Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln

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1 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln 209 G 1294 Amtsblatt-Abo online Info unter Herausgeber: Bezirksregierung Köln 194. Jahrgang Köln, 16. Juni 2014 Nummer 24 Inhaltsangabe: B Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung 346. Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Bundesstadt Bonn Seite Vermessungsgenehmigung / Erteilung Dipl.-Ing. Martin Ley./. M.Sc. Christopher Jens Bowien Seite Vermessungsgenehmigung / Erteilung Dipl.-Ing. Hermann Josef Stollenwerk./. M. Sc. Claudia Strauch Seite Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG und UVPG für die Firma Evonik Degussa GmbH, Werksgelände Niederkassel- Lülsdorf, TMOF/TEOF Anlage 076/12 Seite Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG und UVPG der STAWAG Energie GmbH, Lombardenstraße 12-22, Aachen, Anlage zur Biogaserzeugung in Kerpen-Sindorf Seite 210 C Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 351. Einladung und Tagesordnung zur 115. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kölner Randkanal Seite Einladung und Tagesordnung zur 20. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr SPNV & Infrastruktur Rheinland in der Wahlperiode 2009/2014 Seite Einladung und Tagesordnung zur 23. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg in der Wahlperiode 2009/2014 Seite 212 E Sonstige Mitteilungen 354. Liquidation hier: Cosenio e.v. Seite Liquidation hier: Förderverein des Evangelischen Kindergartens Köln Bayenthal/Marienburg e.v. Seite Liquidation hier: Ickler & Friends e.v. Seite Liquidation hier: Rheinland Agentur e.v. Seite Liquidation hier: Unternehmen helfen Unternehmern e.v. Seite Literaturhinweis Seite 213 B Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung 346. Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Bundesstadt Bonn Bezirksregierung Köln Az.: 31.2/9216 Köln, den 2. Juni 2014 Gemäß 2 Abs. 1 der Gutachterausschussverordnung GAVO NRW vom 23. März 2004 (SGV. NRW. 231) habe ich mit Wirkung vom 16. Juni 2014 bis zum 15. Juni 2019 Herrn Dipl.-Ing. Thomas W. Stroh, Bonn, zum ehrenamtlichen Gutachter des Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Bundesstadt Bonn bestellt. gez. W iese 347. Vermessungsgenehmigung / Erteilung Dipl.-Ing. Martin Ley./. M.Sc. Christopher Jens Bowien Bezirksregierung Köln Az.: /206/14 Köln, den 3. Juni 2014 Dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Dipl.- Ing. Martin Ley in Erftstadt, Bonner Straße 21 habe ich gemäß 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure (SGV. 7134) die Vermessungsgenehmigung für Herrn M. Sc. Christopher Jens Bowien erteilt. gez. Weingarten ABl. Reg. K 2014, S. 209 ABl. Reg. K 2014, S. 209

2 Vermessungsgenehmigung / Erteilung Dipl.-Ing. Hermann Josef Stollenwerk./. M. Sc. Claudia Strauch Bezirksregierung Az.: /191/14 Köln, den 3. Juni 2014 Dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Dipl.-Ing. Hermann Josef Stollenwerk in Bergheim, Bahnstraße 8, habe ich gemäß 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure (SGV. 7134) die Vermessungsgenehmigung für Frau M. Sc. Claudia Strauch erteilt. gez. Weingarten ABl. Reg. K 2014, S Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG und UVPG für die Firma Evonik Degussa GmbH, Werksgelände Niederkassel-Lülsdorf, TMOF/TEOF Anlage 076/12 Bezirksregierung Az.: /12/G16-Lüc Köln, den 16. Juni 2014 Auf der Grundlage des 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 in der zurzeit gültigen Fassung wird hiermit Folgendes bekannt gegeben: Die Firma Evonik Degussa GmbH beantragt gemäß 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Orthoestern (TMOF/TEOF-Anlage). nachteilige Auswirkungen nicht zu erwarten sind und somit eine Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich ist. gez. Dr. Lücking ABl. Reg. K 2014, S Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG und UVPG der STAWAG Energie GmbH, Lombardenstraße 12-22, Aachen, Anlage zur Biogaserzeugung in Kerpen-Sindorf Bezirksregierung Köln Az.: /14/ Wu/Moj Köln, den 16. Juni 2014 Auf Grundlage des 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird hiermit öffentlich bekanntgegeben: Die STAWAG Energie GmbH, Lombardenstraße 12 22, Aachen beantragt nach 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung Ihrer Anlage zur Biogaserzeugung gemäß Ziffer des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in Kerpen, Wankelstraße 10, Gemarkung Sindorf, Flur 18, Flurstücke 854, und 866. Hierbei handelt es sich entsprechend Spalte 2 der Anlage 1 UVPG um ein UVP-pflichtiges Vorhaben. Diesbezüglich muss gemäß 3c Satz 2 UVPG geprüft werden, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter haben kann. Diese Prüfung hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen nicht zu erwarten sind und somit eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Es handelt sich um eine Anlage nach Ziffer des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die sich auf dem Werksgelände der Evonik Degussa GmbH in Niederkassel, Feldmühlestraße, Gemarkung Lülsdorf, Flur 17, Flurstücke 126, 464 und 475 befindet. gez. Morjan ABl. Reg. K 2014, S. 210 Gegenstand des Genehmigungsantrages (Vorhabens): In dem zur TMOF/TEOF-Anlage gehörenden Lager sollen in Bau 335 Edukte und Produkte der Kalium(di)formiatanlage gelagert und an der Verladung Bau 334 entladen bzw. abgefüllt werden. Bei den zu lagernden Substanzen handelt es sich um Ameisensäure, Methanol und Kaliumformiat- sowie Kaliumdiformiat- Lösungen. Entladen wird Ameisensäure, abgefüllt werden Kaliumformiat- und Kaliumdiformiat-Lösungen. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um ein Vorhaben nach Nr. 4.2 der Anlage 1 des UVPG. Es wurde daher gemäß 1 Abs. 3 der 9. BImSchV geprüft, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in 1a der 9. BImSchV genannten Schutzgüter haben kann. Die Prüfung des Vorhabens hat ergeben, dass erhebliche C Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 351. Einladung und Tagesordnung zur 115. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kölner Randkanal am Montag, dem 23. Juni 2014, um Uhr, im Hause RWE Power AG, Köln, Stüttgenweg 2, EG, Raum E Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der termingerechten Einladung, Benennung eines Mitgliedes zur Unterzeichnung der Niederschrift sowie Bestellung eines Schriftführers

3 Genehmigung der Niederschrift der 114. Verbandsversammlung 3. Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 durch die Revision der RWE Power AG 4. Beschluss über den Ausgleich des Jahresfehlbetrages aus der allgemeinen Rücklage gemäß 96 Ziffer 1 GO in Verbindung mit 19a GkG. 5. Beschluss über die Jahresrechnung Entlasung des Verbandsvorstehers gemäß 10 Ziffer 1e der Satzung des Zweckverbandes Kölner Randkanal 7. Bericht des Verbandsingenieurs 8. Sachstand zur Umsetzung der Maßnahmen der regionale 2010 und Themenpfad Energie und Wasser 9. Verschiedenes gez. W iecki Der Vorsitzende der Verbandsversammlung ABl. Reg. K 2014, S Einladung und Tagesordnung zur 20. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr SPNV & Infrastruktur Rheinland in der Wahlperiode 2009/2014 am Freitag, dem 27. Juni 2014, Uhr, im großen Besprechungsraum der Nahverkehr Rheinland GmbH, Köln, Glockengasse 37 39, 3. Etage, Raum 3.14 TO- Beratungsgegenstand Pkt. Öffentliche Sitzung 1. Vorlagen Tagesordnung 1.1 Weiterleitungsrichtlinie des ZV NVR für Investitionsvorhaben des ÖPNV/SPNV gemäß 12 ÖPNVG (ÖPNV-Invest-RL) h i e r: Ergänzung zur Aufnahme öffentlicher Fahrradverleihsysteme Drucksachen Nr ÖPNV-Investitionsprogramm des NVR hier: Aufnahme neuer Investitionsvorhaben des ÖPNV/SPNV in den Maßnahmenkatalog des NVR gemäß 12 ÖPNVG NRW Drucksachen Nr Angebotsergänzung auf der RB-Linie 38 zum Fahrplanwechsel 12/2014 Drucksachen Nr Verstärkerleistungen auf den S-Bahn-Linien S 13/ S 19 Drucksachen Nr Jahresabschluss 2012 Entlastung des Verbandsvorstehers Drucksachen Nr Satzung zur Änderung der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes Nahverkehr SPNV & Infrastruktur Rheinland Drucksachen Nr Betriebskonzepte im SPNV Drucksachen Nr Regionaler Mobilitätsplan für das Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg hier: Konzeptionelle Vorbereitung Drucksachen Nr Rahmenverträge mit der DB Netz AG für die Rahmenvertrags-Periode Drucksachen Nr Gesellschafterversammlung der Nahverkehr Rheinland GmbH am 13. Juni 2014 Drucksachen Nr Mitteilungen, Anträge und Anfragen Nichtöffentliche Sitzung 3. Vorlagen 3.1 Gründung eines Eigenbetriebs Fahrzeuge Drucksachen Nr Eckpunkte von Wettbewerbsverfahren Drucksachen Nr Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die grenzüberschreitenden Verkehre mit den Niederlanden Drucksachen Nr Realisierungs- und Finanzierungsvertrag über den 3/4 -gleisigen Ausbau Troisdorf Bonn-Oberkassel Realisierungs- und Finanzierungsvertrag über den Ausbau der S 12 Köln Hennef Au/Sieg (Restabwicklung) Realisierungs- und Finanzierungsvertrag über den Ausbau der Abstellanlage Köln Nippes Drucksachen Nr Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers Drucksachen Nr Finanzierung der Verkehrsleistungen auf der RB 38 / RB 39 Drucksachen Nr Mitteilungen, Anträge und Anfragen Köln, den 27. Mai 2014 gez. Karl Schultheis Stellvertretender Vorsitzender ABl. Reg. K 2014, S. 211

4 Einladung und Tagesordnung zur 23. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg in der Wahlperiode 2009/2014 am Freitag, dem 27. Juni 2014, 9.30 Uhr, im großen Sitzungsraum der Nahverkehr Rheinland GmbH, Köln, Glockengasse 37 39, 3. Etage, Raum 3.14 TO- Beratungsgegenstand Pkt. Öffentliche Sitzung 1. Vorlagen Tagesordnung 1.1 Fortschreibung VRS-Tarif ab 2015 Drucksachen Nr Der TOP wird zurückgezogen 1.2 Fortschreibung NRW-Tarif zum 1. Januar 2015 Drucksachen Nr SchülerTicket VRS/VGWS Drucksachen Nr Tarifkooperation AVV/VRS Drucksachen Nr Satzung zur Änderung der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg Drucksachen Nr Tarifreform im VRS hier: Initiative des Rhein-Sieg-Kreises Drucksachen Nr Gesellschafterversammlung der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH am 13. Juni 2014 Drucksachen Nr Regionaler Mobilitätsplan für das Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg hier: Konzeptionelle Vorbereitung Drucksachen Nr Änderung der Satzung des Zweckverbandes Nahverkehr SPNV & Infrastruktur Rheinland (ZV NVR) Drucksachen Nr Mitteilungen, Anträge und Anfragen Nichtöffentliche Sitzung 3. Vorlagen 3.1 Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers Drucksachen Nr Mitteilungen, Anträge und Anfragen 4.1 Sachstand des Tarifbildungsprozesses Köln, den 28. Mai 2014 gez. Bernd Kolvenbach Vorsitzender E Sonstige Mitteilungen 354. Liquidation hier: Cosenio e.v. Der Verein cosenio e.v. (AG Köln VR 15421) mit Sitz in Köln ist aufgelöst. Die Eintragung der Auflösung im VR ist am 22. Mai 2014 erfolgt. Die Gläubiger des Vereins werden aufgefordert, sich bei ihm zu melden. Dr. Martin Glöckner, Stammheimer Straße 10, Köln, Christiane Schwager, Engelbertstraße 55, Köln, Klaus Strippel, Balthasarstraße 83, Köln. Die Liquidatoren 355. Liquidation hier: Förderverein des Evangelischen Kindergartens Köln Bayenthal/Marienburg e.v. Der Förderverein des Evangelischen Kindergartens Köln-Bayenthal/Marienburg e.v. (VR 14630) hat seine Auflösung beschlossen. Gläubiger werden gebeten, sich bei der Liquidatorin zu melden (Frau Crome, Bernhardstraße 142, Köln). Die Liquidatorin 356. Liquidation hier: Ickler & Friends e.v. Der Verein Ickler & Friends e.v. mit dem Aktenzeichen VR ist aufgelöst. Eventuelle Gläubiger werden gebeten, sich zu melden. Der Verein befindet sich im Sperrjahr. Der Liquidator 357. Liquidation hier: Rheinland Agentur e.v. Mit Datum vom 26. März 2014 wurde die Auflösung des im Vereinsregister AG Köln, unter der Nummer 16861, eingetragenen Rheinland Agentur e.v. vorgenommen. Eventuelle Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden bei Claudia Heithorst, Freiligrather Straße 14, Köln. Die Liquidatorin 358. Liquidation hier: Unternehmen helfen Unternehmern e.v. Der Verein Untenrehmen helfen Unternehmern e.v. AG Aachen (VR 4855) ist durch die Mitgliederversammlung vom 20. September 2012 aufgelöst. Die Gläubiger

5 213 des Vereins werden aufgefordert, sich bei dem Verein zu melden. Die Liquidatoren 359. Literaturhinweis Battis, Ulrich: Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht. 6. neu bearb. Aufl. Stuttgart. Kohlhammer XVII, 239 S. ISBN ,99. Das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 verfolgt die Zielsetzung, die Attraktivität der Innenstädte und Ortskerne zu steigern, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kommunen zu stärken und die Inanspruchnachname von Flächen auf der grünen Wiese weitgehend zu verhindert. Zugleich führt die Innenentwicklungsnovelle 2013 die mit der Klimaschutznovelle 2011 im Städtebaurecht eingeleitete Energiewende fort. Die Rechtsprechung ist im vorliegenden Buch bis Januar 2014 berücksichtigt. ABl. Reg. K 2014, S. 213

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8 216 Einzelpreis dieser Nummer 0,24 E Einrückungsgebühren für die zweigespaltene Zeile oder deren Raum 1,00. Bezugspreis mit Öffentlichem Anzeiger halbjährlich 9,. Bestellungen von Einzelexemplaren werden mit 3,50 berechnet. Abbestellungen müssen bis zum bzw eines jeden Jahres bei der Firma Böhm Mediendienst GmbH vorliegen. Reklamationen über nicht erfolgte Lieferungen aus dem Abonnement werden nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erscheinen anerkannt. Bezug und Einzellieferungen durch Böhm Mediendienst GmbH, Hansaring 10, Köln, Telefon (02 21) , info@boehm.de, Die Anschriften der Bezieher werden EDV-mäßig erfasst. Redaktionsschluss: Montag, 12 Uhr. Herausgeber und Verleger: Bezirksregierung Köln, Postfach , Köln. Produktion: Böhm Mediendienst GmbH, Hansaring 10, Köln, Telefon (02 21)