Die ordnungsgemäße Geschäftsführung bei Sportvereinen und -verbänden. SenInnSport
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- Rudolf Fiedler
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1 Die ordnungsgemäße Geschäftsführung bei Sportvereinen und -verbänden SenInnSport LSB-Schatzmeistertagung,
2 Rechtlicher Rahmen (aus der Sicht der SenInnSport): 1. Anerkennung der Sportförderungswürdigkeit 3 Abs. 1 SportFG: Sportorganisationen können gefördert werden, wenn sie durch das für den Sport zuständige Mitglied des Senats als förderungswürdig anerkannt sind. 3 Abs. 2 Satz 1 SportFG: Förderungswürdig ist eine Sportorganisation, wenn sie ( ) die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bietet. 3 Abs. 5 SportFG: Bei anfänglichem Nichtvorliegen oder späterem Wegfall der Förderungsvoraussetzungen ist der Anerkennungsbescheid zurückzunehmen oder zu widerrufen. 2
3 2. Zuwendungsrecht Nr. 1.2 AV zu 44 LHO: Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen die ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint ( ). Bejahung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung ist maßgebliche Voraussetzung für Anerkennung einer Sportorganisation als förderungswürdig die Gewährung von Zuwendungen! 3
4 Sinn und Zweck der Regelungen: Anerkennung der Förderungswürdigkeit öffnet den Zugang zum Sportfördersystem des Landes Berlin (Geld- und Sachleistungen vgl. 4 SportFG) und ermöglicht die Vergabe von Zuwendungen. Land Berlin ist zum verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und Ressourcen verpflichtet Förderung nur für solche Einrichtungen, die durch ihre Geschäftsorganisation und durch ihr geschäftliches Verhalten die Gewähr für einen verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln und Ressourcen bieten. 4
5 Umsetzungsfragen: 1. Was ist eine ordnungsgemäße Geschäftsführung? 2. Wann bietet eine Sportorganisation die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung? 3. Rechtsfolgen des Fehlens der ordnungsgemäßen Geschäftsführung? 5
6 1. Was ist eine ordnungsgemäße Geschäftsführung? a. Begriff auslegungsbedürftig Sog. unbestimmter Rechtsbegriff keine Regelung im SportFG keine Regelung in LHO und AV (z.b. 44) Orientierung: Broschüre Bundesverwaltungsamt 6
7 1. Was ist eine ordnungsgemäße Geschäftsführung? b. Broschüre des Bundesverwaltungsamtes (BVA) Prüfung und Beratungen im Bereich Zuwendungen - Ordnungsgemäße Geschäftsführung von Zuwendungsempfängern (Stand: Juni 2016) ungsthemen/pruefung_u_beratung_bereich_zuw/pruefung_u_beratungen_bereich_zuw_nod e.html Broschüre bezieht sich auf Zuwendungsempfänger ÜbertragbaraufAnerkennungderSporörderungswürdigkeit 7
8 1. Was ist eine ordnungsgemäße Geschäftsführung? b. Broschüre des Bundesverwaltungsamtes (BVA) (1) Prüfung der folgenden Themengebiete (a) Vier-Augen-Prinzip / Mehr-Augen-Prinzip (b) Weitere Anforderungen im Zahlungsverkehr (c) Geordnete Buchführung (d) Satzungsgemäßes Verhalten (e) Bonität / wirtschaftlicher Umgang mit Finanzmitteln (f) Einhaltung von Auflagen aus (Zuwendungs-) Bescheiden (g) Besserstellungsverbot (2) Prüfung weiterer Themengebiete Broschüre des BVA ist ausdrücklich nicht abschließend - keine umfassende, abschließende Aufstellung (..) sämtlicher Prüfthemen - darf nicht als Leitfaden missverstanden werden, der schematisch abgearbeitet werden kann Je nach Einzelfall können weitere Gesichtspunkte für die Beurteilung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung herangezogen werden. 8
9 1. Was ist eine ordnungsgemäße Geschäftsführung? c. Aus der Praxis der Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verstöße gegen das Gebot der ordnungsgem. Geschäftsführung (1) Thema Sportanlagen (a) Weitergabe öffentlicher Sportanlagen an Dritte (b) Strohmann-Geschäfte bei der Antragstellung (c) Angebote für Nichtmitglieder auf öffentlichen Sportanlagen (Sonderfall Probetraining) (d) Vermietung öffentlich geförderter Sportanlagen an Dritte 9
10 1. Was ist eine ordnungsgemäße Geschäftsführung? c. Aus der Praxis der Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verstöße gegen das Gebot der ordnungsgem. Geschäftsführung (2) Thema Versicherungsschutz Unvollständige Meldungen zur Sportversicherung des LSB 10
11 1. Was ist eine ordnungsgemäße Geschäftsführung? c. Aus der Praxis der Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verstöße gegen das Gebot der ordnungsgem. Geschäftsführung (3) Thema Freistellungsbescheid (a) Verspätete Vorlage der Unterlagen beim FA (b) Sonderfall Verschmelzung von Vereinen: Bis zum Zeitpunkt der Verschmelzung (Eintragung in Vereinsregister) müssen FBs von beiden Vereinen vorliegen! 11
12 1. Was ist eine ordnungsgemäße Geschäftsführung? c. Aus der Praxis der Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verstöße gegen das Gebot der ordnungsgem. Geschäftsführung (4) Thema satzungsgemäßes Verhalten (a) Auslassung von Mitgliederversammlungen (b) Satzungswidrige Stimmabgabe (Externe, Vertreter ) (c) Fehlende Protokollierung von Beschlüssen (d) Änderung von vereinsinternen Rechtsvorschriften durch unzuständige Organe 12
13 1. Was ist eine ordnungsgemäße Geschäftsführung? c. Aus der Praxis der Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verstöße gegen das Gebot der ordnungsgem. Geschäftsführung (5) Thema Zuwendungen (a) Unwahre Angaben im Rahmen von Zuwendungsanträgen (b) Verstoß gegen Ausschreibungspflicht bei Verwendung öffentlicher Mittel (c) Finanzierung nicht bewilligter Vorhaben aus der Zuwendung (Zweckbindung!) 13
14 2. Wann bietet eine Sportorganisation die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung? Nach Feststellung des Vorliegens / Nichtvorliegens von Verstößen gegen das Gebot der ordnungsgemäßen Geschäftsführung: G e s a m t w ü r d i g u n g der Geschäftsführung! Führt das Prüfungsergebnis zu dem Schluss, dass der Verein INSGESAMT die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bietet oder führen die den festgestellten Fehler / Mängel zu der Einschätzung, dass die Geschäftsführung des Vereins INGESAMT nicht mehr als ordnungsgemäß angesehen werden kann? 14
15 2. Wann bietet eine Sportorganisation die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung? Gesichtspunkte im Rahmen der Gesamtwürdigung: Dauer und Vielzahl der festgestellten Verstöße gegen das Gebot der ordnungsgemäßen Geschäftsführung, Gewicht der festgestellten Verstöße, Aktualität der festgestellten Verstöße, Vorsätzlichkeit, Umgang des Vereins mit den festgestellten Verstößen, u.a. 15
16 3. Rechtsfolgen des Fehlens der ordnungsgemäßen Geschäftsführung? Anerkennung der Förderungswürdigkeit, 3 Abs. 1 und 2 SportFG Keine Anerkennung. Kein Ermessen! Aberkennung der Förderungswürdigkeit, 3 Abs. 5 SportFG Zwingende Aberkennung. Kein Ermessen! Zuwendungsgewährung, 44 LHO Keine Zuwendungsgewährung. Kein Ermessen! 16
17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Senatsverwaltung für Inneres und Sport Antje Balshai Abteilung Sport / Referat IV A Sportförderung, sportfachliche Rechtsberatung und Beteiligungsunternehmen Sport IV A 11 Telefon Telefax antje.balshai@seninnsport.berlin.de Klosterstraße Berlin 17
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