PROTOKOLL der konstituierenden (1.) Sitzung des Gemeinderates

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1 Der Gemeinderat Kaltenbach, am PROTOKOLL der konstituierenden (1.) Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 23. März 2016 um Uhr im Gemeindeamt Kaltenbach unter Vorsitz von Bürgermeister Klaus Gasteiger. Punkt 1) Punkt 2) Punkt 3) Angelobung des neu gewählten Gemeinderates Festsetzung der Anzahl der Bürgermeisterstellvertreter ( 76 lit a TGWO 1994) Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes ( 76 lit. b TGWO 1994) Punkt 4) Festlegung der Anzahl der Ersatzmitglieder des Gemeindevorstandes ( 76 lit. c TGWO 1994) Punkt 5) Wahl der Bürgermeisterstellvertreter ( 76 lit f TGWO 1994) Punkt 6) Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes ( 76 lit. g TGWO 1994) Punkt 7) Wahl der Ersatzmitglieder des Gemeindevorstandes ( 76 lit. h TGWO 1994) Punkt 8) Punkt 9) Bestellung der Organe der Gemeindegutsagrargemeinschaft Kaltenbach:, erster und zweiter -Stellvertreter, erster Rechnungsprüfer Anträge, Anfragen, Allfälliges BESCHLUSSFASSUNG zu Punkt 1) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung des Gemeinderates um Uhr, begrüßt die anwesenden Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates, alle anwesenden Zuhörer, die Ersatzgemeinderäte Gruber Martin, Jedliczka Roland, Hainz Richard und Monitzer Manfred, sowie Frau AL Andrea Kerschdorfer als Protokollführerin. Die Ladung ist gemäß Tiroler Gemeindeordnung zeit- und fristgerecht zugestellt worden und gilt somit als Verhandlungsgegenstand. Zur Angelobung verliest der Bürgermeister den Treueschwur gemäß 25 TGO Die Angelobung der Gemeinderäte sowie der anwesenden Ersatzgemeinderäte wird jeweils mit persönlichem Handschlag durch den Bürgermeister vollzogen. 1

2 zu Punkt 2) zu Punkt 3) Antrag, auf einen zweiten Bürgermeister-Stellvertreter zu verzichten und lediglich einen Bürgermeister-Stellvertreter zu wählen. Diese Anträge werden einstimmig angenommen. Antrag, dass der Gemeindevorstand aus insgesamt 5 Mitgliedern (inkl. Bgm. und Vbgm.) bestehen soll. Die Aufteilung der Vorstandsmitglieder auf die einzelnen Wählergruppen erfolgt nach Maßgabe ihrer Stärke im Gemeinderat nach dem d Hondtsches Verfahren. Demnach stellt die Anspruch auf zwei Mitglieder im GV, die Freie Bürgerliste Kaltenbach stellt den Anspruch auf zwei Mitglieder im GV, die Gemeindeliste Kaltenbach stellt den Anspruch auf ein Mitglied. Diese Anträge werden einstimmig angenommen. zu Punkt 4) Antrag, dass im Verhinderungsfall eines Gemeindevorstandsmitgliedes ein stimmberechtigtes Ersatzmitglied einzuberufen ist. Diese Anträge werden einstimmig angenommen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass stimmberechtigte Mitglieder im Gemeindevorstand im Falle ihrer Verhinderung durch ein Ersatzmitglieder zu vertreten ist. zu Punkt 5) Antrag für die Wahl des Bürgermeister-Stellvertreter. Es gibt folgende Wahlvorschläge der Wählergruppen: Freie Bürgerliste Kaltenbach Gemeindeliste Kaltenbach GLK Ing. Martin Luxner Ing. Bernhard Kupfner Ing. Bernhard Kupfner Als Stimmenzähler werden Herr GR Hermann Zeller und Frau GR in Monika Garber vom Bürgermeister bestellt. Bei der geheimen Wahl fallen auf Herrn Ing. Martin Luxner 6 Stimmen, Herr erhält 7 Stimmen und wurde somit zum Vizebürgermeister gewählt. Der Bürgermeister sowie GV Ing. Martin Luxner gratulieren dem neuen Vizebürgermeister zu seiner Wahl! zu Punkt 6) Sind die einer Gemeinderatspartei zustehenden Stellen im Gemeindevorstand noch nicht durch den Bürgermeister oder den Vizebürgermeister besetzt, so hat sie das Recht, zur Besetzung dieser Stellen ihr angehörende Gemeinderatsmitglieder namhaft zu machen. Hierfür ist die Unterschrift der Mehrheit der Mitglieder der betreffenden Gemeinderatsliste erforderlich. Es wurden folgende Vorschläge der Besetzung der weiteren stimmberechtigten Mitglieder im Gemeindevorstand eingebracht: 2

3 Frei Bürgerliste Kaltenbach Gemeindeliste Kaltenbach Luxner Martin Platzer Elke Der Gemeinderat nimmt die Namhaftmachung der Gemeindevorstände zur Kenntnis. zu Punkt 7) Es werden nun von den Gemeinderatslisten folgende Gemeinderäte als Ersatzmitglieder für den jeweiligen Gemeindevorstand namhaft gemacht: für Vorstandmitglied Bgm Gasteiger Klaus Ing. Luxner Martin Platzer Elke vorgeschlagenes Ersatzmitglied Schiestl Herbert Luxner Anton Brunner Martin Es wird darauf hingewiesen, dass das jeweilige Mitglied des Gemeindevorstandes nur durch das namhaftgemachte Ersatzmitglied vertreten werden darf. Der Gemeinderat nimmt die Namhaftmachung der Ersatzmitglieder der Gemeindevorstände zur Kenntnis. zu Punkt 8) Antrag zur Bestellung der Verantwortlichkeiten in der Gemeindegutsagrargemeinschaft Kaltenbach. Gemäß der mit in Kraft getretenen TFLG-Novelle hat der Gemeinderat einen Beschluss über die Bestellung des s für die Gemeindegutsagrargemeinschaft, seiner zwei Stellvertreter sowie des ersten Rechnungsprüfers, zu fassen. Der Bürgermeister verliest die vorliegenden Bestellungsvorschläge. 1.Rechnungsprüfer: Freie Bürgerliste Kaltenbach 1.Rechnungsprüfer Gemeindeliste Kaltenbach - GLK 1.Rechnungsprüfer Bgm. Gasteiger Klaus Ing. Luxner Martin 3

4 Über die Besetzungsvorschläge wird abgestimmt, Vize-Bgm. Ing. Bernhard Kupfner übernimmt den Vorsitz für die Abstimmung des Vorschlages der, da der Bürgermeister befangen ist. Ebenso ist GR Josef Klocker für diese Abstimmung befangen, deshalb stimmen die Ersatzgemeinderäte Gruber Martin für die und Hainz Richard für die Freie Bürgerliste Kaltenbach ab. Der Antrag der wird von 6 Stimmen unterstützt, die Anträge der Freie Bürgerliste Kaltenbach sowie der Gemeindeliste Kaltenbach GLK werden von 7 Stimmen unterstützt. Als neuer wurde GR bestellt, als 1. Stv Vizebgm Ing. Bernhard Kupfner, als 2. Stv in GR Monika Garber und als Rechnungsprüfer GV Stephan Haas: zu Punkt 9) a) Wahl des Überprüfungsausschusses Antrag für die Anzahl der Mitglieder im Überprüfungsausschuss. Die Aufteilung der Mitglieder im Überprüfungsausschuss auf die einzelnen Wählergruppen erfolgt nach Maßgabe ihrer Stärke im Gemeinderat nach dem d Hondtschen Verfahren. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Überprüfungsausschuss mit 5 Gemeinderäten zu besetzen und beschließt ebenso einstimmig, dass verhinderte Ausschussmitglieder durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind. : Freie Bürgerliste Kaltenbach: Gemeindeliste Kaltenbach - GLK: GR Zeller Hermann GR in Spergser Stefanie Ersatz: GR Schiestl Herbert GV GR Ersatz: GR in GV in Platzer Elke Ersatz: GR Brunner Martin Die Besetzung der Mitglieder, wie von den im Gemeinderat vertretenen Listen vorgeschlagen, wird einstimmig beschlossen. b) Wahl des Bauausschusses Antrag für die Anzahl der Mitglieder im Bauausschuss. Die Aufteilung der Mitglieder im Bauausschuss auf die einzelnen Wählergruppen erfolgt nach Maßgabe ihrer Stärke im Gemeinderat nach dem d Hondtschen Verfahren. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bauausschuss mit 5 Gemeinderäten zu besetzen und beschließt ebenso einstimmig, dass verhinderte Ausschussmitglieder durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind. 4

5 : Frei Bürgerliste Kaltenbach: Gemeindeliste Kaltenbach - GLK: GV Luxner Martin GR Schiestl Herbert Ersatz: GR Luxner Anton Vize-Bgm. GV Ersatz: GR Wegscheider Gerhard GR Brunner Martin Ersatz: GV in Platzer Elke Die Besetzung der Mitglieder, wie von den im Gemeinderat vertretenen Listen vorgeschlagen, wird einstimmig beschlossen. c) Der Antrag des GR, Personalagenden an den Gemeindevorstand zu übertragen, wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. d) Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Frau Schiestl Margarethe vom e) Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine Verhinderung der Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung unverzüglich und rechtzeitig dem Gemeindeamt bekanntzugeben ist, da der Bürgermeister Ersatzmitglieder einzuberufen hat. ( 34 Abs 3 TGO). Die im Veranstaltungskalender 2016 vorgesehenen Gemeinderatssitzungen können sich verschieben, deshalb bittet der Bürgermeister diese nicht als gegeben zu betrachten. Abschließend gratuliert der Bürgermeister nochmals allen Gemeinderäten und dem neuen Vizebürgermeister zu ihrer Wahl, wünscht sich für die bevorstehende Gemeinderatsperiode eine gute sowie konstruktive Zusammenarbeit und betont, dass er sehr viel Wert auf das Antragswesen, wie es im 41 TGO geregelt ist, legt. Es werden die Tiroler Gemeindeordnung und der Kommentar zur Tiroler Gemeindeordnung an alle GemeinderäteInnen verteilt. Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt der Bürgermeister um Uhr die Sitzung um und lädt alle zu einem gemeinsamen Umtrunk ins Hotel Post in Kaltenbach ein. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat (12+1): Gasteiger Klaus GV Ing. Luxner Martin GR in Spergser Stefanie GR Zeller Hermann GR Luxner Anton GR Schiestl Herbert Vizebgm GR in GR Wegscheider Gerhard GR GR Die Protokollführerin: GV in Platzer Elke Kerschdorfer Andrea GR Brunner Martin 5