Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Ulrich Maurer, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.InDeutschlandwächstderHandelmitgewerblichen,Immobilien-undVerbraucherkreditenseitetwafünfJahrenkräftig.DiesersogenannteSekundärkredithandelerlaubtdenBanken,ihreKreditspielräumezuerweitern,wovonim GrundsatzauchVerbraucherinnenundVerbraucherunddiemittelständische Wirtschaft profitieren sollen. TatsächlichabersiehtsicheineVielzahlvonImmobilienkreditnehmerinnenund ImmobilienkreditnehmernnachdemVerkaufihrerKreditemitBeitreibungsundZwangsversteigerungspraktikenderneuenGläubigerkonfrontiert,diemit massivenverstößengegengeltendesrechtverbundensindbeziehungsweiseunteroffensiverausnutzungvongesetzeslückenstattfinden.sowerdenkurzfristige,ineinzelfällenvondenkreditaufkäufernsogarselbsterzeugtezahlungsschwierigkeitenzumanlassgenommen,denkreditals notleidend darzustellen.unterandrohungderzwangsvollstreckungsowieüberüberhöhtezinsforderungenfüranschlussfinanzierungenwerdenlangfristigeingegangene Kreditverträgevorzeitigbeendet,umdieImmobiliezuverwerten.Diese Zweitgeschäfte mitkrediten,beideneninsbesonderegroßefinanzinvestorenals Käufertätigsind,findenüblicherweisehinterdemRückenderKreditnehmerinnenundKreditnehmerstatt.OpferdieserPraxiswerdenzunehmendauchmittelständische Betriebe. BekanntgewordensindFälle,beidenenImmobilienkreditnehmerinnenundImmobilienkreditnehmerihrenZahlungspflichtenbeanstandungsfreibeziehungsweisemitvernachlässigbaremVerzugnachkommenundderKreditaufkäufer dennochdievollstreckungindievonderbankübertragenegrundschuldinvollemumfang,alsoohneberücksichtigungdergeleistetentilgung,veranlasst. DarlehensnehmerinnenundDarlehensnehmerverlierensoihrHaus,obwohlsie ihrdarlehenordnungsgemäßbedienthaben.dasdeutscherecht,insbesondere dasabtretungs-,grundschuld-undvollstreckungsrechtsindderartunseriösen Praktikennichtgewachsen.DierechtlicheUnerfahrenheitvonVerbraucherinnen und Verbrauchern wird ausgenutzt. DiehandelndenBankentragenhierfüreinegroßeVerantwortung.SiemissbrauchendasinsiegesetzteVertrauen,wennsieihrestarkeRechtsstellungmitzum Teil rechtswidrigen Praktiken an Finanzinvestoren weiterreichen.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.DieKreditkäufer,überwiegendHedge-undPrivate-Equity-Fonds,sinddarauf ausgerichtet,soschnellwiemöglicheinengrößtmöglichengewinnzurealisieren.vertraglicheverpflichtungenderbank (langfristigeundstabilekreditgewährung,vorrangdersanierungvonproblemkreditenvorihrervollstreckung)werdenignoriert,elementareverbraucherinteressenwerdenverletzt.die Finanzakteure (undihreverwertungsgesellschaften)agierenmeistohnebanklizenz,alsoaußerhalbderbankaufsicht.solchevertragsübertragungenan NichtbankenohneZustimmungderKreditnehmerinnenundKreditnehmerverletzengeltendesRecht,weilderneueGläubigerdietreuhänderischen,banktypischen Pflichten des Vertrages nicht übernehmen kann oder will. DieseEntwicklungenunddiedamitverbundenemassenhafteProduktion schlechterkreditewerdenzurechtalssittenverfallbeiderkreditvergabeangeprangert.dennjemehrübersogenannteverbriefungenrisikendurchkreditverkäufevondenbankenabgestoßenwerden,umsogrößeristdiebereitschaft, neue Kreditverträge mit immer höheren Risiken abzuschließen. NichtnurindenUSA,womitBeginnderImmobilienkrisemassenhaftHypothekenkrediteohnejedeSicherheitvergebenwurden,sondernauchinDeutschlandhabenBankenbereitsinden90erJahrenimZusammenhangmitderImmobilienkriseinOstdeutschlandunddensogenanntenSchrottimmobilienihreAnforderungenanKreditsicherheitengelockertundsoeinenMassenmarktnotleidenderKreditegeschaffen,derzueinemeigenständigenGeschäftszweig gewordenistundderwegenderhohenrenditengroßesinteressebeiinternationalenfinanzinvestorenfindet.esmussdamitgerechnetwerden,dassdieseit Mitte2007anhaltendeKriseaufdenFinanzmärktendiesenTrendverschärft. DerScheitelpunktderWellefaulerKreditestehtnochbevor,auchinDeutschland.DerTrendzurVerschlechterungderKreditetrifftamEndederKettedie Verbraucherinnen und Verbraucher und die mittelständische Wirtschaft. 3.DiebeschriebenenEntwicklungensinddurchdiverseGesetzezurDeregulierungdesFinanzmarktes,beispielsweisedurch Finanzmarktförderungsgesetze derrot-grünenundgroßenkoalitionunterstütztworden.derbundesminister derfinanzen,peersteinbrück,erklärteimjahr2006dieförderungvonkreditverbriefungeninformderassetbacksecurities (ABS)zueinemvorrangigen ZielderFinanzmarktförderung.AuchdieMassenarbeitslosigkeit,derAusbau einesniedriglohnsektorsüberdiehartz-gesetzeundderzunehmenderückzug desstaatesausderaltersvorsorgetragenzurzunahmeschlechter,weilnicht mehr bedienbarer Kredite bei. DieBundesregierungbestreitet,dassbeiKreditverkäufenRechtsbrücheinrelevantemAusmaßexistieren.BundesministerinBrigitteZypriessieht keinen GrundzurSorge.DievonderBundesregierungbislangzurProblemlösung skizziertenmaßnahmensindpartielleverbesserungenindetailfragen,gehenjedoch an den Kernproblemen vorbei. UmfüreineverlässlicheRechtspraxiszusorgen,mussdasMissverhältniszwischenprofessionellenFinanzakteurenunddenVerbraucherinnenundVerbrauchernunddermittelständischenWirtschaftdringendbeseitigtwerden.MitBlick aufproblembehaftetekreditekanndasoberstezielnichtderenoptimalehandelbarkeitsein,sondernderengrößtmöglichevermeidung.dieausweitungdes MarktesnotleidenderKrediteundderSittenverfallbeiderKreditvergabemüssengestopptwerden.DerSchuldnerschutzmussgestärkt,dieVertragsfreiheit derkreditnehmerinnenundkreditnehmergesichert,einwirksamerkündigungsschutzetabliertwerden.vertragsübertragungendürfennichtohnezustimmung stattfinden, der Verbriefungsmarkt muss schärfer reguliert werden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8182 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen folgenden Inhalts auf den Weg zu bringen: VerkaufdesgesamtenKreditvertragsdurchVertragsübernahmenurmitZustimmung 1.DieÜbernahmeeinesDarlehensvertragesdurchAuswechslungdesVertragspartnersistohneZustimmungdesDarlehensnehmersunzulässig.DasbestehendeVerbotistrechtssicherzumachen,undzwarauchfürdenFall,dassder Darlehensvertragkündbarwäre.DieZustimmungzueinerVertragsübernahmemussdurchIndividualabredeerfolgen.EntsprechendeformularmäßigeVereinbarungenindenAllgemeinenGeschäftsbedingungen (AGB) sindunzulässig. 309Nr.10desBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)istdaher entsprechendzuergänzen.dieerzwingungderzustimmungzurvertragsübertragungdurcheineimvorausimvertragfestgesetztezinserhöhungim Weigerungsfall ist zu untersagen. 2.EsistimUmwandlungsrechtsicherzustellen,dassdieRechtederDarlehensnehmerinnenundDarlehensnehmerausdenDarlehensverträgennichtunterlaufenwerden.DieÜbertragungvonDarlehensverträgenimWegederUmwandlung,zumBeispieldurchAusgliederung (Spaltung)anInstituteohne Banklizenz,istzustimmungspflichtigzumachen.BeiÜbertragunganInstitutemitBanklizenzistdieDarlehensnehmerin/derDarlehensnehmersofort zuinformierenundihr/ihmdasunabdingbarerechtaufwidersprucheinzuräumen.esistsicherzustellen,dasssicherungsrechteundbesicherteforderungendurchdieumwandlungnichtentgegendersicherungsabredeauseinandergerissen werden. 3.BeizustimmungspflichtigenKreditverkäufeninLänderaußerhalbderEuropäischenUnionmusskreditaufsichtsrechtlichgeregeltwerden,dassdieVertragsabwicklungbeziehungsweisedasServicingderKreditnehmerinnenund KreditnehmerweiterhinimInlanddurcheineBankzugewährleistenist.DadurchbedingteMehrkostendürfennichtzuLastenderSchuldnerinnenund Schuldner gehen. Laufende Kreditbeziehungen schützen und stärken 4.DasBankkundengeheimnis alsschutzvorunberechtigterdatenweitergabe anprivate istfüralleartenvonbankverträgengesetzlichausdrücklichzu regeln.diezustimmungindiedurchbrechungdesbankgeheimnissesdarf nichtdurchagberfolgen.diezustimmungindieübermittlungpersonenbezogener Daten ist nur als Individualabrede zulässig Abs.1BGBistzumindestfürVerbraucherkreditverträgeauszuschließen. Nach 490Abs.1BGBbestehtderzeiteinfristlosesKündigungsrechtregelmäßigschondann,wennindenVermögensverhältnissendesDarlehensnehmersoderinderWerthaltigkeiteinerfürdasDarlehengestelltenSicherheiteine wesentlicheverschlechterungeintrittodereinzutretendroht,durchdiedie RückerstattungdesDarlehens,auchunterVerwertungderSicherheit,gefährdet wird. 6.DenKreditnehmerinnenundKreditnehmernistbeiAbtretungvonForderungenauseinemlaufendenKreditvertragdasRechteineraußerordentlichen KündigunginnerhalbvonsechsMonatenohneVorfälligkeitsentschädigung zu gewähren, unabhängig von sonstigen Rechten. 7.DieSchutznormendes 498Abs.1 (Kündigungsschutz)unddes 498 Abs.2 (Restschuldverminderung)sindaufImmobiliardarlehensverträgeauszuweiten,folglich 498Abs.3zustreichen.BeivorliegendenZahlungsschwierigkeitensindDarlehensgeberdamitauchverpflichtet ( 498Abs.1 Satz2BGB),denDarlehensnehmerinnenundDarlehensnehmernkostenfrei ein Gesprächsangebot zu unterbreiten.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.VorAblaufderZinsbindungsfristhatderDarlehensgeberunaufgefordert eineverbindlicheerklärungdarüberabzugeben,oberdendarlehensvertrag fortsetzenwill.esisteinanspruchaufunterbreitungeinesangemessenen Anschlussfinanzierungsgebotesvorzusehen.DieAnschlussfinanzierung muss zu marktüblichen Zinsen erfolgen. 9.Kreditgebersindzuverpflichten,entsprechenddemGrundsatz Sanierung vorvollstreckung (schonendesicherungsverwertung)diepotentialezur VermeidungderFälligstellungauszulotenundmitderSchuldnerin/dem Schuldnerzubesprechen.DiesgiltauchfürdenFallderVertragskündigung. RechtssicherheitfürVerbraucherinnenundVerbraucherbeimVerkaufeinzelner Forderungen 10.ForderungsabtretungendürfendieRechtedesDarlehensnehmersaufkeinen Fall verletzen. a)beinichtgekündigtenkreditenistdieforderungsübertragunggenerell zustimmungspflichtig.diezustimmungistnurinformderindividualabrede möglich. b)beigekündigtemvertragkanndieabtretungreinergeldforderungenaus DarlehensverträgengrundsätzlichohneZustimmungerfolgen.DieSicherungsrechtesindimmerzusammenabzutretenunddarüberhinausist sicherzustellen,dassdiesicherungsabredeauchdurchdenzessionareingehalten wird. 11.BeiForderungsübertragungenimRahmenvonTransaktionenforderungsbesicherterWertpapiere (sog.abs/mbs)wirddiebundesregierungaufgefordert,diegegenwärtigundurchsichtigepraxisinklusivederentsprechendenrechtsprechungaufzuarbeitenunddembundestageinenberichtzur Beratung der Problematik vorzulegen. 12.DieUnwirksamkeitdesAusschlussesvonAbtretungenfürGeldforderungenausbeiderseitigenHandelsgeschäftenistaufzuheben. 354aHGB (Handelsgesetzbuch) ist daher zu streichen. Keine Überrumpelung in der Zwangsvollstreckung 13.EineunzulässigedoppelteInanspruchnahmevonKreditnehmerinnenund KreditnehmernaufgrunddesSicherungsrechtsundaufgrundderForderung istauszuschließen.alssicherungsmittelfürimmobiliardarlehensollnur nochdiehypothek (ggf.sicherungshypothek)möglichsein.derunabdingbareanspruchaufdievereinbarungeinesabtretungsausschlussesbeider GrundschuldalsSicherheitfürVerbraucherdarlehen (undeinediesbezüglicheeintragungimgrundbuch)sollvorgesehenwerden,umdarlehensnehmerinnenunddarlehensnehmerinbereitsbestehendenvertragsbeziehungenzuschützen.imletzterenfallistsicherzustellen,dassnotareund diekreditgebendebanküberdie (bereitsjetztbestehenden)möglichkeiten ausreichend belehren. 14.DasinderPraxishäufigabgegebeneabstrakteSchuldanerkenntnisdesVerbraucherdarlehensnehmersistindenSchutzbereichdes 496Abs.2BGB ausdrücklichaufzunehmen.dasabstrakteschuldanerkenntnisdarfzursicherungeinesimmobiliardarlehensnichtvomdarlehensnehmerverlangt werden. 15.DiemissbräuchlicheAusnutzungderUnterwerfungunterdiesofortige ZwangsvollstreckungdurchneueGläubigeristgesetzlichzuunterbinden. Diessolldadurchgeschehen,dassdieUnterwerfungserklärungfürdiehier beschriebenenfällederbesicherungeinesverbraucherdarlehensnicht übertragen werden kann.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8182 Reform der Bankenaufsicht, Stopp der Risikoverschleierung 16.DieVerpflichtungderBankenzurverantwortungsvollenKreditvergabeist zu präzisieren. 17.DieMindestkapitalpflichtfürGeschäfte,derenZweckinderAuslagerung vonkreditverbindlichkeitenausderbilanzbesteht,istzuverstärken.das aufdiesemwegeausgelagertekreditrisikodarfnichthöheralsdasbeider BankverbleibendeKreditrisikosein.DieVorschriftenzurRechnungslegungsinddahingehendzuverändern,dassalleVerbindlichkeitenaußerhalbderBilanzausführlichzudokumentierenunddenAufsichtsbehörden zu melden sind. 18.DerBundestagfordertdieBundesregierungauf,mitdemZieleinerStärkungdesbewährtendeutschenPfandbriefsystemsdieaufeuropäischer EbeneimGangbefindlicheHarmonisierungderGrundpfandrechtemit höchstem Engagement zu intensivieren und zu beschleunigen. 19.DurchdieAufgabenbeschreibungderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)istkünftigsicherzustellen,dassdieBaFinnebender AufsichtimöffentlichenInteresseauchdieÜberwachungvonRechtender Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer sicherstellt. 20.DieAufsichtsbehördenhabeninregelmäßigemAbstanddemDeutschen BundestagunddemBundesministeriumderFinanzengegenüberRechenschaftüberihreErkenntnisseabzulegen.HierbeiistderWeitergabesogenannterleistungsgestörterKrediteandenFinanzmarktbesonderesAugenmerk beizumessen. 21.ZweckgesellschaftensindinvollemUmfangderGewerbesteuerpflichtzu unterwerfen. 22.DieBestimmungdes 22dAbs.4desKreditwesengesetzes (KWG), wonachforderungenauchdannveräußerbarsind,wenndieabtretung durchmündlicheoderkonkludentevereinbarungmitdemschuldnerausgeschlossen worden ist, ist aufzuheben. Berlin, den 14. Februar 2008 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion Begründung A. Allgemeines 1.Die Praxisfälle GrundsätzlichsindbeiKreditverkäufenvierverschiedeneProblembereichezu unterscheiden: VertragsübernahmeohneZustimmungderKreditnehmerinnenundKreditnehmer an Dritte (meist Nichtbanken), VertragsübernahmenachdemUmwandlungsgesetzdurchAusgliederung ganzerunternehmensteileohnezustimmungderkreditnehmerinnenund Kreditnehmer, AbtretungvonForderungenausungekündigtenKrediteninnichtanonymisierterFormunterUmgehungdesBankgeheimnissesbeziehungsweiseaus gekündigten Krediten ohne Information der Betroffenen,

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode isolierteabtretungderbestelltensicherheiten (üblicherweisedergrundschuld)ohnesicherungsabredebeziehungsweisederenabtretungohnepositivekenntnisdesneuengläubigersvondersicherungsabredeinklusive ÜbertragungderZwangsvollstreckungsunterwerfungunddesabstrakten Schuldanerkenntnisses. 2. Der Lösungsansatz im Risikobegrenzungsgesetz DerGesetzgeberdiskutiertinden Diskussionspunkten,diedenEntwurfeines Risikobegrenzungsgesetzes (Bundestagsdrucksache16/7438)ergänzen,bestimmteMaßnahmenzumVerbraucherschutz.Allerdingswerdendabeideren Interessen nur sehr unzureichend berücksichtigt. DieEinführungvonMindestvoraussetzungenfürdiebankseitigeKündigungsberechtigungistsicherlichsinnvoll.DievorgeschlageneEinführungeinerInformationspflichtderBankenundeinerWahlfreiheitderVerbraucherinnenund VerbraucherzwischenZustimmungzumKreditverkaufundWechselderBank oderwahleinesnichtabtretbarenkrediteszuerhöhtemzinssatzbirgtdas RisikoverschlechterterKonditionenundbeseitigtnichtdieSchwierigkeitenbei dersuchenachalternativenfinanzierungen,dievorallembeidrohenderoder eingetretenerleistungsstörung (Schufa-Abfragen)existieren.BeidergegebenenungleichenVerteilungderVerhandlungsmachtzwischendenVertragspartnernexistierteineWahlfreiheithäufignuraufdemPapier.Hinzukommt,dass wegenderlangeninstanzenwegediezeitspannebiszurdurchsetzungder Ansprüchederartgroßist,dassinzwischendieImmobilienbereitsverwertet wurdenund/oderdiekreditnehmerinnenundkreditnehmerwegenderprozesskosten insolvent sind. B. Einzelbegründung Zu Nummer 1 DieVertragsübernahmebeiDarlehensverträgenunterliegtwiebeiallenanderen VerträgenderZustimmungdesDarlehensnehmers.DabeiwirdmitdervorgesehenenRegelunggesichert,dasssichdieDarlehensgeber,alsodieBanken,nicht aufgrundihrerverhandlungsübermachtbereitsformularmäßigdiezustimmung zumkreditverkaufeinholen.deshalbwird 309Nr.10BGBerweitert.Für Kauf-,Dienst-undWerkverträgegibtesbereitsjetzteinausdrücklichesVerbot vonklauseln,wonachanstelledesvertragspartnersindiesichausdemvertrag ergebendenrechteoderpflichteneinfacheindrittereintretenkann,esseidenn, inderbestimmungwirdderdrittenamentlichbezeichnetoderdemanderen VertragsteildasRechteingeräumt,sichvomVertragzulösen.DiesesVerbotist folgerichtigauchfürdarlehensverträgezuerweitern.eineerzwingungderzustimmunginformeinerindividualabredeistabernurdannzulässig,wennsie nicht durch eine im Voraus festgesetzte Zinserhöhung erzwungen wird. Zu Nummer 2 EineUmgehungderZustimmungspflichtzurÜbertragungganzerDarlehensverträgeistauchimUmwandlungsrechtzuverhindern.DaheristbeiNichtbanken, dienichtdiebesondereinstitutionellevertrauensstellungvonbankengenießen undnichteinergleichartigenkontrolleunterliegen,einezustimmungerforderlich.beibankenisteinwiderspruchsrechteinzuführen.dierechtsfolge,dass dannrechtssubjektetrotzentsprechenderspaltungnachdemumwandlungsrechtweiterbestehen,nimmtdergesetzgeberinanderemzusammenhangebenfallshin.zudemsinddiemeistenbankenweiterhinammarkt,sodassdiesesjuristische Argument allenfalls marginale tatsächliche Aussagekraft hätte.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/8182 DieVertragsübertragungdurchAusgliederungnachdemUmwandlungsgesetz istzunehmendproblematisch.hierbeiwerdenmitderabsicht,diezustimmungspflichtderkreditnehmerinnenundkreditnehmerzuumgehen,ganzeunternehmensabteilungeninandere,neugegründeteunternehmenausgegliedert, diedannalsderneuerechtsträgerdervomaltunternehmeneingegangenenvertraglichenverpflichtungenagieren.diesepraxisderumgehungvongesetzen zulastenderkreditnehmerinnenundkreditnehmeristnichthinnehmbar.aus volkswirtschaftlichersichtführtsiezurverschleierungvonrisiken,berührtden SachverhaltdervertraglichenInhaltsänderungundverletztdenGrundsatzder freienvertragspartnerwahl.dieeinrichtungeineswiderspruchsrechtsfür KreditnehmerinnenundKreditnehmerbeibeabsichtigterAusgliederungvon Kreditverträgen nach dem Umwandlungsgesetz ist daher unabdingbar. Zu Nummer 3 WegenderinderPraxisfürdieKreditnehmerinnenundKreditnehmerauftretendenerheblichenSchwierigkeiten,ihreInteressengegenübereinemausländischenGläubigergeltendzumachen,mussdieUrsprungsbankindiePflichtgenommenwerden,diestörungsfreieVertragsabwicklungauchimAuslandsicherzustellen.HierzumusssiebeiUnvermögendesneuenVertragspartnersdas ServicinginFormderVerbindungzumKundenweiterdurchführen.DieMehrkostenverbleibenhierbeimursprünglichenVertragspartner,weildasRisikoder Auswahl des neuen Vertragspartners trotz Zustimmung bei ihm liegt. Zu Nummer 4 DaderzeitdasBankkundengeheimnis hierverstandeninbezugaufdieweitergabevoninformationenzwischenprivaten nichtausdrücklichgesetzlich geregeltist (vgl.nobbewm2005,1537,1538),esaberfürdiebankkundenund KundenderSparkassenvonüberragenderBedeutungist,dasBankgeheimnis durchsetzenzukönnen,istimsinnederrechtsklarheiteinefestschreibungim Gesetz erforderlich. Zu prüfen ist, dies auch strafrechtlich zu sanktionieren. Zu Nummer 5 DieKündigungmussderbesonderenKündigungsschutzsystematikfolgen,die allgemeinbeidauerschuldverhältnissengilt.dasverbraucherdarlehenistzumeistsehrgutbesichert.eineveränderungderwerthaltigkeitvonsicherheiten istauchbankenzuzumuten.risikenderbeschäftigungs-undeinkommenssituationvonverbrauchern,diedurchdieallgemeinewirtschaftlichelageverursachtwordensind,dürfennichtalleinzuihrenlastengehen.eigentumverpflichtet.daderstaatsichimmermehrausderaltersvorsorgeundausderdaseinsfürsorge (z.b.wohnungseigentum)zurückzieht,mussersicherstellen, dassdie/derdadurchzureigenvorsorgegezwungenearbeitnehmerin/arbeitnehmernichteinemvertragspartnergegenübersteht,derjederzeiteinendarlehensvertrag,dermeistaufjahrzehnteausgelegtist,kündigenkann. 490Abs.1 BGB darf daher zumindest für Verbraucherverträge nicht anwendbar sein. Zu Nummer 6 DasSonderkündigungsrechtzumBeispielimFalleeinerrechtswidrigenAbtretungvonForderungenausDarlehensverträgensolldafürsorgen,dassdieEnttäuschungdesVertrauensdesDarlehensnehmerssanktioniertwird.Daderzeit beivorzeitigerkündigunginbestimmtenfälleneinevorfälligkeitsentschädigungvorgesehenist,sollklargestelltwerden,dassdievorfälligkeitsentschädigungauchfürsolchefällenichtgreift,indenenhartandergrenzederlegalität die bisherigen Rechtsschutzlücken ausgenutzt wurden.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zu Nummer 7 DerKündigungsschutzunddievorherigeGesprächsführungmüssenfürImmobiliardarlehenentgegendergeltendenRechtslagegenausoanwendbarseinwie dierestschuldverminderungbeikündigungdurchdendarlehensgeber.dieserfordertdiestreichungdes 498Abs.3,derdievorgenanntenRechteaus 498 Abs. 1 und 2 bisher für Immobiliardarlehen ausschließt. Zu Nummer 8 DievorgeseheneErklärungdesDarlehensgebersunddasRechtaufeinzu marktüblichenzinsenerfolgendesanschlussfinanzierungsangebotsicherndie schutzwürdigeninteressenderdarlehensnehmerinnenunddarlehensnehmer, diezwareinerseitsnichteinfachkündigenkönnen,sichaberandererseitsum eineanschlussfinanzierungkümmernmüssen.daesinderpraxisimmerwieder zufällengekommenist,indenengeradewährendderkritischenphasederanschlussfinanzierungdieübertragungvonforderungenoderganzenkreditenerfolgte,solldieseregelungeinerseitszueinerrechtzeitigeninformationder Darlehensnehmer,andererseitsaberauchzueinergutenVertragsbeziehungbeitragen.DieSelbstverständlichkeiteinesAnschlussangebotesfürseriöseBanken wird so als gesetzlicher Anspruch fixiert. Zu Nummer 9 BankengehenüberdenKreditvertragdieVerpflichtungein,zumeinenbeiEintrittvonLeistungsstörungenzurBeseitigungderUrsachenbeizutragenundzum anderenimvollstreckungsfalldieverwertungdersicherheitineinerweisevorzunehmen,diediesozialeundwirtschaftlichelagederkreditnehmerinnenund Kreditnehmerberücksichtigt (Grundsatzder schonendensicherungsverwertung ).WeildiesinderPraxishäufigmissachtetodernurunzureichendsichergestellt ist, ist hier gesetzliche Präzisierung notwendig. Zu den Nummern 10a, 10b und 11 ObersterGrundsatzmussessein,dassdieRechtederSchuldnerinnenund SchuldnerbeiForderungsabtretungennichtverletztwerden.DiesmussimInteressederKlarstellungfestgehaltenwerden.DerGrundsatzsolltein 399BGB aufgenommenwerden;alsrechtsgedankestehterbereitsjetztallgemeinhinter dem Abtretungsrecht. WeildieDarlehensgeberverantwortlichDarlehenvergebensollenunddaherdie ForderungsabtretungnurinbestimmtenAusnahmefällenmöglichseinsoll,wird dieimfolgendenbeschriebenepflichtzureinholungeinerzustimmungserklärung an die Form einer Individualabrede gebunden: BeiForderungsübertragungausImmobiliardarlehensverträgenbefindensichdie KreditnehmerinnenundKreditnehmerwegenderindiesemBereichüberschießendenRechtsmachtderGläubiger (Zwangsvollstreckungsunterwerfung, abstraktesschuldanerkenntnis)ineinerbenachteiligtensituation.auchwenn dasservicingvollständigbeimoriginatorbleibt,kannnichtausgeschlossen werden,dassdiekreditnehmerinnenundkreditnehmerdurchdieforderungsübertragungandritteundhierinsbesondereannichtbankeneineverschlechterungdervertragsbeziehungerfahren.dahermussfürungekündigtekredite auch bei reiner Forderungsübertragung generell Zustimmungspflicht gelten. WeilderVerkaufvonForderungenimRahmenderVerbriefungspraktikenund dieentsprechenderechtsprechungextremundurchsichtigsind,wirddiebundesregierungaufgefordert,diepraxissystematischzuerfassenunddembundestag dazu einen Bericht vorzulegen.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/8182 Zu Nummer 12 EinAbtretungsausschlusswirdzukünftigdurchStreichungderin 354aHGB diesbezüglichfestgelegtenunmöglichkeitbeigeldforderungenausbeiderseitigenhandelsgeschäftenauchkaufleutenzugänglich.mittelständischeunternehmenwarenindervergangenheitmehrfachvonschikanösenpraktikenbetroffen. Zu Nummer 13 DievorhandenengesetzlichenRegelungensindaufdiefrüherüblichePraxis ausgerichtet,inderdieabtretungvonforderungenoderdievollstreckunginsicherungsrechteinderregelerstdannerfolgten,wennsieunabwendbarwaren. DiemissbrauchsanfälligeGrundschuldhatsicherstwegendesinderVergangenheitverantwortlichenUmgangsderBankenundderhieraufausgelegtenBeratungspraxisderNotarezueinemverbreitetenSicherungsmittelauchfürVerbraucherdarlehenentwickelnkönnen.IdealbildeinerForderungssicherungmit wechselndemforderungsbestandisteigentlichdiegesetzlichnormiertesicherungshypothek.diedoppelteinanspruchnahmederschuldnerinnenundschuldnerausgrundschuldundforderungwirddurchdenanspruchaufabtretungsausschlussverhindert.esbeiderjetzigenrechtslagedervölligfreienvereinbarkeitdesabtretungsausschlusseszubelassen,hieße,derbankalsdemstärkeren VertragspartnerzurDurchsetzungzuverhelfen.DiesewirdeinenAbtretungsausschlusseherungernsehen.DaherbedarfeseinesdurchsetzbarenAnspruchs. DieDarlehensgeberundNotarehabenüberdenbereitsjetztmöglichenAbtretungsausschlusszuberaten (vgl.clemente,zfir2007,737,741).allegenanntenbeschränkungendergrundschuldübertragungbedürfendereintragungin dasgrundbuch.darüberhinausmusserwogenwerden,diesicherungshypothek wegenihrerstrengenakzessoritätalsalleinigessicherungsrechtfürimmobiliardarlehenzuzulassen.diegrundschulderweistsichindiesemzusammenhang alszumissbrauchsanfällig.imeuropäischenkontextistaufeineangleichung hinzuwirken.iminternationalenvergleichhatdasdeutschegrundschuldrecht eine Sonderstellung, die überprüfungswürdig ist. Zu Nummer 14 DieimUnterschiedzuvielenanderenLänderninDeutschlandvorhandene MöglichkeitdesabstraktenSchuldanerkenntnisses,dienebendemGrundpfandrechtdenDurchgriffaufdasgesamteVermögen,alsoauchaufdasPrivatvermögenerlaubt,istzubeanstanden.FürimmobilienbesicherteDarlehenistdiesein DeutschlandhistorischentstandenePraxiswegenderdeutlichhöherenStabilität derbesicherungvonimmobiliennichtgerechtfertigt.bereitsaufgrunddergeltendenrechtslagewirdteilweisevertreten,diesergebesichausdemrechtsgedankendes 496Abs.2BGB.Hiergegenspricht,wieauchderBundesgerichtshof (BGHNJW2005,1576,1578)feststellt,dieeindeutiggegenteilige EntscheidungdesGesetzgebers,derdasProblemberatenhatte (nochzu 10des Verbraucherkreditgesetzes,vgl.Bundestagsdrucksache11/8274).DieseEntscheidungdesGesetzgeberswurdeaufgrundeinerRealitätgetroffen,diesich mittlerweileveränderthat.damittlerweilefürverbraucherinnenundverbrauchergefahrendurchdiemeistsofortvollstreckbarenabstraktenschuldanerkenntnisse,dienebendergrundschuldbestehen,inerheblichemumfang existieren, ist das Verbot ausdrücklich in 496 Abs. 2 BGB aufzunehmen. Zu Nummer 15 Umzuverhindern,dassGläubigerunberechtigtgegenSchuldnervollstrecken, darfdervollstreckbaretitelnichtaufanderepersonenübertragbarsein.dies führtdazu,dasseinvollstreckungstitelvomneuengläubigererstzuerwerben ist.dadurchbestehtmehrvollstreckungsschutz,undderdarlehensnehmerhat genügend Zeit zu reagieren.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zu Nummer 16 DerzunehmendenAushöhlungdesGrundsatzesderverantwortungsvollenKreditvergabemussEinhaltgebotenwerden.MitdengewachsenenMöglichkeiten, KrediteunddiedamitverbundenenRisikenandenFinanzmarktweiterzureichen,gehtauchdieGefahreinersorglosenBonitätsprüfungunddervermehrten ProduktionschlechterKrediteeinher.AusdiesemGrundmüssenKreditinstitute aufeinenverantwortungsvollerenumgangmitderkreditvergabeverpflichtet werden. Zu Nummer 17 DievomUS-HypothekenmarktausgehendeFinanzmarktkrisewurdeinsbesonderedadurchverursacht,dassdieKreditvergebendenBankenihreRisikenauf deninternationalenfinanzmärktenstreuenunddieaufsichtsrechtlichenvorschriftenumgehenkonnten.auchindeutschlandwarenrisiken,dieaufeigene Zweckgesellschaftenübertragenwurden,zumüberwiegendenTeilwederaus derrechnungslegungzuersehennochwarensiedenaufsichtsbehördenbekannt.dievorgeschlagenenmaßnahmenstellensicher,dassdasweitergereichte RisikoineinemangemessenerenVerhältniszumEigenkapitaldesKreditvergebendenInstitutessteht.EinevollumfänglicheRechenschaftspflichtstellt darüberhinaussicher,dassderumfangdiesesrisikosdenaufsichtsbehörden jederzeitbekanntist (aufdenantragderfraktiondielinke.zumgesetzentwurfzumrisikobegrenzungsgesetz,bundestagsdrucksache16/7526,wirdverwiesen). Zu Nummer 18 DasdeutschePfandbrief-SystemistinternationalanerkanntundwenigerkrisenanfälligalsdieunregulierteRefinanzierungstechnik ABS-Verbriefungen.Die aktuelleglobalefinanzmarktkrisezeigt,welchegefahrenmitderausdenusa importierten,unreguliertenrefinanzierungstechnikabs-verbriefungenverbundensind.einewesentlicheantwortdaraufmussinderstärkungdespfandbriefsystems bestehen. Zu Nummer 19 BevorunseriöseKreditpraktikenvolkswirtschaftlicheAuswirkungennachsich ziehen,isteinevielzahlvonverbraucherinnenundverbrauchernmassivdavon betroffen.einrechtzeitigestätigwerdenderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)imInteressederKreditnehmerinnenundKreditnehmer hilftnichtnurdenbetroffenen,sondernistaucheinepräventivmaßnahmeimöffentlichen Interesse. Zu Nummer 20 NebenderFinanzmarktaufsichtmusssichauchderDeutscheBundestagzeitnah undumfänglicheinbildüberdierisikenaufdenfinanzmärktenmachenkönnen,umangemessenzureagieren.dieberichtspflichtderbafinschafftdie Voraussetzungdafür,dassdieQualitätdesSekundärkredithandelslaufendvom Bundestag überprüft wird. Zu Nummer 21 ZweckgesellschaftenentsprechenallenKriterien,dieeineGewerbesteuerpflicht begründen.ausdiesemgrundundweildiegewerbesteuerfreiheitvonzweckgesellschaftendieweitergabevonrisikenandeninternationalenfinanzmarkt deutlich erleichtert, ist dieses 2004 eingeführte Privileg rückgängig zu machen.

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/8182 Zu Nummer 22 DieimRahmenderFinanzmarktförderungsgesetzedurchgesetzteEinfügung des 22dAbs.4KWG,durchdiederForderungsverkaufselbstdannzulässig ist,wennerdurchvereinbarungmitdenkreditnehmerinnenundkreditnehmern explizitausgeschlossenist,istentsprechenddenunternummer1angeführten Begründungen zu streichen.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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