen den Mitarbeitern des Auftraggebers. Über besondere Ereignisse informiert der Auftragnehmer auch zu Unzeiten die Mitarbeiter des Auftraggebers. (3) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung der jeweiligen Regelung am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Gleiches gilt, wenn sich der Vertrag als lückenhaft erweist. (5) Jede Änderung oder Ergänzung dieses Betreuungsvertrages, die nicht durch eine individuelle, unmittelbar zwischen den Parteien ausgehandelte Vereinbarung geschieht, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses. Velbert, Essen, (Für den Auftraggeber) (Für den Auftragnehmer) 5

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