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4 HandbuchInsolvenz

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6 HandbuchInsolvenz Insolvenzverfahren, Haftung, Gläubigerschutz Dirk Schulz Ulrich Bert Holger Lessing 4. Auflage Haufe Gruppe Freiburg München

7 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Print: ISBN Bestell-Nr EPUB: ISBN Bestell-Nr EPDF: ISBN Bestell-Nr Schulz Bert Lessing Handbuch Insolvenz 4. Auflage 2012, Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Munzinger Straße 9, Freiburg Redaktionsanschrift: Fraunhoferstraße 5, Planegg/München Telefon: (089) Telefax: (089) Internet: Produktmanagement: Ulrich Leinz Satz: kühn & weyh Software GmbH, Freiburg Umschlag: RED GmbH, Krailing Druck: fgb. freiburger graphische betriebe, Freiburg Alle Angaben/Daten nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit. Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks,der fotomechanischen Wiedergabe (einschließlich Mikrokopie) sowie der Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen, vorbehalten.

8 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Wie benutzen Sie diesen Praktiker-Ratgeber? Der Insolvenz-Zeitstrahl 16 2 Die Krise eines Geschäftspartners Was kann der Gläubiger vor Eintritt der Insolvenz tun? Wie schützt man sich vor der Insolvenz des Schuldners? 21 3 Unternehmenskrise oder Insolvenz? Wann spricht man von einer Unternehmenskrise? Welche Insolvenzgründe gibt es? 33 4 Der Insolvenzantrag Wer ist Schuldner des Insolvenzverfahrens? Wer ist zum Antrag berechtigt oder verpflichtet? Welche Kriterien muss der Insolvenzantrag erfüllen? Prüfung und Entscheidung des Insolvenzgerichts 65 5 Das vorläufigeinsolvenzverfahren Der vorläufigen Insolvenzverwalter Mitwirkungsrechte und -pflichten des Schuldners Auskunft und Akteneinsicht im vorläufigen Insolvenzverfahren Entscheidung des Insolvenzgerichts Das eröffnete Insolvenzverfahren Erste Auswirkungen der Verfahrenseröffnung Der Insolvenzverwalter Die Stellung des Schuldners/Geschäftsführers Die Stellung des Gesellschafters der Schuldnerin Die Gläubiger Aussonderungsberechtigte Gläubiger und Neugläubiger Die Insolvenzmasse Welche Gläubigerorgane gibt es? Die Gerichtstermine Können Forderungen aufgerechnet werden? 201 7

9 Inhaltsverzeichnis 6.11 Kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen anfechten? Wie wirkt die Verfahrenseröffnung auf Verträge des Schuldners? Wie wird das Vermögen verteilt? Das Verfahren wird beendet Die Verfahrenskosten Persönliche Haftungder Gesellschafter und Organe juristischer Personen Haftung der Gesellschafter Haftung der Organe einer Gesellschaft SanierungswegeimInsolvenzverfahren Welche Sanierungswege gibt es? Die Eigenverwaltung Die übertragende Sanierung Der Insolvenzplan Restschuldbefreiung Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren Arbeitnehmer im vorläufigen Insolvenzverfahren Arbeitnehmer im eröffneten Insolvenzverfahren Steuern im Insolvenzverfahren Steuerrechtliche Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters Steuerrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters Ausgewählte Probleme des Insolvenzsteuerrechts Strafrecht im Insolvenzverfahren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Allgemeine Straftatbestände Insolvenzstrafrecht Besonderheiten beim GmbH-Geschäftsführer Strafbarkeit von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Übersicht der Rechtsformen Einzelkaufmann/-kauffrau Gesellschaft bürgerlichen Rechts Offene Handelsgesellschaft (OHG) Kommanditgesellschaft (KG) Stille Gesellschaft Partnerschaftsgesellschaft Eingetragener Verein (e. V.) 331 8

10 Inhaltsverzeichnis 12.8 Aktiengesellschaft (AG) Englische Private Limited Company(Ltd.) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 335 Stichwortverzeichnis 337 Autoren 343 9

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12 1 Einleitung Seit 2009, dem Jahr mit den meisten Firmeninsolvenzen (33.762) in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, ist die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen jährlich kontinuierlich auf knapp im Jahre 2011 zurückgegangen. Dennoch stößt das Insolvenzverfahren bei vielen Unternehmern, Kaufleuten und Beratern weiterhin zumeist unfreiwillig auf großes Interesse. Die alte Konkursordnung, die Vergleichsordnung sowie die Gesamtvollstreckungsordnung wurden durch die am eingeführte Insolvenzordnung ersetzt. Im mittlerweile 14. Jahr nach dieser Gesetzesreform ist die Anzahl der bislang erschienenen Veröffentlichungen zur neuen Insolvenzordnung mit ihren diversen Reformen nahezu unüberschaubar. Den Autoren, die als Insolvenzverwalter und Berater im Bereich des Insolvenzrechts tätig sind, ist jedoch in ihrer täglichen Arbeit aufgefallen, dass es kaum praktische Literatur für Nichtjuristen gibt, obwohl gerade die an Insolvenzverfahren Beteiligten zumeist Nichtjuristen sind. Um diese Lücke zu schließen, wendet sich der vorliegende Ratgeber an Unternehmer, Geschäftsführer, Vorstände, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Arbeitnehmer, an nicht primär im Insolvenzrecht tätige Juristen sowie an andere Interessierte wie z. B. Journalisten und Studenten, die eine praktische und verständliche Darstellung zum gesamten Themenkreis Insolvenzverfahren suchen. Ziel des Handbuch Insolvenz Ziel dieses Ratgebers soll es sein, die Verfahrensabläufe bei Eintritt einer Insolvenz verständlich darzustellen und Antworten auf alle praxisrelevanten Fragen zu geben. Dagegen kann es nicht seine Aufgabe sein, juristische Meinungsstreitigkeiten und theoretische Fragen tiefgehend zu diskutieren. Das würde den Rahmen dieses Buches sprengen, diese Dinge werden daher nur in gebotener Kürze und unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung und Literatur erwähnt. Selbstverständlich ist den Autoren bewusst, dass ein Insolvenzverfahren kein Quell ewiger Freude ist. Dennoch birgt die geordnete Durchführung eines Insolvenzverfahrens zahlreiche Chancen für einen Neuanfang. Ein Insolvenzverfahren wird im US-amerikanischen Rechtsverständnis nicht umsonst als gerichtliches Reorganisationsverfahren verstanden. So liegt es im besonderen Interesse der Auto- 11

13 Einleitung ren, allen möglichen Beteiligten angefangen beim Schuldner, über die Arbeitnehmer bis hin zu den Gläubigervertretern die Angst vor einem Insolvenzverfahren zu nehmen. Die bestehenden Chancen konsequent zu nutzen, setzt allerdings voraus, dass die Beteiligten über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens sowie über ihre Rechte und Pflichten Bescheid wissen. Dieses Verständnis zu vermitteln ist ein wesentliches Ziel des Ratgebers.Eine Reihe von Beispielen, Mustertexten und besonders gekennzeichneten Tipps unterstützen das zentrale Anliegen der Autoren: Die tägliche Praxis soll im Vordergrund stehen! Aufbau des Buches: zeitlicher Ablauf des Insolvenzverfahrens Der Aufbau des Buches orientiert sich an dem chronologischen Ablauf eines Insolvenzverfahrens.Beginnend mit der Krise eines Unternehmens und den Möglichkeiten sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers diese Krise zu erkennen und darauf zu reagieren, werden die Voraussetzungen des Insolvenzantrags und die Regeln des vorläufigen sowie des eröffneten Insolvenzverfahrens im Einzelnen erläutert. Die darauf folgenden Kapitel setzen sich mit den Fragen der Haftung der Organe und Gesellschafter einer juristischen Person, den Möglichkeiten, ein insolventes Unternehmen zu sanieren, sowie mit der Stellung der Arbeitnehmer auseinander. Die beiden vorletzten Kapitel behandeln die strafrechtlichen und steuerlichen Aspekte, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entstehen können. Im letzten Kapitel werden die unterschiedlichen Rechtsformen und ihre jeweiligen wesentlichen Besonderheiten im Insolvenzverfahren dargestellt. 1.1 Wie benutzen Sie diesen Praktiker-Ratgeber? Das Handbuch zum Insolvenzrecht ist von den Autoren gezielt für Praktiker geschrieben worden. Häufig besteht gerade während oder im Vorfeld einer Insolvenz nicht mehr die Zeit, das gesamte Buch in allen Details zu lesen. Deshalb werden die 12

14 Wie benutzen Sie diesen Praktiker-Ratgeber? 1 Autoren im folgenden Abschnitt den unterschiedlichen Lesergruppen Hinweise auf die für sie besonders interessanten Kapitel geben. In diesem Zusammenhang möchten die Autoren darauf hinweisen, dass es dem Verlag gelungen ist, alle relevanten Gesetzestexte auf der Internetseite www. haufe.de/arbeitshilfen im Volltext vorzulegen. Zwar wurde der Text des vorliegenden Buches bewusst so gestaltet, dass Sie den Gesetzestext zum Verständnis nicht benötigen, dennoch kann es eine hilfreiche Ergänzung sein, ihn zu lesen. Was ist für die insolvente Gesellschaft wichtig? Für die Gesellschaft im Vorfeld der Insolvenz und deren Geschäftsführer sind insbesondere Kapitel 3, Unternehmenskrise oder Insolvenz?, und Kapitel 4, Der Insolvenzantrag, von Interesse. Die wichtigste Neuerung seit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das zum 01. März 2012 in Kraft getreten ist, ist, dass nun aktiv auf die Bestellung des Insolvenzverwalters Einfluss genommen werden kann. Im Bezug auf Rechtshandlungen, die, noch vor dem Insolvenzantrag getätigt wurden und die der Insolvenzverwalter dann gegebenenfalls im eröffneten Insolvenzverfahren anfechten kann, wird auf Kapitel 6.11, Kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen anfechten?, verwiesen. Sofern eine Sanierung in Betracht kommt, verdient das Kapitel 8, Sanierungswege im Insolvenzverfahren, besonderes Interesse, da vielfach schon im Vorfeld eines Insolvenzantrages wesentliche Weichenstellungen für eine erfolgreiche Sanierung eingeleitet werden können. Ist der Insolvenzantrag bereits gestellt, sollte in der Phase des vorläufigen Insolvenzverfahrens das Kapitel 5, Das vorläufige Insolvenzverfahren, und das Kapitel 8, Sanierungswege im Insolvenzverfahren, gelesen werden. In diesem Zusammenhang verdient auch das sog. Schutzschirmverfahren, das durch das ESUG eingeführt wurde und nun unter Kapitel vorgestellt wird, besondere Erwähnung. Mit Eröffnung des Verfahrens bietet Kapitel 6, Das eröffnete Insolvenzverfahren, einen ausführlichen Überblick über den Ablauf des Verfahrens, über die unterschiedlichen Gerichtstermine und über Fragen, die die Zukunft der insolventen Gesellschaft betreffen. Es ist hilfreich, dieses Kapitel bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelesen zu haben. Beschäftigt die Gesellschaft (noch) Arbeitnehmer, ist Kapitel 9, Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren, in dem unter anderem Fragen zum Insolvenzgeld beantwortet werden, von besonderem Interesse. 13

15 Einleitung Was sollten die Geschäftsleitung und Gesellschafter der insolventen Gesellschaft insbesondere lesen? Gerade die Geschäftsführung sollte bereits, bevor ein Insolvenzantrag gestellt wird, die Kapitel 7, Persönliche Haftung der Gesellschafter und Organe, und Kapitel 11, Strafrecht im Insolvenzverfahren, lesen, denn bereits im Vorfeld eines Insolvenzantrages lassen sich häufig mit wenig Aufwand schwerwiegende Probleme vermeiden. Ist ein Insolvenzantrag unvermeidbar, bietet das Kapitel 4, Der Insolvenzantrag, wichtige Hilfestellungen, um die zügige Einleitung des vorläufigen Insolvenzverfahrens sicherzustellen. Dabei ist auch Kapitel 5 von Interesse, da seit der Geltung des ESUG der Schuldner auf die Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses Einfluss nehmen kann, der dann bei der Bestellung des Insolvenzverwalters entscheidet. Die Kapitel 5, Das vorläufige Insolvenzverfahren, und Kapitel 6, Das eröffnete Insolvenzverfahren, bieten einen umfassenden Überblick über den Ablauf des Insolvenzverfahrens. Mit dem Wissen aus Kapitel 9, Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren, können Sie die wesentlichen Fragen der Arbeitnehmer zum Insolvenzverfahren beantworten. Sofern Chancen für eine Erfolg versprechende Sanierung des Unternehmens bestehen, zeigt Ihnen Kapitel 8, Sanierungswege im Insolvenzverfahren, unter Berücksichtigung des sog. Schutzschirmverfahrens, das durch das ESUG eingeführt wurde, welche vielfältigen Sanierungsmöglichkeiten es gibt. Für die Gesellschafter und weitere Organe der Gesellschaft (z. B. Aufsichtsrat) sind Kapitel 7, Persönliche Haftung der Gesellschafter und Organe, und Kapitel 6.4, Die Stellung des Gesellschafters der Schuldnerin, mit Ausführungen zu konzernrechtlichen Fragen von besonderer Bedeutung. Wo wird der Gläubiger über seine Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt? Für die Gläubiger eines von der Insolvenz bedrohten Unternehmens ist der Zeitraum, bevor der Insolvenzantrag gestellt wird, wichtig. Gerade in der Früherkennung der Krise des Geschäftspartners liegen zahlreiche Möglichkeiten, den Schaden zu minimieren. Lesen Sie hierzu Kapitel 2, Die Krise eines Geschäftspartners. In diesem Zusammenhang ist jedoch bereits auf die Anfechtungsmöglichkeiten des 14