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1 Deutscher Bestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Besregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10693 Pflege-Transparenzvereinbarung (so genannter Pflege-TÜV) Vorbemerkung der Fragesteller MitdemvonderKoalitionderFraktionenderCDU/CSUSPDinder 16.WahlperiodebeschlossenenGesetzzurstrukturellenWeiterentwicklung derpflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz PfWG)sollteu.a. mehrtransparenzvergleichbarkeitvonqualitätinstationärenpflegeeinrichtungenambulantendienstenfürverbraucherinnenverbraucher hergestelltwerden.nach 115Absatz1adesElftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBXI)hatderGesetzgeberdabeidieKompetenzzurFestlegungderKriterien,derBewertungssystematikderVeröffentlichungsbedingungenandie Vertragsparteienübertragen,d.h.denSpitzenverbandBderPflegekassen, dievereinigungenderträgerderpflegeeinrichtungenaufbesebene,die BesarbeitsgemeinschaftderüberörtlichenTrägerderSozialhilfedie BesvereinigungderkommunalenSpitzenverbände.DenmaßgeblichenenfürdieWahrnehmungderInteressenderSelbsthilfederpflegebedürftigenbehindertenMenschensowiedenunabhängigenVerbraucherorganisationen wurde dabei lediglich ein Stellungnahmerecht eingeräumt. ImDezember2008wurdevondenVertragsparteiendiePflege-Transparenzvereinbarungstationär (PTVS),imJanuar2009diePflege-Transparenzvereinbarungambulant (PTVA)beschlossen,imWissen,dasszudiesemZeitpunkt ( )keinepflegewissenschaftlichgesichertenerkenntnisseübervalideindikatorenderergebnis-lebensqualitätdernin Deutschland ( ) vorliegendiegewähltenkriterien ( )sinddeshalb alsvorläufigzubetrachtendienendervomgesetzgebergewolltenschnellenverbesserungdertransparenz. (Quelle:VorwortderAnlageAusfüllanleitungfürPrüferderVereinbarungnach 115Absatz1aSatz6SGBXIüberdie KriterienderVeröffentlichungsowiedieBewertungssystematikderQualitätsprüfungenderMedizinischenDienstederKrankenversicherungvom17.Dezember 2008). Seitdemstehtdieumgangssprachlichals Pflege-TÜV oderals Pflege-Noten bezeichnetebewertungs-veröffentlichungssystematikimmittelpunkt kontroverser Diskussionen auch rechtlicher Verfahren. Mitte 2010 wurden auch angesichts einerzunehmendkritischerenmedialenberichter- DieAntwortwurdenamensderBesregierungmitSchreibendesBesministeriumsfürGesheitvom27.September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode stattung dieerstenverhandlungendervertragsparteienzurüberarbeitung derptvaufgenommen,diebisheuteandauern.nennenswerteverhandlungsergebnissesindbishernichtzuverzeichnen (vgl.ärztezeitungonlinevom 12.Juli2012,Pflege-Notenbleibenumstritten).Am6.Juli2012erklärteder GKV-Spitzenverband (SpitzenverbandBderKrankenkassen)ineiner Pressemitteilung ( AnpassungderPflegenotendringendnötig Kassensetzen aufschnellenerfolgdurchdieschiedsstelle ),erhabenunmehrdieschiedsstelleangerufen,da einekurzfristigeanpassungderpflegenoten [ ]über denverhandlungswegnichtzuerreichen sei.dieträgerorganisationenwürdendievorschlägederkassenseitenichtakzeptieren.ineinergemeinsamen PressemitteilungderBesverbändederLeistungserbringervom12.Juli 2012 ( SelbstverwaltunginderPflegeversicherungblockiertdurchGKV-Spitzenverband )zeigendiesesichüberraschtvomschrittdesgkv-spitzenverbandes.derspitzenverbanderweisesich [ ]zumwiederholtenmalealsunberechenbarer Vertragspartner. Vorbemerkung der Besregierung DieBesregierungbetrachtetdiePflege-Transparenzvereinbarungen (PTV) dervereinbarungspartnernach 115Absatz1adesElftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBXI)alseinenerstenSchritt,umTransparenzVergleichbarkeit vonpflegequalitätaufeinerbeseinheitlichengrlagezuermöglichen. DieRegelungzieltdaraufab,dasspflegebedürftigeMenschenihreAngehörigenQualitätsergebnisseeinerPflegeeinrichtunganhandderDarstellung Bewertungklarerkennen,nachvollzieheneinordnenkönnen.DieWeiterentwicklungderPflege-TransparenzvereinbarungenistAufgabederVereinbarungspartner.MitdemGesetzzurÄnderungdesInfektionsschutzgesetzes weiterergesetzevom28.juli2011wurdeeinmechanismuszurkonfliktlösungverankert.mitdieseraufgabeistdieschiedsstellequalitätssicherung nach 113b SGB XI betraut worden. GegendieVeröffentlichungderPflegenotenhabeneinzelnePflegeeinrichtungen KlagevordemSozialgerichterhoben.NebendereigentlichenKlageimHauptsacheverfahrenwirddabeiwiederholtversucht,durcheinenAntragaufErlass einereinstweiligenanordnungdieveröffentlichungderergebnissederqualitätsprüfung zu verhindern bzw. die Veröffentlichung rückgängig zu machen. IndeneinstweiligenRechtsschutzverfahrenhabendiebefasstenLandessozialgerichteinzweiterInstanzmehrheitlichentschieden,dassdieVeröffentlichung vonergebnissenderqualitätsprüfungenintransparenzberichtenzulässigist.in derinzwischenvorliegendenerstenentscheidungeineslandessozialgerichtsin einemhauptsacheverfahren (LSGNordrhein-Westfalen,15.August2012 L10P137/11)wirddieVeröffentlichungdesTransparenzberichtesebenfalls für zulässig erklärt. AusSichtderBesregierungistesdarüberhinauseinwichtigesZiel,dieheutigenVerfahrendesinternenQualitätsmanagementsderexternenQualitätsprüfungzügigdurchergebnisorientierteInstrumentezuerneuern,umQualität zielgenauerfassentransparentabbildenzukönnen.hierzuistdurchdas Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)gesetzlichverankertworden,dassdie VereinbarungspartnerindenMaßstäbenGrsätzennach 113Absatz1 SGBXIfürdenstationärenBereichAnforderungenaneinindikatorengestütztesVerfahrenzurvergleichendenMessungDarstellungvonErgebnisqualitätvereinbaren,dasaufderGrlageeinerstrukturiertenDatenerhebungim RahmendesinternenQualitätsmanagementseineQualitätsberichterstattung die externe Qualitätsprüfung ermöglicht. DiestatistischenAngabenindenAntwortenzudenFragen1,2,56sowie indenanlagen1bis3erfolgenaufdergrlagevonangabendesmedizinischendienstesdesspitzenverbandesbderkrankenkassen (MDS),die durch den GKV-Spitzenverband übermittelt wurden.

3 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Wie viele a) Einrichtungen der stationären Altenpflege b)ambulante Pflegedienste wurdennachkenntnisderbesregierungabsolutprozentualseitinkrafttretenderjeweiligenptvjährlichgeprüft (bitteangabenachjahren trennen)? DiePflege-Transparenzvereinbarungensindam17.Dezember2008 (PTVstationär PTVS)bzw.am29.Januar2009 (PTVambulant PTVA)verabschiedetworden.DiefürdenMedizinischenDienstderKrankenversicherung (MDK)verbindlichenQualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR)mitdenintegrierten Pflege-Transparenzvereinbarungensindam1.Juli2009inKraftgetreten.Seit diesemzeitpunktwerdenprüfungenaufdergrlagederpflege-transparenzvereinbarungen durchgeführt. InderZeitvom1.Juli2008bis31.Dezember2010sindvomMDK (ohnewiederholungsprüfungen)nachauskunftdesgkv-spitzenverbandesinambulantenpflegeeinrichtungen11368instationärenpflegeeinrichtungen12564 Regel-oderAnlassprüfungendurchgeführtworden.ZumZeitpunkt1.Juli2010 waren13061ambulantepflegedienste10417stationärepflegeheimezugelassen.darausergibtsichfürdenzeitraumvom1.juli2008biszum31.dezember2010aufbesebenefürdieambulantepflegeeineprüfquotevon 87 Prozent für die stationäre Pflege von mehr als 100 Prozent. DienachLändernPrüfartaufgeschlüsselteAnzahlderQualitätsprüfungen durchdenmdkfürdenzeitraumvom1.juli2008bis31.dezember2010 kann der Anlage 1 entnommen werden. FürdasJahr2011liegenbishernurvorläufigeZahlenzumStichtag1.März 2012vor.ImJahr2011sindvomMDK (ohnewiederholungsprüfungen)inambulantenpflegeeinrichtungen10800instationärenpflegeeinrichtungen 11356Regel-oderAnlassprüfungendurchgeführtworden.ZumZeitpunkt 1.Juli2011waren13023ambulantePflegedienste10983stationäre Pflegeheimezugelassen.DarausergibtsichfürdasJahr2011aufBesebene fürdieambulantepflegeeineprüfquotevon83prozentfürdiestationäre Pflege wiederum von mehr als 100 Prozent. DienachLändernPrüfartaufgeschlüsselteAnzahlderQualitätsprüfungen durch den MDK für das Jahr 2011 kann der Anlage 2 entnommen werden. 2. Wie hat sich mit Beginn der Prüfungen nach der PTVS PTVA a)derlandesdurchschnittdergesamtpflegenotenachkenntnisderbesregierungentwickelt (bittenachjahrengestaffelt angeben getrennt nach ambulant stationär) b)fürdenstationärenbereichdieeinzelbenotungderfünfqualitätsbereiche (Pflege;Umgangmit ;sozialebetreuung;,,)nach KenntnisderBesregierungentwickelt (bittenachjahren, gestaffelt angeben)? DieVeröffentlichungderPflegenotenaufderGrlagederPTVambulant stationärerfolgteinrichtungsbezogenseitmärz2010.die DatenClearing Stelle (DCS)Pflege,einbesweitesGemeinschaftsprojektderVerbändeder PflegekassenaufBesebenezurVeröffentlichungderPflegenotenimRahmendesTransparenzverfahrens,veröffentlichtseitdemmonatlicheineÜber-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode sichtderlandesdurchschnittedergesamtpflegenotensowiederpflegenoten fürdieeinzelnenqualitätsbereiche,bezogenaufdieeinzelnenbesländer, getrenntnachambulantemstationärembereich.dieberechnungvonjährlichen Durchschnitten erfolgt nicht. InAnlage3sinddiemonatsbezogenenÜbersichtenderPflegenotenprofürdenZeitraumMärz2010bisSeptember2012dargestellt (Datenquelle: DCS Pflege). c)hältdiebesregierungdieaktuellenergebnissederprüfungenfür aussagekräftiginderform,dassverbraucherinnenverbraucherdie UnterschiedezwischenEinrichtungenDienstenwirklicherkennen bewerten können? Falls ja, warum? Fallsnein,warumnicht,welcheSchlussfolgerungenziehtdieBesregierung daraus? ImRahmenderWeiterentwicklungderPflege-Transparenzvereinbarungensind sowohldiequalitätsprüfungs-richtlinienalsauchdievereinbarungenüberdie KriterienderVeröffentlichungeinschließlichderBewertungssystematikfortdauerndandenmedizinisch-pflegefachlichenFortschrittanzupassen.DieWeiterentwicklungderPflege-TransparenzvereinbarungenistAufgabederVereinbarungspartner.DieVereinbarungspartnerderPTVbefindensichderzeitinVerhandlungenzurkurzfristigenAnpassungderPTVstationär.DaeineeinvernehmlicheEinigungaufÄnderungenauchsechsMonatenachAufforderungzu Verhandlungennichterfolgtsei,hatderGKV-SpitzenverbandmitAntragvom 4. Juli 2012 die Schiedsstelle nach 113b SGB XI angerufen. DieVereinbarungspartnernach 113SGBXIhabenmehrheitlichineinemam 9.August2012beschlossenenPapier WeiterentwicklungderQualitätsberichterstattungnach 115Absatz1aSGBXIPflege-Transparenzvereinbarungstationär (PTVS)ausSichtderVertragspartner erklärt: AuchvordemHintergrdesgesetzlichenAuftrags,diePTVentsprechenddemmedizinischpflegefachlichenFortschrittanzupassen,istsicherzustellen,dassneuewissenschaftlicheErkenntnisse,diegegebenenfallszueinerNeuentwicklungführen können,berücksichtigtwerden.indiesemzusammenhangisteinekurzfristige AnpassungderPTVSbeigleichzeitigerAuseinandersetzungmitdenErgebnissendesProjekts EntwicklungErprobungvonInstrumentenzurBeurteilungderErgebnisqualitätinderstationärenAltenhilfe (Dr.Wingenfeld/Dr. Engels)imHinblickaufeinemittelfristigeAnpassungderPTVSzusehen.Im ÜbrigenwirdaufdieAusführungeninderVorbemerkungderBesregierung verwiesen. 3.IstnachKenntnisderBesregierungderErfüllungsaufwandderPflegedokumentationaufgrderEinführungderPTVSPTVAfürdiePflegekräfte relativ gemessen an deren Gesamtarbeitszeit gestiegen? Wennja,wiehatsichdabeiderprozentualeAnteildesDokumentationsaufwandes an der Arbeitszeit entwickelt? Hierzu liegen der Besregierung keine Erkenntnisse vor.

5 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievielePrüferinnenPrüfersindnachKenntnisderBesregierung durchschnittlich,maximalminimalbeieinerqualitätsprüfungdesmedizinischen Dienstes der Krankenversicherung bei einer Prüfung a) einer stationären Einrichtung nach der PTVS b) eines ambulanten Dienstes nach der PTVA anwesend (bitte nach trennen)? NachAuskunftdesGKV-SpitzenverbandesstehenkeinestatistischenDaten darüberzurverfügung,wievieleprüferdesmdkjeweilsaneinerqualitätsprüfungteilnehmen.dergkv-spitzenverbandgibtan,dasserfahrungsgemäßdie QualitätsprüfungeninallerRegel sowohlinderambulantenwieinderstationärenpflege durcheinprüfteambestehendauszweipflegefachkräftendurchgeführtwerden.inseltenenfällenistnachdiesenangabenanstatteinerzweiten PflegefachkrafteinArzt (Bayern,Hessen,Rheinland-Pfalz,Saarland,Westfalen-Lippe)odereineVerwaltungskraft (Baden-Württemberg)anderPrüfung beteiligt.dergkv-spitzenverbandweistdaraufhin,dassderprüfaufwandvon der Anzahl der in die Prüfung einzubeziehenden Pflegebedürftigen abhängt. 5.WievieleMitarbeiterinnenMitarbeiterderMedizinischenDiensteder KrankenversicherungmitaktuellemKenntnisstandsindnachKenntnisder BesregierungseitInkrafttretenderPTVSam17.Dezember2008 derptvavom29.januar2009fürdiedurchführung,abwicklung,auswertungdererfüllungderaufgabenach 115Absatz1a SGB XI zuständig (bitte separat nach Funktionsbereichen aufführen)? 6.WievieleMitarbeiterinnenMitarbeiterderMedizinischenDiensteder KrankenversicherungwurdenseitInkrafttretenderPTVSam17.Dezember2008derPTVAvom29.Januar2009nachKenntnisderBesregierungfürdieDurchführung,Abwicklung,Auswertung derprüfergebnissezurerfüllungderaufgabennach 115Absatz1a SGBXI zusätzlich eingestellt? DieFragen56werdenwegenihresSachzusammenhangesgemeinsambeantwortet. ZumStichtag1.September2011wurdenbeidenMDK660Mitarbeiterbei Qualitätsprüfungennachden 114ffSGBXIalsPrüfereingesetzt.DiesentsprichtgemessenanderjeweiligentariflichvereinbartenwöchentlichenArbeitszeit 595 Vollzeitstellen. Ende2006wurdendurchdenMDK175MitarbeiteralsPrüferbeiQualitätsprüfungeneingesetzt.ZumStichtag1.September2011istsomiteinPlusvon485 Mitarbeitern bzw. von 420 Vollzeitstellen zu verzeichnen gewesen. Zum Stichtag 1. September 2011 waren von den 660 Mitarbeitern: absolutin v.h. Pflegefachkräfte63295,8 Ärzte223,3 sonstige Mitarbeiter 60,9 NachAuskunftdesGKV-SpitzenverbandesliegenkeineKenntnissedarüber vor,inwelchemumfangmitarbeiterdesmdkdarüberhinausfürorganisatorische Aufgaben zur Umsetzung der Qualitätsprüfungen eingesetzt werden.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 7.IstesnachMeinungderBesregierungangemessensachlichzuvertreten,dassamTagederQualitätsprüfungdurchdieMedizinischenDienste derkrankenversicherungzusätzlichmitarbeiterinnenmitarbeiterder geprüfteneinrichtungzurbegleitungdesprüfverfahrensbereitgehalten werdenmüssen,umwährenddessendieweiterebetreuung der zu pflegenden betreuenden Personen nicht zu gefährden? Wennja,warum,werwievieleMitarbeiterinnenMitarbeiterwerdennachKenntnisderBesregierungzusätzlichdurchschnittlichdafür vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? DiezugelassenenPflegeeinrichtungensindgemäß 112Absatz2SGBXIverpflichtet,beiQualitätsprüfungennach 114mitzuwirken;gemäß 114 Absatz1habensiedieordnungsgemäßeDurchführungderPrüfungenzuermöglichen.DieBesregierunghältesfürsachdienlich,Mitarbeiterinnen MitarbeiterderPflegeeinrichtungenbeiBedarfgezieltindieQualitätsprüfungen des MDK einzubeziehen. EsistoriginäreAufgabederEinrichtungen,jederzeitdiederPflegebedürftigendurchausreichendesPersonalsicherzustellen.Die PflegeinrichtungmussdurchorganisatorischeRegelungenaufPersonalengpässe,diez.B.auchdurchkrankheitsbedingteAbwesenheitvonMitarbeitern auftretenkönnen,vorbereitetsein.diedespersonaleinsatzes hängtvondenstrukturdatendereinrichtungabobliegtderjeweiligenpflegeeinrichtung.impflege-neuausrichtungs-gesetzistdarüberhinausdieankündigungvonqualitätsprüfungeninambulantenpflegeinrichtungenamtag zuvorbestimmtworden,umdieanwesenheitderpflegedienstleitungdie organisatorische Durchführung der Prüfung sicherzustellen. DarüberhinaussinddiePrüferdesMDKverpflichtet,imRahmenderQualitätsprüfungendieMitarbeiterinnenMitarbeiterinFragenderQualitätssicherung pflegefachlich zu beraten ( 114a Absatz 1 Satz 3). 8.a)SindnachMeinungderBesregierungdiederzeitigenPflegenoten eingeeigneteswissenschaftlichesmessinstrument,umdiequalitätin der Pflege abzubilden? Wenn ja, warum? Wennnein,warumnicht,welcheMaßnahmengedenktdieBesregierung zur Etablierung eines anderen Instrumentes zu ergreifen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2c verwiesen. b)welcheschlussfolgerungenziehtdiebesregierungdiesbezüglich ausdenurteilendessozialgerichtsmünster (S6P111/10Urteilvom 20.August2006),dasdieBeurteilungskriterienderPTVSalsungeeigneteinstuft,umdieerbrachtendieQualitätaufderBasisvonErgebnis-Lebensqualitätzubeurteilen,desLandessozialgerichtsBerlin-Brandenburg (Az.L27P14/10BERBeschluss vom29.märz2012),daszweifelandertauglichkeitderptvaäußert? Die Besregierung bewertet Gerichtsentscheidungen nicht.

7 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10892 c)istnachmeinungderbesregierungeineüberarbeitungderderzeitigenqualitätsprüfungpflegenotenvergabedereinführungeines indikatorengestütztenverfahrenszurvergleichendenmessungdarstellung von Ergebnisqualität im stationären Bereich vorzuziehen? Wenn ja, warum? Wennnein,warumnicht,welcheMaßnahmengedenktdieBesregierung diesbezüglich zu ergreifen? ImPflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)istgesetzlichverankertworden,dass dievereinbarungspartnerindenmaßstäbengrsätzennach 113 Absatz1SGBXIfürdenstationärenBereichAnforderungenaneinindikatorengestütztesVerfahrenzurvergleichendenMessungDarstellungvon Ergebnisqualitätvereinbaren,dasaufderGrlageeinerstrukturiertenDatenerhebungimRahmendesinternenQualitätsmanagementseineQualitätsberichterstattungdieexterneQualitätsprüfungermöglicht.Damitwerden dieheutigenverfahrendesinternenqualitätsmanagementsderexternen QualitätsprüfungdurchergebnisorientierteInstrumenteerneuertwerdenkönnen,umQualitätzielgenauzuerfassentransparentabzubilden.ImÜbrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2c 16 verwiesen. 9.LiegenBedenkenvonSeitenderBesregierunggegendiedemBesministeriumfürGesheitseitAugust2011vorliegendeQualitätssicherungs-RichtliniederQualitätsprüfungennachden 114ff.SGBXI vom 28. Juni 2011des GKV-Spitzenverbandes vor? Wenn nein, wann tritt diese in Kraft? Wenn ja, welche sind dies? DerDeutscheBestaghatam29.Juli2012dasPflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)beschlossen;derBesrathatdemGesetzam21.September2012 zugestimmt.darinwird 53aSatz1Nummer4SGBXIdahingehendkonkretisiertergänzt,dassderSpitzenverbandBderPflegekassenfürden BereichdersozialenPflegeversicherungnichtnurRichtlinienzurQualitätssicherungderBegutachtungBeratungsowieüberdasVerfahrenzurDurchführungvonQualitätsprüfungensondernauchzurQualitätssicherungderQualitätsprüfungenerlässt. 53aSatz1Nummer4SGBXIinderFassungdes PNGwirdamTagnachderVerkündunginKrafttreten.DasPrüfverfahrenzur GenehmigungderRichtlinieistnochnichtabgeschlossenwirdzügigfortgesetzt. 10.InwieweitwirddieAusweitungderPrüf-Bewertungssystematik wie vomgkv-spitzenverbandbeierfolgreicherbewährungdesqualitätsinstrumentsinpflegeheimenangekündigt aufklinikensowiearztpraxen geprüft (Quelle:ÄrzteZeitungOnline,30.Juni2009,MDKstartetBenotungvonPflegeheimen)? EineAusweitungderPrüf-BewertungssystematiknachdenPflege- TransparenzvereinbarungenaufKrankenhäuserArztpraxenistseitensder Besregierungnichtgeplant.DieGestaltungderQualitätssicherunginden genanntensbereichenistnachdenregelungendesfünftenbuches Sozialgesetzbuch ( 135aff.SGBV)AufgabedesGemeinsamenBesausschusses.ErhatdabeiauchnotwendigeRegelungenzurTransparenzdersqualitätzutreffen;erlegtz.B.dieInhaltederQualitätsberichteder Krankenhäuserfest ( 137Absatz3Nummer4SGBV).DemGKV-Spitzenverbandstehtesfrei,seineErfahrungenzurPflegetransparenzinBeratungen des Gemeinsamen Besausschusses zu diesen Fragen einzubringen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 11.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBesregierungausderForderung derinitiative MoratoriumPflegenoten ( Pflegewissenschaftzählen,diePflegenotendasTransparenzverfahren auszusetzen? DieBesregierunghatdieInitiative MoratoriumPflegenoten zurkenntnis genommen. 12.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBesregierungausdemvom GKV-Spitzenverbandeinseitigam6.Juli2012perPressemitteilungerklärten Scheitern der Verhandlungen zur Überarbeitung der PTVS? DieBesregierunghatdieAnrufungderSchiedsstelledurchdenGKV-SpitzenverbandzurKenntnisgenommen.DieWeiterentwicklungderPflege-TransparenzvereinbarungenistAufgabederVereinbarungspartner.MitdemGesetz zuränderungdesinfektionsschutzgesetzesweiterergesetzevom28.juli 2011wurdeeinMechanismuszurKonfliktlösungverankert.MitdieserAufgabeistdieSchiedsstelleQualitätssicherungnach 113bbetrautworden.Im GesetzgebungsverfahrenwurdedieVerhandlungsfrist,bevordieSchiedsstelle angerufenwerdenkann,vondreiaufsechsmonateverlängert.darinkommtdie IntentiondesGesetzgeberszumAusdruck,dassvorAnrufungderSchiedsstelle gewissenhafternsthaftzuverhandelnist.dieentscheidung,obderstreitgegenstandausdiskutiertist,obliegtnachdemwillendesgesetzgebersallein denvereinbarungspartnern.nachdemschriftlichzuverhandlungenaufgefordertwordenist,kannjedervereinbarungspartnernachsechsmonatigenverhandeln ohne einvernehmliches Ergebnis die Schiedsstelle anrufen. 13.HältdieBesregierungdiePTVangesichtsderständigerforderlichen NachbesserungenderfortlaufendenKonfliktezwischendenVertragsparteienauchweiterhinfürdenrichtigenWegzumehrTransparenz zur besseren Vergleichbarkeit der Pflegequalität? Falls ja, warum? Fallsnein,warumnicht,welcheSchlussfolgerungenziehtdieBesregierung daraus? 14.a)WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBesregierungausdenErgebnissendesvomBesministeriumfürGesheitvomBesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenJugendinAuftraggegebenenForschungsprojekts EntwicklungErprobungvonInstrumentenzurBeurteilungderErgebnisqualitätinderstationärenAltenhilfe,welcheRollespieltdiesesProjektinBezugaufdie derzeitige PTVS PTVA deren Weiterentwicklung? b)plantdiebesregierung,dieergebnissedesforschungsprojektsin die weitere Umsetzung zu bringen? Fallsja,warum,wiesiehtderZeitplanderBesregierungdafür aus? Falls nein, warum nicht? Zu den Fragen wird auf die Antwort zu Frage 2c verwiesen.

9 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ SiehtdieBesregierungesalsnotwendigan,auchfürdenambulanten Bereich,einInstrumentzurBeurteilungderErgebnisqualitätzuentwickeln zu erproben? Wennja,welcheMaßnahmensinddafürnotwendig,welchekonkreten Pläne hat die Besregierung diesbezüglich? Wenn nein, warum nicht? Die Besregierung hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen. 16.a)WelchenZeitplansiehtdieBesregierungzurUmsetzungdermit demgesetzzurneuausrichtungderpflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)neueingeführtenNummer4in 113Absatz1SGBXIvor,wonachdieVertragsparteienindenVereinbarungenauchAnforderungenregelnsollen aneinindikatorengestütztes VerfahrenzurvergleichendenMessungDarstellungvonErgebnisqualitätimstationärenBereich,dasaufderGrlageeinerstrukturiertenDatenerhebungimRahmendesinternenQualitätsmanagementseineQualitätsberichterstattungdieexterneQualitätsprüfung ermöglicht? b)bedarfnachmeinungderbesregierungdieeinführungdesindikatorengestützenverfahrenszurmessungvonergebnisqualitäteinegesonderteeinführungoderistdieintegrationindasbestehendequalitätsprüfverfahren nach 115 Absatz 1a SGB XI angedacht? DieVereinbarungspartnersollenaufGrlagederErgänzungin 113 Absatz1SGBXIindenMaßstäbenGrsätzenzurSicherungWeiterentwicklungderPflegequalitätinsbesondereInhaltUmfangeinereinheitlichenErhebungvonDatenimRahmendiesesVerfahrensdieSchrittfolgeeinerUmsetzungvereinbaren;dieskannauchdieMöglichkeitvonPilotstudienbeinhalten.DiedurchdieseRegelungausgelösteWeiterentwicklung sollschnellstmöglichzueineranwendunginderprüfpraxisnachdenqualitätsprüfungs-richtliniengemäß 114aAbsatz7führen.DieseRichtliniensindregelmäßigandenmedizinisch-pflegefachlichenFortschrittanzupassen.Mitder EinführungeinesindikatorengestütztenQualitätsmanagementsisteineUmstrukturierungvonPrüfinhaltenPrüfgeschehenerforderlich,denndieIndikatorendieGewinnungvonbewertbarenInformationensindnichtohne WeiteresindieQualitätsprüfungs-Richtlinienintegrierbar.DamiteinerindikatorengestütztenErfassungvonErgebnisqualitäteineneueStufederQualitätsbeurteilung-berichterstattungbeschrittenwird,istvorEinführungUmsetzung eine ausreichende Phase der Vorbereitung einzukalkulieren.

10 Anzahl durchgeführter Qualitätsprüfungen (ambulant) absolut 2. HJ Insgesamt Prüfungen davon Prüfungen davon Prüfungen davon Prüfungen davon ambulant Regelpr. Anlasspr. Whd. ambulant Regelpr. Anlasspr Whd. ambulant Regelpr. Anlasspr Whd. ambulant Regelpr. AnlassprWhd. Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hessen Mecklenburg-Vorpom Niedersachsen Schleswig-Holstein Hamburg Nordrhein Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Westfalen-Lippe Summe Anlage 1 Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode

11 Anzahl durchgeführter Qualitätsprüfungen (ambulant) prozentual 2. HJ Insgesamt Prüfungen davon Prüfungen davon Prüfungen davon Prüfungen davon ambulant Regelpr. Anlasspr. Whd. ambulant Regelpr. Anlasspr Whd. ambulant Regelpr. Anlasspr Whd. ambulant Regelpr. AnlassprWhd. Baden-Württemberg ,5 0,0 0, ,9 1,1 0, ,0 1,0 0, ,1 0,8 0,1 Bayern ,6 7,4 0, ,0 51,0 0, ,9 3,7 1, ,5 12,5 1,0 Berlin 60 78,3 21,7 0, ,9 17,1 0, ,9 2,5 0, ,8 7,8 0,4 Brandenburg ,3 1,7 0, ,0 2,0 0, ,8 0,3 0, ,5 1,0 0,5 Bremen 9 77,8 22,2 0, ,9 21,1 0, ,7 2,2 2, ,7 6,7 1,7 Hessen 53 71,7 28,3 0, ,8 16,1 4, ,6 5,8 4, ,9 9,9 4,2 Mecklenburg-Vorpom 75 93,3 0,0 6, ,6 0,5 1, ,4 0,8 3, ,3 0,5 3,1 Niedersachsen 22 13,6 54,5 31,8 15 6,7 93,3 0, ,2 2,8 0, ,2 5,1 0,6 Schleswig-Holstein 54 87,0 9,3 3, ,8 1,1 1, ,1 0,4 1, ,6 1,7 1,7 Hamburg 23 34,8 65,2 0, ,2 11,8 0, ,0 2,3 0, ,1 8,3 0,5 Nordrhein ,4 1,2 7, ,8 10,0 15, ,7 2,7 1, ,7 4,6 7,7 Rheinland-Pfalz 61 86,9 13,1 0, ,4 10,6 0, ,0 5,1 0, ,4 8,1 0,5 Saarland ,0 0,0 0, ,0 0,0 0, ,7 1,7 1, ,7 1,1 1,1 Sachsen 88 94,3 5,7 0, ,9 0,5 0, ,6 0,1 0, ,0 0,7 0,3 Sachsen-Anhalt 70 90,0 10,0 0, ,4 5,9 10, ,0 3,2 11, ,1 4,8 10,1 Thüringen 44 77,3 0,0 22, ,8 0,0 2, ,0 0,0 0, ,1 0,0 2,9 Westfalen-Lippe ,7 2,1 4, ,9 37,3 6, ,9 1,3 0, ,0 9,4 2,6 Summe ,6 6,8 3, ,9 2,4 1, ,8 5,7 2,4 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10892

12 Anzahl durchgeführter Qualitätsprüfungen (stationär) absolut 2. HJ Insgesamt Prüfungen davon Prüfungen davon Prüfungen davon Prüfungen davon stationär Regelpr. Anlasspr.Whd. stationär Regelpr. Anlasspr. Whd. stationär Regelpr. Anlassp Whd. stationär Regelpr. Anlasspr. Whd. Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hessen Mecklenburg-Vorpo Niedersachsen Schleswig-Holstein Hamburg Nordrhein Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Westfalen-Lippe Summe Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode

13 Anzahl durchgeführter Qualitätsprüfungen (stationär) prozentual 2. HJ Insgesamt Prüfungen davon Prüfungen davon Prüfungen davon Prüfungen davon stationär Regelpr. Anlasspr.Whd. stationär Regelpr. Anlasspr. Whd. stationär Regelpr. Anlassp Whd. stationär Regelpr. Anlasspr. Whd. Baden-Württemberg 33 0,0 100,0 0, ,6 4,4 0, ,8 1,2 0, ,3 4,7 0,0 Bayern ,6 12,4 0, ,9 7,1 0, ,1 16,6 5, ,3 11,7 2,0 Berlin 72 91,7 8,3 0, ,0 12,0 0, ,9 5,1 0, ,5 8,5 0,0 Brandenburg ,0 0,0 0, ,8 4,2 0, ,5 2,5 0, ,0 3,0 0,0 Bremen 26 61,5 26,9 11, ,1 23,5 2, ,2 9,1 16, ,3 18,5 9,2 Hessen ,5 35,6 1, ,9 16,8 6, ,2 6,8 6, ,1 13,2 5,7 Mecklenburg-Vorpo 44 97,7 0,0 2, ,1 2,4 1, ,4 4,3 3, ,4 3,1 2,5 Niedersachsen ,5 13,3 51, ,1 11,6 13, ,9 8,0 3, ,6 10,1 12,3 Schleswig-Holstein 84 79,8 7,1 13, ,8 2,2 1, ,3 0,9 1, ,7 2,2 3,1 Hamburg 9 11,1 55,6 33, ,3 5,6 4, ,6 1,9 7, ,6 5,9 7,5 Nordrhein ,4 6,0 30, ,4 7,2 11, ,0 2,6 1, ,2 5,4 9,3 Rheinland-Pfalz ,0 4,0 0, ,4 7,6 0, ,6 10,8 1, ,1 8,1 0,7 Saarland 8 62,5 37,5 0, ,3 0,0 7, ,7 9,7 5, ,4 7,6 6,1 Sachsen 72 98,6 1,4 0, ,0 0,0 0, ,6 0,5 2, ,8 0,4 1,0 Sachsen-Anhalt 82 80,5 19,5 0, ,3 10,7 10, ,7 13,3 15, ,9 13,1 11,0 Thüringen 42 92,9 0,0 7, ,0 0,0 0, ,7 0,6 0, ,7 0,3 1,0 Westfalen-Lippe ,7 3,0 5, ,2 21,0 2, ,1 3,7 4, ,7 12,7 3,6 Summe ,1 13,0 10, ,8 9,1 5, ,8 5,7 3, ,0 8,0 5,0 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/10892

14 Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode Anlage 2 Anzahl durchgeführter Qualitätsprüfungen 2011 (vorläufig) davon MDK/ Prüfungen Regelpr. Anlasspr. Wdh. Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Schleswig-Holstein Hamburg Nordrhein Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Westfalen-Lippe Summe Summe ohne WDH davon MDK/ Prüfungen Regelpr. Anlasspr. Wdh. Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Schleswig-Holstein Hamburg Nordrhein Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Westfalen-Lippe Summe Summe ohne WDH

15 Juli 2010 (besweit) 1,92 2,14 2,03 1,84 1,29 1,29 Baden-Württemberg 1,2 1,24 1,16 1,24 1,05 1,1 Bayern 2,2 2,55 2,56 2,14 1,32 1,2 Berlin 1,9 2,12 1,67 1,78 1,35 1,15 Brandenburg 1,8 2 1,53 1,77 1,6 1,07 Bremen 1,9 2,28 2,34 1,42 1,1 1,19 Hamburg 2,3 2,67 2,7 2,2 1,31 1,15 Hessen 1,6 1,74 1,74 1,4 1,08 1,12 Mecklenburg-Vorpommern 1,3 1,46 1,33 1,15 1,04 1 Niedersachsen 2,1 2,36 2,12 1,93 1,17 1,23 NRW-Nordrhein 2,1 2,25 2,2 2,02 1,63 1,08 NRW-Westfalen-Lippe 2,4 2,56 3,03 2,07 1,49 1,16 Rheinland-Pfalz 2,26 2,59 2,65 1,98 1,43 1,05 Saarland 1,65 1,63 2,51 1,53 1,24 1,01 Sachsen 1,79 2,23 1,51 1,6 1,26 1,06 Sachsen-Anhalt 1,7 2 1,5 2,09 1,07 1,04 Schleswig-Holstein 2,6 2,71 3,02 2,98 1,65 1,19 Thüringen 1,7 2,13 1,53 1,55 1,21 1,07 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 2,13 2,7 1,89 1,69 1,04 Baden-Württemberg 1,14 1,14 1,09 1,24 1 Bayern 2,33 2,84 2,12 1,92 1,06 Berlin 2,35 2,71 2,38 1,87 1,09 Brandenburg 2,22 2,56 2,6 1,74 1,01 Bremen 2,11 2,62 2,27 1,52 1,03 Hamburg 2,18 2,89 2,08 1,45 1,07 Hessen 2,08 2,6 1,65 1,82 1,04 Mecklenburg-Vorpommern 1,46 1,75 1,69 1,21 1 Niedersachsen 2,34 2,99 1,84 1,95 1,11 NRW-Nordrhein 2,17 2,74 2,02 1,84 1,03 NRW-Westfalen-Lippe 2,49 3,26 1,9 1,93 1,1 Rheinland-Pfalz 2,63 3,41 2,25 2,1 1,07 Saarland 1,73 1,79 1,12 1,75 1 Sachsen 2,2 2,89 1,7 1,69 1,02 Sachsen-Anhalt 2,17 2,96 1,73 1,55 1,01 Schleswig-Holstein 2,44 3,32 2,05 1,72 1,04 Thüringen 1,8 2,57 1,79 1,23 1,02 Anlage 3 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/10892

16 August 2010 (besweit) 1,9 2,12 2 1,81 1,28 1,28 Baden-Württemberg 1,2 1,25 1,16 1,23 1,06 1,11 Bayern 2,2 2,54 2,55 2,11 1,32 1,2 Berlin 1,9 2,12 1,66 1,74 1,32 1,14 Brandenburg 1,7 2,02 1,49 1,7 1,55 1,07 Bremen 1,9 2,26 2,35 1,41 1,1 1,19 Hamburg 2,3 2,63 2,65 2,17 1,31 1,15 Hessen 1,6 1,73 1,71 1,41 1,08 1,11 Mecklenburg-Vorpommern 1,2 1,45 1,31 1,14 1,04 1 Niedersachsen 2,1 2,36 2,12 1,94 1,17 1,23 NRW-Nordrhein 2,1 2,2 2,13 1,97 1,59 1,08 NRW-Westfalen-Lippe 2,4 2,53 2,97 2,04 1,48 1,16 Rheinland-Pfalz 2,4 2,53 2,57 1,87 1,42 1,06 Saarland 1,7 1,59 2,46 1,49 1,21 1,01 Sachsen 1,8 2,19 1,48 1,59 1,25 1,06 Sachsen-Anhalt 1,7 1,98 1,5 2,07 1,07 1,04 Schleswig-Holstein 2,4 2,63 2,89 2,89 1,59 1,18 Thüringen 1,7 2,08 1,51 1,51 1,2 1,07 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 2,12 2,69 1,88 1,67 1,04 Baden-Württemberg 0 1,14 1,11 1,21 1 Bayern 2,3 2,83 2,09 1,88 1,05 Berlin 2,4 2,68 2,42 1,87 1,1 Brandenburg 2,3 2,55 2,55 1,7 1,01 Bremen 2,1 2,54 2,02 1,52 1,03 Hamburg 2,2 2,78 1,94 1,53 1,06 Hessen 2 2,6 1,64 1,8 1,04 Mecklenburg-Vorpommern 1,6 1,78 1,72 1,21 1 Niedersachsen 2,2 2,89 1,87 1,8 1,1 NRW-Nordrhein 2,1 2,61 1,94 1,71 1,04 NRW-Westfalen-Lippe 2,6 3,32 1,91 1,96 1,12 Rheinland-Pfalz 2,8 3,04 2,08 1,87 1,05 Saarland 1,7 1,76 1,12 1,6 1 Sachsen 2,2 2,89 1,7 1,71 1,02 Sachsen-Anhalt 2,3 2,92 1,72 1,53 1,01 Schleswig-Holstein 2,5 3,29 2,11 1,68 1,04 Thüringen 1,8 2,59 1,83 1,23 1,03 Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode

17 September 2010 (besweit) 1,82 2,09 1,96 1,77 1,26 1,26 Baden-Württemberg 1,2 1,24 1,15 1,22 1,05 1,11 Bayern 2,2 2,5 2,5 2,07 1,31 1,2 Berlin 1,8 2,14 1,62 1,73 1,32 1,15 Brandenburg 1,7 2 1,46 1,6 1,5 1,06 Bremen 1,9 2,25 2,33 1,39 1,1 1,2 Hamburg 2,1 2,55 2,54 2,13 1,31 1,15 Hessen 1,5 1,72 1,66 1,4 1,07 1,1 Mecklenburg-Vorpommern 1,2 1,44 1,3 1,14 1,05 1 Niedersachsen 2 2,35 2,11 1,93 1,17 1,23 NRW-Nordrhein 1,8 2,13 2,05 1,89 1,54 1,07 NRW-Westfalen-Lippe 2,3 2,46 2,86 1,95 1,45 1,15 Rheinland-Pfalz 2,3 2,53 2,53 1,88 1,4 1,06 Saarland 1,7 1,58 2,38 1,46 1,19 1,01 Sachsen 1,7 2,14 1,45 1,57 1,23 1,06 Sachsen-Anhalt 1,7 1,95 1,49 1,99 1,06 1,03 Schleswig-Holstein 2,3 2,52 2,72 2,73 1,53 1,18 Thüringen 1,7 2,09 1,53 1,53 1,21 1,07 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 2,12 2,65 1,88 1,63 1,04 Baden-Württemberg 0 1,12 1,12 1,21 1 Bayern 2,3 2,76 2,03 1,79 1,05 Berlin 2,4 2,7 2,44 1,81 1,1 Brandenburg 2,4 2,56 2,6 1,64 1,01 Bremen 2,1 2,74 2,16 1,51 1,02 Hamburg 2,1 2,73 1,92 1,51 1,06 Hessen 2 2,49 1,6 1,72 1,03 Mecklenburg-Vorpommern 1,6 1,81 1,76 1,22 1 Niedersachsen 2,1 2,71 1,8 1,67 1,09 NRW-Nordrhein 2 2,37 1,82 1,63 1,04 NRW-Westfalen-Lippe 2,6 3,22 1,93 1,91 1,11 Rheinland-Pfalz 2,8 3,08 2,1 1,8 1,04 Saarland 1,6 1,92 1,16 1,52 1 Sachsen 2,2 2,86 1,7 1,69 1,01 Sachsen-Anhalt 2,3 2,97 1,74 1,5 1,01 Schleswig-Holstein 2,4 3,26 2,12 1,65 1,06 Thüringen 1,8 2,53 1,86 1,22 1,02 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/10892

18 Oktober 2010 (besweit) 1,75 2,06 1,92 1,75 1,25 1,25 Baden-Württemberg 1,2 1,25 1,16 1,22 1,05 1,11 Bayern 2,1 2,49 2,49 2,06 1,3 1,19 Berlin 1,8 2,12 1,61 1,72 1,31 1,14 Brandenburg 1,6 2,01 1,44 1,57 1,46 1,06 Bremen 1,9 2,25 2,3 1,39 1,1 1,2 Hamburg 2 2,45 2,39 2,03 1,29 1,16 Hessen 1,5 1,7 1,63 1,38 1,06 1,1 Mecklenburg-Vorpommern 1,2 1,45 1,3 1,16 1,05 1,01 Niedersachsen 2 2,35 2,11 1,94 1,17 1,22 NRW-Nordrhein 1,7 2,12 2,02 1,87 1,52 1,07 NRW-Westfalen-Lippe 2,2 2,43 2,81 1,92 1,44 1,15 Rheinland-Pfalz 2,15 2,5 2,47 1,81 1,37 1,07 Saarland 1,62 1,62 2,39 1,5 1,18 1,01 Sachsen 1,6 2,1 1,43 1,53 1,22 1,06 Sachsen-Anhalt 1,6 1,96 1,49 1,98 1,06 1,03 Schleswig-Holstein 2,1 2,49 2,67 2,7 1,52 1,18 Thüringen 1,7 2,08 1,52 1,53 1,2 1,07 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 2,1 2,63 1,88 1,61 1,04 Baden-Württemberg 1,2 1,18 1,15 1,21 1,01 Bayern 2,2 2,77 2,04 1,78 1,04 Berlin 2,3 2,67 2,46 1,74 1,11 Brandenburg 2,3 2,57 2,62 1,63 1,01 Bremen 2,1 2,77 2,18 1,47 1,02 Hamburg 2 2,68 1,92 1,47 1,06 Hessen 2 2,46 1,57 1,72 1,03 Mecklenburg-Vorpommern 1,6 1,82 1,8 1,21 1 Niedersachsen 2,1 2,63 1,75 1,61 1,08 NRW-Nordrhein 1,9 2,28 1,8 1,61 1,04 NRW-Westfalen-Lippe 2,6 3,21 1,95 1,9 1,12 Rheinland-Pfalz 2,24 3,05 2,06 1,76 1,04 Saarland 1,59 2,04 1,18 1,53 1 Sachsen 2,2 2,86 1,72 1,68 1,01 Sachsen-Anhalt 2,3 3 1,76 1,51 1,01 Schleswig-Holstein 2,4 3,24 2,15 1,68 1,05 Thüringen 1,8 2,53 1,84 1,21 1,03 Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode

19 November 2010 (besweit) 1,7 2,04 1,89 1,73 1,25 1,25 Baden-Württemberg 1,2 1,26 1,16 1,22 1,07 1,11 Bayern 2 2,47 2,47 2,06 1,3 1,19 Berlin 1,8 2,12 1,61 1,71 1,32 1,14 Brandenburg 1,5 1,92 1,41 1,52 1,42 1,05 Bremen 1,9 2,27 2,29 1,39 1,1 1,2 Hamburg 1,8 2,41 2,37 2 1,28 1,16 Hessen 1,5 1,7 1,61 1,36 1,06 1,09 Mecklenburg-Vorpommern 1,2 1,44 1,29 1,15 1,05 1,01 Niedersachsen 2 2,34 2,1 1,93 1,17 1,22 NRW-Nordrhein 1,6 2,1 1,99 1,84 1,5 1,07 NRW-Westfalen-Lippe 2,1 2,42 2,79 1,92 1,44 1,15 Rheinland-Pfalz 2,2 2,44 2,4 1,79 1,37 1,07 Saarland 1,5 1,58 2,32 1,53 1,17 1,02 Sachsen 1,6 2,07 1,41 1,51 1,21 1,06 Sachsen-Anhalt 1,6 1,95 1,49 1,94 1,06 1,03 Schleswig-Holstein 2 2,47 2,63 2,67 1,5 1,18 Thüringen 1,7 2,08 1,52 1,53 1,2 1,07 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 2,08 2,6 1,87 1,6 1,04 Baden-Württemberg 1,2 1,23 1,13 1,25 1,01 Bayern 2,2 2,73 2,03 1,76 1,04 Berlin 2,2 2,58 2,39 1,64 1,1 Brandenburg 2,3 2,53 2,58 1,63 1,01 Bremen 2,2 2,63 2,07 1,41 1,03 Hamburg 2 2,67 1,88 1,46 1,06 Hessen 2 2,48 1,56 1,72 1,03 Mecklenburg-Vorpommern 1,6 1,82 1,79 1,21 1,01 Niedersachsen 2 2,61 1,75 1,58 1,07 NRW-Nordrhein 1,8 2,22 1,8 1,59 1,04 NRW-Westfalen-Lippe 2,6 3,19 1,96 1,87 1,12 Rheinland-Pfalz 2,5 3,06 2,04 1,69 1,04 Saarland 1,6 2 1,17 1,52 1,01 Sachsen 2,2 2,84 1,73 1,67 1,01 Sachsen-Anhalt 2,3 2,99 1,74 1,51 1,01 Schleswig-Holstein 2,4 3,15 2,13 1,69 1,07 Thüringen 1,8 2,56 1,87 1,22 1,02 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/10892

20 Dezember 2010 (besweit) 1,67 2,02 1,87 1,71 1,24 1,24 Baden-Württemberg 1,2 1,27 1,16 1,23 1,07 1,11 Bayern 1,9 2,45 2,45 2,03 1,29 1,19 Berlin 1,8 2,12 1,61 1,71 1,32 1,14 Brandenburg 1,4 1,84 1,37 1,47 1,36 1,04 Bremen 1,9 2,27 2,29 1,39 1,1 1,2 Hamburg 1,7 2,38 2,34 1,98 1,28 1,16 Hessen 1,5 1,71 1,62 1,37 1,06 1,09 Mecklenburg-Vorpommern 1,2 1,44 1,32 1,14 1,05 1,01 Niedersachsen 2 2,31 2,04 1,87 1,16 1,21 NRW-Nordrhein 1,5 2,08 1,95 1,82 1,48 1,07 NRW-Westfalen-Lippe 2,19 2,41 2,76 1,91 1,43 1,16 Rheinland-Pfalz 2,2 2,39 2,33 1,76 1,36 1,07 Saarland 1,5 1,57 2,34 1,58 1,19 1,03 Sachsen 1,6 2,04 1,39 1,5 1,2 1,06 Sachsen-Anhalt 1,6 1,94 1,49 1,93 1,06 1,03 Schleswig-Holstein 1,9 2,43 2,56 2,59 1,48 1,18 Thüringen 1,6 2,06 1,51 1,52 1,2 1,07 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 2,07 2,58 1,85 1,59 1,04 Baden-Württemberg 1,3 1,23 1,13 1,27 1,01 Bayern 2,2 2,72 2,02 1,76 1,04 Berlin 2,1 2,39 2,19 1,54 1,1 Brandenburg 2,2 2,46 2,52 1,59 1,01 Bremen 2,1 2,57 2,15 1,41 1,02 Hamburg 2 2,63 1,8 1,45 1,06 Hessen 2 2,47 1,53 1,73 1,03 Mecklenburg-Vorpommern 1,6 1,81 1,8 1,21 1,01 Niedersachsen 2 2,58 1,72 1,56 1,07 NRW-Nordrhein 1,9 2,23 1,84 1,56 1,04 NRW-Westfalen-Lippe 2,44 3,15 1,99 1,9 1,12 Rheinland-Pfalz 2,5 3,15 1,96 1,69 1,05 Saarland 1,7 2,01 1,15 1,56 1,01 Sachsen 2,2 2,79 1,74 1,65 1,02 Sachsen-Anhalt 2,3 3,02 1,74 1,52 1,01 Schleswig-Holstein 2,3 3,15 2,12 1,68 1,07 Thüringen 1,8 2,58 1,87 1,21 1,02 Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode

21 Januar 2011 (besweit) 1,6 2 1,85 1,69 1,23 1,23 Baden-Württemberg 1,2 1,27 1,16 1,22 1,08 1,11 Bayern 1,8 2,38 2,37 1,97 1,27 1,18 Berlin 1,7 2,11 1,6 1,7 1,32 1,14 Brandenburg 1,4 1,78 1,34 1,42 1,33 1,04 Bremen 1,9 2,27 2,29 1,39 1,1 1,2 Hamburg 1,7 2,38 2,32 1,97 1,28 1,16 Hessen 1,5 1,7 1,61 1,35 1,06 1,09 Mecklenburg-Vorpommern 1,2 1,46 1,33 1,14 1,05 1,01 Niedersachsen 1,9 2,27 2,01 1,85 1,15 1,21 NRW-Nordrhein 1,5 2,08 1,94 1,81 1,48 1,07 NRW-Westfalen-Lippe 1,8 2,4 2,74 1,91 1,43 1,16 Rheinland-Pfalz 2,1 2,39 2,3 1,77 1,35 1,07 Saarland 1,5 1,56 2,23 1,52 1,18 1,03 Sachsen 1,5 2,03 1,39 1,51 1,2 1,05 Sachsen-Anhalt 1,6 1,92 1,48 1,91 1,05 1,03 Schleswig-Holstein 1,8 2,39 2,49 2,52 1,45 1,17 Thüringen 1,6 2,07 1,51 1,53 1,21 1,07 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 2,03 2,56 1,85 1,59 1,05 Baden-Württemberg 1,3 1,26 1,15 1,29 1,01 Bayern 2,2 2,72 2,02 1,76 1,04 Berlin 2 2,32 2,13 1,5 1,1 Brandenburg 2,1 2,42 2,49 1,58 1,01 Bremen 2,1 2,54 2,13 1,4 1,02 Hamburg 2 2,7 1,84 1,47 1,06 Hessen 1,9 2,43 1,51 1,7 1,03 Mecklenburg-Vorpommern 1,5 1,81 1,81 1,2 1,01 Niedersachsen 2 2,57 1,72 1,57 1,07 NRW-Nordrhein 1,8 2,23 1,88 1,53 1,04 NRW-Westfalen-Lippe 2,5 3,15 2,01 1,91 1,12 Rheinland-Pfalz 2,5 3,14 1,96 1,69 1,05 Saarland 1,7 2,02 1,17 1,52 1,01 Sachsen 2,1 2,8 1,76 1,67 1,02 Sachsen-Anhalt 2,3 3,03 1,73 1,54 1,01 Schleswig-Holstein 2,2 3,08 2,11 1,69 1,07 Thüringen 1,8 2,58 1,87 1,22 1,03 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/10892

22 Februar 2011 (besweit) 1,58 1,97 1,82 1,66 1,23 1,23 Baden-Württemberg 1,2 1,27 1,16 1,22 1,08 1,11 Bayern 1,8 2,3 2,26 1,88 1,25 1,18 Berlin 1,6 2,07 1,58 1,67 1,31 1,14 Brandenburg 1,3 1,73 1,31 1,38 1,31 1,04 Bremen 1,9 2,31 2,3 1,38 1,11 1,2 Hamburg 1,7 2,36 2,3 1,95 1,27 1,15 Hessen 1,5 1,68 1,59 1,35 1,06 1,09 Mecklenburg-Vorpommern 1,2 1,44 1,32 1,13 1,05 1,01 Niedersachsen 1,9 2,2 1,94 1,79 1,14 1,2 NRW-Nordrhein 1,4 2,06 1,9 1,78 1,46 1,07 NRW-Westfalen-Lippe 1,8 2,37 2,68 1,89 1,42 1,15 Rheinland-Pfalz 2 2,36 2,27 1,74 1,36 1,07 Saarland 1,4 1,57 2,2 1,52 1,18 1,03 Sachsen 1,5 2,03 1,38 1,5 1,2 1,05 Sachsen-Anhalt 1,5 1,9 1,47 1,87 1,05 1,03 Schleswig-Holstein 1,8 2,35 2,43 2,47 1,43 1,17 Thüringen 1,5 2,04 1,49 1,52 1,21 1,07 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 2,01 2,54 1,84 1,58 1,05 Baden-Württemberg 1,3 1,29 1,16 1,32 1,01 Bayern 2,2 2,69 2,02 1,74 1,04 Berlin 2 2,28 2,1 1,5 1,1 Brandenburg 2 2,39 2,45 1,56 1,01 Bremen 2,1 2,66 2,2 1,42 1,02 Hamburg 2 2,7 1,86 1,46 1,06 Hessen 1,9 2,38 1,52 1,68 1,03 Mecklenburg-Vorpommern 1,5 1,81 1,84 1,22 1 Niedersachsen 2 2,55 1,73 1,56 1,07 NRW-Nordrhein 1,8 2,22 1,91 1,52 1,04 NRW-Westfalen-Lippe 2,4 3,09 2,01 1,87 1,11 Rheinland-Pfalz 2,4 3,16 1,95 1,69 1,04 Saarland 1,6 2,08 1,17 1,47 1,01 Sachsen 2,1 2,77 1,75 1,66 1,02 Sachsen-Anhalt 2,3 2,99 1,7 1,54 1,01 Schleswig-Holstein 2,2 3,05 2,09 1,67 1,07 Thüringen 1,8 2,59 1,85 1,21 1,02 Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode

23 März 2011 (besweit) 1,55 1,94 1,78 1,63 1,22 1,22 Baden-Württemberg 1,2 1,27 1,15 1,21 1,08 1,1 Bayern 1,7 2,26 2,21 1,84 1,24 1,17 Berlin 1,5 1,97 1,51 1,58 1,28 1,13 Brandenburg 1,3 1,69 1,29 1,35 1,29 1,04 Bremen 1,9 2,32 2,31 1,4 1,11 1,2 Hamburg 1,6 2,33 2,27 1,95 1,27 1,15 Hessen 1,5 1,68 1,58 1,34 1,06 1,09 Mecklenburg-Vorpommern 1,3 1,45 1,32 1,14 1,06 1,01 Niedersachsen 1,8 2,13 1,87 1,72 1,13 1,19 NRW-Nordrhein 1,4 2,01 1,86 1,74 1,44 1,07 NRW-Westfalen-Lippe 1,7 2,35 2,63 1,86 1,41 1,15 Rheinland-Pfalz 2 2,34 2,24 1,75 1,35 1,07 Saarland 1,4 1,56 2,19 1,52 1,18 1,03 Sachsen 1,5 1,98 1,36 1,48 1,2 1,05 Sachsen-Anhalt 1,5 1,89 1,46 1,83 1,05 1,03 Schleswig-Holstein 1,8 2,35 2,42 2,46 1,43 1,17 Thüringen 1,5 2,01 1,47 1,49 1,21 1,07 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 2 2,53 1,84 1,58 1,05 Baden-Württemberg 1,3 1,29 1,2 1,31 1,01 Bayern 2,2 2,7 2,01 1,74 1,04 Berlin 1,9 2,25 2,08 1,49 1,1 Brandenburg 2 2,37 2,41 1,56 1,01 Bremen 2,2 2,66 2,22 1,43 1,04 Hamburg 2 2,7 1,86 1,45 1,06 Hessen 1,9 2,36 1,51 1,66 1,03 Mecklenburg-Vorpommern 1,6 1,81 1,85 1,21 1,01 Niedersachsen 2 2,58 1,74 1,55 1,08 NRW-Nordrhein 1,8 2,24 1,94 1,52 1,04 NRW-Westfalen-Lippe 2,4 3,06 1,98 1,86 1,11 Rheinland-Pfalz 2,3 3,18 1,95 1,71 1,04 Saarland 1,7 2,11 1,21 1,48 1,01 Sachsen 2,1 2,76 1,74 1,66 1,02 Sachsen-Anhalt 2,2 2,95 1,7 1,52 1,01 Schleswig-Holstein 2,2 3,06 2,09 1,68 1,07 Thüringen 1,8 2,57 1,83 1,21 1,02 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 23 Drucksache 17/10892

24 April 2011 (besweit) 1,52 1,92 1,75 1,61 1,21 1,21 Baden-Württemberg 1,2 1,27 1,15 1,22 1,09 1,1 Bayern 1,7 2,22 2,18 1,81 1,24 1,16 Berlin 1,5 1,92 1,48 1,53 1,26 1,13 Brandenburg 1,3 1,67 1,28 1,32 1,27 1,04 Bremen 1,8 2,26 2,24 1,38 1,1 1,19 Hamburg 1,5 2,28 2,22 1,92 1,25 1,15 Hessen 1,4 1,67 1,57 1,34 1,06 1,08 Mecklenburg-Vorpommern 1,3 1,45 1,31 1,13 1,05 1,01 Niedersachsen 1,7 2,06 1,8 1,67 1,12 1,18 NRW-Nordrhein 1,4 1,97 1,78 1,68 1,4 1,07 NRW-Westfalen-Lippe 1,7 2,3 2,56 1,83 1,4 1,15 Rheinland-Pfalz 1,9 2,32 2,18 1,72 1,33 1,06 Saarland 1,4 1,52 2,13 1,48 1,18 1,04 Sachsen 1,5 1,96 1,34 1,45 1,19 1,06 Sachsen-Anhalt 1,5 1,87 1,44 1,78 1,05 1,03 Schleswig-Holstein 1,8 2,3 2,36 2,42 1,42 1,17 Thüringen 1,5 1,99 1,48 1,46 1,23 1,06 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 1,94 2,51 1,83 1,57 1,04 Baden-Württemberg 1,3 1,28 1,22 1,31 1,01 Bayern 2,1 2,69 2 1,72 1,04 Berlin 1,8 2,21 2,04 1,47 1,1 Brandenburg 1,9 2,3 2,35 1,52 1,01 Bremen 2,2 2,66 2,26 1,42 1,04 Hamburg 1,9 2,7 1,86 1,44 1,06 Hessen 1,9 2,36 1,49 1,66 1,03 Mecklenburg-Vorpommern 1,6 1,83 1,87 1,22 1 Niedersachsen 1,9 2,56 1,74 1,54 1,07 NRW-Nordrhein 1,8 2,26 1,94 1,53 1,04 NRW-Westfalen-Lippe 2,3 3,04 1,99 1,84 1,1 Rheinland-Pfalz 2,2 3,12 1,93 1,68 1,04 Saarland 1,7 2,09 1,23 1,49 1,01 Sachsen 2 2,71 1,75 1,63 1,02 Sachsen-Anhalt 2,2 2,93 1,69 1,51 1,01 Schleswig-Holstein 2,1 3,01 2,11 1,67 1,07 Thüringen 1,9 2,58 1,84 1,21 1,02 Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode

25 Mai 2011 (besweit) 1,49 1,9 1,72 1,59 1,2 1,2 Baden-Württemberg 1,2 1,27 1,15 1,22 1,09 1,1 Bayern 1,7 2,19 2,15 1,78 1,23 1,16 Berlin 1,5 1,89 1,45 1,51 1,24 1,13 Brandenburg 1,3 1,66 1,27 1,31 1,26 1,03 Bremen 1,8 2,28 2,22 1,37 1,12 1,19 Hamburg 1,5 2,27 2,23 1,93 1,25 1,16 Hessen 1,4 1,66 1,55 1,33 1,05 1,08 Mecklenburg-Vorpommern 1,3 1,45 1,31 1,13 1,05 1,01 Niedersachsen 1,5 2,02 1,75 1,65 1,11 1,17 NRW-Nordrhein 1,4 1,95 1,75 1,65 1,38 1,07 NRW-Westfalen-Lippe 1,7 2,26 2,48 1,78 1,38 1,15 Rheinland-Pfalz 1,8 2,3 2,15 1,71 1,32 1,06 Saarland 1,4 1,52 2,11 1,46 1,18 1,04 Sachsen 1,5 1,93 1,33 1,43 1,19 1,05 Sachsen-Anhalt 1,4 1,84 1,42 1,75 1,05 1,03 Schleswig-Holstein 1,8 2,27 2,32 2,4 1,41 1,17 Thüringen 1,5 1,96 1,46 1,42 1,22 1,06 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 1,93 2,49 1,83 1,55 1,04 Baden-Württemberg 1,3 1,27 1,23 1,3 1,01 Bayern 2,1 2,67 1,99 1,7 1,04 Berlin 1,8 2,16 2,07 1,45 1,1 Brandenburg 1,7 2,19 2,24 1,46 1,01 Bremen 2,2 2,68 2,29 1,46 1,04 Hamburg 1,9 2,69 1,86 1,44 1,06 Hessen 1,9 2,35 1,49 1,64 1,03 Mecklenburg-Vorpommern 1,6 1,82 1,86 1,21 1 Niedersachsen 1,9 2,56 1,74 1,55 1,07 NRW-Nordrhein 1,8 2,25 1,95 1,51 1,04 NRW-Westfalen-Lippe 2,3 3,03 1,99 1,84 1,1 Rheinland-Pfalz 2,2 3,12 1,9 1,66 1,04 Saarland 1,7 2,14 1,22 1,5 1,01 Sachsen 2 2,68 1,74 1,62 1,02 Sachsen-Anhalt 2,2 2,9 1,67 1,5 1,01 Schleswig-Holstein 2,1 2,97 2,07 1,64 1,07 Thüringen 1,9 2,59 1,84 1,2 1,02 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 25 Drucksache 17/10892

26 Juni 2011 (besweit) 1,46 1,87 1,69 1,56 1,19 1,19 Baden-Württemberg 1,2 1,27 1,15 1,22 1,09 1,1 Bayern 1,7 2,17 2,11 1,76 1,23 1,16 Berlin 1,4 1,85 1,43 1,47 1,23 1,13 Brandenburg 1,3 1,66 1,27 1,31 1,26 1,03 Bremen 1,8 2,29 2,21 1,38 1,14 1,18 Hamburg 1,5 2,23 2,19 1,9 1,24 1,15 Hessen 1,4 1,64 1,51 1,31 1,05 1,08 Mecklenburg-Vorpommern 1,3 1,47 1,3 1,13 1,05 1,01 Niedersachsen 1,4 1,94 1,67 1,6 1,1 1,17 NRW-Nordrhein 1,4 1,91 1,72 1,62 1,36 1,06 NRW-Westfalen-Lippe 1,6 2,22 2,41 1,74 1,36 1,14 Rheinland-Pfalz 1,9 2,29 2,13 1,69 1,3 1,06 Saarland 1,4 1,51 2,08 1,46 1,18 1,03 Sachsen 1,4 1,9 1,32 1,42 1,18 1,05 Sachsen-Anhalt 1,4 1,81 1,4 1,69 1,04 1,03 Schleswig-Holstein 1,7 2,22 2,23 2,31 1,39 1,16 Thüringen 1,5 1,91 1,43 1,39 1,22 1,07 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 1,89 2,46 1,82 1,54 1,04 Baden-Württemberg 1,3 1,28 1,24 1,3 1,01 Bayern 2 2,63 1,98 1,67 1,04 Berlin 1,8 2,13 2,02 1,43 1,09 Brandenburg 1,6 2,07 2,13 1,42 1,01 Bremen 2,2 2,77 2,39 1,49 1,03 Hamburg 1,9 2,66 1,84 1,42 1,06 Hessen 1,8 2,33 1,49 1,62 1,03 Mecklenburg-Vorpommern 1,6 1,83 1,89 1,21 1 Niedersachsen 1,9 2,55 1,74 1,55 1,08 NRW-Nordrhein 1,8 2,22 1,94 1,49 1,04 NRW-Westfalen-Lippe 2,3 3,02 1,97 1,84 1,1 Rheinland-Pfalz 2,2 3,05 1,86 1,62 1,03 Saarland 1,7 2,22 1,26 1,45 1,01 Sachsen 1,9 2,64 1,75 1,6 1,02 Sachsen-Anhalt 2,1 2,9 1,65 1,5 1,01 Schleswig-Holstein 2,1 2,94 2,06 1,62 1,07 Thüringen 1,9 2,63 1,84 1,2 1,02 Drucksache 17/ Deutscher Bestag 17. Wahlperiode

27 Juli 2011 (besweit) 1,46 1,85 1,67 1,54 1,19 1,19 Baden-Württemberg 1,2 1,27 1,15 1,22 1,09 1,1 Bayern 1,6 2,15 2,08 1,72 1,22 1,15 Berlin 1,4 1,82 1,4 1,44 1,22 1,13 Brandenburg 1,3 1,66 1,27 1,31 1,26 1,03 Bremen 1,7 2,27 2,13 1,34 1,13 1,17 Hamburg 1,4 2,19 2,13 1,86 1,23 1,15 Hessen 1,4 1,62 1,49 1,3 1,05 1,07 Mecklenburg-Vorpommern 1,3 1,47 1,29 1,12 1,05 1,01 Niedersachsen 1,4 1,92 1,65 1,59 1,1 1,17 NRW-Nordrhein 1,4 1,91 1,7 1,6 1,35 1,06 NRW-Westfalen-Lippe 1,95 2,18 2,35 1,71 1,34 1,14 Rheinland-Pfalz 1,8 2,27 2,09 1,68 1,29 1,05 Saarland 1,4 1,52 2,05 1,46 1,17 1,04 Sachsen 1,4 1,87 1,3 1,41 1,18 1,05 Sachsen-Anhalt 1,4 1,78 1,38 1,64 1,04 1,03 Schleswig-Holstein 1,7 2,19 2,18 2,28 1,38 1,16 Thüringen 1,4 1,88 1,4 1,36 1,21 1,07 Dienstleistung Kenbefragung (besweit) 1,85 2,44 1,81 1,52 1,04 Baden-Württemberg 1,3 1,28 1,25 1,3 1,01 Bayern 2 2,62 1,97 1,65 1,04 Berlin 1,7 2,1 1,97 1,41 1,09 Brandenburg 1,6 2 2,08 1,39 1,01 Bremen 2,1 2,76 2,44 1,48 1,03 Hamburg 1,9 2,66 1,85 1,42 1,06 Hessen 1,8 2,31 1,48 1,6 1,03 Mecklenburg-Vorpommern 1,6 1,85 1,9 1,21 1 Niedersachsen 1,8 2,53 1,73 1,53 1,08 NRW-Nordrhein 1,7 2,18 1,92 1,46 1,03 NRW-Westfalen-Lippe 2,36 3,03 1,98 1,83 1,1 Rheinland-Pfalz 2,2 2,99 1,84 1,59 1,03 Saarland 1,7 2,21 1,28 1,44 1,01 Sachsen 1,9 2,61 1,74 1,58 1,02 Sachsen-Anhalt 2 2,88 1,64 1,48 1,01 Schleswig-Holstein 2 2,89 2,02 1,62 1,07 Thüringen 1,9 2,63 1,84 1,21 1,02 Deutscher Bestag 17. Wahlperiode 27 Drucksache 17/10892

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