Sommersemester Markenrecht

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1 Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht der Universität zu Köln Direktorin: Prof. Dr. Anja Steinbeck, Richterin am OLG _ Sommersemester 2009 Markenrecht Die Vorlesung Markenrecht befasst sich mit dem nationalen Markengesetz. Anders als der Name des Gesetzes es vermuten lässt, sind im Markengesetz nicht nur Regelungen über Marken enthalten, sondern auch über geschäftliche Bezeichnungen (wie bspw. Titel) und geographische Herkunftsangaben. In der Vorlesung werden alle Kennzeichenrechte besprochen, der Schwerpunkt liegt aber eindeutig auf dem Recht der Marke. Es wird darum gehen zu erörtern, welche Zeichen den Schutz als Marke erlangen können und wie man diesen Schutz erlangt. Die Fragen, in welchen Fällen ein bestehendes Markenrecht verletzt wird und welchen Schranken das Markenrecht unterliegt, bilden einen weiteren Schwerpunkt. Es gibt nur wenige Lehrbücher zum Markenrecht. Die Praxishandbücher sind für Studierende wenig geeignet, da hier nur Rechtsprechungsfälle zusammengetragen sind. Es fehlt an allgemeingültigen Obersätzen und systematisierenden Darstellungen. Das liegt sicherlich auch daran, dass das Markenrecht ein Rechtsgebiet ist, welches weni-

2 2 ger von logisch zwingenden Gedankengängen als von den Vorgaben der Rechtsprechung geprägt ist. Markenrecht zu können heißt daher, die Stehsätze der Gerichte aber auch die Einzelfälle zu kennen, die die Rechtsprechung entschieden hat. Aufgrund der wesentlichen Bedeutung, die der Rechtsprechung im Bereich des Markenrechts zukommt, werde ich den gesamten Stoff anhand von Beispielsfällen aus der Rechtsprechung besprechen. Um in der Vorlesung folgen zu können, wird von Ihnen eine Vorbereitung auf jede einzelne Sitzung zwingend erforderlich sein. Ich werde bei der Gestaltung der Vorlesung davon ausgehen, dass Sie die zuvor angegeben Entscheidungen gelesen und auch präsent haben, so dass es möglich sein wird, die Urteile an ihren problematischen Stellen vertieft zu besprechen. Die Vorlesung zählt nach der Studien- und Prüfungsordnung v zum Kernbereich im SPB 3 Geistiges Eigentum und Wettbewerb und zum Wahlbereich in den SPB 6 (Internationales Privat-, Wirtschafts- und Verfahrensrecht) sowie 13 (Medien- und Kommunikationsrecht). Es wird eine Abschlussklausur für alle Teilnehmer gestellt, eine mündliche Prüfung für Wirtschaftsjuristen und andere Nebenfachstudenten findet nicht statt. Am Donnerstag, den 4. Juni 2009 (ein neuer Termin wird noch bekannt gegeben) vormittags, werden wir gemeinsam eine Sitzung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln besuchen. Die 31. Zivilkammer ist ausschließlich zuständig für Marken- und Wettbewerbsrecht. Die Teilnahme am LG-Besuch wird den Studierenden nahe gelegt. Abschließend möchte ich noch bekannt geben, dass für die BGH-Fahrt am 29./30. April 2009 noch ein Platz frei ist. Siehe dazu

3 3 Literaturempfehlung: Hacker, Franz, Markenrecht, 2007 Steinbeck, Anja, Skript zum Markenrecht, 2009 (dieses wird in der Vorlesung ausgeteilt) Folgende Aufsätze sollten Sie sich zu Beginn der Vorlesung kopieren und in Nachbereitung der Veranstaltung jeweils so weit lesen, wie wir in der Vorlesung gekommen sind. Rohnke, Christian/Thiering, Frederik; Die Entwicklung des Markenrechts seit Mitte 2005 Teil 1, GRUR 2008, 937; Rohnke, Christian/Thiering, Frederik; Die Entwicklung des Markenrechts seit Mitte 2005 Teil 2, GRUR 2008, 1047; Bergmann, Alfred, Ein Jahrzehnt deutsche Rechtsprechung zum Markenrecht, GRUR 2006, 793.

4 4 1. Sitzung am 17. April Thema: 1. Teil Grundlagen (A-E) 2. Teil Entstehung von Markenrechten (A-B) Vorbereitung Hacker, Franz: Markenrecht: 1; 2; 3; 6; 9 II Rn ; 10, 11. Folgende Entscheidungen werden u.a. Gegenstand der Vorlesung sein Farbmarke: BPatG GRUR 2009, 157 Orange/Schwarz IV BGH GRUR 2007, 55 Farbmarke gelb/grün II Formmarke: EuGH GRUR 2002, 804 Philips BPatG MarkenR 2004, 153 Kelly-Bag BGH GRUR 2008, 71 BMW- Fronthaube Tastmarke: BGH GRUR 2007, 148 Tastmarke Nachbereitung: Steinbeck, Anja: Skript S. 1-19;

5 5 2. Sitzung am 8. Mai Thema: 2. Teil Entstehung von Markenrechten (C-F) Vorbereitung: Steinbeck, Anja: Skript: S ; Hacker, Franz: Markenrecht: 9 II Rn Grabrucker, Marianne/Fink, Elisabeth, Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahr 2007, GRUR 2008, 371. Berlit, Wolfgang, Die Marke kraft Verkehrsgeltung, WRP 2002, 177. Ströbele, Paul, Der erforderliche Grad der Verkehrsdurchsetzung, GRUR 2008, 569. Folgende Entscheidungen werden u.a. Gegenstand der Vorlesung sein Zu 8 Abs. 2 Nr. 1: Wortmarke: BGH GRUR 2005, 417 BerlinCard BGH GRUR 2006, 850 FUSSBALL WM 2006 Bildmarke: BGH GRUR 2008, 1093 Marlene Dietrich BGH GRUR 2005, 257 Bürogebäude Formmarke BGH GRUR 2004, 329 Käse in Blütenform Farbmarke: BPatG GRUR 2009, 164 Gelb-Rot Zu 8 Abs. 2 Nr. 2: Wortmarke BGH GRUR 2008, 900 SPA II Formmarke BGH GRUR 2008, 1000 Käse in Blütenform II Zu 8 Abs. 3: Wortmarke BGH GRUR 2006, 760 Lotto Formmarke BGH GRUR 2006, 679 Porsche Boxster BGH GRUR 2008, 420 Rocher Kugel

6 6 3. Sitzung am 29. Mai 2009 Thema: 3. Teil Rechtsverletzung Vorbereitung: Steinbeck, Anja: Skript: S Hacker, Franz: Markenrecht: 17 und 18 Folgende Entscheidungen werden u.a. Gegenstand der Vorlesung sein. Markenmäßige Benutzung BGH GRUR 2007, 780 Pralinenform Verwechslungsgefahr BGH GRUR 2001, 507 EVIAN/REVIAN BGH GRUR 2006, 1066 Kinderzeit BGH GRUR 2006, 60 BGH GRUR 2004, 779 coccodrillo Zwilling/Zweibrüder Bekannte Marke BGH GRUR 2005, 583 BGH GRUR 2004, 594 Lila-Postkarte Ferrari-Pferd Zur Vertiefung: - Kur, Annette, Confusion Over Use? Die Benutzung als Marke im Lichte der EuGH- Rechtsprechung, GRUR 2008, 1 (die von A. Kur behandelte Fallgruppe 1 ist nicht Gegenstand der Vorlesung). - Büscher, Wolfgang, Bekannte Zeichen Kennzeichnungskraft und Schutzumfang, Festschrift für Eike Ullmann 2006, S. 129.

7 7 4. Sitzung am 12. Juni Teil Schutzschranken, 5. Teil Untergang der Reche an der Marke Vorbereitung: Steinbeck, Anja Skript: S Hacker, Franz Markenrecht: 13; 14; 20 Folgende Entscheidungen werden u.a. Gegenstand der Vorlesung sein. BGH GRUR 2008, 798 POST BGH GRUR 2005, 163 Aluminiumräder BGH WRP 2005, 470 Gewinnfahrzeug mit Fremdembleme BGH GRUR 2000, 1038 Kornkammer BGH GRUR 2006, 683 Underground Zur Vertiefung: Zerres, Thomas Der Erschöpfungsgrundsatz im deutschen und europäischen Markenrecht, MarkenR 2004, 141. Bergmann, Alfred Rechtserhaltende Benutzung von Marken, MarkenR 2009, 1.

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