Mitteilung zur Kenntnisnahme

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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Städtepartnerschaft Berlin-Moskau: 25-jähriges Jubiläum für neuen Impuls nutzen Drucksache 17/2884 Schlussbericht

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/0105

3 Der Regierende Bürgermeister Senatskanzlei SKzl IV B B 4-I An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme - über Städtepartnerschaft Berlin-Moskau: 25-jähriges Jubiläum für neuen Impuls nutzen - Drucksache Nr. 17/ Schlussbericht Die Senatskanzlei legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2016 Folgendes beschlossen: Der Senat wird aufgefordert, anlässlich des 25-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums im Jahr 2016 geeignete Maßnahmen zu treffen, um die partnerschaftlichen Beziehungen zu vertiefen und den Dialog auf politischer Ebene zu intensivieren. Zur Vertiefung bieten sich die weitere Initiierung und Unterstützung von Austauschprogrammen bspw. von Schülern, Auszubildenden, Lehrern und Sportlern an. Ebenso sollte der Senat mit der Ausrichtung einer Konferenz zur Begegnung von russischen und deutschen (Hauptstadt-) Journalisten dazu beitragen, dass Kommunikationsdefizite verringert werden. Hierzu wird berichtet: Seit Ende 2013 gab es keine Moskauer Reaktion auf den von der Senatskanzlei vorgelegten Maßnahmenplan zur Städtepartnerschaft. Infolge der Krim-Annexion und der bis heute andauernden militärischen Involvierung Russlands im ukrainischen Donbass sind auch die Kontakte auf Bundesebene abgekühlt. Eine Begegnung des Protokollchefs des Landes Berlin mit dem Leiter des Departments für Internationale Zusammenarbeit von Moskau im Sommer 2015 hat die Kontakte auf kommunaler Ebene erfolgreich wiederbelebt. Ich habe die Absicht, auf Einladung des Moskauer Oberbürgermeisters im März 2017 nach Moskau zu reisen. Bei meinem Besuch will ich mögliche Themen der künftigen Zusammenarbeit ausloten und auch mit Vertre-

4 tern der Zivilgesellschaft sprechen. Zum Abschluss des Besuchs soll ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit unterzeichnet werden. Im Jubiläumsjahr der Städtepartnerschaft wurden bislang bereits folgende Maßnahmen zur Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau ergriffen: Der Schüler- und Jugendaustausch wird weiter gepflegt. Ein Beispiel: Vom September 2016 nahmen acht Berliner Schüler an der 1. Internationalen Schüler- Olympiade in den Fächern Mathematik, Physik, Chemie und IT in Moskau teil. Organisatorisch betreut wurden sie vom Deutsch-Russischen Austausch e.v. Darüber hinaus gab es eine Reihe anderer Jugendbegegnungen. Am 9. Juni 2016 feierte die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gemeinsam mit dem russischen Koordinierungsbüro für Jugendaustausch ihr 10-jähriges Bestehen. Allerdings hat sich die Zahl der Jugendlichen, die an einer Austauschmaßnahme teilgenommen haben, fast halbiert. Grund dafür ist neben dem gesunkenen Rubelkurs und den Schengen-Visa-Regelungen auch die allgemeine politische Situation. Berliner Eltern fragen sich angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine, ob Russland noch ein erstrebenswertes Ziel für ihre Kinder sei. Das vom Deutsch-Russischen Austausch e.v. betriebene Internet-Portal "Berlin- Moskau" wird von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unterstützt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt steht im regen Austausch mit der Partnerstadt Moskau. Ende Juni 2016 nahm StS Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup am Moscow Urban Forum in Moskau teil und führte politische Gespräche in der russischen Hauptstadt. Am 28. November wurde eine Moskauer Delegation unter Leitung von Minister Petrosjan zur Eröffnung des Seminars Thema "Barrierefreiheit im Tourismus" im Berliner Rathaus empfangen. Die ehemalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales führte zahlreiche Seminare und Austauschveranstaltungen mit Moskau durch. Das 17. Sozialseminar fand vom 28. November bis 2. Dezember in Berlin statt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bietet weiter jährlich zwei Verwaltungs- Seminare an. Mit Moskau wurde vereinbart, die Seminare künftig abwechselnd in Berlin und Moskau abzuhalten, um einen Wissensaustausch in beide Richtungen zu erreichen. Am 28. April 2016 fand auf Initiative der Senatskanzlei eine erste Konferenz zur Vernetzung der Berliner Akteure der Städtepartnerschaft aus Verwaltung und Zivilgesellschaft im Berliner Rathaus statt. Das Format soll in Zukunft regelmäßig fortgesetzt werden. Die in dem Beschluss angeregte Konferenz zur Begegnung deutscher und russischer (Hauptstadt-) Journalisten bedarf eines längeren Vorlaufs. Da das Problem weniger in mangelndem Wissen der Beteiligten übereinander liegt, als vielmehr in einer immer aktiver betriebenen Desinformationspolitik von russischer Seite, werden durch

5 eine einmalige Journalisten-Begegnung kaum Lösungen gefunden werden können. Dennoch könnte es ein erster Schritt sein, die Medienberichterstattung beider Länder zu thematisieren. Die Senatskanzlei arbeitet an der Vorbereitung einer solchen Begegnung. Zum 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft hat die Senatskanzlei den Russischen Theaterfrühling in Berlin mit Moskauer Inszenierungen unterstützt, der vom bis stattfand und auf sehr großen Zuspruch stieß. Die Senatskanzlei fördert auch die Berliner Filmtage in Moskau vom März Weitere Kulturbegegnungen bereitet die private Agentur Quadrat vor. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 28. Dezember Regierender Bürgermeister

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