Einhaltung der Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) Ergebnisse einer Erhebung im Frühjahr und Herbst 2011

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1 Einhaltung der Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) Ergebnisse einer Erhebung im Frühjahr und Herbst 2011 Am trat das Verbraucherkreditgesetz auf Grund einer EU-Richtlinie in Kraft. Das BMASK hat nunmehr die Einhaltung der neuen Bestimmungen überprüft. Der Auftrag im Rahmen eines Mystery- Shoppings Kredite abzuschließen und anschließend vom gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, sowie alle erhaltenen Unterlagen zu dokumentieren, erging an die Fa. MAKAM. Im Konkreten wurden nachfolgende gesetzliche Verpflichtungen überprüft: 1. Prüfung der Kreditwürdigkeit 2. Rechtzeitige Mitteilung des europäischen Standardinformationsblatts 3. Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Europäischen Standardinformationsblatt 4. Kreditvertragsentwurf 5. Kreditvertragsausfertigung 6. Tilgungsplan 7. Rücktritt vom Kreditvertrag einschließlich der KRSV 8. Vertragsklauseln 9. Höhe der Sollzinssätze 10. Prämie für die Kreditrestschuldversicherung a) Im Rahmen der Erhebung kam es im Frühjahr 2011 zu insgesamt 10 Vertragsabschlüssen mit nachfolgendem Rücktritt. Je 2 Kredite wurden bei der RLB NÖ-Wien, der BAWAG P.S.K., der ERSTE Bank und der TeamBank AG (über Vermittlung der Volksbank Wien) aufgenommen; je einer bei der UniCredit Bank Austria und der Santander Consumer Bank. 1

2 b) Da bei der Santander Consumer Bank mehrere gravierende Mängel auftraten, wurden bei dieser Bank im Rahmen eines Zusatzauftrags im Herbst weitere Kredite aufgenommen. Um eine Verzerrung des Gesamtergebnisses der Studie zu vermeiden, werden diese zusätzlichen Vertragsabschlüsse bei den einzelnen überprüften Punkten jeweils gesondert angeführt. 1. Prüfung der Kreditwürdigkeit Vor Abschluss des Kreditvertrags hat der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand ausreichender Informationen zu prüfen, die er soweit erforderlich vom Verbraucher verlangt; erforderlichenfalls hat er auch Auskünfte aus einer zur Verfügung stehenden Datenbank einzuholen. ( 7 Absatz 1 VkrG) a) Da sich die von den Testern nachgefragten Kreditbeträge (zwischen und Euro), innerhalb ihrer zuvor erhobenen finanziellen Möglichkeiten bewegten und keiner der KonsumentInnen bereits andere Kredite oder irgendwelche Zahlungsschwierigkeiten in der Vergangenheit aufzuweisen hatte, war es vor vornherein ausgeschlossen, dass ein Kredit an einen Verbraucher mit nicht ausreichender Bonität vergeben wird. Teilweise waren die Banken bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit allerdings strenger, als es das Gesetz erfordert hätte. Die BAWAG P.S.K. begnügte sich bei einem der beiden Vertragsabschlüsse nicht mit der Vorlage einer schriftlichen Gehaltsbestätigung, sondern rief zusätzlich beim Arbeitgeber an, um sich nach dem Eintrittsdatum des Konsumenten und allfälligen Gehaltsexekutionen in der Vergangenheit zu erkundigen. Die UniCredit Bank Austria lehnte einen Kreditantrag ab, weil sie (so ihre Begründung) grundsätzlich nur Kredite an Personen vergibt, die ihr Gehaltskonto bereits seit einiger Zeit bei ihr haben. Beim zweiten Antrag bestand die UniCredit Bank Austria aus diesem Grund zunächst auf einer Mitunterschrift des Ehemannes, von der die Bank dann aber wegen der geringen Kredithöhe ( Euro) doch noch absah. b) Bei den 5 bei der Santander Consumer Bank zusätzlich abgeschlossenen Kreditverträgen wurde bewusst ein die finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen Kunden übersteigender Betrag nachgefragt ( bis Euro). Die Bank hat in allen Fällen nur einen erheblich geringeren Kreditbetrag bewilligt (11.243,50 bis ,45 Euro), der sich jeweils innerhalb der finanziellen Möglichkeiten des Kunden bewegte. Als Begründung wurde gegenüber dem Kunden stets angeführt, dass an Neukunden kein höherer Kreditbetrag vergeben werden dürfte. In allen 5 Fällen erfolgte die Bonitätsprüfung insofern besonders streng, als nicht nur die Kleinkreditevidenz beim KSV abgefragt sondern auch Bonitätsauskünfte bei der Delta Vista GmbH eingeholt wurden. In zwei Fällen war nicht nur die Vorlage einer Gehaltsbestätigung notwendig, sondern der Berater der Bank rief zusätzlich auch beim Arbeitgeber an, um diesen über die persönlichen und sonstigen finanziellen Verhältnisse des Kreditwerbers auszufragen. 2

3 2. Rechtzeitige Mitteilung des europäischen Standardinformationsblatts Nach 6 Absatz 1 Satz 1 VkrG muss den VerbraucherInnen das Europäische Standardinformationsblatt mitgeteilt werden, bevor sie ihre für sie verbindlichen Vertragserklärungen abgeben. Da die Unterlage nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes den Zweck haben soll, den VerbraucherInen einen Vergleich mit anderen Angeboten und eine fundierte Entscheidung über den Abschluss des angebotenen Kreditvertrags zu ermöglichen, ist es aber letztendlich erforderlich, dass ihnen die Unterlage so rechtzeitig vor der Abgabe ihrer Vertragserklärung (Unterschrift) mitgeteilt wird, dass sie noch die Möglichkeit haben, sie auch zu bewerten und zu verarbeiten. Im Erwägungsgrund 17 zur Richtlinie 2007/48/EG ist in diesem Zusammenhang daher sogar die Rede davon, dass die VerbraucherInnen die Informationsunterlage mitnehmen und prüfen können müssen. a) In 5 Fällen (2x BAWAG P.S.K., 2x ERSTE Bank, 1x Volksbank) erhielten die VerbraucherInnen das Informationsblatt erst unmittelbar vor oder bei der Unterschrift des Kreditvertrags übergeben, so dass er bestenfalls nur mehr die Möglichkeit hatte, es kurz zu überfliegen. In 4 Fällen (2x RLB NÖ-Wien, 1x Bank Austria, 1x Volksbank) erhielt der Konsument das Informationsblatt vor dem Unterschriftstermin elektronisch übermittelt und konnte es daher tatsächlich noch in Ruhe studieren. Beim Vertragsabschluss mit der Santander Consumer Bank erhielt der Konsument das Standardinformationsblatt erst ausgefolgt, nachdem er den Kreditvertrag unterschrieben hatte. b) Bei den 5 Zusatzverträgen bei der Santander Consumer Bank erhielt der Konsument das Informationsblatt in zwei Fällen vor dem Termin der Vertragsunterzeichnung, in zwei Fällen unmittelbar vor der Unterschrift und in einem Fall sogar erst nach der Unterschrift gemeinsam mit der Kreditvertragsurkunde. 3. Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Europäischen Standardinformationsblatt Das Europäische Standardinformationsblatt ist die verpflichtende vorvertragliche Information für KreditwerberInnen und soll bereits alle bekannten Umstände berücksichtigen. In streng normierter Folge werden zb. Angaben zum Kreditgeber, die Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts und die Kreditkosten verlangt. Die Berechnung der Gesamtkosten, des Gesamtbetrages und des effektiven Jahreszinses hat eine verpflichtend abzuschließende Kreditversicherung zu berücksichtigen. a) Sieht man von den Angaben zur Kreditrestschuldversicherung (KRSV) ab, waren die übergebenen Informationsblätter in allen 10 Fällen im Sinne der Vorgaben in 6 Absatz 1 Satz 2 vollständig und richtig. 3

4 Nach den Aussagen der KonsumentInnen war der Abschluss einer KRSV in 8 Fällen eine Bedingung für die Kreditvergabe. Bei der TeamBank AG war der Abschluss in beiden Fällen hingegen freiwillig. In den 8 Fällen, in denen die KRSV verpflichtend war, wurde sie in 6 Fällen im Informationsblatt auch tatsächlich als Bedingung für die Kreditvergabe angeführt und die Versicherungsprämie korrekt in die Gesamtkosten, den Gesamtbetrag und den effektiven Jahreszins eingerechnet. Bei zwei Vertragsabschlüssen (RLB NÖ-Wien und Santander Consumer Bank) wurden hingegen die KRSV und ihre Kosten im Europäischen Standardinformationsblatt überhaupt nicht berücksichtigt. Im Fall der RLB NÖ-Wien war dann zumindest die Kreditvertragsurkunde auch hinsichtlich der KRSV korrekt. b) Bei den 5 Zusatzverträgen bei der Santander Consumer Bank hatten die Kunden den Auftrag, den Kredit nach Möglichkeit ohne die von der Bank regelmäßig angebotene KRSV bei der Cardif Versicherung abzuschließen. In 2 Fällen war das tatsächlich möglich. Bei diesen Vertragsabschlüssen war dann auch das Standardinformationsblatt richtig. In 3 Fällen konnte der Kreditvertrag hingegen nur gemeinsam mit der KRSV abgeschlossen werden. Trotzdem wurden die Kosten der KRSV bei der Berechnung der im Standardinformationsblatt anzugebenden Gesamtkosten, des Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses nicht berücksichtigt. 1. Kreditvertragsentwurf Der Kreditgeber hat dem Verbraucher auf dessen Verlangen zusätzlich zum Informationsblatt nach Anhang II unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs zur Verfügung zu stellen. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt des Verlangens nicht zum Abschluss eines Kreditvertrags mit dem Verbraucher bereit ist. ( 6 Absatz 4 VkrG) a) Obwohl alle 10 Konsumenten am Ende des ersten Beratungstermins die Aushändigung eines Kreditvertragsentwurfs verlangten, erhielt in der Folge nur ein einzige Konsument (ein Vertragsabschluss bei der RLB NÖ-Wien) auch tatsächlich einen solchen Entwurf übermittelt. Die anderen 9 Banken verwiesen teils darauf, dass der Kunde bei ihnen einen vollständigen Vertragsentwurf erst erhalten könne, nachdem der Kredit von der Bank intern bewilligt worden sei. Teilweise verweigerten die Banken einen Kreditvertragsentwurf aber auch mit der Begründung, das übergebene Standardinformationsblatt enthielte ohnehin alle Punkte des späteren Kreditvertrags. Dieser Einwand ist unzutreffend, da sämtliche Kreditverträge auch zahlreiche Vertragsklauseln enthielten, die in der Standardinformation nicht enthalten waren. b) Bei den 5 zusätzlichen Vertragsabschlüssen bei der Santander Consumer Bank erhielt der Verbraucher in keinem einzigen Fall einen Kreditvertragsentwurf ausgehändigt 4

5 2. Kreditvertragsausfertigung Gemäß 9 Absatz 1 VKrG hat der Kreditgeber allen Vertragsparteien unverzüglich nach Vertragsabschluss eine Ausfertigung des Kreditvertrags zur Verfügung zu stellen, welche die in 9 Absatz 2 vorgeschriebenen Angaben enthalten muss. a) Den KonsumentInnen wurde in allen 10 Fällen sofort nach Vertragsabschluss eine Ausfertigung der Kreditvertragsurkunde übergeben. In 9 Fällen waren diese Urkunden auch vollständig und richtig. Nur in der Kreditvertragsurkunde der Santander Consumer Bank wurde die Prämie für die KRSV bei der Berechnung des Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses nicht berücksichtigt, obwohl der Tester den Kreditvertrag nicht ohne die Versicherung abschließen konnte und auch in den Kreditbedingungen vorgesehen war, dass der Konsument alle seine Rechte aus der KRSV als Sicherheit an die Bank abtreten muss. b) Bei allen 5 zusätzlichen Vertragsabschlüssen bei der Santander Consumer Bank wurden den Verbrauchern sofort nach Vertragsabschluss eine Ausfertigung der Kreditvertragsurkunde übergeben. In den drei Fällen, in denen der Verbraucher eine KRSV abschließen musste, war die Vertragsurkunde aus den gleichen Gründen wie in Punkt 5.a. angeführt unvollständig und unrichtig. 3. Tilgungsplan Bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit hat der Kreditgeber dem Verbraucher auf dessen Verlangen kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Gesamtlaufzeit des Kreditvertrags eine Aufstellung in Form eines Tilgungsplans zur Verfügung zu stellen. ( 10 Absatz 1). a) Alle 10 TesterInnen fragten nach einem Tilgungsplan. Sie erhielten aber nur in 7 Fällen auf Nachfrage einen (inhaltlich korrekten) Tilgungsplan ausgehändigt. Die Santander Consumer Bank verweigerte die Übermittlung eines Tilgungsplans mit der unrichtigen Behauptung, dieser wäre ohnehin bereits im Kreditvertrag enthalten. Die BAWAG P.S.K. verweigerte in einem Fall die Übermittlung eines Tilgungsplans mit der Begründung, der Konsument erhalte ohnehin jährlich Ende Jänner einen Kontoauszug, der die gleichen Informationen enthielte. Bei einem Vertragsabschluss bei der RLB NÖ-Wien forderte der Konsument am einen Tilgungsplan an, dessen Übermittlung ihm die Bank noch am gleichen Tag zusagte. Da der Konsument aber bereits am 6.5. vom Kreditvertrag wieder zurücktrat, ist es nicht mehr zur Übermittlung des Tilgungsplans gekommen. b) Bei den 5 zusätzlichen Vertragsabschlüssen bei der Santander Consumer Bank erhielt der Konsument in 3 Fällen einen Tilgungsplans, in zwei Fällen nicht. 5

6 4. Rücktritt vom Kreditvertrag einschließlich der KRSV Der Verbraucher kann von einem Kreditvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. ( 12 Absatz 1 Satz 1 VKrG) Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so gilt der Rücktritt auch für die Vereinbarung über die Restschuldversicherung oder eine sonstige Nebenleistung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag vom Kreditgeber selbst oder auf Grund einer Vereinbarung mit dem Kreditgeber von einem Dritten erbracht wird. ( 12 Absatz 4 VKrG). a) In 7 Fällen wurde der Rücktritt von der Bank für beide Verträge (Kreditvertrag + Versicherungsvertrag) korrekt abgewickelt. Bei den beiden Vertragsabschlüssen mit der BAWAG P.S.K. wurde der Rücktritt von der Bank zwar zunächst bestätigt. Im ersten Fall wurde aber der Arbeitgeber des Konsumenten noch 3 Wochen nach dem Rücktritt über die erfolgte Gehaltsverpfändung verständigt. Diesen Irrtum hat die Bank bislang trotz Ersuchens des Konsumenten nicht richtig gestellt. Im zweiten Fall kam es 3 Tage nach dem Rücktritt noch zum Einzug der ersten Kreditrate. Die Bank hat diese Rate erst 2 Wochen nach der Reklamation des Konsumenten wieder zurück überwiesen. Die Santander Consumer Bank akzeptierte nur den Rücktritt vom Kreditvertrag und verlangte vom Konsumenten, dass er die KRSV gegenüber dem Versicherer mit einem gesonderten Schreiben kündigt. Das widerspricht der Bestimmung des 9 Abs 4 VKrG. b) Bei den 5 zusätzlichen Vertragsabschlüssen mit der Santander Consumer Bank ist der Rücktritt in 4 Fällen gesetzeskonform abgewickelt worden. In einem Fall wurde 4 Tage nach dem (elektronisch und schriftlich erklärten) Rücktritt noch die erste Kreditrate eingezogen. 5. Vertragsklauseln a) Soweit in den Kreditvertragsbedingungen was kaum der Fall ist - auch Punkte geregelt werden, zu denen das VKrG zwingende Bestimmungen enthält, stimmen bei 8 Vertragsabschlüssen die Vertragsklauseln weitgehend wörtlich mit den gesetzlichen Vorgaben überein. Insofern können die Klauseln auch nicht dem VKrG widersprechen. Die beiden Vertragsurkunden der RLB NÖ- Wien enthalten eine Rücktrittsbelehrung, die in wesentlichen Punkten unvollständig ist und die daher gegen 9 Abs 2 Z 16 VKrG verstößt. Die von der Santander Consumer Bank in den Kreditbedingungen verwendeten Regelungen zur KRSV verstoßen gegen 879 Absatz 3 ABGB, dh. sie stellen eine gröbliche Benachteiligung der KundInnen dar. b) Bei den 5 zusätzlichen Vertragsabschlüssen bei der Santander Consumer Bank wurden in Bezug auf die KRSV die gleichen gesetzwidrigen Vertragsklauseln verwendet. 6

7 WIRTSCHAFTLICHKEIT: Neben der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen wurde auch die Wirtschaftlichkeit der Angebote miteinander verglichen. Dabei sollten die Sollzinssätze eigentlich die Bonität der KreditnehmerInnen widerspiegeln. Die TesterInnen hatten jedoch im Großen und Ganzen alle eine mittlere Bonität aufzuweisen. Die Prämie für die Kreditrestschuldversicherung hängt einerseits von der Höhe des zu besichernden Kreditkapitals, andererseits vom Alter oder dem Gesundheitszustand der TesterInnen ab. 6. Höhe der Sollzinssätze a) Die vereinbarten Sollzinssätze waren in 8 Fällen variabel und lagen zwischen 5,21 % (BAWAG P.S.K.) und 9,15% (Santander Consumer Bank). Die TeamBank AG vergibt hingegen ausschließlich Kredite mit Fixzinssätzen. Die für die beiden Kreditverträge vereinbarten Fixzinssätze betrugen 8,16% und 6,88%. Die großen Unterschiede bei den Sollzinssätzen lassen sich nicht durch die unterschiedliche Bonität der jeweiligen KonsumentInnen erklären. b) Bei den 5 zusätzlichen Vertragsabschlüssen bei der Santander Consumer Bank lagen die Sollzinssätze zwischen 8,4 und 11,5%. Auch hier lassen sich die Unterschiede nicht wirklich mit der unterschiedlichen Bonität der jeweiligen KundInnen erklären. 7. Prämie für die Kreditrestschuldversicherung a) Noch größer sind die Unterschiede bei den Prämien für die KRSV. Am billigsten war die BAWAG P.S.K., bei der für die beiden Kredite in der Höhe von jeweils Euro Versicherungsprämien von 128,34 und 129,58 Euro zu bezahlen waren (weniger als 1% des Kreditbetrags!). Am teuersten waren die Santander Consumer Bank (1.446,34 Euro Versicherungsprämie bei einem Kreditbetrag von Euro fast 13%) und die TeamBank AG (1.818,10 Euro Versicherungsprämie bei einem Kreditbetrag von Euro fast 10%). b) Bei den 5 zusätzlichen Kreditvertragsabschlüssen bei der Santander Consumer Bank wurden für die in 3 Fällen zwingend notwendige KRSV durchwegs enorm hohe Prämien verlangt (1. Fall: 5.744,55 Euro für einen Kreditbetrag von Euro (28%! des Kreditbetrags); 2. Fall: 5.540,47 Euro für einen Kreditbetrag von Euro; 3. Fall: 1.243,50 Euro für einen Kreditbetrag von Euro), die sich weder mit dem Alter noch mit einem schlechten Gesundheitszustand der KundInnen erklären lassen. 7

8 GRUNDSÄTZLICHE ERGEBNISSE DER ERHEBUNG: Wenn es sich auch nur um einen kleinen Ausschnitt der österreichischen Bankenszene handelt, so ist er doch repräsentativ und die Ergebnisse entsprechen den Wahrnehmungen aus der Beratung. Die vorvertragliche Information war bei fast allen Banken (Ausnahme: RLB NÖ-Wien) insofern schlecht als die KonsumentInnen in 14 der 15 Fälle trotz Nachfrage keinen Kreditvertragsentwurf erhielten. Das Europäische Standardinformationsblatt wurde in 9 von 15 Fällen nicht rechtzeitig übergeben. Damit wird einem der Hauptanliegen des neuen Gesetzes nicht ausreichend entsprochen! Die nachgefragten Tilgungspläne wurden in 5 von 15 Fällen nicht übermittelt. Die Vertragsrücktritte wurden in 4 von 15 Fällen nicht vollständig korrekt abgewickelt. Auch in diesen Punkten ist das Ergebnis der Studie daher eher negativ. Am besten werden die gesetzlichen Vorgaben für die Prüfung der Kreditwürdigkeit umgesetzt, wobei einige Banken bei der Kreditvergabe aber sogar strenger sind, als es das Gesetz erfordern würde. Manchmal wurde bis hart an die Grenze des Privaten nachgefragt und auch DienstgeberInnen kontaktiert. Bei den Kredit- und Versicherungskosten gibt es (auch innerhalb der einzelnen Banken) sehr große Unterschiede, die weder auf die Bonität des jeweiligen Kunden noch auf dessen Verhandlungsgeschick zurück geführt werden können, da die TesterInnen nicht den Auftrag hatten, die Konditionen zu verhandeln. Die Santander Consumer Bank ist mit Abstand die teuerste Bank. Zudem kam es bei dieser Bank zu den meisten Gesetzesverstößen, so dass geplant ist, den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit der Einleitung eines Abmahnverfahrens nach dem Konsumentenschutzgesetz zu beauftragen. 8

9 EMPFEHLUNGEN: 1. Für KonsumentInnen lohnt es sich jedenfalls, mehrere Angebote einzuholen, da die Bandbreiten der Nominalzinssätze und der Kosten für die Kreditversicherung sehr groß sind. 2. Kreditsuchende KonsumentInnen müssen sich auf intensive Befragungen vorbereiten die Prüfung der Kreditwürdigkeit inkludiert manchmal auch einen Anruf beim Arbeitgeber! 3. Grundsätzlich ist der Effektivzins jener Zinssatz, der Vergleiche zwischen unterschiedlichen Angeboten ermöglichen soll. Wird aber eine verpflichtende Kreditversicherung in diesen Zinssatz nicht eingerechnet, verzerrt dies die wahren Kosten erheblich! 4. Jedenfalls auch immer die Kosten von Kreditversicherungen beachten; die Höhe dieser Kosten allenfalls verhandeln oder einen Kreditversicherungsvertrag bei einer billigeren Versicherung abschließen. 5. Bestehen Sie auf rechtzeitige Ausfolgung von Informationen wie dem Europäischen Standardinformationsblatt, einem Kreditvertragsentwurf oder einem Tilgungsplan, damit Sie sich die Konditionen in Ruhe überlegen können und unterschiedliche Angebote vergleichen können. 9

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