Europäisches Recht und Internationales Recht Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M.

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1 Europäisches Recht und Internationales Recht Sommersemester 2004 Gliederung PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. Gliederung A. Einführung I. Konzept der Vorlesung Was sind Europarecht und Internationales Recht? 1. Was ist Europarecht? a. Europarecht im weiteren Sinne b. Europarecht im engeren Sinne c. Die drei Säulen der Europäischen Union 2. Was ist Internationales Recht (Völkerrecht)? 3. Verhältnis Europarecht/Internationales Recht 4. Verhältnis Deutsches Recht/Europarecht Eine geschichtliche Tour d horizon 1. Gründung der EGKS/EWG/EURATOM 2. Krise/Luxemburger Kompromiss 3. Fortschritt: Zollunion und Gemeinsamer Markt 4. Erweiterungen der EWG: : Einheitliche Europäische Akte : Maastrichter Vertrag : Amsterdamer Vertrag : Vertrag von Nizza von : Auflösung der EGKS : Erweiterung der Europäischen Union 11. Europäische Verfassung? Material für die Vorlesung 1. Empfohlenes Kurzlehrbuch Arndt, Europarecht, 6. Aufl Ausführlichere Alternative Koenig / Haratsch, Europarecht, 4. Aufl (für das Völkerrecht relevante Passagen aus: Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2003) 2. Empfohlene Vertiefungsliteratur Oppermann, Europarecht, 2. Aufl Empfehlenswerte Kommentare: am besten und aktuellsten: Streinz, EUV. EGV, Kommentar, 2003 gute Alternative: Calliess/Ruffert, Kommentar zum EU-Vertrag und EG-Vertrag, 2. Aufl ggfls. auch: Schwarze, EU-Kommentar, Gesetzestexte Beck-Texte, Europarecht, 18. Aufl Sartorius II, Internationale Verträge, Europarecht

2 B. Organe der Europäischen Union I. Rat 1. Zusammensetzung 2. Aufgaben 3. Beschlussfassung 4. Ausschuss der Ständigen Vertreter 5. Abgrenzung zum Europäischen Rat Kommission 1. Zusammensetzung 2. Aufgaben 3. Beschlussfassung Europäisches Parlament 1. Zusammensetzung 2. Aufgaben 3. Beschlussfassung Europäischer Gerichtshof 1. Zusammensetzung und Aufgaben 2. Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH und EuG 3. Kurzüberblick über den Rechtsschutz vor dem EuGH a. Vertragsverletzungsverfahren b. Nichtigkeitsklage c. Untätigkeitsklage d. Amtshaftungsklage e. Vorabentscheidungsverfahren bb. Zulässigkeit cc. Beantwortung der Vorlagefrage durch Urteil V. Sonstige Organe und Institutionen im Überblick 2

3 C. Rechtsquellen und Rechtsetzung in der EU I. Primäres Gemeinschaftsrecht 1. Die Gründungsverträge 2. Allgemeine Rechtsgrundsätze 3. Gewohnheitsrecht 4. Die unmittelbare Wirkung von primärem Gemeinschaftsrecht Sekundäres Gemeinschaftsrecht 1. Verordnungen 2. Richtlinien 3. Entscheidungen 4. Empfehlungen und Stellungnahmen Rechtsetzung in der EU 1. Verfahren der Anhörung 2. Verfahren der Zusammenarbeit 3. Verfahren der Mitentscheidung 4. Verfahren nach Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission (Komitologie) a. Beratungsverfahren b. Verwaltungsverfahren c. Regelungsverfahren D. Unionsbürgerschaft und Grundfreiheiten der EG I. Unionsbürgerschaft 1. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht 2. Kommunalwahlrecht 3. Wahlrecht zum Europäischen Parlament 4. Sonstiges Allgemeine Lehren der EG-Grundfreiheiten 1. Bedeutung, Funktionen und systematischer Überblick 2. Schutzbereich 3. Gewährleistungsumfang a. Diskriminierungsverbote b. Beschränkungsverbote c. Schutzpflichten 4. Rechtfertigungstatbestände a. Schrankenregelungen b. Bereichsausnahmen c. Immanente Schranken d. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung 5. Verpflichtete a. Staatliche Instanzen als Verpflichtete b. Drittwirkung der Grundfreiheiten Private als Verpflichtete 3

4 Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EGV 1. Begriff der Ware 2. Die Zollunion 3. Maßnahmen gleicher Wirkung Beschränkungsverbot und Dassonvile-Formel 4. Einschränkung durch die Keck -Rechtsprechung 5. Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit Private als Verpflichtete 6. Schutzpflichten 7. Rechtfertigung aufgrund zwingender Erfordernisse i.s.d. Cassis - Formel 8. Schranken des Art. 30 EGV 9. Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen 10. Warenverkehrsfreiheit und gewerblicher Rechtsschutz 11. Umformung der staatlichen Handelsmonopole Personenverkehrsfreiheiten 1. Gemeinsamkeiten der Personenverkehrsfreiheiten 2. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 39 EGV a. Begriff des Arbeitnehmers b. Grenzüberschreitender Bezug c. Bereichsausnahme: Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung d. Die Rechte im Einzelnen e. EU-Sozialrecht f. Elemente eines Beschränkungsverbots g. Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Private als Verpflichtete h. Schutzpflichten i. Rechtfertigung aufgrund zwingender Gründe des Allgemeininteresse j. Schranken des Art. 39 Abs. 3 EGV k. Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen 3. Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EGV a. Begriff der Niederlassung b. Grenzüberschreitender Bezug c. Bereichsausnahme: Ausübung hoheitlicher Gewalt d. Natürliche und Juristische Personen als Begünstigte e. Diskriminierungsverbot f. Beschränkungsverbot g. Einschränkung durch die Keck -Rechtsprechung h. Schutzpflichten i. Rechtfertigung aufgrund zwingender Gründe des Allgemeininteresses j. Schranken des Art. 46 Abs. 1 EGV k. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung l. Niederlassungsfreiheit und Rechtsharmonisierung 4

5 V. Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 EGV 1. Begriff der Dienstleistung 2. Grenzüberschreitender Bezug 3. Bereichsausnahme: Ausübung hoheitlicher Gewalt 4. Natürliche und Juristische Personen als Begünstigte 5. Diskriminierungsverbot 6. Beschränkungsverbot 7. Einschränkung durch die Keck -Rechtsprechung 8. Schutzpflichten 9. Rechtfertigung aufgrund zwingender Gründe des Allgemeininteresses 10. Schranken des Art. 55 i.v.m. Art. 46 Abs. 1 EGV 11. Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen 12. Dienstleistungsfreiheit und Rechtsharmonisierung Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs, Art. 56 EG-Vertrag im Überblick 1. Begriff des Kapitalverkehrs 2. Begriff des Zahlungsverkehrs 3. Beschränkungsverbot 4. Rechtfertigung aufgrund zwingender Gründe des Allgemeininteresses 5. Rechtfertigungsgründe nach Art. 58 EGV E. Die Grundrechte in der EU I. Grundrechtquellen in der EU 1. Grundrechte als Allgemeine Rechtgrundsätze 2. Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten und EMRK 3. EU-Grundrechtserklärungen 4. Charta der Grundrechte der EU Grundrechtsschutz an einzelnen Beispielsfällen 1. Gleichheitsgrundsatz 2. Eigentumsfreiheit 3. Berufsfreiheit 4. Unverletzlichkeit der Wohnung 5. Kommunikationsfreiheit 6. Sonstige Grundrechte F. Angleichung der Rechtsvorschriften I. Funktion und Konzeption der Rechtsangleichung Kompetenzen und Instrumente der Rechtangleichung Beispiele zur Rechtangleichung G. Gemeinschaftsrechtsvollzug I. Vollzug durch Gemeinschaftsorgane Vollzug durch Mitgliedstaaten 5

6 H. Haftung der Mitgliedstaaten I. Herleitung des Haftungsanspruchs Anspruchsvoraussetzungen Rechtsfolge I. Wettbewerbsregeln I. Kartellrecht 1. Kartellverbot, Art. 81 EGV 2. Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen, Art. 82 EGV 3. Fusionskontrolle 4. Verhältnis zwischen gemeinschaftlichem und nationalem Wettbewerbsrecht Staatliche Beihilfen 1. Beihilfenverbot, Art. 87 Abs. 1 EGV a. Begünstigung b. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt c. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige d. Verfälschung des Wettbewerbs e. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 2. Genehmigungsmöglichkeiten, Art. 87 Abs. 2 und 3 EGV a. Legalausnahmen, Art. 87 Abs. 2 EGV b. Ermessensausnahmen, Art. 87 Abs. 3 EGV 3. Verfahren der Beihilfenaufsicht, Art. 88 EGV Öffentliche und mit ausschließlichen oder besonderen Rechten ausgestattete Unternehmen, Art. 86 EGV 1. Die Systematik des Art. 86 EGV 2. Öffentliche und privilegierte Unternehmen a. Öffentliche Unternehmen b. Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten 3. Vertragswidrige Maßnahmen nach Art. 86 Abs. 1 EGV 4. Ausnahmebestimmung des Art. 86 Abs. 2 EGV a. Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind b. Betrauungsakt c. Verhinderungserfordernis d. Verhältnismäßigkeit 5. Die Kommissionsbefugnisse nach Art. 86 Abs. 3 EGV J. Steuern I. Abbau der Steuergrenzen und Gemeinschaftssteuerhoheit Verbot der Steuerdiskriminierung Steuerrechtsangleichung 6

7 K. Sonstige Politiken/GASP/ZBJI im Überblick I. Landwirtschaftspolitik 1. Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte 3. Reform? Umweltpolitik 1. Rechtsgrundlagen 2. Umweltschutz als zwingendes Erfordernis im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit 3. Neuere Umweltpolitik und umweltrechtliche Instrumente GASP 1. Grundlagen und Ziele 2. Handlungsformen 3. Institutionen ZBJI 1. Grundlagen und Ziele 2. Handlungsformen 3. Institutionen L. Die Grundrechte der EMRK als Europarecht im weiteren Sinne I. Bedeutung der EMRK Konventionsorgane Exemplarische Analyse einzelner Grundrechte der EMKR 1. Meinungsfreiheit 2. Eigentumsschutz 3. Diskriminierungsverbot 4. Justiz- und Verfahrensgrundrechte M. Völkerrecht, insbesondere GATT/WTO I. Grundlagen des Völkerrechts WTO-Recht 1. Entwicklung des Welthandelssystems: vom GATT 1947 zur WTO 2. Institutionelles Recht 3. Streitbeilegungsmechanismus 4. Warenhandel (GATT) a. Allgemeine Meistbegünstigung, Art. I GATT b. Zollbindung, Art. II GATT c. Verbot mengenmäßiger Beschränkungen, Art. XI GATT d. Inländerbehandlung, Art. III GATT e. Ausnahmen, insbesondere zum Schutz der Umwelt, Art. XX GATT 5. Dienstleistungen (GATS) 6. Geistiges Eigentum (TRIPS) 7