Prozesskostenhilfe für Anfänger

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Johanna Bieber
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Prozesskostenhilfe für Anfänger von Josef Dörndorfer 3., überarbeitete Auflage Prozesskostenhilfe für Anfänger Dörndorfer wird vertrieben von beck-shop.

1 Prozesskostenhilfe für Anfänger von Josef Dörndorfer 3., überarbeitete Auflage Prozesskostenhilfe für Anfänger Dörndorfer wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Prozesskostenhilfe Verlag C.H. Beck München 2002 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Prozesskostenhilfe für Anfänger Dörndorfer

2 Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis XV XVII Einleitung I. Die PKH-Grundlagen Regelungsgrundsätze Der beigeordnete Rechtsanwalt Kostenerstattung Staatskasse II. Gliederung Teil A: Prozesskostenhilfe ( a ZPO) I. Geltungsbereich; Bewilligungsvoraussetzungen, 116 ZPO Geltungsbereich Bewilligungsvoraussetzungen a) Begriff der Partei, Antrag b) Subjektive Voraussetzungen c) Objektive Voraussetzungen II. Einzusetzendes Einkommen und Vermögen; PKH-Sperre, 115 ZPO Einzusetzendes Einkommen und Vermögen; Monatsraten, 115 I ZPO a) Einkommensarten b) Abzüge vom Einkommen c) Anwendung der Tabelle Einsatz des Vermögens, 115 II ZPO Die PKH-Sperre, 115 III ZPO III. Parteien kraft Amtes; jur. Personen; parteifähige Vereinigungen, 116 ZPO Parteien kraft Amtes Inländische juristische Personen, parteifähige Vereinigungen Beteiligung an den Prozesskosten IV. Der Antrag, 117 ZPO; Antragstellung; Antragsinhalt V. Das Prüfungsverfahren, 118 ZPO Anhörung des Gegners Feststellungen und Erhebungen im Prüfungsverfahren Kosten des Prüfungsverfahrens VI. Umfang der Bewilligung, 119 ZPO Begrenzung auf den Rechtszug IX

3 2. Gegenständlicher und zeitlicher Umfang Bewilligungserleichterung in der Rechtmittelinstanz VII. Festsetzung der Raten; Zahlungseinstellung, 120 ZPO Inhalt des Bewilligungsbeschlusses Vorläufige Einstellung der Zahlungen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse VIII. Beiordnung eines Rechtsanwalts, 121 ZPO Wirkung und Umfang der Beiordnung Anwaltsprozess; Parteiprozess Weitere Beiordnungsmöglichkeiten PKH- Notanwalt IX. Wirkungen der Prozesskostenhilfe, 122 ZPO Wirkung für den PKH-Antragsteller Vergütungsansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte Wirkungen für den Prozessgegner Reiseentschädigung X. Kostenerstattung, 123 ZPO; Kostenerstattungspflicht; Umfang XI. Aufhebung der PKH-Bewilligung, 124 ZPO Bestandsschutz; Aufhebungsgründe a) Aufhebung nach 124 Nr.1 ZPO b) Aufhebung nach 124 Nr.2 ZPO c) Aufhebung nach 124 Nr.3 ZPO d) Aufhebung nach 124 Nr.4 ZPO Wirkung der Aufhebung XII. Beitreibung der Gerichtskosten vom Gegner, 125 ZPO XIII. Beitreibung der Rechtsanwaltskosten, 126 ZPO Eigenes Beitreibungsrecht; Gegenstand Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse und Erstattungsanspruch XIV. Entscheidungen und Rechtsmittel, 127 ZPO Verfahren über die Prozesskostenhilfe; Zuständigkeiten Rechtsmittel a) Antragsteller b) Staatskasse c) Kosten der Beschwerde Teil B: Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts ( BRAGO) a 24 Vorbemerkung: Neuordnung der Rechtsanwaltsvergütung.. 84a 24 I. Vergütung aus der Bundes- oder Landeskasse, 121 BRAGO; Geltungsbereich;Vergütungsanspruch II. Umfang der Beiordnung, 122 BRAGO Gerichtliche Beschlüsse Umfang der Beiordnung III. Gebühren des beigeordneten Rechtsanwaltes, 123 BRAGO X

4 IV. Weitere Vergütung, 124 BRAGO V. Verschulden eines beigeordneten Rechtsanwalts, 125 BRAGO VI. Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts, 126 BRAGO VII. Vorschuss, 127 BRAGO VIII. Rechtsweg, 128 BRAGO Festsetzung der Vergütung;Verfahren Entscheidung; Rechtsmittel IX. Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen, 129 BRAGO X. Übergang von Ansprüchen auf die Bundes- oder Landeskasse, 130 BRAGO Gesetzlicher Forderungsübergang Rangfolge; Geltendmachung Teil C: Kostenerstattung und Kostenfestsetzung ( 91, ZPO) I. Einführung Kostenfestsetzung Festsetzungsgegenstand Vergütungsfestsetzung; II. Umfang der prozessualen Kostenerstattung, 91 ZPO Kostenpflicht der unterlegenen Partei Einige Einzelfälle der Kostenerstattung Gerichtskosten Mehrere Ansprüche Vorbereitungskosten Anwaltskosten Verkehrsanwalt Mehrere Rechtsanwälte Anwaltswechsel bei Verweisung oder Abgabe Anwalt in eigener Sache Parteikosten III. Kostenfestsetzung, 103, 104 ZPO Verfahrensvoraussetzungen Verfahrensgrundsätze; Einwendungen Kostenfestsetzungsbeschluss a) Inhalt; Bekanntmachung b) Rechtskraft;Vollstreckbarkeit Anfechtung IV. Vereinfachte Kostenfestsetzung, 105 ZPO V. Kostenausgleich, 106 ZPO Sinn und Zweck Verfahren XI

5 VI. Kostenfestsetzung nach Streitwertänderung, 107 ZPO Sinn und Zweck Verfahren Teil D: Die Kostenschuldner ( 49, 54, 58, 68, 69 GKG) I. Vorbemerkung II. Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 49 GKG III. Sonstige Kostenschuldner, 54 GKG Entscheidungsschuldner Übernahmeschuldner Gesetzliche Kostenhaftung Vollstreckungsschuldner IV. Mehrere Kostenschuldner, 58 GKG Gesamtschuld Erst- und Zweitschuldnerhaftung Entscheidungsschuldner und PKH-Bewilligung V. Auslagenvorschusspflicht, 68, 69 GKG Antrags- Amtshandlung Vorschussverrechnung; Nachzahlung Teil E: Übungsfälle I. Die PKH-Wirkungen Ausgangsfall a) Gesetzliche Vergütung der Rechtsanwälte b) Gerichtskosten Ausgangsfall a) Gesetzliche Vergütung der Rechtsanwälte b) Gerichtskosten c) Bearbeiterhinweise Ausgangsfall 1;Varianten Beispiel 1: Beispiel 2: Beispiel 3: /10, Beklagter 9/10 Beispiel 4: /10, Beklagter 1/10 XII

6 Beispiel 5: Beklagter: PKH ohne ZB Beispiel 6: Beklagter: PKH ohne ZB Beispiel 7: Beklagter: PKH ohne ZB Beispiel 8: Kläger: PKH mit ZB (mit Antrags- und Beschlussmuster) Beispiel 9: Kläger: PKH mit ZB Beispiel 10: Kläger: PKH mit ZB 1/10, Beklagter 9/10 Beispiel 11: Beklagter: PKH mit ZB Beispiel 12: Beklagter: PKH mit ZB Beispiel 13: Beklagter: PKH mit ZB 9/10, Beklagter 1/10 4. Ausgangsfall 2;Varianten Beispiel 1: Kostenübernahme: Beklagter Beispiel 2: Kostenübernahme: Kläger XIII

7 Beispiel 3: Kostenregelung: Kosten werden gegeneinander aufgehoben Beispiel 4: Kostenübernahme: Kläger 1/10, Beklagter 9/10 (mit Antrags- und Beschlussmuster) II. PKH-Klausurfälle Fall (Inhalt: PKH ohne ZB; Säumniskosten;Vorschussanrechnung; Kostenfestsetzungsbeschluss, Muster) Fall (Inhalt: PKH mit ZB in Familiensachen; Scheidungsvereinbarung über Folgesachen und nicht anhängige Gegenstände; weitere Vergütung) III. Teilweise PKH-Bewilligung Anhang: Gesetzestexte (Auszug) a ZPO , ZPO BRAGO , 54, 58, 68, 69 GKG , 88 BSHG PKHB vom Stichwortverzeichnis

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