Europäisches Schadstofffreisetzungsund verbringungsregister PRTR

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1 Referat 402 Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, UVP Europäisches Schadstofffreisetzungsund verbringungsregister PRTR Verwaltungstechnische Fragen aus Sicht des LVwA

2 2 PRTR Rechtsgrundlagen Verordnung (EG) Nr.166/2006 des europäischen Parlaments und Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines europäischen Schadstofffreisetzungs- und verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates veröffentlicht am im Amtsblatt der EU (S. 70) in Kraft getreten am

3 3 PRTR Rechtsgrundlagen PRTR Pollutant Release and Transfer Register Auf Grundlage der Europäischen PRTR-Verordnung berichten Industriebetriebe der europäischen Mitgliedsstaaten über: die Freisetzung von Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden die Verbringung von Abfallmengen und die Verbringung von Schadstoffen im Abwasser Emissionen aus diffusen Quellen (Landwirtschaft, Verkehr) PRTR ist Nachfolger des EPER

4 4 SchadRegProtAG Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ausgefertigt am , veröffentlicht am (S. 1002) in Kraft getreten am Umsetzung des PRTR in BR Deutschland Zuständigkeiten, Termine, Informationsübermittlung, Bußgeld- und Übergangsvorschriften

5 5 Rechtsgrundlagen Die E PRTR VO enthält: Anhang I Tätigkeiten / Anlagen /Kapazitätsschwellen Anhang II Schadstoffe / Schwellwerte Anhang III Format der Berichterstattung

6 6 Aktivitäten Auswahl der Betriebe / Betriebseinrichtungen mit Tätigkeiten / Anlagen gemäß Anhang I (PRTR) Abgleich Anh. 4. BImSchV Anhang I PRTR ca. 420 Betreiber über SchadRegProtAG / PRTR-VO informiert Nicht geprüft: Überschreiten der Schwellwerte Anhang II PRTR Ob Berichtspflicht besteht: Betreiberverantwortung

7 7 Aktivitäten Anhand der Verdachtsliste kann das LVwA prüfen: Für welche Betriebe Bericht abgegeben wurde Welche Betriebe keinen Bericht erstellt haben Ob Berichtspflicht besteht, kann (zunächst) nicht geprüft werden Bitte an das LAU: Auswertung der letzten EPER-Berichte und Emissionserklärungen ca. 150 Betriebseinrichtungen

8 8 Berichterstattung Umweltbundesamt (UBA) hält als Internet Anwendung Datenbank und Erfassungssoftware (BUBE) bereit: BUBE Betriebsumweltberichterstattung deborate GmbH, Brunnthal bei München Softwareentwicklung Bund Länder Arbeitskreis Pflichtenheft Nach Eingabe der Daten durch den Betreiber und Freigabe, kann die zuständige Landesbehörde den Bericht prüfen (Plausibilität)

9 9 Berichterstattung Die in BUBE erfassten Daten umfassen: Angaben zum Betreiber / zur Betriebseinrichtung die Bereiche Luft, Wasser, Boden Abfall- und Abwasserdaten damit ist die fachliche Zuständigkeit unterschiedlicher Behörden berührt

10 10 Zuständigkeit Wer nimmt die Berichte entgegen? Wer prüft den PRTR Bericht? Wer bestätigt den Bericht? Wer genehmigt Terminverlängerungen? Wer leitet Bußgeldverfahren ein? Wer organisiert den technischen Ablauf? da unterschiedliche Zuständigkeiten bzw. mehrere Behörden betroffen sind: Koordinierung erforderlich

11 11 Zuständigkeit SchadRegProtAG Gesetz zur Ausführung des Protokolls derzeit nicht in diversen ZustVO oder Auffangklauseln geregelt gesetzliche Regelung erforderlich, übergangsweise per Erlass: LVwA/LAGB: Entgegennahme, Prüfung, Verlängerung, Bußgeld LAU: technische Abwicklung Zusammenwirken der Fachreferate im LVwA (OIB, OWB, OAB) Hausregelung des Landesverwaltungsamtes

12 12 Zuständigkeit Zuständige Behörde Landkreis? UIB im Immissionsschutz für Spalte 2 d. Anh. d. 4. BImSchV (1.9, 1.13, 5.1a, 5.2, 6.3, 8.3, 8.9a, 8.9b, 8.9c, 8.11b, 8.12b) UWB im Wasserrecht / Abwasser UAB im Abfallrecht / Produktionsabfälle Mitwirkung der Lkr bei Prüfung der Berichte in Abstimmung mit den Fachreferaten LVwA (OIB, OWB, OAB) erforderlich

13 13 Termine Berichte der Betreiber 31. Mai / 30. Juni 15. Juni / 31. Juli 2008 Landesbehörde UBA Behördliche Prüfung Hinweis: Leitfaden, Newsletter