STADT STEINBACH (TAUNUS)

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1 STADT STEINBACH (TAUNUS) B AU-, VERKEHR - UND UMWELTAUSSCHUSS Niederschrift über die 6. Sitzung des Bau-, Verkehr- und Umweltausschusses in der XVII. Wahlzeit am Dienstag, den um 20:45 Uhr im Clubraum St. Avertin des Bürgerhauses, Untergasse 36 Tagesordnung: 1. Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus) hier: Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung zum Durchführungsvertrag Drucksache Nr Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus) hier: Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung zur Abwägung und zum Satzungsbeschluss Drucksache Nr Anträge der CDU-Fraktion vom : a. Gartenmüllentsorgung am Containerplatz Drucksache Nr. 90 b. Wege an der Phormsschule Drucksache Nr Anträge der SPD-Fraktion vom a. Sichere Schulwege für Steinbachs Kinder Drucksache Nr. 93 b. Verkehrssicherheit in der Niederhöchstädter Straße Drucksache Nr Verschiedenes Anwesend: Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Stellv. Vorsitzender Daniel Gramatte Mitglieder Bobbi Althaus Metin Bayir Astrid Gemke Renate Hagenlocher Gerhard Heinrich Holger Hertel Doris E. Jaeger Stadtverordnetenvorsteher Dr. Franz Weyres Magistrat Bürgermeister Dr. Stefan Naas (ab 22:35 Uhr) 1. Stadträtin Claudia Wittek Stadtrat Edgar Steck (ab 22:35 Uhr) Stadträtin Sigrid Hilbig Stadtrat Gustav Schreiber Ausländerbeirat Faik Tascan Hülya Hasankahyaoglu (bis 22:35 Uhr)

2 Verwaltung Amt 60 Alexander Müller Schriftführer Patrik Hafeneger Beginn der Sitzung: 20:55 Uhr Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Gramatte, eröffnet die 6. Sitzung des Bau-, Verkehr- und Umweltausschusses und begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Stadtverordnetenvorsteher Dr. Franz Weyres, Frau 1. Stadträtin Claudia Wittek und weitere Mitglieder des Magistrates sowie Mitglieder des Ausländerbeirates und Frau Schade vom Planungsbüro Fischer. Er stellt fest, dass die Einladung fristgerecht mit verkürzter Ladungsfrist erfolgt und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er stellt darüber hinaus fest, dass aufgrund der Fortdauer der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Clubraum Pijnacker die Sitzung des Bau-, Verkehr- und Umweltausschusses im Clubraum St. Avertin stattfinden muss. Er stellt weiterhin fest, dass zur Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung des Bau-, Verkehr- und Umweltausschusses vom ein Widerspruch eingegangen ist. Der Widerspruch hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Dr. Heimes, hiermit möchten wir unseren Widerspruch gegen das Protokoll der 5. Sitzung des Bau-, Verkehr- und Umweltausschusses in der XVII. Wahlzeit am Dienstag, den einlegen. In dieser Sitzung empfiehlt der Ausschuss die Drucksache 81 und die Drucksache 83 als erledigt anzusehen. Daher gehört unserer Meinung nach das Papier zur Drucksache Nr. 81 (mit den Antworten des Bürgermeisters) und das Schreiben der Stadt an Arge Battenberg... als Anhang an das Protokoll. Denn die Offenlegen des Protokolls ohne diese beiden Anlagen macht in unseren Augen keinen Sinn, da diese Schreiben, die Antworten, des Magistrats, auf die Anträge der SPD enthalten und somit der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang dar gelegt werden müssen. Außerdem wird Bezug auf den Zeitplan genommen (Baugebiet Taubenzehnter), der elektronisch an die Stadtverordneten ging. Dieser gehört unserer Meinung nach ebenfalls als Ergänzung zu dem Protokoll. MfG Daniel Gramatte Der stellvertretende Vorsitzende schlägt vor, dass diesem Widerspruch dadurch abgeholfen wird, dass die angeforderten Unterlagen dem Protokoll der heutigen Sitzung beigefügt werden und stellt diese Vorgehensweise zur Abstimmung Punkt 1: Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus) hier: Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung zum Durchführungsvertrag Drucksache Nr. 87 Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden führen Herr Müller und Frau Schade in den Antrag ein. Nach Diskussion stellt der stellv. Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Ja (5) Nein (2) Enthaltung (2) Niederschrift der 6. Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung am Seite 2

3 Punkt 2: Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus) hier: Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung zur Abwägung und zum Satzungsbeschluss Drucksache Nr. 88 Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden bringt Frau 1. Stadträtin Wittek eine am vom Magistrat beschlossene Änderung der Vorlage ein. Der Magistrat hat beschlossen, dass die Oberkante der Gebäude im Gebiet Nr. 6 von 17,50 m auf 13,50 m reduziert werden soll. Im Zuge der Erläuterung der Unterlagen durch Frau Schade bittet Herr Heinrich um Aufklärung der Diskrepanzen zwischen der Tabelle und der Kartendarstellung der Ergänzung des schalltechnischen Untersuchungsberichtes des Ingenieurbüros für Bauphysik. Herr Müller sagt zu, dass die Frage mit dem Gutachter geklärt wird und das Ergebnis der Prüfung den Stadtverordneten mitgeteilt wird. Anm.: Der Hinweis von Herrn Heinrich ist durch den Gutachter bestätigt worden. Laut Aussage des Gutachters war in die Berechnung der Kartendarstellungen in Anlage 1 (Verkehrslärm ohne Edeka) versehentlich ein falscher Faktor geraten, der die Lärmbelastung ohne den Edeka-Markt geringer erschienen ließ. Die Tabellenwerte sind hingegen korrekt, ebenso die Darstellung der Lärmbelastungen in Anlage 2 (mit Edeka-Markt). Der berichtigte Untersuchungsbericht vom mit den geänderten Karten in Anlage 1.1 und 1.2 (Stand ) ist dem Protokoll beigefügt. 1) Nach Erläuterung des Bebauungsplanes und der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen im Einzelnen durch Frau Schade und Diskussion im Ausschuss stellt Herr Gramatte den Punkt 1, die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren gem. 3 Abs. 2 BauGB und gem. 4 Abs. 2 BauGB jeweils i. V. m. 13a BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zur Abstimmung. 2) Anschließend stellt der Vorsitzende den Punkt 2 des Beschlussvorschlages in der durch den Beschluss des Magistrats vom geänderten Fassung zur Abstimmung: Der Bebauungsplan wird gem. 10 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. 3) Anschließend stellt der Vorsitzende den Punkt 3 des Beschlussvorschlages zur Abstimmung: Der Bebauungsplan wird ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt. Punkt 3a: Gartenmüllentsorgung am Containerplatz Drucksache Nr. 90 Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes stellt Frau Gemke einen Änderungsantrag der FDP- Fraktion zur DS 90: Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellt den folgenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU, Drucksache 90, Gartenmüllentsorgung am Containerplatz: Insbesondere soll geprüft werden, ob - durch eine Absenkung des Containers (Mulde) eine Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit erreicht werden kann. Dies käme besonders älteren Mitbürgern zu Gute. Niederschrift der 6. Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung am Seite 3

4 - durch eine Einzäunung, die abends abgeschlossen werden kann und der damit verbundenen Installation einer Füllstandskamera (via Webcam auf die die Homepage der Stadt) Anlieferungen und Fremdnutzungen vermieden werden können. - die Abfahrtfrequenz der Container erhöht werden kann. - ein zweiter Container aufgestellt wird, um die Kapazität zu erhöhen und die Kosten zu senken (insbesondere durch Trennung in Rasenschnitt und Grünschnitt). - durch einen gezielten Verkauf der Biomasse und insbesondere des getrennten Rasenschnitts die Kosten gesenkt werden können. Zusatz: Der entsprechende Sperrvermerk im Haushalt muss aufgehoben werden, damit eine zeitnahe Umsetzung durch den Magistrat erfolgen kann. Nach Diskussion über den Antrag DS 90 sowie den Änderungsantrag der FDP stellt Herr Gramatte zunächst den FDP-Antrag zur Abstimmung Abstimmungsergebnis: Ja (4) Nein (2) Enthaltung (3) Danach stellt er den CDU-Antrag DS 90 zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: Ja (8) Nein (0) Enthaltung (1) Punkt 3b: Anträge der CDU-Fraktion vom : Wege an der Phormsschule Drucksache Nr. 91 Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes stellt Herr Hertel für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag: Der Text: "den Bordstein abzusenken" wird durch: "eine Querungshilfe für Fahrradfahrer zu schaffen" ersetzt. Danach stellt der stellvertretende Vorsitzende zunächst den Änderungsantrag der SPD zur Abstimmung: Anschließend stellt Herr Gramatte den durch den Änderungsantrag geänderten Antrag DS 91 zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: Ja (8) Nein (0) Enthaltung (1) Punkt 4a: Sichere Schulwege für Steinbachs Kinder Drucksache Nr. 93 Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes beantrag Herr Dr. Weyres den Antrag als Prüfantrag zu formulieren: Den Änderungsantrag von Herrn Dr. Weyres den Antrag DS 93 als Prüfantrag zu formulieren stellt Herr Gramatte zur Abstimmung: Der Beschlussvorschlag lautet somit: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen wie die vorhandenen Schulwege durch Erneuerung durch Wegmarkierungen gekennzeichnet werden können. Des weiteren ist die Verkehrssicherheit der Wege zu prüfen und ggf. Maßnahmen für eine bessere Sicherheitslage zu schaffen. Außerdem soll geprüft werden wie die seit der letzen Schulwegmarkierung neu entstandenen Wohngebiete in das Schulwegkonzept einbezogen werden können, auch hier ist die Verkehrssicherheit zu prüfen und den aktuellen Regelungen anzupassen. Niederschrift der 6. Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung am Seite 4

5 Danach stellt Herr Gramatte den Antrag der SPD in der durch den Änderungsantrag geänderten Fassung zur Abstimmung. Punkt 4b: Verkehrssicherheit in der Niederhöchstädter Straße Drucksache Nr. 94 Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes und stellt Herr Gramatte den Antrag zur Abstimmung. Punkt 5: Verschiedenes Herr Bürgermeister Dr. Naas teilt mit, dass es eine Berichterstattung in Oberursel gab, dass eine Kosten-Nutzen Analyse zur Umgehungsstraße vorliegt. Auf offiziellem Weg liegt diese der Stadt Steinbach noch nicht vor. Die Analyse wurde vom Ministerium angefordert, wenn diese vorliegt, wird sie dem Protokoll beigefügt bzw. zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verteilt. Ende der Sitzung: 23:00 Uhr gez. Daniel Gramatte Stellv. Vorsitzender gez. Patrik Hafeneger Schriftführer Diese Niederschrift liegt gemäß 28, Abs. 3 der Geschäftsordnung vom in der Zeit vom 19. Juni 2012 bis einschließlich 02. Juli 2012 im Rathaus, Gartenstraße 20, Zimmer 24, 2. Stock, offen. Niederschrift der 6. Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung am Seite 5