Europäischer elektronischer Mautdienst (EETS) Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG

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1 Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) dieses vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Europäischer elektronischer Mautdienst (EETS) Vorgaben für das - Glossar - Glossar Version 1.1 (Stand: 26. Juli 2013) Seite 1 von 6

2 Glossar ABestB-HKR Abschnittsbezogene Erhebungsdaten Automatisches BDSG Benannte Stelle Betreibergesellschaft BestMaVB-HKR BFStrMG BGB BHO Blacklist Bordgerät BSI DSRC EETS EETS-Anbieter EETS-Gebiet Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes Erhebungsdaten zu mautpflichtigen Streckenabschnitten auf der Basis des Satelliten- Navigationssystems GPS in Verbindung mit Mobilfunk nach GSM/GPRS-Norm, das die Entrichtung der Maut durch technische Einrichtungen während der mautpflichtigen Fahrt ohne vorherige Festlegung der Fahrtstrecke durch den Mautpflichtigen ermöglicht Bundesdatenschutzgesetz Siehe notifizierte Stelle Gesellschaft, die nach den Vorschriften des BFStrMG mit der Mitwirkung an der Erhebung der Maut für die Benutzung des mautpflichtigen Streckennetzes im Geltungsbereich des BFStrMG beauftragt ist Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes Bundesfernstraßenmautgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundeshaushaltsordnung Schwarze Liste: Liste der gesperrten Bordgeräte. Die Schwarze Liste wird vom EETS-Anbieter geführt und dem Mauterheber zur Verfügung gestellt. Vollständiger Satz von Hardware- und Softwarekomponenten, der für die Bereitstellung des EETS erforderlich ist und der für die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung sowie den Fernempfang und die Fernübertragung von Daten in einem Fahrzeug eingebaut ist Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Englische Abkürzung für Dedicated Short Range Communication, steht für Nahbereichskommunikation Englische Abkürzung für European Electronic Toll Service, steht für Europäischer Elektronischer Mautdienst Rechtsperson, die in einem Mitgliedsstaat niedergelassen und gemäß den Anforderungen der Entscheidung 2009/750/EG registriert ist und einem EETS-Nutzer Zugang zum EETS gewährt. Mautgebiet, für das die Richtlinie 2004/52/EG gilt Glossar Version 1.1 (Stand: 26. Juli 2013) Seite 2 von 6

3 EETS- EETS-Nutzer EETS-Register Erfassungsquote Europäischer Elektronischer Mautdienst Europäischer Pass FStrPrivFinG Gebrauchstauglichkeit Gebrauchstauglichkeitsbeschei nigung Gebührenklasse Gebührenregelung Internet-Einbuchungssystem EETS-Gebiet, in dem Maut auf Grundlage des BFStrMG erhoben wird Umfasst alle Einrichtungen und Prozesse zur Erhebung der Maut mittels EETS im gesamten und besteht aus dem EETS-Teilsystem des Mauterhebers sowie einem oder mehreren Teilsystemen der EETS-Anbieter Natürliche oder juristische Person, die mit einem EETS- Anbieter einen Vertrag schließt, um Zugang zum EETS zu erhalten. Nationales elektronisches Mautregister zum EETS gemäß Artikel 19 der Entscheidung 2009/750/EG Maß für die Qualität des Teilsystems des EETS-Anbieters, die Nutzung eines mautpflichtigen Streckenabschnitts zu erkennen und entsprechend den gültigen gebührenpflichtigen Parametern die Maut zu erheben Deutsche Übersetzung für: EETS, European Electronic Toll Service Auf der Richtlinie 2006/48/EG basierende Genehmigung für Kreditinstitute im Europäischen Wirtschaftsraum, mit einer in ihrem Herkunftsland erteilten Betriebserlaubnis auch in allen anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums tätig zu werden. Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz Fähigkeit von im EETS integrierten Interoperabilitätskomponenten, während des Betriebs in Verbindung mit dem System des Mauterhebers ein bestimmtes Leistungsniveau zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Dies entspricht der Erfüllung der technischen Vorgaben, die in den Vorgaben für das EETS- Gebiet definiert sind. Bescheinigung über das Vorliegen der Gebrauchtauglichkeit. Die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung wird durch den Mauterheber oder eine benannte Stelle ausgestellt. Gruppe von Fahrzeugen, die von dem Mauterheber bzgl. der Mautregelung gleich behandelt wird. Eine Gebührenklasse ist das Ergebnis einer eindeutigen Zuordnung von mautrelevanten Merkmalen. Mautrelevante Merkmale können sein: Fahrzeugklasse, Ortsklasse, Zeitklasse. Einer Gebührenklasse ist ein Mautsatz zugeordnet, dessen Höhe im BFStrMG geregelt wird. (-> Gebührenregelung) Zuordnung der Gebührenklassen zu den anzuwendenden Mautsätzen. System zur Entrichtung der Maut vor Beginn der mautpflichtigen Fahrt mit vorheriger Festlegung der Fahrstrecke durch den bei der Betreibergesellschaft registrierten Mautpflichtigen im Internet Glossar Version 1.1 (Stand: 26. Juli 2013) Seite 3 von 6

4 Interoperabilitätskomponenten LKW-MautV Manuelles Einbuchungssystem Manuelles Maut Maut-Basisdaten Mautbuchungsnachweis Mauterheber Mautgebiet Mautpflichtiges Streckennetz Mautstelle MautStrAusdehnV MautSysG Mauttabelle Mauttransaktion Bauteile, Bauteilgruppen, Unterbaugruppen oder komplette Materialbaugruppen, die in das EETS-System integriert sind oder integriert werden sollen und von denen die Interoperabilität des Dienstes direkt oder indirekt abhängt; hierbei kann es sich sowohl um materielle als auch um immaterielle Produkte wie Software handeln. LKW-Maut-Verordnung System zur Entrichtung der Maut vor Beginn der mautpflichtigen Fahrt mit vorheriger Festlegung der Fahrstrecke durch den Mautpflichtigen mit Hilfe einer Einbuchung an einem Zahlstellen-Terminal Das Manuelle umfasst das Manuelle Einbuchungssystem und das Internet-Einbuchungssystem. Gebühr für die Benutzung des mautpflichtigen Streckennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage des BFStrMG Vom zuständigen Mauterheber vorgegebene Informationen, die für die Berechnung der Maut für den Verkehr eines Fahrzeugs in einem bestimmten Mautgebiet und für die Durchführung der Mauttransaktion erforderlich sind Meldung an den Mauterheber, in der der Verkehr eines Fahrzeugs in einem Mautgebiet entsprechend dem zwischen dem EETS-Anbieter und dem Mauterheber vereinbarten Format bestätigt wird. Diese Meldung umfasst abschnittsbezogene Erhebungsdaten, die die Zuordnung zu einem EETS-Nutzer und zu einer Fahrt ermöglichen Englisch: Toll Charger; eine öffentliche oder private Stelle, die für den Verkehr von Fahrzeugen in einem Mautgebiet Maut erhebt Ein mautpflichtiges Streckennetz als Teil des Gebiets der EU, als Teil des europäischen Straßennetzes oder ein Bauwerk/eine Einrichtung wie ein Tunnel, eine Brücke oder eine Fähre, für den/das/die Maut erhoben wird Mautpflichtige Bundesautobahnen und Bundesstraßen gemäß BFStrMG und Mautstreckenausdehnungsverordnung Teil des Manuellen Einbuchungssystems, an dem die Nutzer die Maut vor Nutzung des mautpflichtigen Streckennetzes mit Hilfe des Zahlstellen-Terminals entrichten können Mautstreckenausdehnungsverordnung Mautsystemgesetz Liste der mautpflichtigen Streckenabschnitte einschließlich der bei der Gebührenberechnung anzuwendenden Streckenlänge Einzelner Erhebungsvorgang in einem elektronischen Glossar Version 1.1 (Stand: 26. Juli 2013) Seite 4 von 6

5 Nationales Duales Notifizierte Stelle Nutzer Nutzerlisten Organisatorische Schnittstelle PMK Rechnungsbegründende Unterlagen Schwarze Liste Stützbaken Tagesbericht Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit Verfahren zur Prüfung der wirtschaftlichen Vorgaben Umfasst alle Einrichtungen und Prozesse zur Erhebung der Maut im gesamten mautpflichtigen Streckennetz im Geltungsbereich des BFStrMG Vom Mitgliedsstaat benannte notifizierte Stelle mit den in Artikel 17 der Entscheidung 2009/750/EG beschriebenen Aufgaben und Zuständigkeitsbereichen Natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit einem EETS-Anbieter und/oder mit der Betreibergesellschaft schließt, um Zugang zum mautpflichtigen Streckennetz im Geltungsbereich des BFStrMG zu erhalten. Listen von Merkmalen, mit deren Hilfe ein gültiges Vertragsverhältnis für Fahrzeuge und Bordgeräte von EETS- Nutzern abgeleitet werden kann. Eine organisatorische Schnittstelle wird im Gegensatz zu einer technischen Schnittstelle für den nicht-automatisierten Austausch von Daten und Informationen verwendet. Bei dieser Schnittstellenform sind manuelle Tätigkeiten für die Übermittlung von Informationen notwendig. Als organisatorische Schnittstellen werden der Informationsaustausch in Papierform (z.b. Brief oder Fax) sowie per oder Telefon gesehen. Abkürzung für Partikelminderungsklasse: PMK werden auf Grundlage der Emission der luftverunreinigenden Partikel bei eingesetzten Partikelminderungssystemen gebildet. Partikelminderungssysteme sind Nachrüstungsstandards zur Senkung des Partikelausstoßes. Dokumente, die Zweck und Anlass einer Ein- oder Auszahlung zweifelsfrei erkennen lassen. Diese können sowohl in visuell lesbarer als auch in elektronischer Form vorliegen und dienen als Nachweis für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Buchführung. Liste der gesperrten Bordgeräte. Die Schwarze Liste wird vom EETS-Anbieter geführt und dem Mauterheber zur Verfügung gestellt. Straßenseitige Einrichtungen zur Unterstützung der automatischen Mauterhebung bei der eindeutigen Erkennung von mautpflichtigen Streckenabschnitten. Meldung an den Mauterheber, in der der Auskehrbetrag eines Kalendertages in dem zwischen dem EETS-Anbieter und dem Mauterheber vereinbarten Format bestätigt wird. Summe aller Aktivitäten des Mauterhebers, eines EETS- Anbieters und ggf. einer benannten Stelle, die erforderlich sind, um für das technische System des EETS-Anbieters den Nachweis der Gebrauchstauglichkeit zu erbringen. Summe aller Aktivitäten des Mauterhebers und eines EETS- Anbieters, die erforderlich sind, um den Nachweis der Einhaltung der wirtschaftlichen Vorgaben zu erbringen. Glossar Version 1.1 (Stand: 26. Juli 2013) Seite 5 von 6

6 VV-BHO VwKostG VwVfG Zahlstellen-Terminal Zulassungsverfahren Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung Verwaltungskostengesetz Verwaltungsverfahrensgesetz Technische Einrichtung an einer Mautstelle zur Entrichtung der Maut Summe aller Aktivitäten des Mauterhebers und eines EETS- Anbieters, die erforderlich sind, um den Zulassungsvertrag abzuschließen. Glossar Version 1.1 (Stand: 26. Juli 2013) Seite 6 von 6