Genehmigungsbescheid nach Bundesimmissionsschutz-Gesetz (BImSchG) für die Firma juwi Energieprojekte GmbH, Wörrstadt

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1 Genehmigungsbescheid nach Bundesimmissionsschutz-Gesetz (BImSchG) für die Firma juwi Energieprojekte GmbH, Wörrstadt Kreisverwaltung Düren Bismarckstr Düren Az.: 66/ ,24,25,27,28/13-We Gemäß 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9.BImSchV) vom (BGBl. I S. 1001) in der zurzeit geltenden Fassung wird hiermit nachfolgende Entscheidung öffentlich bekannt gegeben: 1. Tenor Auf Antrag der juwi Energieprojekte GmbH, Energie-Allee 1, Wörrstadt vom 19. Juli 2013 ergeht nach Durchführung des nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.v.m. der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) vorgeschriebenen Verfahrens folgende Entscheidung: Der juwi Energieprojekte GmbH, Energie-Allee 1, Wörrstadt wird gemäß 4 BImSchG i.v.m. dem 2 Anhang 1 Ziffer der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) in den zur Zeit geltenden Fassungen, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von acht Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 m erteilt. Die Anlagen sind vom Typ Senvion 3.2 M114 mit einer Nennleistung von kw, einer Nabenhöhe von 123,00 m und einem Rotordurchmesser von 114 m. Die Errichtung der Anlage erfolgt in der Stadt Linnich, Gemarkungen Körrenzig, Glimbach und Hottorf auf folgenden Flur, Flurstück und mit folgenden UTM Koordinaten: Nr. WEA Gemarkung Flur Flurstück Ostwert Nordwert 7 Körrenzig 5 81 und Glimbach

2 - 2 / 6-9 Glimbach und Glimbach 1 75/21 und 76/ Hottorf Hottorf Hottorf Hottorf Die Genehmigung schließt gemäß 13 BImSchG die Baugenehmigung nach 75 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01. März 2000 (GV. NRW. S.256 / SGV. NRW. 232) in der zurzeit geltenden Fassung ein. Die Einwendungen und Anträge gegen die Errichtung und den Betrieb der Anlage werden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch Ergänzungen des Genehmigungsantrags und die unter Ziffer 5 aufgeführten Nebenbestimmungen Rechnung getragen wurde oder soweit sie sich im Laufe des Verfahrens nicht auf andere Weise erledigt haben. Dieser Bescheid ergeht auf der Grundlage der unter Ziffer 6 aufgeführten und mit dem Bescheid verbundenen Antragsunterlagen. Diese Unterlagen sind Bestandteil des Genehmigungsbescheids und maßgebend für dessen Ausführung, soweit nicht durch die unter Ziffer 5 aufgeführten Nebenbestimmungen eine andere Regelung getroffen wird. Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach deren Bestandskraft mit dem Bau der Anlagen und innerhalb von zwei weiteren Jahren mit dem Betrieb der Anlagen begonnen worden ist. Die Fristen können aus wichtigem Grund auf Antrag verlängert werden.

3 - 3 / 6 - II Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, Aachen zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungs- und Finanzgerichten im Lande NRW ERVVO VG/FG vom (GV.NRW Seite 548) eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S.876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Verwaltungsgerichts Aachen übermittelt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines beauftragten Bevollmächtigten versäumt werden sollte, wird dessen Verschulden dem Vollmachtgeber zu gerechnet. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Beauftragten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. III Sonstige Angaben Der Bescheid enthält Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz, Brandschutz, Luftfahrtsrecht und zu sonstigen Bereichen. Der Genehmigungsbescheid (einschl. Begründung) und die zugehörigen Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom bis einschließlich bei den nachstehend genannten Stellen aus und können dort zu den angegebenen Zeiten eingesehen werden:

4 - 4 / 6 - bei dem Kreis Düren, Der Landrat Bismarckstraße Düren Haus B, Zimmer 413 Zeiten: Montag bis Donnerstag von Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr Freitag von Uhr bis Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter 02421/ Stadt Erkelenz, Der Bürgermeister Johannismarkt Erkelenz Zimmer 143 Zeiten: Montag Freitag von Uhr bis Uhr Dienstag von Uhr bis Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter / Stadt Hückelhoven, Der Bürgermeister Amt für Stadtplanung Parkhofstraße 76 (Eingang Breteuilplatz) Hückelhoven Zimmer 3.09 Zeiten: Montag Freitag von Uhr bis Uhr Montag Mittwoch von Uhr bis Uhr Donnerstag von Uhr bis Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter 02433/82-171

5 - 5 / 6 - Stadt Linnich, Der Bürgermeister Rurdorferstraße Linnich Zimmer 204 (2.OG) Zeiten: Montag bis Freitag von Uhr bis Uhr Donnerstag von Uhr bis Uhr sowie nach telefonischer Voranmeldung unter / Gemeinde Titz, Der Bürgermeister Landstr Titz Zimmer 5, EG Zeiten: Montag Donnerstag von Uhr bis Uhr Freitag von Uhr bis Uhr Montag und Mittwoch von Uhr bis Uhr Donnerstag von Uhr bis Uhr sowie nach telefonischer Voranmeldung unter / zur Einsicht aus. Darüber hinaus ist der Bescheid mit den Unterlagen im Internet unter dem Link: einsehbar. Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (s. II Rechtsbehelfsbelehrung).

6 - 6 / 6 - Innerhalb der Klagefrist kann der Genehmigungsbescheid Kreisverwaltung Düren, Bismarckstr. 16, Düren, von Personen die Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden. Düren, den Wolfgang Spelthahn

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