Bundesverwaltungsgericht - das größte Projekt im Rechtsschutz der 2. Republik

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2 Bundesverwaltungsgericht - das größte Projekt im Rechtsschutz der 2. Republik Das neue Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nimmt am 1. Jänner 2014 seine Arbeit auf. Mit der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle zur Verwaltungsgerichtsbarkeit (Mai 2012) wurden 9 Landesverwaltungsgerichte sowie ein Bundesfinanzgericht und das Bundesverwaltungsgericht, in Zukunft das größte Gericht Österreichs, ins Leben gerufen. Insgesamt werden mit dieser neuen Struktur mehr als 120 Sonderbehörden auf Bundes- und Landesebene aufgelöst. Alle Behördenentscheidungen werden in Zukunft durch Gerichte kontrolliert werden können. Jedes Verwaltungsverfahren muss in Zukunft so transparent sein, dass es einer gerichtlichen Überprüfung durch unabhängige Richterinnen und Richter standhält. Die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit ist damit transparenter und überschaubarer als dies jetzt der Fall ist. Ankerpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes ist der Asylgerichtshof, auf dessen heute schon bestehenden (gerichtlichen) Strukturen aufgebaut werden kann. Neben diesem wird auch das Bundesvergabeamt in dem neuen Gericht aufgehen. Die ISO-zertifizierten Arbeitsabläufe des Asylgerichtshofes haben zu einer hohen Effizienz der Arbeitsabläufe und letztlich auch zu einer entlastenden Unterstützung der Richterinnen und Richter von administrativen Tätigkeiten zugunsten ihrer judiziellen Arbeit beigetragen. Die Zertifizierung soll auch auf das künftige Bundesverwaltungsgericht ausgeweitet werden. Zum Präsidenten des neuen Bundesverwaltungsgerichtes wurde Mag. Harald Perl, derzeit Präsident des Asylgerichtshofes, zum Vizepräsidenten Dr. Michael Sachs, derzeit Vorsitzender des Bundesvergabeamtes, bestellt. Beide wurden mit dem Aufbau des neuen Gerichtes betraut. Das neue Bundesverwaltungsgericht wird österreichweit die zentrale Anlaufstelle für Beschwerden gegen Behördenentscheidungen in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung (mit Ausnahme des Finanzrechts) sein. In Zukunft werden in diesen Verwaltungsangelegenheiten weisungsfreie und unabhängige sowie fachspezialisierte Richterinnen und Richter im Falle von Beschwerden Entscheidungen von Verwaltungsbehörden überprüfen können. Rechtsschutzsuchende, die mit Behördenentscheidungen unzufrieden sind, können sich dann (in zweiter Instanz) an ein unabhängiges Gericht wenden. Das Bundesverwaltungsgericht wird ab mehr als Verfahren in den Bereichen Soziales, Umwelt, Wirtschaft, Persönliche Rechte (wie etwa Datenschutz oder Dienstrechts- und Disziplinarverfahren) sowie Fremden- und asylrechtliche Angelegenheiten abwickeln.

3 Der neue Standort in Wien und die Außenstellen Das Bundesverwaltungsgericht wird mit rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (davon 168 Richterinnen und Richter) das größte Gericht Österreichs sein und seinen Hauptsitz in 1030 Wien, Erdbergstraße , haben. Die Kernsanierung des ehemaligen Finanzamtsgebäudes hat bereits begonnen, den rund 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden etwa Quadratmeter Büroflächen zur Verfügung stehen. Rund 40 Verhandlungssäle und 230 Büroräumlichkeiten sind in Planung, um einen reibungslosen Gerichtsbetrieb sicherzustellen. Zudem werden in Linz (am Sitz der derzeitigen Außenstelle des Asylgerichtshofes in der Derfflingerstraße 1), in Graz und in Innsbruck drei Außenstellen des Bundesverwaltungsgerichtes eingerichtet. In Graz und Innsbruck stehen die Gebäude-Entscheidungen bevor. Die gesetzlichen Grundlagen Die Arbeiten für die notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind voll im Gang. Das neue Organisationsrecht und die dienstrechtlichen Voraussetzungen sind bereits im Nationalrat beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Nr. 10/2013 und BGBl. Nr. 120/2012). Das Verfahrensrecht befindet sich derzeit in parlamentarischer Beratung. In den kommenden Monaten muss eine Vielzahl an Materiengesetzen aus den unterschiedlichen Bereichen angepasst werden.

4 Die wesentlichen Eckpfeiler des Organisationsrechts: die Entscheidungsfindung erfolgt im Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter oder in Senaten (auch mit fachkundiger Laienbeteiligung) die Möglichkeit der Einrichtung von fachspezifischen Kammern durch den Geschäftsverteilungsausschuss die Einrichtung von Außenstellen organisatorische Gliederung: Präsidialbüro, Geschäftsstelle, Evidenzstelle und Controllingstelle richterliche Gremien: Personalsenat, Geschäftsverteilungsausschuss, Dienstgericht und Disziplinarsenat sowie Controllingausschuss Ausrichtung auf einen elektronischen Aktenverkehr (mit dem Ziel eines möglichst effizienten und kostensparenden Schriftverkehrs, etwa im Verhältnis zu etwa den erstinstanzlichen Behörden und Rechtsanwälten) Veröffentlichung aller Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes im Rechtsinformationssystem Die wesentlichen Eckpfeiler des Verfahrensrechts: grundsätzliche Orientierung an den Bestimmungen des AVG kein Anwaltszwang Beschwerdemöglichkeit beim Verfassungsgerichtshof Möglichkeit der Erhebung einer Revision (gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes) an den Verwaltungsgerichtshof, sofern die Entscheidung von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt Fristsetzungsantrag als Säumnisschutz Die Personalaufnahmen 200 neue Stellen sind zu vergeben Neben den etwa 245 Bediensteten des Asylgerichtshofes und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundesvergabeamt sind etwa 200 neue Stellen vor allem am Hauptsitz Wien, aber auch in den Außenstellen Linz, Graz und Innsbruck zu besetzen. Gesucht werden Richterinnen und Richter, juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Unterstützung der richterlichen Tätigkeit sowie nichtjuristisches Personal zur administrativen Unterstützung (Referentinnen und Referenten sowie Schreibkräfte). In einem ersten Schritt wurden Ende Jänner 80 Planstellen für Richterinnen und Richter ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 1. März Details sind der Ausschreibung, die dieser Informationsmappe beiliegt, zu entnehmen (Beilage).

5 Die konkrete Zuständigkeit der Richterinnen und Richter wird durch den Geschäftsverteilungsausschuss des Bundesverwaltungsgerichtes nach Möglichkeit entsprechend den bisherigen fachlichen Erfahrungen und Qualifikationen vorgenommen werden. Allerdings ist auch eine Tätigkeit in anderen Bereichen nicht ausgeschlossen. Ab dem Frühjahr 2013 werden dann die Stellen für nicht-juristisches Personal zu besetzen sein (B-Referentinnen und Referenten sowie Schreibkräfte). Im Sommer 2013 erfolgt dann die Personalsuche für juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Ansprechpersonen für zusätzliche Fragen Allgemeine Fragen: o Besoldung und Dienstrecht: HR Michael Stark o Soziales: Dr. Sabine Filzwieser-Hat o Umwelt: Dr. Rita-Maria Kirschbaum o Wirtschaft: Dr. Peter Chvosta o Persönliche Rechte: Mag. Mario Dragoni o Asyl- und Fremdenrecht: Dr. Christian Filzwieser o Weitere Informationen sind auf der Website zu finden.

6 BEILAGE Asylgerichtshof GZ AsylGH /002-Pers/2013 Ausschreibung Richter/in des Bundesverwaltungsgerichts Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 1 B-VG idf BGBl. I Nr. 51/2012 i.v.m. 28 Abs. 5 BVwGG gelangen beim Bundesverwaltungsgericht mit 1. Jänner 2014 voraussichtlich 80 Planstellen von Richter/innen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Besetzung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden. Der Zuständigkeitsbereich ist in Art. 131 B-VG normiert. Die jeweiligen konkreten Zuständigkeitsbereiche der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes werden durch den Geschäftsverteilungsausschuss des Bundesverwaltungsgerichtes festgelegt. Voraussetzungen für die Bewerbung sind: 1. die österreichische Staatsbürgerschaft; 2. der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften oder der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien; 3. die persönliche und fachliche Eignung für die mit der Ausübung der Tätigkeit eines Richters des Bundesverwaltungsgerichtes verbundenen Aufgaben; 4. eine zumindest fünfjährige juristische Berufserfahrung; 5. weitreichende Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrens und/oder auf dem Gebiet gerichtlicher bzw. gerichtsförmiger Entscheidungsfindungsprozesse; 6. Fremdsprachenkenntnisse in Englisch Ort der Dienststellen: Hauptsitz: 1030 Wien, Erdbergstraße Außenstellen: 4020 Linz, Derfflingerstraße 1 sowie 8020 Graz und 6020 Innsbruck

7 Der Monatsbezug für die ausgeschriebenen Planstellen beträgt gemäß 210 Abs. 1 RStDG idf BGBl. I Nr. 120/2012 mindestens EUR 3.536,20 (darüber hinaus gebührt die monatliche Aufwandsentschädigung gemäß 68c RStDG). Der Monatsbezug erhöht sich auf Basis der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls durch anrechenbare Vordienstzeiten und/oder auf Grundlage der Bestimmungen des 212a RStDG. Darüber hinaus möge in den Bewerbungen auch angeführt werden, ob eine Tätigkeit am Hauptsitz des Bundesverwaltungsgerichtes in Wien oder in einer der Außenstellen in Linz, Graz und Innsbruck oder davon unabhängig angestrebt wird. Bewerbungen von Frauen um die ausgeschriebenen Planstellen sind besonders erwünscht. Das Auswahlverfahren sieht die Absolvierung eines Assessment-Center/Hearings vor. Die gehörig belegten Bewerbungen sind unter Anschluss eines Lebenslaufs, der Nachweise der in der Ausschreibung genannten Erfordernisse und der Gründe, die die Bewerberin bzw. den Bewerber für die ausgeschriebene Funktion geeignet erscheinen lassen, bis zum (einlangend) an den zu richten. Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes per Adresse: Präsidium des Asylgerichtshofes, 1100 Wien, Laxenburgerstraße 36, Verspätet einlangende Bewerbungen für die zu besetzenden Stellen können nicht berücksichtigt werden. Wien, am 27.Jänner 2013 Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Perl

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