Einhaltung der Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) Ergebnisse einer Erhebung im Frühjahr und Herbst 2011

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Einhaltung der Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) Ergebnisse einer Erhebung im Frühjahr und Herbst 2011"

Transkript

1 Einhaltung der Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) Ergebnisse einer Erhebung im Frühjahr und Herbst 2011 Am trat das Verbraucherkreditgesetz auf Grund einer EU-Richtlinie in Kraft. Das BMASK hat nunmehr die Einhaltung der neuen Bestimmungen überprüft. Der Auftrag im Rahmen eines Mystery- Shoppings Kredite abzuschließen und anschließend vom gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, sowie alle erhaltenen Unterlagen zu dokumentieren, erging an die Fa. MAKAM. Im Konkreten wurden nachfolgende gesetzliche Verpflichtungen überprüft: 1. Prüfung der Kreditwürdigkeit 2. Rechtzeitige Mitteilung des europäischen Standardinformationsblatts 3. Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Europäischen Standardinformationsblatt 4. Kreditvertragsentwurf 5. Kreditvertragsausfertigung 6. Tilgungsplan 7. Rücktritt vom Kreditvertrag einschließlich der KRSV 8. Vertragsklauseln 9. Höhe der Sollzinssätze 10. Prämie für die Kreditrestschuldversicherung a) Im Rahmen der Erhebung kam es im Frühjahr 2011 zu insgesamt 10 Vertragsabschlüssen mit nachfolgendem Rücktritt. Je 2 Kredite wurden bei der RLB NÖ-Wien, der BAWAG P.S.K., der ERSTE Bank und der TeamBank AG (über Vermittlung der Volksbank Wien) aufgenommen; je einer bei der UniCredit Bank Austria und der Santander Consumer Bank. 1

2 b) Da bei der Santander Consumer Bank mehrere gravierende Mängel auftraten, wurden bei dieser Bank im Rahmen eines Zusatzauftrags im Herbst weitere Kredite aufgenommen. Um eine Verzerrung des Gesamtergebnisses der Studie zu vermeiden, werden diese zusätzlichen Vertragsabschlüsse bei den einzelnen überprüften Punkten jeweils gesondert angeführt. 1. Prüfung der Kreditwürdigkeit Vor Abschluss des Kreditvertrags hat der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand ausreichender Informationen zu prüfen, die er soweit erforderlich vom Verbraucher verlangt; erforderlichenfalls hat er auch Auskünfte aus einer zur Verfügung stehenden Datenbank einzuholen. ( 7 Absatz 1 VkrG) a) Da sich die von den Testern nachgefragten Kreditbeträge (zwischen und Euro), innerhalb ihrer zuvor erhobenen finanziellen Möglichkeiten bewegten und keiner der KonsumentInnen bereits andere Kredite oder irgendwelche Zahlungsschwierigkeiten in der Vergangenheit aufzuweisen hatte, war es vor vornherein ausgeschlossen, dass ein Kredit an einen Verbraucher mit nicht ausreichender Bonität vergeben wird. Teilweise waren die Banken bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit allerdings strenger, als es das Gesetz erfordert hätte. Die BAWAG P.S.K. begnügte sich bei einem der beiden Vertragsabschlüsse nicht mit der Vorlage einer schriftlichen Gehaltsbestätigung, sondern rief zusätzlich beim Arbeitgeber an, um sich nach dem Eintrittsdatum des Konsumenten und allfälligen Gehaltsexekutionen in der Vergangenheit zu erkundigen. Die UniCredit Bank Austria lehnte einen Kreditantrag ab, weil sie (so ihre Begründung) grundsätzlich nur Kredite an Personen vergibt, die ihr Gehaltskonto bereits seit einiger Zeit bei ihr haben. Beim zweiten Antrag bestand die UniCredit Bank Austria aus diesem Grund zunächst auf einer Mitunterschrift des Ehemannes, von der die Bank dann aber wegen der geringen Kredithöhe ( Euro) doch noch absah. b) Bei den 5 bei der Santander Consumer Bank zusätzlich abgeschlossenen Kreditverträgen wurde bewusst ein die finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen Kunden übersteigender Betrag nachgefragt ( bis Euro). Die Bank hat in allen Fällen nur einen erheblich geringeren Kreditbetrag bewilligt (11.243,50 bis ,45 Euro), der sich jeweils innerhalb der finanziellen Möglichkeiten des Kunden bewegte. Als Begründung wurde gegenüber dem Kunden stets angeführt, dass an Neukunden kein höherer Kreditbetrag vergeben werden dürfte. In allen 5 Fällen erfolgte die Bonitätsprüfung insofern besonders streng, als nicht nur die Kleinkreditevidenz beim KSV abgefragt sondern auch Bonitätsauskünfte bei der Delta Vista GmbH eingeholt wurden. In zwei Fällen war nicht nur die Vorlage einer Gehaltsbestätigung notwendig, sondern der Berater der Bank rief zusätzlich auch beim Arbeitgeber an, um diesen über die persönlichen und sonstigen finanziellen Verhältnisse des Kreditwerbers auszufragen. 2

3 2. Rechtzeitige Mitteilung des europäischen Standardinformationsblatts Nach 6 Absatz 1 Satz 1 VkrG muss den VerbraucherInnen das Europäische Standardinformationsblatt mitgeteilt werden, bevor sie ihre für sie verbindlichen Vertragserklärungen abgeben. Da die Unterlage nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes den Zweck haben soll, den VerbraucherInen einen Vergleich mit anderen Angeboten und eine fundierte Entscheidung über den Abschluss des angebotenen Kreditvertrags zu ermöglichen, ist es aber letztendlich erforderlich, dass ihnen die Unterlage so rechtzeitig vor der Abgabe ihrer Vertragserklärung (Unterschrift) mitgeteilt wird, dass sie noch die Möglichkeit haben, sie auch zu bewerten und zu verarbeiten. Im Erwägungsgrund 17 zur Richtlinie 2007/48/EG ist in diesem Zusammenhang daher sogar die Rede davon, dass die VerbraucherInnen die Informationsunterlage mitnehmen und prüfen können müssen. a) In 5 Fällen (2x BAWAG P.S.K., 2x ERSTE Bank, 1x Volksbank) erhielten die VerbraucherInnen das Informationsblatt erst unmittelbar vor oder bei der Unterschrift des Kreditvertrags übergeben, so dass er bestenfalls nur mehr die Möglichkeit hatte, es kurz zu überfliegen. In 4 Fällen (2x RLB NÖ-Wien, 1x Bank Austria, 1x Volksbank) erhielt der Konsument das Informationsblatt vor dem Unterschriftstermin elektronisch übermittelt und konnte es daher tatsächlich noch in Ruhe studieren. Beim Vertragsabschluss mit der Santander Consumer Bank erhielt der Konsument das Standardinformationsblatt erst ausgefolgt, nachdem er den Kreditvertrag unterschrieben hatte. b) Bei den 5 Zusatzverträgen bei der Santander Consumer Bank erhielt der Konsument das Informationsblatt in zwei Fällen vor dem Termin der Vertragsunterzeichnung, in zwei Fällen unmittelbar vor der Unterschrift und in einem Fall sogar erst nach der Unterschrift gemeinsam mit der Kreditvertragsurkunde. 3. Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Europäischen Standardinformationsblatt Das Europäische Standardinformationsblatt ist die verpflichtende vorvertragliche Information für KreditwerberInnen und soll bereits alle bekannten Umstände berücksichtigen. In streng normierter Folge werden zb. Angaben zum Kreditgeber, die Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts und die Kreditkosten verlangt. Die Berechnung der Gesamtkosten, des Gesamtbetrages und des effektiven Jahreszinses hat eine verpflichtend abzuschließende Kreditversicherung zu berücksichtigen. a) Sieht man von den Angaben zur Kreditrestschuldversicherung (KRSV) ab, waren die übergebenen Informationsblätter in allen 10 Fällen im Sinne der Vorgaben in 6 Absatz 1 Satz 2 vollständig und richtig. 3

4 Nach den Aussagen der KonsumentInnen war der Abschluss einer KRSV in 8 Fällen eine Bedingung für die Kreditvergabe. Bei der TeamBank AG war der Abschluss in beiden Fällen hingegen freiwillig. In den 8 Fällen, in denen die KRSV verpflichtend war, wurde sie in 6 Fällen im Informationsblatt auch tatsächlich als Bedingung für die Kreditvergabe angeführt und die Versicherungsprämie korrekt in die Gesamtkosten, den Gesamtbetrag und den effektiven Jahreszins eingerechnet. Bei zwei Vertragsabschlüssen (RLB NÖ-Wien und Santander Consumer Bank) wurden hingegen die KRSV und ihre Kosten im Europäischen Standardinformationsblatt überhaupt nicht berücksichtigt. Im Fall der RLB NÖ-Wien war dann zumindest die Kreditvertragsurkunde auch hinsichtlich der KRSV korrekt. b) Bei den 5 Zusatzverträgen bei der Santander Consumer Bank hatten die Kunden den Auftrag, den Kredit nach Möglichkeit ohne die von der Bank regelmäßig angebotene KRSV bei der Cardif Versicherung abzuschließen. In 2 Fällen war das tatsächlich möglich. Bei diesen Vertragsabschlüssen war dann auch das Standardinformationsblatt richtig. In 3 Fällen konnte der Kreditvertrag hingegen nur gemeinsam mit der KRSV abgeschlossen werden. Trotzdem wurden die Kosten der KRSV bei der Berechnung der im Standardinformationsblatt anzugebenden Gesamtkosten, des Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses nicht berücksichtigt. 1. Kreditvertragsentwurf Der Kreditgeber hat dem Verbraucher auf dessen Verlangen zusätzlich zum Informationsblatt nach Anhang II unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs zur Verfügung zu stellen. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt des Verlangens nicht zum Abschluss eines Kreditvertrags mit dem Verbraucher bereit ist. ( 6 Absatz 4 VkrG) a) Obwohl alle 10 Konsumenten am Ende des ersten Beratungstermins die Aushändigung eines Kreditvertragsentwurfs verlangten, erhielt in der Folge nur ein einzige Konsument (ein Vertragsabschluss bei der RLB NÖ-Wien) auch tatsächlich einen solchen Entwurf übermittelt. Die anderen 9 Banken verwiesen teils darauf, dass der Kunde bei ihnen einen vollständigen Vertragsentwurf erst erhalten könne, nachdem der Kredit von der Bank intern bewilligt worden sei. Teilweise verweigerten die Banken einen Kreditvertragsentwurf aber auch mit der Begründung, das übergebene Standardinformationsblatt enthielte ohnehin alle Punkte des späteren Kreditvertrags. Dieser Einwand ist unzutreffend, da sämtliche Kreditverträge auch zahlreiche Vertragsklauseln enthielten, die in der Standardinformation nicht enthalten waren. b) Bei den 5 zusätzlichen Vertragsabschlüssen bei der Santander Consumer Bank erhielt der Verbraucher in keinem einzigen Fall einen Kreditvertragsentwurf ausgehändigt 4

5 2. Kreditvertragsausfertigung Gemäß 9 Absatz 1 VKrG hat der Kreditgeber allen Vertragsparteien unverzüglich nach Vertragsabschluss eine Ausfertigung des Kreditvertrags zur Verfügung zu stellen, welche die in 9 Absatz 2 vorgeschriebenen Angaben enthalten muss. a) Den KonsumentInnen wurde in allen 10 Fällen sofort nach Vertragsabschluss eine Ausfertigung der Kreditvertragsurkunde übergeben. In 9 Fällen waren diese Urkunden auch vollständig und richtig. Nur in der Kreditvertragsurkunde der Santander Consumer Bank wurde die Prämie für die KRSV bei der Berechnung des Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses nicht berücksichtigt, obwohl der Tester den Kreditvertrag nicht ohne die Versicherung abschließen konnte und auch in den Kreditbedingungen vorgesehen war, dass der Konsument alle seine Rechte aus der KRSV als Sicherheit an die Bank abtreten muss. b) Bei allen 5 zusätzlichen Vertragsabschlüssen bei der Santander Consumer Bank wurden den Verbrauchern sofort nach Vertragsabschluss eine Ausfertigung der Kreditvertragsurkunde übergeben. In den drei Fällen, in denen der Verbraucher eine KRSV abschließen musste, war die Vertragsurkunde aus den gleichen Gründen wie in Punkt 5.a. angeführt unvollständig und unrichtig. 3. Tilgungsplan Bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit hat der Kreditgeber dem Verbraucher auf dessen Verlangen kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Gesamtlaufzeit des Kreditvertrags eine Aufstellung in Form eines Tilgungsplans zur Verfügung zu stellen. ( 10 Absatz 1). a) Alle 10 TesterInnen fragten nach einem Tilgungsplan. Sie erhielten aber nur in 7 Fällen auf Nachfrage einen (inhaltlich korrekten) Tilgungsplan ausgehändigt. Die Santander Consumer Bank verweigerte die Übermittlung eines Tilgungsplans mit der unrichtigen Behauptung, dieser wäre ohnehin bereits im Kreditvertrag enthalten. Die BAWAG P.S.K. verweigerte in einem Fall die Übermittlung eines Tilgungsplans mit der Begründung, der Konsument erhalte ohnehin jährlich Ende Jänner einen Kontoauszug, der die gleichen Informationen enthielte. Bei einem Vertragsabschluss bei der RLB NÖ-Wien forderte der Konsument am einen Tilgungsplan an, dessen Übermittlung ihm die Bank noch am gleichen Tag zusagte. Da der Konsument aber bereits am 6.5. vom Kreditvertrag wieder zurücktrat, ist es nicht mehr zur Übermittlung des Tilgungsplans gekommen. b) Bei den 5 zusätzlichen Vertragsabschlüssen bei der Santander Consumer Bank erhielt der Konsument in 3 Fällen einen Tilgungsplans, in zwei Fällen nicht. 5

6 4. Rücktritt vom Kreditvertrag einschließlich der KRSV Der Verbraucher kann von einem Kreditvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. ( 12 Absatz 1 Satz 1 VKrG) Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so gilt der Rücktritt auch für die Vereinbarung über die Restschuldversicherung oder eine sonstige Nebenleistung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag vom Kreditgeber selbst oder auf Grund einer Vereinbarung mit dem Kreditgeber von einem Dritten erbracht wird. ( 12 Absatz 4 VKrG). a) In 7 Fällen wurde der Rücktritt von der Bank für beide Verträge (Kreditvertrag + Versicherungsvertrag) korrekt abgewickelt. Bei den beiden Vertragsabschlüssen mit der BAWAG P.S.K. wurde der Rücktritt von der Bank zwar zunächst bestätigt. Im ersten Fall wurde aber der Arbeitgeber des Konsumenten noch 3 Wochen nach dem Rücktritt über die erfolgte Gehaltsverpfändung verständigt. Diesen Irrtum hat die Bank bislang trotz Ersuchens des Konsumenten nicht richtig gestellt. Im zweiten Fall kam es 3 Tage nach dem Rücktritt noch zum Einzug der ersten Kreditrate. Die Bank hat diese Rate erst 2 Wochen nach der Reklamation des Konsumenten wieder zurück überwiesen. Die Santander Consumer Bank akzeptierte nur den Rücktritt vom Kreditvertrag und verlangte vom Konsumenten, dass er die KRSV gegenüber dem Versicherer mit einem gesonderten Schreiben kündigt. Das widerspricht der Bestimmung des 9 Abs 4 VKrG. b) Bei den 5 zusätzlichen Vertragsabschlüssen mit der Santander Consumer Bank ist der Rücktritt in 4 Fällen gesetzeskonform abgewickelt worden. In einem Fall wurde 4 Tage nach dem (elektronisch und schriftlich erklärten) Rücktritt noch die erste Kreditrate eingezogen. 5. Vertragsklauseln a) Soweit in den Kreditvertragsbedingungen was kaum der Fall ist - auch Punkte geregelt werden, zu denen das VKrG zwingende Bestimmungen enthält, stimmen bei 8 Vertragsabschlüssen die Vertragsklauseln weitgehend wörtlich mit den gesetzlichen Vorgaben überein. Insofern können die Klauseln auch nicht dem VKrG widersprechen. Die beiden Vertragsurkunden der RLB NÖ- Wien enthalten eine Rücktrittsbelehrung, die in wesentlichen Punkten unvollständig ist und die daher gegen 9 Abs 2 Z 16 VKrG verstößt. Die von der Santander Consumer Bank in den Kreditbedingungen verwendeten Regelungen zur KRSV verstoßen gegen 879 Absatz 3 ABGB, dh. sie stellen eine gröbliche Benachteiligung der KundInnen dar. b) Bei den 5 zusätzlichen Vertragsabschlüssen bei der Santander Consumer Bank wurden in Bezug auf die KRSV die gleichen gesetzwidrigen Vertragsklauseln verwendet. 6

7 WIRTSCHAFTLICHKEIT: Neben der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen wurde auch die Wirtschaftlichkeit der Angebote miteinander verglichen. Dabei sollten die Sollzinssätze eigentlich die Bonität der KreditnehmerInnen widerspiegeln. Die TesterInnen hatten jedoch im Großen und Ganzen alle eine mittlere Bonität aufzuweisen. Die Prämie für die Kreditrestschuldversicherung hängt einerseits von der Höhe des zu besichernden Kreditkapitals, andererseits vom Alter oder dem Gesundheitszustand der TesterInnen ab. 6. Höhe der Sollzinssätze a) Die vereinbarten Sollzinssätze waren in 8 Fällen variabel und lagen zwischen 5,21 % (BAWAG P.S.K.) und 9,15% (Santander Consumer Bank). Die TeamBank AG vergibt hingegen ausschließlich Kredite mit Fixzinssätzen. Die für die beiden Kreditverträge vereinbarten Fixzinssätze betrugen 8,16% und 6,88%. Die großen Unterschiede bei den Sollzinssätzen lassen sich nicht durch die unterschiedliche Bonität der jeweiligen KonsumentInnen erklären. b) Bei den 5 zusätzlichen Vertragsabschlüssen bei der Santander Consumer Bank lagen die Sollzinssätze zwischen 8,4 und 11,5%. Auch hier lassen sich die Unterschiede nicht wirklich mit der unterschiedlichen Bonität der jeweiligen KundInnen erklären. 7. Prämie für die Kreditrestschuldversicherung a) Noch größer sind die Unterschiede bei den Prämien für die KRSV. Am billigsten war die BAWAG P.S.K., bei der für die beiden Kredite in der Höhe von jeweils Euro Versicherungsprämien von 128,34 und 129,58 Euro zu bezahlen waren (weniger als 1% des Kreditbetrags!). Am teuersten waren die Santander Consumer Bank (1.446,34 Euro Versicherungsprämie bei einem Kreditbetrag von Euro fast 13%) und die TeamBank AG (1.818,10 Euro Versicherungsprämie bei einem Kreditbetrag von Euro fast 10%). b) Bei den 5 zusätzlichen Kreditvertragsabschlüssen bei der Santander Consumer Bank wurden für die in 3 Fällen zwingend notwendige KRSV durchwegs enorm hohe Prämien verlangt (1. Fall: 5.744,55 Euro für einen Kreditbetrag von Euro (28%! des Kreditbetrags); 2. Fall: 5.540,47 Euro für einen Kreditbetrag von Euro; 3. Fall: 1.243,50 Euro für einen Kreditbetrag von Euro), die sich weder mit dem Alter noch mit einem schlechten Gesundheitszustand der KundInnen erklären lassen. 7

8 GRUNDSÄTZLICHE ERGEBNISSE DER ERHEBUNG: Wenn es sich auch nur um einen kleinen Ausschnitt der österreichischen Bankenszene handelt, so ist er doch repräsentativ und die Ergebnisse entsprechen den Wahrnehmungen aus der Beratung. Die vorvertragliche Information war bei fast allen Banken (Ausnahme: RLB NÖ-Wien) insofern schlecht als die KonsumentInnen in 14 der 15 Fälle trotz Nachfrage keinen Kreditvertragsentwurf erhielten. Das Europäische Standardinformationsblatt wurde in 9 von 15 Fällen nicht rechtzeitig übergeben. Damit wird einem der Hauptanliegen des neuen Gesetzes nicht ausreichend entsprochen! Die nachgefragten Tilgungspläne wurden in 5 von 15 Fällen nicht übermittelt. Die Vertragsrücktritte wurden in 4 von 15 Fällen nicht vollständig korrekt abgewickelt. Auch in diesen Punkten ist das Ergebnis der Studie daher eher negativ. Am besten werden die gesetzlichen Vorgaben für die Prüfung der Kreditwürdigkeit umgesetzt, wobei einige Banken bei der Kreditvergabe aber sogar strenger sind, als es das Gesetz erfordern würde. Manchmal wurde bis hart an die Grenze des Privaten nachgefragt und auch DienstgeberInnen kontaktiert. Bei den Kredit- und Versicherungskosten gibt es (auch innerhalb der einzelnen Banken) sehr große Unterschiede, die weder auf die Bonität des jeweiligen Kunden noch auf dessen Verhandlungsgeschick zurück geführt werden können, da die TesterInnen nicht den Auftrag hatten, die Konditionen zu verhandeln. Die Santander Consumer Bank ist mit Abstand die teuerste Bank. Zudem kam es bei dieser Bank zu den meisten Gesetzesverstößen, so dass geplant ist, den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit der Einleitung eines Abmahnverfahrens nach dem Konsumentenschutzgesetz zu beauftragen. 8

9 EMPFEHLUNGEN: 1. Für KonsumentInnen lohnt es sich jedenfalls, mehrere Angebote einzuholen, da die Bandbreiten der Nominalzinssätze und der Kosten für die Kreditversicherung sehr groß sind. 2. Kreditsuchende KonsumentInnen müssen sich auf intensive Befragungen vorbereiten die Prüfung der Kreditwürdigkeit inkludiert manchmal auch einen Anruf beim Arbeitgeber! 3. Grundsätzlich ist der Effektivzins jener Zinssatz, der Vergleiche zwischen unterschiedlichen Angeboten ermöglichen soll. Wird aber eine verpflichtende Kreditversicherung in diesen Zinssatz nicht eingerechnet, verzerrt dies die wahren Kosten erheblich! 4. Jedenfalls auch immer die Kosten von Kreditversicherungen beachten; die Höhe dieser Kosten allenfalls verhandeln oder einen Kreditversicherungsvertrag bei einer billigeren Versicherung abschließen. 5. Bestehen Sie auf rechtzeitige Ausfolgung von Informationen wie dem Europäischen Standardinformationsblatt, einem Kreditvertragsentwurf oder einem Tilgungsplan, damit Sie sich die Konditionen in Ruhe überlegen können und unterschiedliche Angebote vergleichen können. 9

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 ANHANG II EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHERKREDITE 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler

Mehr

An das Bundesministerium für Justiz Wien

An das Bundesministerium für Justiz Wien 3/SN-150/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHT WIEN DER PRÄSIDENT (Bitte in allen Eingaben anführen) Schmerlingplatz 11, Postfach

Mehr

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite -72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler [Ladungsfähige für

Mehr

KREDIT- UND LEASINGRECHNER AUF BANKENHOMEPAGES

KREDIT- UND LEASINGRECHNER AUF BANKENHOMEPAGES Konsumentenschutz Prinz-Eugen-Straße 20-22 A-1041 Wien Tel: ++43-1-501 65/2144 DW E-Mail: konsumentenpolitik@akwien.at 42/2013 September 2013 KREDIT- UND LEASINGRECHNER AUF BANKENHOMEPAGES Werbung für

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1 Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift Kreditvermittler Anschrift S-Kreditpartner GmbH Prinzregentenstraße 25, 10715

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken

Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Banken Ich habe bei einer Überweisung ins Ausland von meiner Bank Gebühren verrechnet bekommen. Ist das in der EU nicht verboten? Bei einer EURO-Überweisung

Mehr

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite Anlage 4 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Anhangteil Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.:

Mehr

VERBRAUCHERKREDITGESETZ

VERBRAUCHERKREDITGESETZ www.volksbank.at DAS NEUE VERBRAUCHERKREDITGESETZ WISSENSWERTES FÜR VOLKSBANK KUNDEN INHALTSÜBERSICHT Was bringt das neue Verbraucherkreditgesetz (VKrG)? Wo kommt das neue Gesetz zur Anwendung? Welche

Mehr

Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz

Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Anschrift Telefon E-Mail Fax Internet-Adresse

Mehr

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung Institut für Bankrecht a. Univ.-Prof. Dr. SILVIA DULLINGER Tel.: +43 732 2468-8463 Fax: +43 732 2468-9841 silvia.dullinger@jku.at Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung I. Überziehung

Mehr

vom 24. November 2011

vom 24. November 2011 215.211.4 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Nr. 1 ausgegeben am 10. Januar 2012 Konsumkreditgesetz (KKG) vom 24. November 2011 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile

Mehr

D. Inhalt der vorvertraglichen Informationen

D. Inhalt der vorvertraglichen Informationen 62 IV. Vorvertragliche Informationen 3. Ergebnis Als Ergebnis dieser Untersuchung steht daher fest, dass bei der Erteilung der vorvertraglichen Standardinformationen gem 6 Abs 1 VKrG keine aktive Übermittlungspflicht

Mehr

Allgemeine Informationen für Hypothekar- und Immobilienkreditverträge gemäß 7 HIKrG

Allgemeine Informationen für Hypothekar- und Immobilienkreditverträge gemäß 7 HIKrG Allgemeine Informationen für Hypothekar- und Immobilienkreditverträge gemäß 7 HIKrG Diese Informationen dienen ausschließlich dazu, Ihnen die Besonderheiten von Krediten die dem Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz

Mehr

Darlehenssumme... 100.000,00 Gesamtlaufzeit... 30 Jahre 0 Monate Zinssatz von der Vertragssumme... 1,670%

Darlehenssumme... 100.000,00 Gesamtlaufzeit... 30 Jahre 0 Monate Zinssatz von der Vertragssumme... 1,670% Beatrixgasse 27, 1030 Wien Telefon: 0043/50100 29900 E-Mail: oe0200@sbausparkasse.co.at Zentrale: 1031 Wien, Beatrixgasse 27 Telefon 05 0100-29900, Telefax 05 0100-29500 E-Mail: info@sbausparkasse.co.at

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) Ressort Wirtschaft Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2013 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1.

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1. Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 44 ff. In Kraft getreten am 1. September 2000 6 Kredite (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit geber bewusst. Sie vergeben Kredite

Mehr

Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers

Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Anschrift Telefon E-Mail Fax Internet-Adresse

Mehr

I. Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge

I. Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge Vorvertragliche Informationen zur Kreditwürdigkeitsprüfung Informationen zu Beratungsleistungen für Verbraucher I. Allgemeine Informationen

Mehr

An alle Interessent/innen für einen Mikrokredit. Ihre Kreditanfrage. Liebe Interessenten für einen Mikrokredit,

An alle Interessent/innen für einen Mikrokredit. Ihre Kreditanfrage. Liebe Interessenten für einen Mikrokredit, An alle Interessent/innen für einen Mikrokredit Ihre Kreditanfrage Liebe Interessenten für einen Mikrokredit, unsere Kredite basieren auf Vertrauen. Wenn Menschen aus Ihrem privaten oder geschäftlichen

Mehr

Artikel 1 Änderung des ABGB. Entwurf. Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1 Änderung des ABGB. Entwurf. Der Nationalrat hat beschlossen: Entwurf Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz

Mehr

I. ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER HYPOTHEKAR- UND IMMOBILIENKREDITVERTRÄGE

I. ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER HYPOTHEKAR- UND IMMOBILIENKREDITVERTRÄGE Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge, die in den Anwendungsbereich des 2. und 3. Abschnitts HIKrG fallen. Vorvertragliche Informationen zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Informationen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Hauptteil... 17 1. Geschäftsbeziehung... 19 1.1 Geschäftsbedingungen... 22 1.1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen... 22 1.1.2 AGB der Banken... 23 1.1.3 Besondere

Mehr

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Anschrift Internetadresse Telefonnummer +43 720 775 382 Emailadresse info@cashper.at

Mehr

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite 1. Allgemeine Informationen, die dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden sollten Die ersten Informationen über

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 6. Doppelstunde: Anwendungsbereich Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht, Angabepflichten, Sanktionsvorschriften Mittwoch,

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex der Abbildung Istockphoto svanhorn Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH 1 von 31 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2010 Ausgegeben am 20. Mai 2010 Teil I 28. Bundesgesetz: Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz DaKRÄG (NR: GP XXIV RV 650 AB 652 S.

Mehr

Informationen zum VERBRAUCHERKREDITGESETZ DR. ROBERT AFLENZER RECHTSANWALT VERTEIDIGER IN STRAFSACHEN. Stand: 16.07.2012

Informationen zum VERBRAUCHERKREDITGESETZ DR. ROBERT AFLENZER RECHTSANWALT VERTEIDIGER IN STRAFSACHEN. Stand: 16.07.2012 DR. ROBERT AFLENZER RECHTSANWALT VERTEIDIGER IN STRAFSACHEN A-4050 Traun Neubauerstraße 14/1 Telefon: +43 7229 / 21110 Fax: +43 7229 / 21823 Home: www.raaflenzer.at e-mail: office@raaflenzer.at Informationen

Mehr

I. Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge

I. Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge HYPO-BANK BURGENLAND Aktiengesellschaft Firmensitz Eisenstadt, FN 259167d, LG Eisenstadt DVR 0054810, BLZ 51000, BIC EHBBAT2E Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge Vorvertragliche

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3375/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3375/AB XXIII. GP Eingelangt am 20.03.2008 BM für Soziales und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Mehr

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Mustermann GmbH Musterstr. 123 12345 Musterstadt Sehr geehrte(r) Frau/Herr, aufgrund Ihrer Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt

Mehr

Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004

Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004 FernFinG Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Bearbeitung Franz Schmidbauer

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite. 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers. Kreditgeber

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite. 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers. Kreditgeber Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift DSL Bank Ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG Friedrich-Ebert-Allee 114-126

Mehr

Verbraucherkredit - Ausblick auf die Wohnimmobilienkreditverträge. Sommersemester 2014

Verbraucherkredit - Ausblick auf die Wohnimmobilienkreditverträge. Sommersemester 2014 Verbraucherkredit - Ausblick auf die Wohnimmobilienkreditverträge Sommersemester 2014 Gesetze neu: VKrG - Verbraucherkreditgesetz Gesetzesänderungen: ABGB BWG KSchG Versicherungsaufsichtsgesetz Wertpapieraufsichtsgesetz

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Sondernewsletter Juni 2008. Feilbietungsrechtsänderungsgesetz

Sondernewsletter Juni 2008. Feilbietungsrechtsänderungsgesetz Fachverband Finanzdienstleister Bundessparte Information und Consulting Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien T 05 90 900 4818 F 05 90 900 4817 E finanzdienstleister@wko.at W http://wko.at/finanzdienstleister

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 21. April 2010 60. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 21. April 2010 60. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 21. April 2010 60. Sitzung / 1 13.18 Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Verbraucherkreditgesetz,

Mehr

Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten

Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten Art. 47 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten Titel: Einführungsgesetz

Mehr

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Novum Bank Limited Anschrift 4th Floor, Global Capital Building, Testaferrata

Mehr

AUFSCHLÄGE (GEWINNSPANNEN) BEI PRIVATKREDITEN

AUFSCHLÄGE (GEWINNSPANNEN) BEI PRIVATKREDITEN Konsumentenschutz Prinz-Eugen-Straße 20-22 A-1041 Wien Tel: ++43-1-501 65/2144 DW E-Mail: konsumentenpolitik@akwien.at 12/2012 März 2012 AUFSCHLÄGE (GEWINNSPANNEN) BEI PRIVATKREDITEN Zusammenfassung der

Mehr

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Neuerungen im Kredit- und Gebührenrecht Kreditverträge versus Darlehensverträge rechtliche Änderungen im Fokus Kreditvertragsgebühr ade wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgebühr Mag. Wolfgang

Mehr

Nationalität (geplantes) Jahresgewinn Arbeitsplätze / Ausbildungsplätze

Nationalität (geplantes) Jahresgewinn Arbeitsplätze / Ausbildungsplätze Persönliche Angaben Kreditantrag Blatt 1 Persönliche Daten Anrede Vorname Name Herr Frau Straße PLZ Ort Bundesland Familienstand Geburtsdatum Geburtsort Mobil Nationalität (geplantes) Jahresgewinn Arbeitsplätze

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Vorbemerkungen zum Fragebogen Ratenkredit mit Restschuldversicherungen

Vorbemerkungen zum Fragebogen Ratenkredit mit Restschuldversicherungen Vorbemerkungen zum Fragebogen Ratenkredit mit Restschuldversicherungen Ratenkredite werden häufig in Kombination mit Restschuldversicherungen abgeschlossen. Banken und Kreditvermittler verdienen sich an

Mehr

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG.

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG. Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Mehr

1. Identität und Anschrift des Urhebers der Informationen

1. Identität und Anschrift des Urhebers der Informationen Allgemeine Informationen zu Hypothekar- und Immobilienkreditverträgen gemäß 7 HIKrG Stand (Tag/Monat/Jahr): 18.03.2016 Diese Informationen dienen ausschließlich dazu, Ihnen die Besonderheiten von Krediten,

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite PSD Bank RheinNeckarSaar eg Deckerstraße 37-39 70372 Stuttgart Telefon 0711 90050-2900

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28.10.2004 KOM(2004)747 endgültig 2002/0222 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung

Mehr

Informationsblatt der Hypo Tirol Bank AG zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz HIKrG

Informationsblatt der Hypo Tirol Bank AG zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz HIKrG Informationsblatt der Hypo Tirol Bank AG zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz HIKrG 7 Allgemeine Informationen 1. Identität und Anschrift des Urhebers der Informationen Hypo Tirol Bank AG Meraner

Mehr

Manche Wünsche werden mit der Zeit größer.

Manche Wünsche werden mit der Zeit größer. WohnFinanzierungen, Seite 1 von 6 Manche Wünsche werden mit der Zeit größer. Jetzt einmalig niedrige Kreditzinsen sichern! Mit uns werden sie wahr. Mit den Wohn- Finanzierungen. WohnFinanzierungen, Seite

Mehr

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ANTWORT Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Fachbereich ABK/ Internetanfrage Paulinenstr. 47 70178 Stuttgart Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer:... Anschrift: Telefon (tagsüber):

Mehr

Vorbemerkungen zum Fragebogen Ratenkredit mit Restschuldversicherung

Vorbemerkungen zum Fragebogen Ratenkredit mit Restschuldversicherung Vorbemerkungen zum Fragebogen Ratenkredit mit Restschuldversicherung Ratenkredite werden häufig in Kombination mit Restschuldversicherungen abgeschlossen. Banken und Kreditvermittler verdienen sich an

Mehr

Sittenwidrigkeit, überhöhte Restschuldversicherung, Gekündigte Kredite, Abrechnung

Sittenwidrigkeit, überhöhte Restschuldversicherung, Gekündigte Kredite, Abrechnung IFF e.v., Burchardstraße 22, D-20095 Hamburg Finanzdienstleistungsreferate der Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-

Mehr

Nationalität (geplantes) Jahresnetto Arbeitsplätze / Ausbildungsplätze

Nationalität (geplantes) Jahresnetto Arbeitsplätze / Ausbildungsplätze Persönliche Angaben Kreditantrag Blatt 1 Persönliche Daten Anrede Vorname Name Herr Frau Straße PLZ Ort Bundesland Familienstand Geburtsdatum Geburtsort Telefon Mobil E-Mail Nationalität (geplantes) Jahresnetto

Mehr

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, bitte beachten Sie, dass sich die Anpassungsstichtage des Zinssatzes gemäß Ziffer 3 der Geschäftsbedingungen für WohnKredite der Generali Bank AG ab November 2012

Mehr

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Wilhelm Busse Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Am Beispiel der Hypothekendarlehensverträge des Landwirts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Wirtschaftsrecht für Bankberufe 14. Auflage, Europa-Nr. 7531X

Wirtschaftsrecht für Bankberufe 14. Auflage, Europa-Nr. 7531X Wirtschaftsrecht für Bankberufe 14. Auflage, Europa-Nr. 7531X Ergänzende Hinweise zu 491a BGB, S. 546 Im 491a BGB (Ordnungspunkt 6.1) wird im Absatz 1 und in einer dazugehörende Fußnote auf Detailregelungen

Mehr

Versicherungen. Raten-Versicherung Zukunft absichern

Versicherungen. Raten-Versicherung Zukunft absichern Versicherungen Raten-Versicherung Zukunft absichern * LIGHTHOUSE GENERAL INSURANCE ist ein spezialisierter Anbieter und so Ihr verlässlicher und kompetenter Partner, falls Sie unverschuldet zahlungsunfähig

Mehr

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler -

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Versicherungsmaklervertrag zwischen und Frau Ursula Dreyer Max-Keith-Str. 66 45136 Essen - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Der Kunde beauftragt den Makler, ihm künftig Versicherungsverträge

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz

Versicherungsvertragsgesetz Versicherungsvertragsgesetz 5a. (1) Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Sie kann von jeder

Mehr

Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit

Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit (KKG) vom 8. Oktober 1993 (Stand am 1. Januar 1995) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31 sexies und 64 der

Mehr

Rücktrittsrechte im Finanzdienstleistungsbereich

Rücktrittsrechte im Finanzdienstleistungsbereich Arbeiterkammer Wien Abteilung Konsumentenpolitik Prinz-Eugen-Straße 20-22 A-1041 Wien Tel: ++43-1-501 65/2144 DW Fax: ++43-1-501 65/2693 DW Internet: www.arbeiterkammer.at E-Mail: konsumentenpolitik@akwien.at

Mehr

Hol dir deinen besten Kredit.

Hol dir deinen besten Kredit. Hol dir deinen besten Kredit. Kreditratenvergleich Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns sehr herzlich für Ihre Anfrage. Auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben dürfen wir Ihnen nachfolgend

Mehr

ÄNDERUNGSANTRÄGE 521-819

ÄNDERUNGSANTRÄGE 521-819 EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Ausschuss für Wirtschaft und Währung 6.10.2011 2011/0062(COD) ÄNRUNGSANTRÄGE 521-819 Entwurf eines Berichts Antolín Sánchez Presedo (PE469.842v02-00) zu dem des Europäischen

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE TOTALREVISION DES GESETZES ÜBER DEN KONSUMKREDIT AUFGEWORFENEN FRAGEN Behandlung

Mehr

Kann ich die Prämien für die private Lebensversicherung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen?

Kann ich die Prämien für die private Lebensversicherung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen? Muss ich an der Lebensversicherung der Generali teilnehmen? Nein. Eine Teilnahme ist nicht verpflichtend. Kann ich die Prämien für die private Lebensversicherung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen?

Mehr

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER Gegenwärtig stellen sich bei Fremdwährungsfinanzierungen für die Finanzierungsnehmer drei Problembereiche: Zum einen neigen Banken zu einer Zwangskonvertierung

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Finanzierungskonzept Volksbank Bad Salzuflen

Finanzierungskonzept Volksbank Bad Salzuflen Ihre Finanzierung im Detail VR-Realkr.Wohnungsb. (Vb) Unser Beratungsergebnis vom 02.10.2012 Ihr Ansprechpartner: Stefan Berner Telefon: 05222 /801-153 Die Tilgung wird zu einem festgelegten Zeitpunkt

Mehr

I. Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge

I. Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge Vorvertragliche Informationen zur Kreditwürdigkeitsprüfung Informationen zu Beratungsleistungen I. Allgemeine Informationen über Hypothekar-

Mehr

Investitionskredit mit Förderzinssatz Tirol Allgemeine Informationen

Investitionskredit mit Förderzinssatz Tirol Allgemeine Informationen März 2016 Seite 1 von 1 Die Allgemeinen Informationen dienen für Sie als Verbraucher und eventuell künftigen Kreditnehmer zur ersten Orientierung und Information in allgemeiner Form. Bevor Sie bei uns

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite PSD Bank RheinNeckarSaar eg Deckerstraße 37-39 70372 Stuttgart Telefon 0800 0011231

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0183-IV/9/2005)

Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0183-IV/9/2005) Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0183-IV/9/2005) Die Rz 1557 lautet: 1557 Als Rechnung gilt jede Urkunde, mit der ein

Mehr

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Rechtsanwalt Ronald Linke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Reinhold

Mehr

VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht

VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht Handout 05 Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer SoSe 2016 Inhaltsübersicht I. KSchG, FAGG und VKrG im Überblick II. Vorvertragliche Informationspflichten III. Beschränkungen

Mehr

WIRTSCHAFTSAUSKUNFT. Die schützende Bonitätsprüfung für clevere Gläubiger

WIRTSCHAFTSAUSKUNFT. Die schützende Bonitätsprüfung für clevere Gläubiger WIRTSCHAFTSAUSKUNFT Die schützende Bonitätsprüfung für clevere Gläubiger Warum Bonitätsprüfung? Eine Bonitätsprüfung schafft mehr Sicherheit im Umgang mit Geschäftspartnern. 11 % der deutschen Haushalte

Mehr

Photovoltaikfinanzierung. mit der. SWK Bank

Photovoltaikfinanzierung. mit der. SWK Bank Photovoltaikfinanzierung mit der SWK Bank Solarkredit Die günstige Solarfinanzierung Leitfaden Stand: Dezember 2012 Finanzierungs-Checkliste 2 2 Mindestkreditsumme: 5.000 Höchstkreditsumme: 100.000 Mindestalter

Mehr

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung*

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung* Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung* Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Datenschutzvorschriften

Mehr

Sollte der Verhaltenskodex durch verbindliche Rechtsvorschriften ersetzt werden oder seinen freiwilligen Charakter behalten?

Sollte der Verhaltenskodex durch verbindliche Rechtsvorschriften ersetzt werden oder seinen freiwilligen Charakter behalten? 1. Einlageblatt zu GZ Grünbuch Hypothekarkredit in der EU Grundsätzlich ist noch nicht festgestellt, inwieweit eine Vereinheitlichung den einzelnen Marktteilnehmern Vorteile bringt. Es ist daher zu befürchten,

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

1. Abschnitt Regelungsgegenstand, Begriffsbestimmungen, allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt Regelungsgegenstand, Begriffsbestimmungen, allgemeine Bestimmungen 1 von 14 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz HIKrG) erlassen

Mehr

Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr Die nachfolgenden Informationen stellen keine Vertragsbedingungen dar.

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Übersetzungsbüro Translation 24 Inhaber Mag. Eva Kainbacher, im Folgenden Auftragnehmer (AN) genannt ERSTENS: Honorar / Mindesthonorar Die Honorare für Übersetzungen bestimmen

Mehr

I. Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge

I. Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge Vorvertragliche Informationen zur Kreditwürdigkeitsprüfung Informationen zu Beratungsleistungen für Verbraucher I. Allgemeine Informationen

Mehr

Hamburger Wegweiser zum neuen Verbraucherkreditrecht

Hamburger Wegweiser zum neuen Verbraucherkreditrecht Hamburger Wegweiser zum neuen Verbraucherkreditrecht Hamburg Umschlagseite innen kwh-design Inhalt Für wen und wofür gelten die neuen Regelungen? Mehr Informationen vor Vertragsabschluss Neues zur Vertragsform

Mehr

Übereinkunft zum Finanzierungsantrag vom / / 2007

Übereinkunft zum Finanzierungsantrag vom / / 2007 Seite 1/6 Übereinkunft zum Finanzierungsantrag und Anhang Übereinkunft zum Finanzierungsantrag vom / / 2007 Herr / Frau / Firma (nicht zutreffendes streichen) Vor- und Zuname Geburtsdatum (tt/mm/jjjj)

Mehr

INFORMATIONSBLATT Importfinanzierungen, Exportbevorschussungen und freie Finanzierungen (mit und ohne hypothekarischer Besicherung)

INFORMATIONSBLATT Importfinanzierungen, Exportbevorschussungen und freie Finanzierungen (mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONSBLATT Importfinanzierungen, Exportbevorschussungen und freie Finanzierungen (mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONEN ÜBER DIE BANK Südtiroler Volksbank Genossenschaft auf Aktien

Mehr

Persönliches Finanzierungskonzept

Persönliches Finanzierungskonzept Seite 1/12 Herr s Wohnfinanzierung Beratungs GmbH Am Belvedere 1 1100 Wien Firmensitz Wien FN: 96559z, DVR: 0722138 Handelsgericht: Wien UID: ATU37352208 Thomas Seidl Mobil: +43 (0)5 0100 6-39096 Fax:

Mehr

Häufig gestellte Fragen von Patienten zur Teilzahlung:

Häufig gestellte Fragen von Patienten zur Teilzahlung: Häufig gestellte Fragen von Patienten zur Teilzahlung: Ab welchem Betrag kann eine Finanzierung beantragt werden? Die Beantragung kann ab einem Betrag von EUR 300,00 erfolgen. Was heißt Vereinfachte Prüfung

Mehr

Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG

Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG Dr. Peter Reusch Düsseldorf 26.10.2012 Überblick 1. Textform 2. Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung 3. Musterbelehrung nach 8 Abs. 5 VVG 4. Abweichungen

Mehr

Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT

Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Die FINPOINT GmbH ( FINPOINT ) nimmt das Thema Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Diese Datenschutzrichtlinie erläutert, wie FINPOINT die personenbezogenen

Mehr

COURTAGEVEREINBARUNG BETREFFEND DAS VERMITTELN VON FINANZIERUNGEN FÜR GEWERBLICH BERECHTIGTE

COURTAGEVEREINBARUNG BETREFFEND DAS VERMITTELN VON FINANZIERUNGEN FÜR GEWERBLICH BERECHTIGTE COURTAGEVEREINBARUNG BETREFFEND DAS VERMITTELN VON FINANZIERUNGEN FÜR GEWERBLICH BERECHTIGTE abgeschlossen zwischen protecta.at Finanz- und Versicherungsservice GmbH 1200 Wien, Hirschvogelgasse 2 (im Folgenden

Mehr

LEASING Arbeitsauftrag

LEASING Arbeitsauftrag Aufgabe 1 Verbinden Sie die Personen (links) mit der entsprechenden Tätigkeit (rechts) mit Linien. Mehrfache Zuordnungen sind möglich. Ihm gehört das Auto. Autohändler Er darf das Auto benutzen. Er kauft

Mehr

Investitionskredit Allgemeine Informationen

Investitionskredit Allgemeine Informationen März 2016 Seite 1 von 7 Die Allgemeinen Informationen dienen für Sie als Verbraucher und eventuell künftigen Kreditnehmer zur ersten Orientierung und Information in allgemeiner Form. Bevor Sie bei uns

Mehr