DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT. Bundesamt für Strassen Mühlestrasse Ittigen

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1 DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT Bundesamt für Strassen Mühlestrasse Ittigen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats betreffend die Abschaffung der Fahrradnummer (Stähelin) Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, uns zur parlamentarischen Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats betreffend die Abschaffung der Fahrradnummer vernehmen zu lassen. Wir begrüssen die Abschaffung der Velovignette und der Halterhaftpflicht bei Fahrrädern und ähnlichen Fahrzeugen. Damit entfällt der erhebliche Verwaltungsaufwand für den Vertrieb der Vignetten und die Führung der Kollektivversicherung. Die Abdeckung der Schäden durch die Privathaftpflicht des Schädigers, die Unfallversicherung des Geschädigten und subsidiär durch den Nationalen Garantiefonds nach Strassenverkehrsgesetz wird von uns befürwortet. Der Ersatz der bisher obligatorischen Haftpflichtversicherung durch eine Privathaftpflicht der Fahrradlenkenden, durch eine Unfallversicherung des Geschädigten oder durch den Nationalen Garantiefonds nach Strassenverkehrsgesetz erscheint für Personenschäden ausreichend. Der Regierungsrat spricht sich allerdings gegen den Vorschlag aus, neu auch für Personenschäden einen Selbstbehalt von 1'000 Franken zu Lasten der verletzten Person zu verankern. Für Bedürftige würde dieser Betrag eine unverhältnismässige finanzielle Belastung darstellen, und die Unfallopfer könnten den Selbstbehalt nur über ein aufwändiges und ebenfalls mit Kosten verbundenes Vorgehen auf dem Zivilweg von sich abwälzen. Diese für

2 Seite 2 die Opfer wesentliche Verschlechterung gegenüber der geltenden Regelung lehnen wir ab. Auf den Selbstbehalt für Personenschäden soll verzichtet werden. Als kritisch erachten wir die Regelung, dass die Unfallversicherung des Opfers einspringen soll, wenn eine schädigende Person nicht über eine Haftpflichtversicherung verfügt. Damit würde das Versicherungsrisiko vom Schadenverursacher auf das Opfer überwälzt. Die Folgen könnten gravierend sein, wenn berücksichtigt wird, dass schätzungsweise 10 Prozent der Bevölkerung keine Privat-Haftpflichtversicherung haben. Es ist nachvollziehbar, dass besondere Fahrzeugkategorien, wie Behindertenfahrstühle, Motorhandwagen, leicht motorisierte Fahrräder etc. gleich behandelt werden sollen wie die Fahrräder. Allerdings soll die Haftpflichtversicherung für Motorfahrräder beibehalten werden, denn diese stellen ein erheblich höheres Risiko dar, als die erwähnten besonderen Fahrzeugkategorien. Ihren Fragebogen beantworten wir wie folgt: 1. Soll das Haftpflichtversicherungsobligatorium für Fahrräder abgeschafft werden? 2. Motorfahrräder 2.1 Soll das Haftpflichtversicherungsobligatorium für Motorfahrräder abgeschafft werden? Wenn nein: 2.2 Soll die heutige Regelung für Motorfahrräder beibehalten werden (Kontrollschild mit jährlicher Vignette?)

3 Seite Sollen die Motorfahrräder den übrigen Motorfahrzeugen gleichgestellt werden (ordentliche Immatrikulation mit Versicherungsnachweis, Fahrzeugausweis und Kontrollschildern)? 3. Motorfahrzeuge von geringer Motorkraft oder Geschwindigkeit Sollen diese Motorfahrzeuge generell von der Versicherungspflicht befreit werden? 3.2 Sollen diese Motorfahrzeuge generell den Motorfahrrädern gleichgestellt werden? 1 Invalidenfahrstühle mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h; Motorhandwagen; Motoreinachser, die nur von einer zu Fuss gehenden Person geführt und nicht für das Ziehen von Anhängern verwendet werden; Leicht- Motorfahrräder;.

4 Seite Soll der Bundesrat festlegen, welche Fahrzeugarten vom Versicherungsobligatorium befreit werden und für welche Fahrzeugarten die Regelungen betreffend die Motorfahrräder gelten sollen? 4. Nationaler Garantiefonds (NGF) 4.1 Sind sie damit einverstanden, dass der NGF subsidiär die Deckung für durch Radfahrer verursachte Schäden übernimmt? 4.2 Sind Sie damit einverstanden, dass ein Selbstbehalt vorgesehen wird (z.b Fr.)? Ein Selbstbehalt für Sachschäden wird befürwortet. Dagegen wird ein Selbstbehalt für Personenschäden in der Höhe von 1'000 Franken abgelehnt. Wer von Fahrradfahrenden verletzt wird, die über keine eigene Versicherung verfügen, soll nicht für die ersten 1'000 Franken selber aufkommen müssen oder den Zivilrechtsweg beschreiten müssen. Dies wäre für die Opfer eine wesentliche Verschlechterung gegenüber der heutigen Regelung. Der Selbstbehalt soll gestrichen werden.

5 Seite 5 5. Inkrafttreten 5.1 Frage an die Vollzugsbehörden und Versicherer: Wie viele Monate benötigen Sie ab Beschlussfassung, um den Vollzug vorzubereiten? 6 Monate Bemerkungen 6. Weitere Bemerkungen Keine. Wir hoffen, Ihnen mit unserer gedient zu haben. Liestal, 16. März 2010 Mit freundlichen Grüssen Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Der 2. Landschreiber:

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