Der Amtsbesitz des Insolvenzverwalters

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1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5471 Der Amtsbesitz des Insolvenzverwalters Bearbeitet von Fabian Vielsäcker 1. Auflage Taschenbuch. XVI, 280 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 390 g Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Insolvenzrecht, Unternehmenssanierung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 IX Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... IX Einführung... 1 Teil I - Der Besitz des Bürgerlichen Gesetzbuchs Grundlagen Die Lehre vom Besitz Der Besitzbegriff des BGB Gesetzliche Begriffsbestimmung Wissenschaftliche Begriffsbestimmung Die Begriffsbestimmung Savignys als Ausgangspunkt Begriffsbestimmung zum Besitz des BGB Ausklammerung der 855, 857 und 868 BGB Die vergeistigte oder gelockerte Sachherrschaft Kritik Ergebnis Die Voraussetzungen des Besitzes Der Erwerb gem. 854 Abs. 1 BGB Tatsächliche Gewalt Lehre vom Elementarbegriff Lehre vom Blankettbegriff H.M. Verkehrsanschauung Objektive Kriterien für den Besitzerwerb Objektive Kriterien für den Besitzerhalt Fazit für die h.m Kritik und Ergebnis Der Besitzwillen Besitzbegründungswille Besitzerhaltungswille Kritik und Ergebnis Besitzbegründung gem. 854 Abs. 2 BGB Teil II - Der Insolvenzverwalter als Amtsbesitzer Der Insolvenzverwalter als Amtsbesitzer Die Person des Insolvenzverwalters... 42

4 X Inhaltsverzeichnis 1.2 Das Amt des Insolvenzverwalters Besitzrechtliche Besonderheiten des Amtsbesitzes Das Fremdinteresse am Besitz Historische Wurzeln des Amtsbesitzes Römische Rechtslehre Gemeines Recht Beratungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch Zwischenfazit Heutige Lehre Eigenbesitz mit animus domini, Fremdbesitz Ergebnis Die Ausübung des Amtsbesitzes Die Rechtsnatur des Insolvenzverwalters Vertretertheorie Organtheorie Amtstheorie Die Anknüpfung des Amtsbesitzes Besitzausübung nach Amts- und Organtheorie Amtstheorie Organtheorie Die Lehre vom Verwaltungsbesitz Keine Trennung von Verwaltungsbesitz und Privatbesitz Stellungnahme Besitzausübung des Schuldnerbesitzes durch den Verwalter Besitzrechtliche Zweifel Insolvenzrechtliche Zweifel Stellungnahme Ergebnis Zusammenfassung Teil III - Der Erwerb des Amtsbesitzes Problemstellung Die Bedeutung des Erwerbsmoments für die Insolvenzpraxis Haftung aufgrund tatsächlicher Sachherrschaft Urteile des BGH Haftung nach Normen des Zivilrechts und des Öffentlichen Rechts... 75

5 Inhaltsverzeichnis XI 1.3 Besitzschutzansprüche aufgrund Amtsbesitz Lösungswege Lösungen der Organtheorie Besitzerwerb vor Inbesitznahme nach 148 Abs. 1 InsO Der Eröffnungsbeschluss als possessorischer Titel Argumente für einen possessorischen Titel Insolvenzvermerk gem. 32 InsO Zwischenergebnis Kein Entgegenstehen des 148 InsO Abs. 1 InsO Abs. 2 InsO Argumente gegen einen possessorischen Titel Abkehr von der Faktizität des Besitzes Besitz ist kein subjektives Recht Entfallen der Publizitätsfunktion Keine Besitzeinweisung kraft Hoheitsaktes Keine gesetzliche Anordnung BGB, 883 ZPO Zwischenfolgerung Keine Notwendigkeit für einen possessorischen Titel Haftungsfragen Öffentlich rechtliche Haftung Zivilrechtliche Haftung Besitzschutzfragen ff. BGB als Teil der Masseverwaltung Eröffnungsbeschluss mit besitzeinweisender Wirkung Kein Entgegenstehen des 148 Abs. 2 InsO Lösungen der Beispielsfälle Die Juristische Person als Insolvenzschuldnerin Grundsatz Organbesitz als Hilfskonstruktion Kein Besitzerwerb i.s.d. 854 ff. BGB Juristische Person ohne Besitz Eigenmächtiges Organ Wiedererlangung des Besitzes Der Eröffnungsbeschluss als petitorischer Titel

6 XII Inhaltsverzeichnis 4. Entsprechende Anwendung des 857 BGB Kein Besitzübergang ipso iure Keine vergleichbare Situation mit 857 BGB Zusammenfassung Ziff. 3 und Ziff Besitzerwerb in Auslegung der 854 ff., 855 BGB Die Erwerbsvorschriften des BGB Besitzerwerb gem. 854 BGB Besitzerwerb gem. 854 Abs. 2 BGB Kein Besitzerwerb ipso iure gem. 857 BGB Zwischenfazit Das Normensystem der InsO zur Massesicherung Praktische Konsequenz der InsO-Normen Übertragung der Verfahrenssituation auf das Besitzrecht Weisungsverhältnis i.s.d. 855 BGB BGB ist keine Erwerbsvorschrift Auslegung des 855 BGB im Hinblick auf den Erwerb Prägung der 855 u 868 BGB von normativen Gesichtspunkten Zwischenfolgerung Voraussetzungen eines Besitzerwerbes Objektive Voraussetzungen eines Besitzerwerbes Subjektive Voraussetzungen Kein Erwerb ipso iure Exkurs: Übergang des Weisungsverhältnisses kraft 80 Abs. 1 InsO Der Besitzwille des Insolvenzverwalters Kein spezieller Verwalterwille Die Willensrichtung Wille nur bei objektivem Nutzen Der Insolvenzverwalter als Amtsträger Genereller Besitzwille Exkurs: Besitzrechtliche Wirkung der Freigabe gem. 35 Abs. 2 InsO Voraussetzungen eines generellen Besitzwillens Übertragung auf die Situation des Insolvenzverfahrens Die subjektive Seite des Schuldners Juristische Personen Ergebnis Lösung der Beispielsfälle Die Chemiefässer und das marode Haus

7 Inhaltsverzeichnis XIII 6.2 Die Rechtsprechung des BGH Die Fälle zum Besitzschutz Zusammenfassung Teil IV - Besitzrechtliche Konsequenzen des Amtsbesitzes Das Besitzverhältnis zum Schuldner Mittelbarer Eigenbesitz des Schuldners Voraussetzungen Verhältnis zwischen Schuldner und Verwalter Kein ähnliches Verhältnis im Sinne des 868 BGB Widerspruch zum Insolvenzzweck Keine Rechte aus dem mittelbaren Besitz Motive des Gesetzgebers Ergebnis Besitzverhältnis bei unpfändbaren Gegenständen Eigenbesitz als Tatbestandsvoraussetzung Rechtserwerb als Folge von Eigenbesitz Lösungsansätze Stellungnahme Kein Eigenbesitz ohne tatsächliche Sachherrschaft Keine Ausnahme aufgrund spezifischer Interessen Haftung als Folge tatsächlicher Sachherrschaft Der Verwalter als Erblasser Die Problematik Der Erbenbesitz gem. 857 BGB Die Anwendbarkeit des Erbenbesitzes Schutzwürdigkeit des Erben und Verfahrensziel der InsO Stellungnahme Ausnahmen der Anwendbarkeit des 857 BGB Im Falle getrennten Vermögens Unmittelbarer Besitz durch Besitzdiener Noch nicht tatsächlich ergriffener Besitz Mittelbarer Besitz des Erblassers Der Insolvenzverwalter als Besitzmittler Ergebnis Der Verwalterwechsel Anwendbarkeit der Besitzschutzvorschriften

8 XIV Inhaltsverzeichnis 4.1 Der Rechtsgrund des Besitzschutzes Der Besitz als subjektives Recht Historischer Überblick Heutige Ansichten Stellungnahme Schutz des angefangenen/vermuteten Eigentums Persönlichkeitstheorie Friedenstheorie Kontinuitätstheorie Vereinbarung mit dem Grund des Besitzschutzes Teil V - Der Besitz der Insolvenzordnung Grundsätzliches zur Auslegung des Begriffes Besitz Zweck der Inbesitznahme und Funktion des Besitzes Die Inbesitznahme nach 148 Abs. 1 InsO Sinn und Zweck der Inbesitznahme und Verwaltung Gegenstand der Inbesitznahme Objekte der Inbesitznahme Konsequenz des Wortlautes Das Tatbestandsmerkmal sofort Fazit Besitz als physischer Schutz der Masse Verwaltung als erweiterte Sicherung Exkurs Nr. 1: Die Haftung des Insolvenzverwalters Die Aufgaben des Insolvenzverwalters Haftung für Pflichtverletzung Fazit Exkurs Nr. 2: Der Besitz im Sinne des 166 Abs.1 InsO Der insolvenzrechtliche Besitzbegriff Vergleich mit dem zivilrechtlichen Besitz Der zivilrechtliche Besitzbegriff und die Insolvenzordnung Zusammenfassung der Ergebnisse aus Teil I Der unmittelbare Besitz, 854 ff. BGB Anforderungen an die Inbesitznahme, 148 Abs. 1 InsO Gefahrenlage als Ausgangspunkt Anforderungen bei Immobilien

9 Inhaltsverzeichnis XV Anforderungen bei Mobilien Begründung unmittelbaren Besitzes Erkennbarkeit der Inbesitznahme Ausschluss Dritter aus dem Besitz Exkurs: Mögliche Konsequenz für den Besitzbegriff Keine Erweiterung bei Subsumtion unter Verwaltung Inbesitznahme alleiniges Sicherungswerkzeug Eigener Besitzbegriff? Zweifel an der Identität der Besitzbegriffe Tatsächliche Sachherrschaft hat keine Grenzen Ergebnis des Exkurses Ergebnis Ziff Besitzbegründung gem. 854 Abs. 2 BGB Übertragung auf den Schutzzweck des 148 InsO Ergebnis Besitzbegründung mittels Besitzdiener, Vertretung im Besitz Inbesitznahme und höchstpersönliches Verwalterhandeln Konsequenz für die Pflicht zur Inbesitznahme Inbesitznahme durch Besitzdiener Angestellte des Insolvenzverwalters Der Schuldner als Besitzdiener Sonstige Hilfspersonen Ergebnis Besitzerwerb in weiteren Fällen Besitzdiener Übergang des Weisungsverhältnisses Besitzübergang kraft Gesetzes Folge der h.m. zum Besitzbegriff des 148 Abs. 1 InsO Besitzerhalt im Sinne des 148 Abs. 1 InsO Ergebnis Gewahrsam und weitere Fälle von Besitz Gewahrsam im Sinne der ZPO Gewahrsam im Sinne des StGB Strafrechtlicher Gewahrsam und zivilrechtlicher Besitz Strafrechtlicher Gewahrsam und Amtsbesitz

10 XVI Inhaltsverzeichnis 8.3 Tatsächliche Gewalt im Verwaltungsrecht Zusammenfassung Teil I. Der Besitz des Bürgerlichen Gesetzbuches Teil II. Der Insolvenzverwalter als Amtsbesitzer Teil III. Der Erwerb des Amtsbesitzes Teil IV. Besitzrechtliche Konsequenzen des Amtsbesitzes Teil V. Der Besitz der Insolvenzordnung Literaturverzeichnis