Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing vom Öffentliche Sitzung

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1 Telefon: (089) Telefax: (089) Baureferat Gartenbau Baumfällung im Pasinger Stadtpark; Überprüfung jedes markierten Baumes (Ziffer 1 des Antrages) Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing am Aufnahme des Pasinger Stadtparks in die Liste der Naturdenkmäler (Ziffer 2 des Antrages) Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing am Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Empfehlung Nr / E Empfehlung Nr / E Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing hat am die in der Anlage beigefügten Empfehlungen beschlossen, wonach die geplante Fällung markierter Bäume im Pasinger Stadtpark durch weitere Stellen zu prüfen sei und der Park in die Liste der Naturdenkmäler aufzunehmen sei. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung:

2 Seite 2 Die Empfehlungen betreffen Vorgänge, die nach Art. 37 Abs. 1 GO und 22 GeschO zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen sind. Da es sich um Empfehlungen einer Bürgerversammlung handelt, müssen diese nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO und 2 Abs. 4 Satz 1 der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirks-ausschuss und gemäß 9 Abs. 4 der Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Die Öffentlichkeit ist vor den Gefahren zu schützen, die von Bäumen im Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt München ausgehen. Das sind insbesondere Bäume in oder neben öffentlichen Verkehrsflächen und in Grünanlagen bzw. Grundstücken, deren Unterhalt das Baureferat durchführt. Die Maßstäbe für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht werden nicht vom Baureferat, sondern von der Rechtsprechung gesetzt. Die mit der Baumkontrolle beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baureferats und ihre Vorgesetzten tragen die Verantwortung für die richtige Wahrnehmung dieser Aufgabe bis hin zu persönlichen rechtlichen Konsequenzen. Ungeachtet der Rechtssituation kann eine Fehlentscheidung oder eine Verzögerung notwendiger Maßnahmen zur Verkehrssicherung erhebliche Folgen für Leib und Leben haben. Die körperliche Unversehrtheit von Menschen ist höher zu bewerten als die Erhaltung von bruchgefährdeten Bäumen in einer öffentlichen Grünanlage wie dem Pasinger Stadtpark mit zahlreichen Wegen und Flächen mit Funktionen für Freizeit und Erholung. Die Baumkontrollen werden von gärtnerisch ausgebildetem Personal durchgeführt. Laufende Fortbildungsangebote sorgen für die Aktualisierung des Wissens. Moderne Diagnosemethoden helfen, sofern notwendig, bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit. Die mit der Kontrolle betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legen auch die Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit fest. Bei schwierigen Entscheidungen beziehungsweise besonders wertvollen Bäumen werden sie durch fachkompetente Vorgesetzte und externe Sachverständigengutachten unterstützt. Vor geplanten Fällungsmaßnahmen erfolgt gemäß der Bezirksausschusssatzung die Anhörung bzw. Unterrichtung der zuständigen Bezirksausschüsse. Die Untere Natur-schutzbehörde wird einbezogen, wie es die Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung beziehungsweise der Baumschutzverordnung verlangen. Zusätzlich werden die geplanten Baumfällungen in der Rathaus Umschau, dem offiziellen Pressedienst der Landeshauptstadt München, veröffentlicht. Ausgelöst durch die traditionell kritische Begleitung von Fällungsmaßnahmen im Pasinger Stadtpark in der Öffentlichkeit bietet das Baureferat jedes Jahr Ortsbesichtigungen an, um die jeweils geplanten Maßnahmen darzustellen und zu diskutieren. Eine zusätzliche Überprüfung der geplanten Fällungen, wie durch die Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung beantragt, findet im Rahmen dieser Besichtigungstermine statt. Sie ist insbesondere auch durch die Teilnahme von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Interessensgemeinschaften und Naturschutzverbänden gesichert. So hat das Baureferat am eine Besichtigung der im Winter 2006 / 2007 zur Fällung vorgesehenen Bäume durchgeführt. An diesem Termin haben die antragstellende Person der oben genannten Empfehlung der Bürgerversammlung, der Baumschutz-beauftragte des Bezirksausschusses 21 sowie dessen Stellvertreter, Vertreterinnen und Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde beim Referat für Stadtplanung und

3 Bauordnung, der Schutzgemeinschaft Pasinger Stadtpark, des Bund Naturschutz e. V. Kreisgruppe München sowie des Landesbundes für Vogelschutz e. V., Kreisgruppe München, teilgenommen. Seite 3 Im Ergebnis ist festzustellen: Im Pasinger Stadtpark müssen im Verlauf des Winters 2006 / 2007 insgesamt 45 Bäume gefällt werden. Etwa 50 weitere Bäume werden durch baumpflegerische Maßnahmen, in erster Linie Entfernung von gefährlichem Totholz, in verkehrssicherem Zustand erhalten. Bei allen Bäumen wurde die Entwicklung der Schadensmerkmale über Jahre hinweg sorgfältig beobachtet. Bei vielen Bäumen können jedoch die Pflegemaßnahmen den Zeitpunkt der Fällung aus Verkehrssicherheitsgründen absehbar nur um wenige Jahre verschieben. Zum Antrag auf Unterschutzstellung des Pasinger Stadtparks als Naturdenkmal (Empfehlung Nr / E 00592) teilt das hierfür zuständige Planungsreferat mit: Der Pasinger Stadtpark ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Eine zusätzliche Ausweisung als Naturdenkmal ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da dies gemäß Art. 9 des Bayerischen Naturschutzgesetzes nur für Einzelschöpfungen der Natur, also z. B. seltene Bäume bzw. Baumgruppen, erdgeschichtliche Aufschlüsse oder charakteristische Bodenformen möglich ist, nicht aber für ganze Parks. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Alexander Reissl, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Gartenbau, Herr Stadtrat Jens Mühlhaus, haben je einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung laufende Angelegenheit ( 22 GeschO) wird Kenntnis genommen. 1.1 Die zusätzliche Prüfung der zu fällenden Bäume im Pasinger Stadtpark ist im Sinne des Antrags durch die Erläuterung und Diskussion im Rahmen von Ortsterminen bereits gewährleistet. 1.2 Dem Antrag auf Aufnahme des Pasinger Stadtparks in die Liste der Naturdenkmäler kann aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden. 2. Die Empfehlungen Nr / E und Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing am sind damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des 21. Stadtbezirkes der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin

4 Seite 4 Andreas Ellmaier Rosemarie Hingerl Berufsmäßige Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Zu IV.: 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. 2. An den Bezirksausschuss An das Direktorium - Dokumentationsstelle 4. An das Direktorium - HA II/V 2 (3 x) 5. An das Revisionsamt 6. An die Stadtkämmerei 7. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung 8. An das Baureferat - RG 4, V zur Kenntnis. 9. Mit Vorgang zurück zum Baureferat - G zum Vollzug des Beschlusses. Am... Baureferat - RG 4 I. A.

5 Seite 5 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das referat Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen; der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss vom O kann vollzogen werden. referat O kann/soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - HA II/V Der Beschluss des Bezirksausschusses 21 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 21 kann/soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am... Baureferat/RG 4 I. A.