Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9935 Volkswirtschaftliche Kosten der Atomenergie Vorbemerkung der Fragesteller ImMomentwirdeineDiskussiongeführt,Atomkraftwerkewiederstärkerzu nutzen,dasiepreiswerteenergieliefernwürden.ineinerimjahr2007im AuftragderBundesregierungerstelltenStudiedesPrognos-Institutsunddes EnergiewirtschaftlichenInstitutsderUniversitätzuKölnwurdeerrechnet, dassdienutzungderatomenergiefürdieverbraucherinnenundverbraucher billigersei,alsderausbauerneuerbarerenergien.umdiewirtschaftlichkeit vonenergieträgern,energietechnologienundenergiesystemenbeurteilenzu können,sindjedochdatenüberdievolkswirtschaftlichengesamtkostender Energieerzeugungerforderlich.Essindalsoauchdiedirektenundindirekten SubventionenunddieexternalisiertenKostenzuberücksichtigen,dievom Staat beziehungsweise von der Gesellschaft insgesamt zu tragen sind. Vorbemerkung der Bundesregierung DerwissenschaftlicheErkenntnisstandunddiepraktischeBedeutungdesKonzeptsder ExternenKosten unddiebestimmungvolkswirtschaftlicherkosten derenergienutzungsindseitvielenjahrengegenstandintensiverdiskussion. Dabeizeigtsich,dasseseinbreitesSpektrumunterschiedlicherAnsätzezur IdentifikationundkonkretenBestimmungexternerEffektegibtunddassin zentralenmethodischenfragennochkeinehinreichendeverständigungerzielt werdenkonnte.trotzerheblichererkenntnisfortschritteistdiequanitifizierung,insbesondereexternerkosten,nochmiterheblichenunsicherheitenverbunden. EineeindeutigeAbleitungbestimmterpolitischerHandlungsempfehlungenauf Basis quantifizierter externer Kosten ist nicht oder nur begrenzt möglich. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie vom 31. Juli 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiehochsinddieMittel,diedieöffentlicheHandseitBestehenderBundesrepublikDeutschlandfürdiekerntechnischeForschungindenForschungszentrenJülich,Karlsruhe,beiderPTBBraunschweig,beim GKSS-ForschungszentrumGeesthacht,Hahn-Meitner-InstitutBerlin,bei dertumünchen (Garching),beimInstitutfürKernchemie (Mainz)und beimgsf-forschungszentrum (Neuherberg)undgegebenenfallsweitere bis zum 31. Dezember 2007 getragen hat? Von1974bis2007hatdieBundesregierungdiekerntechnischeForschunganden Helmholtz-Zentren (ForschungszentrenJülichundKarlsruhe,GKSSForschungszentrumGeesthacht,Helmholtz-ZentrumBerlinfürMaterialienundEnergieund Helmholtz-ZentrumMünchen)mitinsgesamt4,44Mrd.Euroinstitutionellgefördert.ImselbenZeitraumhatdieBundesregierung1,81Mrd.Eurofürdieprojektgeförderte Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen bereitgestellt. 2.WiehochsinddieMittel,diederzeitjährlichfürkerntechnischeForschung an o. g. Forschungseinrichtungen ausgegeben werden? DienukleareSicherheitsforschungandenHelmholtz-ZentrenwirdimJahr 2008mitinsgesamt31,595Mio.Euroinstitutionellgefördert.ImselbenZeitraumstelltdieBundesregierung29,98Mio.Eurofürdieprojektgeförderte Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen bereit. 3.WelcheMinisterien (ko-)finanzierenderzeitwelcheforschungsprogramme imkerntechnischenbereich (Reaktortechnik,Endlagerung,etc.),undwie sind diese ausgestattet? DerBerichtderBundesregierungandenHaushaltsausschussdesBundestages vom30.juni2008 (Ausschussdrucksache16/4445)gibtüberdiegeplanten Maßnahmen in der nuklearen Sicherheitsforschung umfassend Auskunft. 4.WelcheKofinanzierungeninForschungundLehregibteszwischenöffentlicherHandundAtomindustrie (BeispielProfessurinClausthal-Zellerfeld), und welches Finanzvolumen haben diese jährlich? DiekerntechnischeIndustrie,vornehmlichHersteller,VersorgerundZulieferindustrie,beteiligtsichüberdenKompetenzverbundKerntechnikanderKompetenzerhaltunginderKerntechnik,indemsiesichfinanziellinForschungund Lehreengagiert.DieUnterstützungbeziehtsichaufUniversitätenundForschungseinrichtungen,vorallemdieForschungszentrenKarlsruhe (FZK), JülichundDresden-Rossendorf.ImRahmendesKompetenzverbundesKerntechnikkonzentrierensichdieEnergieversorgungsunternehmenbeiderDoktorandenförderungaufeinzelneRegionenDeutschlands:EnBWAGaufBaden- Württemberg,VattenfallAGaufdieneuenBundesländer,RWEAGaufAachen unde.onagaufmünchen.dieuniversitätclausthal-zellerfeldwirddurch die Gesellschaft für Nuklear-Service mbh unterstützt. DiekerntechnischeIndustriefinanzierteinzelneLehrstühleundProfessurenan denuniversitäteninkooperationmitdemforschungszentrumkarlsruhesowie DoktorandenundwissenschaftlichesPersonalanUniversitätenundweiteren Forschungszentren.DieHöhedesEngagementsdifferiertdabeistarkinAbhängigkeitvondenVereinbarungenzwischendenentsprechendenIndustrieunternehmenunddenunterstütztenEinrichtungen.DieFinanzierungvonLehrstühlenumfassti.d.R.denProfessor,wissenschaftlichesPersonalsowieDoktoranden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10077 Seit2004wurdenandeutschenHochschuleninsgesamt13LehrstühlefürkerntechnischeFrageneingerichtetbzw.sindgeplant.StiftungslehrstühlemitUnterstützungderIndustriewurdenbzw.werdenanfolgendenHochschulenundForschungseinrichtungeneingerichtet:UniversitätClausthal-Zellerfeld (StiftungsprofessurderGesellschaftfürNuklear-ServicembH),UniversitätMünchen (StiftungsprofessurderE.ONAG),Rheinisch-WestfälischeTechnischeHochschuleAachen (AusstattungvondreiProfessurendurchRWEAG),FZKin KooperationmitderUniversitätHeidelberg (StiftungsprofessurderStiftung EnergieforschungBaden-Württemberg),FZKinKooperationmitderUniversität Karlsruhe (Förderung von zwei Stiftungsprofessuren durch EnBW AG). DiekerntechnischeIndustriekooperiertinderForschunginerheblichemMaße mitdeno.a.universitätenundforschungszentren.daessichumauftragsforschunghandelt,könnenzumumfangdervergebenenforschungsaufträgekeine detaillierten Angaben gemacht werden. 5.WelchekerntechnischeForschungfindetüberdieindenFragen1bis4aufgeführtenEinrichtungennochstatt,dievonderöffentlichenHand (mit-)finanziertwird,undwiehochsinddiemittel,diedieöffentlichehandbiszum 31.Dezember2007dafüraufgewendethat,wiehochistderMittelansatzfür diesesjahr,undmitwelchenkostenfürdieöffentlichehandrechnetdie Bundesregierung für die Zukunft? DerBundfinanziertüberdieindenFragen1bis4angesprochenenBereiche hinauskeineweiterekerntechnischeforschung.imübrigenliegenderbundesregierung keine Erkenntnisse vor. 6.WiehochsinddieRückbau-undEndlagerkostenfürdieForschungsreaktorenBERII,FR2,FRG-1,FRJ-1,FRJ-2,FRM,FRM-II,FMRB,FRMZ, FRNundRFR,diedieöffentlicheHandbiszum31.Dezember2007getragenhat,wiehochistderMittelansatzfürdiesesJahr,undmitwelchen KostenfürdieöffentlicheHandrechnetdieBundesregierungfürdieZukunft? DieangesprochenenForschungsreaktorendienenzumweitüberwiegendenTeil dergrundlagenforschung (Kernphysik,Materialforschung,Biologie,Chemie, Medizin)undwurdenteilweiseausschließlichfürnichtKernenergie-relevante Forschung errichtet (FRM II, FRN). DieimFolgendenaufgeführtenRückbau-undEndlagerkostendieserForschungsreaktorenkönnenalsoallenfallszueinemgeringenTeilderkerntechnischen Forschung zugerechnet werden. DieForschungsreaktorenFRMundFRMIIinGarchingbeiMünchenund FRMZderJohannesGutenberg-UniversitätinMainzfallennichtindenZuständigkeitsbereich des Bundes. DieRückbau-undEndlagerkostenfürdieübrigenangesprochenenReaktoren sindinderfolgendentabellezusammengefasst.zudenaufgeführtenkosten 2009ff.kommennochLeistungenfürdieEndlager BeiträgeundKosten, dievombundesamtfürstrahlenschutz (BfS)gemäßAtomgesetzerhobenwerden, die aber gegenwärtig in ihrer Höhe nicht abgeschätzt werden können.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode BER II (HMI) FR 2 (Karlsruhe) FRG-1 (GKSS) FRJ-1 (Merlin, FZJ) Rückbau/Endlagerkosten bis Ende 2007 Rückbau/Endlagerkosten Mittelansatz 2008 Rückbau/Endlagerkosten 2009 ff. (nach derzeitigem Stand) Bemerkungen ,12 Mio. EuroIn Betrieb 66,47 Mio. Euro 0 57,8 Mio. EuroSicherer Einschluss Mio. EuroIn Betrieb 28,7 Mio. Euro 1,0 Mio. Euro 0,5 Mio. Euro FRJ-2 (DIDO, FZJ) 0 0,5 Mio. Euro 111 Mio. Euro FMBR (PTB) FRN (Neuherberg) Gesamtausgaben Kernanlagen Rossendorf in 2007: Euro Rückbaunochnicht begonnen Abschaltung Euro Eurozurückgebaut * 0 6,7 Mio. Euro Sicherer Einschluss Mio. Euro 16,7 Mio. Euro 335 Mio. EuroRFR zurückgebaut * Angaben über Kosten sind nicht ausweisbar, da sie sich aus vielen Einzelmaßnahmen Anfang der 80er Jahre zusammengesetzt haben. 7.WiehochistderAnteilinEuroandenRückbau-undEndlagerkostenfür dieversuchswiederaufarbeitungsanlagekarlsruhe,fürdasprozess-und LagergebäudesowiefürdieVerglasungderdortentstandenenhochradioaktivenAbfälleundderenEndlagerung,diedieöffentlicheHandbiszum 31.Dezember2007getragenhat,wiehochistderMittelansatzfürdieses Jahr,undmitwelchenKostenfürdieöffentlicheHandrechnetdieBundesregierung für die Zukunft? DieKostenderöffentlichenHandfürRückbau-undEndlagerungfürdieVersuchswiederaufarbeitungsanlageKarlsruhe,fürdasProzess-undLagergebäude sowiedieverglasungergebensichwiefolgt.biszum31.dezember2007beliefensichdiekostenauf571,22mio.euro.dermittelansatzfürdiesesjahr liegtbei59,43mio.euro.fürzukünftigekostenwerdennachderzeitigem Stand 920 Mio. Euro veranschlagt. 8.WiehochistderAnteilinEuroandenBau-,Rückbau-undEndlagerkosten desversuchsatomkraftwerkskahl,diedieöffentlichehandbiszum 31.Dezember2007getragenhat,wiehochistderMittelansatzfürdieses Jahr,undmitwelchenKostenfürdieöffentlicheHandrechnetdieBundesregierung für die Zukunft? FürBau-,RückbauundEndlagerungdesVersuchskernkraftwerksKahlam Main gab es keine Kosten für die öffentliche Hand.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiehochsinddieKostenfürdasgescheiterteProjektdesSchnellenBrüters in Kalkar, die die öffentliche Hand getragen hat? DieKostenderöffentlichenHandfürdenBauunddieAbwicklungdesSchnellen Brüters in Kalkar (SNR-300) beliefen sich auf 2,177 Mrd. Euro. 10.WiehochistderAnteilinEuroandenKostenfürdasgescheiterteProjekt derwiederaufarbeitungsanlageinwackersdorf,diedieöffentlichehand getragen hat in Euro? 11.WiehochsinddieKosten,dieimZusammenhangmitdenzahlreichen StandortbenennungenvorWackersdorffüreinedeutscheWiederaufarbeitungsanlage entstanden sind, die die öffentliche Hand getragen hat? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet: KonkretwurdenkeineBundesmittelfürdieStandortfindungfüreineWiederaufarbeitungsanlageundfürdasProjektWackersdorfverwendet.ImÜbrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 7 verwiesen. 12.WiehochistderAnteilandenBau-,Betriebs-,Rückbau-undEndlagerkostendesAtomkraftwerksNiederaichbach,dendieöffentlicheHandbis zum31.dezember2007getragenhat,wiehochistdermittelansatzfür diesesjahr,undmitwelchenkostenfürdieöffentlichehandrechnetdie Bundesregierung für die Zukunft? DieKostenderöffentlichenHandfürBau,BetriebundRückbaudesKernkraftwerksNiederaichbach (KKN),dasbis1995vollständigzur grünenwiese zurückgebautwurde,sowiefürdieentsorgungbeliefensichauf134,5mio.euro. 13.WiehochistderAnteilandenBau-,Betriebs-,Rückbau-undEndlagerkostendesAtomkraftwerksHamm-Uentrop,dendieöffentlicheHandbis zum31.dezember2007getragenhat,wiehochistdermittelansatzfür diesesjahr,undmitwelchenkostenfürdieöffentlichehandrechnetdie Bundesregierung für die Zukunft? DieKostenderöffentlichenHandfürdasKernkraftwerkHamm-Uentrop (Thorium-Hochtemperaturreaktor,THTR)beliefensichbiszum31.Dezember2007 auf1,776mrd.euro.dermittelansatzfürdiesesjahrliegtbei5,778mio.euro, für2009bei6mio.euro.diekostenfürdiezukunftsindnochnichtbekannt und die Kostenübernahme ist noch nicht verhandelt. 14.WiehochsinddieRückbau-undEndlagerkostenderAnlageninderehemaligenDDR (AtomkraftwerkGreifswald,ForschungsreaktorRheinsberg),diedieöffentlicheHandbiszum31.Dezember2007getragenhat, wiehochistdermittelansatzfürdiesesjahr,undmitwelchenkostenfür die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft? DieEnergiewerkeNordGmbHkonnteaufgrundderbesonderenhistorischen EntwicklungkeineRückstellungenfürihreatomrechtlichenVerpflichtungen bilden.zumbilanziellenausgleichwurdedemunternehmeneinedieöffentlich-rechtlicheverpflichtungdeckendefinanzierungszusagevondertreuhandanstaltbzw.dembundesfinanzministeriumgegeben.biszum31.dezember 2007wurdenimRahmendieserFinanzierungszusagerd.2,5Mrd.Eurodem UnternehmenfürdieErfüllungseineratomrechtlichenVerpflichtungenzur Verfügunggestellt.ImJahre2008sind111Mio.EuroZuwendungenfürdiese

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zweckebewilligt.FürdenZeitraumab2009werdennachderzeitigerEinschätzungnochZuwendungenausdemBundeshaushaltinderGrößenordnungvon rd. 600 Mio. Euro benötigt. 15.WiehochsinddieKosten,diedieöffentlicheHandfürdasAtommülllagerAsseIIbiszum31.Dezember2007getragenhat,wiehochistder MittelansatzfürdiesesJahr,undmitwelchenKostenfürdieöffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft? DieKostenderöffentlichenHandfürdasForschungsbergwerkASSEIIbeliefensichbis31.Dezember2007auf257Mio.Euro.DerMittelansatzfürdieses Jahrliegtbei57Mio.Euro,diezukünftigenKostenwerdenauf536Mio.Euro geschätzt. 16.WiehochistderAnteilandenKostendesAtommülllagersMorsleben,den dieöffentlichehandseitderübernahmeinfolgederdeutsch-deutschen VereinigunggetragenhatinEurobiszum31.Dezember2007,wiehochist dermittelansatzfürdiesesjahr,undmitwelchenkostenfürdieöffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft? DieKosten,diefürdasEndlagerMorslebenbiszum31.Dezember2007entstandensind,belaufensichaufca.648Mio.Euro.ImlaufendenHaushaltsjahr 2008sind61,7Mio.EurofürdasProjektMorslebenveranschlagt.DieGesamtprojektkosten werden auf ca. 2,2 Mrd. Euro geschätzt. DielaufendenKostenderOffenhaltungbiszumPlanfeststellungsbeschluss,des PlanfeststellungsverfahrensundderStilllegungwerdenimvollenUmfangaus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert. 17.WiehochsinddieKostendesProjektesGorleben,dieseitderPlanung des NuklearenEntsorgungszentrums entstandensind,diedieöffentlichehandbiszum31.dezember2007getragenhat,wiehochistder MittelansatzfürdiesesJahr,undmitwelchenKostenfürdieöffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft? FürdasProjektGorlebensindvon1977bisEnde2007KosteninHöhevon rd.1,51mrd.euroentstanden.imlaufendenhaushaltsjahr2008sind27,6mio. EurofürdasProjektGorlebenveranschlagt.DiezukünftigenKostenhängen insbesonderevoneinerpolitischengrundsatzentscheidungzumweiterenvorgehenbeiderendlagerunghochaktiver,wärmeentwickelnderabfälleab.die KostenwerdengemäßAtomgesetzdurchdieAbfallverursacherinvollerHöhe refinanziert.deranteil,dervondeneinrichtungenderöffentlichenhandfür dasendlagerprojektgorlebennachderendlagervorausleistungsverordnungzu zahlenist,beträgt11,52prozent.zumstichtag31.dezember2007wardertatsächlicheanteiletwashöher.dieshängtmitdenzahlungs-undabrechnungsmodalitäten zusammen. 18.Wiehochsinddie Ausgleichszahlungen durchdieöffentlichehand, diederlandkreislüchow-dannenberg,diestadtsalzgitterunddie Oberpfalzbzw.derFreistaatBayernbisherfürdieBelastungdurchdie EndlagerprojekteGorleben,SchachtKONRADunddieAufgabeder WAA Wackersdorf bisher erhalten haben? Von1979bis1992hatderBundfreiwillig ohneanerkennungeinerrechtspflicht alsausgleichfürmitdenentsorgungsanlagenverbundenelastendes

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/10077 LandesNiedersachseninsgesamt410Mio.DMpauschalandasLandNiedersachsen gezahlt. 19.WiehochsollendieAusgleichszahlungendurchdieöffentlicheHandan diestadtsalzgitterfürdiebelastungdurchdiegenehmigungundinbetriebnahme des Endlagerprojekts Schacht KONRAD sein? DieFrage,obundinwelcherHöheeinAusgleichfürmitderSchachtanlage KonradverbundeneLastengeleistetwerdensoll,istderzeitnochGegenstand vonverhandlungen,sodasszuausgleichszahlungenandiestadtsalzgitter keine Angaben gemacht werden können. 20.WiehochsinddieKostenderLandessammelstellen,diedieöffentliche Handbiszum31.Dezember2007getragenhat,dienichtvonDritten übernommenwerden,wiehochistdermittelansatzfürdiesesjahr,und mitwelchenkostenfürdieöffentlichehandrechnetdiebundesregierung für die Zukunft? DieLändererhebenfürdieNutzungderLandessammelstellenzurZwischenlagerungradioaktiverAbfälleGebühren ( 21Abs.5AtGi.V.m.landesrechtlichenKostenvorschriften)oderEntgelte ( 21aAbs.3AtG).Landessammelstellensollengrundsätzlichkostendeckendarbeiten.SoweitdenLändernwegenderderzeitnochfehlendenMöglichkeitderEndlagerungdieserAbfälle Mehrkostenentstehen,z.B.fürdieLagerungvonAltabfällen,fürdiekeineGebührenmehrerhobenwerdenkönnen,erstattetderBunddiesedenLändern nachartikel104aabs.2desgrundgesetzesalszweckausgaben.diedurchden BetriebvonLandessammelstellenentstehendenZweckausgabenkönnennicht alleindenanlagennach 7desAtomgesetzeszugerechnetwerden,dadiein denlandessammelstellenaufbewahrten,nichtwärmeentwickelndenabfälle überwiegendausderforschungundausderanwendungradioaktiverstoffein der Nuklearmedizin stammen. DiefürdieZweckausgabenerstattungerforderlichenHaushaltsmittelsindin Kapitel1604,Titel63201desBundeshaushaltsplans ErstattungvonZweckausgabenderLänderbeimVollzugdesAtomgesetzesunddesStrahlenschutzvorsorgegesetzes eingestellt.beimvollzugdesatomgesetzeserstattetder BunddenLändern nebendenlandessammelstellen auchmehrkostenfür MessstellenzurÜberwachungberuflichstrahlenexponierterPersonenundKostenfürdieUmgebungsüberwachunggrenznaherausländischerKernanlagen. HinzukommtdieErstattungvonZweckausgabenderLänderbeimVollzugdes Strahlenschutzvorsorgegesetzes.DiegeleistetenAusgabenwerdennichtnach demjeweiligenverwendungszweckgesonderterfasst. FürdieJahre1999bis2006hatderBunddenLändernfürdieLagerungvon Altabfällen,fürdiekeineGebührenmehrerhobenwerdenkönnen,ca.3,6Mio. Euroerstattet.DieForderungenderLänderfürdasJahr2007werdenerstgegen EndedesJahres2008beimBundvorliegen.DieLeistungenfürdieJahrevon 1995 bis 1998 beziffern sich nach Aktenlage auf ca. 1 Mio. Euro. DerMittelansatzbeziffertsichimlaufendenJahrundindenFolgejahrenmit 5,968Mio.EurofürdenGesamttitel;fürdieZweckausgabenerstattungbeim Vollzug des Atomgesetzes insgesamt sind 2,673 Mio. Euro vorgesehen. DerBundrechnetfürdieZukunftmitsteigendenKostenfürdieLandessammelstellen,damitzunehmenderLagerdauerdieNachkonditionierungvon Abfällenerforderlichwird,weilz.B.einzelneBehältnissekorrodierenkönnen. Hinzukommt,dassForderungenderLänder,diedieVergangenheitbetreffen, noch nicht vollständig ausgeglichen sind.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 21.WiehochsinddieSanierungskostenderAltlastendurchdenUranbergbau derwismut,diedieöffentlichehandbiszum31.dezember2007getragenhat,wiehochistdermittelansatzfürdiesesjahr,undmitwelchen KostenfürdieöffentlicheHandrechnetdieBundesregierungfürdieZukunft? AndersalsheuteüblichwurdenwährendderProduktionsphasederWismutbis 1990keineRückstellungenfürdienotwendigenSanierungsmaßnahmengebildet.DasvonderWismutproduzierteUranausderehemaligenDDRist ausschließlichindieehemaligesowjetunionundnachhiesigerkenntnisüberwiegend für das atomare Rüstungsprogramm geliefert worden. Seit1990sindbisEnde2007fürdieSanierungsmaßnahmenderWismut GmbHinsgesamtca.4,9Mrd.EuroausdemBundeshaushaltausgegebenworden.Für2008sind170Mio.Eurovorgesehen.Fürdienochausstehenden SanierungsarbeitenunddiesichanschließendenLangzeitaufgabensindnach heutigem Kenntnisstand weitere ca. 1,3 Mrd. Euro erforderlich. 22.WiehochsinddieKostenfürdiePolizeieinsätze,dieseitBeginnderProtestegegendieAtomenergienutzungvonderöffentlichenHandaufgewendet werden mussten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. 23.WiehochschätztdieBundesregierungdiegesamtgesellschaftlichenKosteneinerReaktorkatastrophe (Kernschmelze)ineinembundesdeutschen Atomkraftwerk ein? BeimBetriebvonKernkraftwerkengiltfürdieBundesregierungdasPrinzip: SicherheitvorWirtschaftlichkeit.Diesbedeutet,dassesnachdemGrundsatz derbestmöglichengefahrenabwehrundrisikovorsorgepraktischausgeschlossenseinmuss,dassschädenanleben,gesundheitundsachgüterndurchden BetriebvonKernkraftwerkeneintreten.DieBetrachtungsolcherSchädenist daherhypothetisch.soweitsienichtindiebetriebswirtschaftlichekostenrechnungderbetreiberaufgenommenwerden,würdeessichum externekosten handeln. VonunterschiedlichenAutorenwurdendiehypothetischenKostendesRisikos vonkernkraftwerksunfällenmitkernschmelzeindeutschlandberechnet.die Ergebnissezeigen,dassdieSchädenundFolgekostenderartigerUnfällesehr starkvondengetroffenenannahmenabhängenunddeshalbnichtverlässlich bewertetwerdenkönnen.dahermachtdiebundesregierungsichzahlennicht zu eigen. 24.VerfügtdieBundesregierungüberDatenbeziehungsweiseSchätzungen hinsichtlichderversicherungskosten,dievondenbetreiberndeutscher Atomkraftwerkezutragenwären,wennsiealleindieausdemBetrieb vonatomkraftwerkenresultierendenschadens-undunfallrisikenzutragen hätten? Wennja,welche,undumwievielwürdesichdadurchderPreisvon Strom aus Kernenergie pro Kilowattstunde erhöhen? Der Bundesregierung liegen keine Daten bzw. Schätzungen vor.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WelcheEinnahmenkönntenfürdenBundeshaushalterzieltwerden,wenn diegesetzlichenregelungendahingehendgeändertwürden,dassdie RückstellungenderEnergieversorgerfürdieStilllegungundEntsorgung radioaktiver Abfälle versteuert werden müssten? AufdieAntwortderBundesregierungzurSchriftlichenFrage47desAbgeordnetenHans-JosefFellvomAugust2007 (vgl.bundestagsdrucksache16/6303) wird verwiesen. 26.WiehochschätztdieBundesregierungdiefinanzielleBelastung,dieden Atomkraftwerksbetreiberdadurchentstehenwürden,wenndieEmissionenvonTreibhausgasen,diebeiderganzenProduktionskettezurHerstellungdesBrennstoffsentstehen,indasEmissionshandelssystemmiteinbezogen werden müssten? Der Bundesregierung liegen gegenwärtig keine derartigen Schätzungen vor. 27.WiehochistderBeitrag,dendieBundesrepublikDeutschlandandie EuropäischeAtomgemeinschaft (EURATOM)seitihremBestehenbis zum31.dezember2007gezahlthat,undwiehochistderderzeitigejährliche Beitrag? DieFinanzierungderEuropäischenAtomgemeinschaft (Euratom)erfolgtnicht überindividuellebeiträgedermitgliedstaaten,sondernüberdenallgemeinen HaushaltderEU.Seit1990wurdenEuratomüberRahmenprogramme (RP)die nachfolgend aufgelisteten Mittel zur Verfügung gestellt: 3. RP (1990 bis 1994): 657 Mio. ECU 4. RP (1994 bis 1998): 1,33 Mrd. ECU 5. RP (1998 bis 2002): 1,26 Mrd. ECU 6. RP (2002 bis 2006): 1,78 Mrd. EURO. Dieimderzeitlaufenden7.RP (2007bis2011)zurVerfügunggestelltenMittel belaufensichaufinsgesamt2,75mrd.euro.ausdiesenmittelnwirdmiteinem erheblichenanteildiefusionsforschungfinanziert,darunterderfusionsreaktor ITERinCadarache (FRA).DieWidmungderMittelfürdasJahr2008 (insgesamt rund 370,5 Mio. Euro) gliedert sich wie folgt: Fusionsforschung:82Mio.Euro. Gemeinsames Unternehmen ITER:166Mio.Euro. Kernspaltung und Strahlenschutz:23Mio.Euro. Abschluss früherer Euratom-RP e:99,5mio.euro. DerdeutscheFinanzierungsanteillässtsichunterVerwendungdesallgemeinen BeitragsschlüsselsderEUermitteln.FürdenZeitraumvon2002bis2008ist dabeieinanteilvonrund21prozentzugrundezulegen.fürdas6.rpergibt sichdarauseindeutscheranteilvonrund373,8mio.euro.in2008beträgtder deutscheanteil73mio.euro (aktuellerbeitragsanteil:19,7prozent).fürden Zeitraumvor2002istimMitteleindeutscherBeitragsanteilvon28bis30Prozent anzunehmen.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 28.WiehochistderBeitrag,dendieBundesrepublikDeutschlandbiszum 31.Dezember2007andieInternationaleAtomenergie-Organisation (IAEO)seitihremBestehenbishergezahlthat,undwiehochistderderzeitige jährliche Beitrag? DieSummedervonderBundesrepublikDeutschlandimZeitraumvon1957 bisende2007andieinternationaleatomenergie-organisation (IAEO)geleistetenBeiträgebeträgtrund636,7Mio.Euro.DieserBetragsetztsichzusammenausdenBeiträgenzudemregulärenHaushaltderAgentur (Regular Budget),demFondsfürtechnischeZusammenarbeit (TechnicalCooperation Fund,TCF)sowie seit1978 fürdassafeguards-unterstützungsprogramm. AusdemregulärenHaushaltderIAEOwerdeninsbesonderederenAufwendungenindenBereichenVerifikationderNichtverbreitung (sog.safeguards), Reaktor-undEndlagersicherheit,physischerSchutzkerntechnischerAnlagen undkernmaterialiensowieverwaltungsaufgabenfinanziert.aufdieförderung derentwicklungderfriedlichennutzungderkernenergieentfallendabei rund5prozent.ausdenmittelndestcfwerdenregionaleprojekte (insbesondereinschwellen-undentwicklungsländern)imrahmender (technischen) Entwicklungshilfebzw.derForschungsförderungfinanziert.Derinhaltliche SchwerpunktliegtdabeiaufdenBereichenLandwirtschaft,Ernährungund Medizin. DieimJahr2008insgesamtandieIAEOzuleistendenMittelbetragen27,958Mio. Euro.Hiervonentfallen22,658Mio.EuroaufdenregulärenHaushaltderIAEO, rund4,5mio.euroaufdentcfsowie0,8mio.euroaufdassafeguards-unterstützungsprogramm. 29.WiehochsinddieBundesbürgschaftenfürExportkreditefürAtomanlagen,diedieBundesregierungüberdieHermes-Kreditversicherung bisher an die Exporteure auszahlen musste? EineexakteBezifferungistderBundesregierungnichtmöglich,dafürden Zeitraumvor1991keinenachIndustriesektorenauswertbarenDatenvorliegen. 30.WelchekostengünstigenKreditederEuropäischenAtomenergie-Agentur wurdenfürdieerrichtungvonatomanlagenindeutschlandbezahlt (bitte aufschlüsselnproanlage),undumwelchenbetraghättensichdieprojekteverteuert,wenndasgleichekapitalandenfinanzmärktenhätteaufgenommen werden müssen? DurchBeschlussdesRatesvom29.März1977 (77/270/Euratom)wurdedie EU-Kommissionermächtigt,imNamenderEuropäischenAtomgemeinschaft (Euratom)imRahmendervomRatfestgesetztenBeträgeAnleihenaufzunehmen,derenAufkommeninFormvonDarlehenzurFinanzierungvonInvestitionsvorhabenfürdieindustrielleErzeugungvonElektrizitätinKernkraftwerkenundfürdieindustriellenAnlagendesBrennstoffkreislaufsverwendetwird. DieAnleihegeschäfteunddieentsprechendenDarlehensgeschäftelautenauf diegleichewährungseinheitundwerdenbezüglichderrückzahlungdeskapitalsundderzinszahlungenzugleichenbedingungenabgewickelt.diedergemeinschaftdurchdenabschlussunddiedurchführungeinesjedengeschäfts entstehendenkostenwerdenvondenbegünstigtenunternehmengetragen.die KonditionenderAnleihenwerdenvonderKommissionentsprechendden KapitalmarktbedingungenundjenachdensichausderLaufzeitderDarlehen ergebenden Erfordernissen zum Besten der Gemeinschaft ausgehandelt.

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/10077 VondenaufgenommenenAnleihenderEU-Kommissionwurdengemäßeiner MitteilungderEU-Kommissionvom3.April2003inderZeitvon1977bis1984 fürdeutschlandsechsdarleheninhöhevoninsgesamt261,49mio.ecu gewährt. Diese Darlehen wurden alle bereits zurückgezahlt. DieKreditkonditionenfürDarlehenorientierensichimEinzelfallinsbesondere anderbonitätderkreditnehmer,deminvestitionsrisikounddenmöglichen Kreditsicherheiten.Daherlässtsichnichtfeststellen,umwelchenBetragsich dieprojekteverteuerthätten,wenndasgleichekapitaldurchdieunternehmen selbst an den Finanzmärkten hätte aufgenommen werden müssen.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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