Globaler Freihandel und Markenrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Globaler Freihandel und Markenrecht"

Transkript

1 Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 206 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. Dr. Günter Sieben (em.), Köln, und WP StB Prof. Dr. Norbert Herzig, Köln Dr. Martin Neuhaus Globaler Freihandel und Markenrecht Eine Analyse der WTO-Konformität der EuGH- Rechtsprechung unter Berücksichtigung eines zeitlichen Längs- sowie internationalen Querschnitts JOSEF EUL VERLAG Lohmar Köln

2 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS VI Kapitel 1 Einleitung 1 Kapitel 2 Die Frage der territorialen Reichweite der Erschöpfung von Markenrechten im internationalen Querschnitt- und historischen Längsschnitt 5 A. Die Evolution des Prinzips der internationalen Erschöpfung von Markenrechten vor dem Hintergrund deutscher höchster Zivilgerichtsbarkeit I. Das Universalitätsprinzip II. Das Territorialitätsprinzip III. Die Rechtsprechung des BGH in den Rechtssachen Maja" (BGHZ 41, 84), Cinzano" (BGHZ 60,185) und Acqua King" (BGH GRUR 1983,179) IV. Der Einfluß der RL 89/ 104 EWG V. Würdigung B. Die Frage der Erschöpfung von Markenrechten in den Rechts- Ordnungen und der Jurisdiktion wirtschaftlich entscheidender EG-Drittländer I. Vereinigte Staaten l.trademarklaw 2. Würdigung 3. Copyright law 4. Würdigung II. Japan m. Schweiz

3 Kapitel 3 Die Reichweite der Erschöpfung des Markenrechts nach primärem EG-Recht 51 A. Grundlagen I. Ziele des EGV II. Zielkonkurrenzen m. Sedes materiae B. Die Rechtsprechung des EuGH bzgl. EG - interner Sachverhalte I. Ausgangslage II. Rechtsprechungsentwicklung: Von Bestand und Ausübung" zum spezifischen Gegenstand" III. Sonderfälle rv. Würdigung C. Die Rechtsprechung des EuGH bzgl. EG - externer Sachverhalte I. Import aus Drittstaaten II. Import aus Drittvertragsstaaten in. Würdigung Kapitel 4 Das Prinzip der internationalen Erschöpfung im Markenrecht vor dem Hintergrund regionaler Rechtsharmonisierungen 69 A. EuGH - Vorabentscheidung gem. Art a) EGV n.f. in der Rechtssache Silhouette" 71 I. Ansicht des Generalanwalts Francis Jacobs 72 II. Vorabentscheidung des EuGH 74 JJI. Würdigung 76 B. Entscheid des EFTA - Courts in der Rechtssache MAG Instruments Inc. vs. California Trading Co. Norway, Ulsteen" 80 I. Grundlagen 80 II. Der Entscheid in der Rechtssache MAG Instruments Inc. vs. California Trading Co. Norway, Ulsteen" 80

4 III. Würdigung 83 Kapitel 5 Aufgabe der Dogmatik der Herkunftsfunktion? ( Zweigleisigkeit" der EuGH Rechtsprechung) 85 A. Bestimmung des Status quo B. Dogmatische Analyse I. EuGH Entscheid Ideal Standard" II. EuGH Entscheid Bristol-Meyers Squibb" III. EuGH Entscheid Canon Kabushiki Kaisha vs. Metro - Goldwyn - Mayer Inc." IV. EuGH Entscheid Dior" C. Würdigung Kapitel 6 Die Bindung der Europäischen Gemeinschaft an das WTO - Recht 97 A. Einleitung 97 B. Rechtsverbindlichkeit des Völkerrechts im allgemeinen und des WTO Rechts im speziellen für die Europäische Gemeinschaft 99 I. Zur Stellung des Völkerrechts in der Europäischen Gemeinschaft 99 II. Zur Frage der Normenhierarchie 105 m. Zur Stellung des Rechts der WTO respektive des GATT in der Europäischen Gemeinschaft Das GATT Das neue WTO Recht 110 Kapitel 7 Die rechtlichen Vorgaben des WTO - Rechts bzgl. der Reichweite der Erschöpfung im Markenrecht 115 A. Das TRIPs - Abkommen 115 m

5 I. Wortlaut des Art. 6 TRIPs 115 II. Historisch - genetische Betrachtung 116 III. Systematische Analyse 117 IV. Teleologische Betrachtung 119 V.Würdigung 119 B. Parallele Anwendbarkeit des GATT 1994 und des GATS bzgl. der Erschöpfungsproblematik 120 I. Wortlaut des Art. 6 TRIPs 120 n. Systematik Das allgemeine Verhältnis der WTO- Übereinkommen zueinander Verweise auf andere völkerrechtliche Verträge innerhalb des TRIPs Die Präambel des TRIPs- Abkommens als auch der WTO Übereinkunft Verweis auf Art. 3 und 4 TRIPS Der Wortlaut und die Systematik des Art. 64II TRIPs Argumentation aus Art. XIV GATS 143 III. Telos des Art. 6 TRIPs 144 IV. Historisch - genetische Betrachtung 147 V. Alternativansatz 151 VI. Allgemeines Völkerrecht 153 VII. Würdigung 157 C. Wertungen aus anderen Verträgen des Anhangs 1 des WTO- Obereinkommens 158 I. Das GATT Schutzbereiche und Eingriffe 158 a.) Art. III Abs. 4 GATT b.) Art. XI Abs. 1 GATT c.) Art. I Abs. 1 GATT ) Schranken 169 a.) Ausnahmeregelung des Art. I Abs. 2ff. GATT b.) Die Ausnahmeregelungen der Art. XI Abs. 2 ff., XII, XIV, XV, XDC Abs. 1 a) GATT IV

6 c.) Die Beschränkungsnorm des Art. XXIV GATT d.) Die Ausnahmeregelung des Art. XX d) GATT aa.) Grundlagen 174 bb.) Tatbestandliche Voraussetzungen 175 cc.) Verhälmismäßigkeitsprüfung 187 e.) Gewohnheitsrecht 213 f.) Verwässerung des TRIPs 213 II. Das GATS Voraussetzungen der Anwendbarkeit Schutzbereiche, Eingriffe und Rechtfertigungen 215 Kapitel 8 Zusammenfassung 219

Die Besteuerung von Personengesellschaften in den EU-Mitgliedstaaten und den USA

Die Besteuerung von Personengesellschaften in den EU-Mitgliedstaaten und den USA Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 260 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. (erti.)

Mehr

Besteuerung ausländischer Investmentfondserträge

Besteuerung ausländischer Investmentfondserträge Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 218 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. (em.) Dr.

Mehr

Datenschutz als europäisches Grundrecht

Datenschutz als europäisches Grundrecht Datenschutz als europäisches Grundrecht Von Birte Siemen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Teil 1 Europäische Grundrechte und die Notwendigkeit des Datenschutzes 24 A. Europäische

Mehr

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht Sebastian Heuer Neue Entwicklungen im Namensrecht Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklungen im Namenskollisions- und Namenssachrecht Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen

Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen I Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I X Einleitung S.l A. Problemstellung und Untersuchungsziel

Mehr

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens... Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das

Mehr

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht

Mehr

Die relevante Benutzungshandlung im deutschen Markenrecht

Die relevante Benutzungshandlung im deutschen Markenrecht Birgit Schulz Die relevante Benutzungshandlung im deutschen Markenrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung A. Das Europäische Markenrecht 21 I. Die

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungslehre der Universität Frankfurt am Main Band 13 Begründet von Herausgeber Professor Dr. Wolfgang Müller Professor Dr. Christian Laux Professor Dr. Manfred

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb Carsten Fallak Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils wvb Gliederung Literaturverzeichnis....... XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung

Mehr

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Zivilrechtliche Schriften 56 Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Bearbeitet von Liv Heimbach 1. Auflage 2009. Taschenbuch. 188 S. Paperback

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungen

Inhaltsübersicht. Abkürzungen sübersicht Vorwort Inhalt Abkürzungen VII XI XVII Einleitung 1 Erster Teil Persönlichkeitsrechtlicher Hintergrund 9 A. Die Persönlichkeitsrechte im deutschen Recht 11 B. Der zweigleisige Persönlichkeitsschutz

Mehr

Bettina Grunwald. Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften

Bettina Grunwald. Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften Bettina Grunwald Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel. Einleitung 1 2. Kapitel. Tatsachliche

Mehr

Handel und Investitionen in Strom und Gas

Handel und Investitionen in Strom und Gas Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 7 Handel und Investitionen in Strom und Gas Die internationalen Regeln von Lars Albath 1. Auflage Handel und Investitionen in Strom und Gas Albath schnell

Mehr

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Frank Schaer Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht 9 1. Kapitel Einleitung und Gang der Untersuchung

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XIX Einführung 1 1. Kapitel: Problemaufriss 5 1. Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im Sinne dieser Arbeit 5 1. Entsprechende Begriffe in Schiedsordnungen 5 2. Begriffsbestimmungen

Mehr

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22 Inhaltsverzeichnis: 1. KAPITEL: EINLEITUNG 1 A. PROBLEMSTELLUNG 1 B. BEGRIFFSKLÄRUNG 4 2. KAPITEL: FALLGRUPPEN 7 A. ENTNAZIFIZIERUNGSVERFAHREN 7 B. ARBEITSKAMPF 8 C. VERDACHTSKÜNDIGUNG 10 D. BETRIEBSBEDINGTE

Mehr

Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter privater Militärund Sicherheitsunternehmen nach Art. 8 ICC-Statut

Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter privater Militärund Sicherheitsunternehmen nach Art. 8 ICC-Statut Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter privater Militärund Sicherheitsunternehmen nach Art. 8 ICC-Statut Zugleich ein Beitrag zum mderdeliktscharakter von Kriegsverbrechen Von Simon Menz Duncker & Humblot

Mehr

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Jugendstrafrecht für Erwachsene? Hannes Budelmann Jugendstrafrecht für Erwachsene? Zur Anwendbarkeit von Jugendstraf recht auf sich zum Verfahrenszeitpunkt im Erwachsenenalter befindliche Personen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Steuerlicher Rechtsformvergleich. Investitionsrechnung A 235443. Dr. Rainer Zielke. JOSEF EUL VERLAG Lohmar Köln. 2. Auflage

Steuerlicher Rechtsformvergleich. Investitionsrechnung A 235443. Dr. Rainer Zielke. JOSEF EUL VERLAG Lohmar Köln. 2. Auflage Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 182 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. (em.) Dr.

Mehr

Anne Jakob. Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien, Marokko und Algerien

Anne Jakob. Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien, Marokko und Algerien Anne Jakob Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien, Marokko und Algerien Eine Überprüfung der Europa-Mittelmeer-Abkommen anhand Gemeinschafts-und

Mehr

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer Die Pauschalierung der Lohnund Lohnkirchensteuer von Dr. Klaus J. Wagner junstiscne GesamtbibliothöR der Technischen Hochschui Oarmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII INHALTSÜBERSICHT Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XVII Teil 1: Einleitung... 1 1 Einführung in die Thematik... 1 2 Europäische Rahmenbedingungen... 7 3 Die Commission on European Family

Mehr

Konkretisierung des Komplementaritätsprinzips des Internationalen Strafgerichtshofs

Konkretisierung des Komplementaritätsprinzips des Internationalen Strafgerichtshofs ST. Galler STudIen zum InTernaTIonalen recht (SGIr) Band 39 Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Ivo Schwander Prof. Dr. iur. Kerstin Odendahl Prof. Dr. iur. et lic. rer. pol. Anne van Aaken Steve Tharakan

Mehr

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 Einleitung 1 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 I. Die Speicherung und das Abrufen der Verkehrsdaten 7 1. Kommunikation via Telefon oder Internet 7 a) Hierarchisches Schichtensystem

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Raimundo Baglietto Bergmann Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Art. 721-747 LEC und

Mehr

Erstes Kapitel: Einleitung 15

Erstes Kapitel: Einleitung 15 Erstes Kapitel: Einleitung 15 A. Problemstellung 15 I. Relevanz von Medizinprodukten für die Gesundheitsversorgung 15 II. Zunehmende Verbreitung von medizinischen Einmalprodukten 17 III. Grundidee der

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Alexandra Wüst Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Nomos Inhaltsverzeichni s Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1 Die Abgrenzung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht

Mehr

Dr. Silvia Adelhelm. Geschäftsmodellinnovationen. Eine Analyse am Beispiel der mittelständischen Pharmaindustrie

Dr. Silvia Adelhelm. Geschäftsmodellinnovationen. Eine Analyse am Beispiel der mittelständischen Pharmaindustrie Reihe: Technologiemanagement, Innovation und Beratung Band 32 Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h. c. Norbert Szyperski, Köln, vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, und Prof. Dr. Heinz Klandt,

Mehr

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS XIX EINLEITUNG 1 ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 Erster Abschnitt: Strafrecht 3 A. Voraussetzungen und Rechtsfolge des 142 IV StGB

Mehr

Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel Braun

Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel Braun Schriftenreihe Information und Recht 63 Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel von Heiko Braun 1. Auflage Die Zulässigkeit von Service Level Agreements -

Mehr

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 7 7 Inhaltsverzeichnis A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 B) Die Entwicklung des Verbraucherkreditrechts... 23 I. Europäisches Verbraucherkreditrecht...

Mehr

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Peter Eimer Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III V XI I. Einleitung 1

Mehr

Nicole Hagemann. Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berucksichtigung der Internet-Domain-Name- Problematik

Nicole Hagemann. Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berucksichtigung der Internet-Domain-Name- Problematik Nicole Hagemann Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berucksichtigung der Internet-Domain-Name- Problematik PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften VII INHALTSVERZEICHNIS Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Zum Kennzeichenrecht im Internet

Zum Kennzeichenrecht im Internet Christine Kanz Zum Kennzeichenrecht im Internet Eine Untersuchung der Verletzungsansprüche des Kennzeicheninhabers unter Berücksichtigung deutscher und amerikanischer Spruchpraxis PETER LANG Europäischer

Mehr

Die Beeinflußbarkeit des Kapitalrisikos eines Gesellschafters einer Personengesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag 1>HA.

Die Beeinflußbarkeit des Kapitalrisikos eines Gesellschafters einer Personengesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag 1>HA. Johannes Georg Bischoff Die Beeinflußbarkeit des Kapitalrisikos eines Gesellschafters einer Personengesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag 1. Auflage Juristische Gesamtbibliothek TU Darmstadt IIIWIIIIIIIIIW

Mehr

Gesellschafter-Fremdfinanzierung im europäischen Konzern

Gesellschafter-Fremdfinanzierung im europäischen Konzern Wissenschaftliche Schriften zur Wirtschaftsprüfung Herausgegeben vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.v. (IDW) Gesellschafter-Fremdfinanzierung im europäischen Konzern Länderprofile - Doppelbesteuerungsabkommen

Mehr

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Denis Hedermann Krankenversicherungsschutz in der modernen Gesellschaft Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung Literaturverzeichnis 1 Einleitung A. Historischer Ausgangspunkt und

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr

Inhalt. Vorwort... 11. Einführung und Gang der Untersuchung... 13

Inhalt. Vorwort... 11. Einführung und Gang der Untersuchung... 13 Inhalt Vorwort.................................... 11 Einführung und Gang der Untersuchung.................. 13 Kapitel 1: Interessenausgleich im Urheberrecht.............. 17 A. Funktion und Ausgestaltung

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung

Mehr

1. Kapitel - Einleitung 1. 1.1. Überschussbeteiligung 5 1.2. Rückkaufswerte 8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information 9

1. Kapitel - Einleitung 1. 1.1. Überschussbeteiligung 5 1.2. Rückkaufswerte 8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information 9 Inhaltsübersicht 1. Kapitel - Einleitung 1 1.1. Überschussbeteiligung 5 1.2. Rückkaufswerte 8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information 9 2. Kapitel - Ziel und Gang der Untersuchung 11 3. Kapitel

Mehr

Die Zulàssigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfûgbarkeitsklausel. von Heiko Braun

Die Zulàssigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfûgbarkeitsklausel. von Heiko Braun Die Zulàssigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfûgbarkeitsklausel von Heiko Braun Verlag C.H. Beck Munchen 2006 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkùrzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Die englische private limited company versus deutsche GmbH

Die englische private limited company versus deutsche GmbH Die englische private limited company versus deutsche GmbH von Patrick Gageur Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) i V Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XV 1. Kapitel Thematische Einführung. 1 2.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern Kritische Untersuchung der grundrechtseinschränkenden Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgerichts und Hinweise für den Weg zurück

Mehr

Die Absicherung gegen Krankheitskosten durch Sozialhilfe und Gesetzliche Krankenversicherung als Mittel zur Lebensstandardsicherung

Die Absicherung gegen Krankheitskosten durch Sozialhilfe und Gesetzliche Krankenversicherung als Mittel zur Lebensstandardsicherung Vitus Gamperl Die Absicherung gegen Krankheitskosten durch Sozialhilfe und Gesetzliche Krankenversicherung als Mittel zur Lebensstandardsicherung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Mehr

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Hanns-Christian Fricke Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 16 A. Problemstellung 21 B. Gang der

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1 A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 KAPITEL I - RECHTSTATSACHEN UND VERGLEICH MIT EUROPÄISCHEN STAATEN...6 A Maklertätigkeit

Mehr

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Freiburger Steuerforum 13 Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Vorgaben der Fusionsrichtlinie und des Primärrechts, des deutschen Rechts de lege lata und die de lege

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...21. Marktbedeutung...23. Derzeitige rechtliche Struktur des öffentlich-rechtlichen Bankensystems...

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...21. Marktbedeutung...23. Derzeitige rechtliche Struktur des öffentlich-rechtlichen Bankensystems... Inhaltsverzeichnis I. Einleitung...21 II. Marktbedeutung...23 III. Derzeitige rechtliche Struktur des öffentlich-rechtlichen Bankensystems...27 1. Die Sparkassen...27 a) Die rechtliche Struktur der Sparkassen...27

Mehr

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes Simone Grünhoff Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes Die Drittschutzproblematik auf Seiten der Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens Wissenschaft! Ic^er Verlag

Mehr

Inhaltsverzeichnis Kurzübersicht Abkürzungsverzeichnis... VIII A. Einleitung...1 B. Gang der Untersuchung...2 C. Begriffsbestimmungen...3 I.

Inhaltsverzeichnis Kurzübersicht Abkürzungsverzeichnis... VIII A. Einleitung...1 B. Gang der Untersuchung...2 C. Begriffsbestimmungen...3 I. Inhaltsverzeichnis Kurzübersicht Abkürzungsverzeichnis... VIII A. Einleitung...1 B. Gang der Untersuchung...2 C. Begriffsbestimmungen...3 I. Sponsoring...6 II. Merchandising...18 III. Event...28 IV. Ambush

Mehr

Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen

Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen Kai -Oliver Knops Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen Darlehensbegründung und -kündigung, Vorfälligkei tsentschädigung, Ersatzkreditnehmerstellung,

Mehr

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Kapitel I: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 21 A. Einführung in die besondere Problematik des Datenschutzes... 21 B. Untersuchungsgegenstand der Dissertation...

Mehr

Datenschutz in Europa und den USA

Datenschutz in Europa und den USA Alexander Genz Datenschutz in Europa und den USA Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Safe-Harbor-Lösung Deutscher Universitäts-Verlag Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google Alexander Hüpf Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google Verlag Dr. Kovac Hamburg 2014 Gliederung Abkürzungsverzeichnis xv KAPITEL

Mehr

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names Susanne Neumann Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis

Mehr

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Die Anwendbarkeit des Europarechts auf mitgliedstaatliche Systeme der sozialen Sicherung aiti Beispiel der Berufsgenossenschaften

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV 1. Kapitel: Entwicklungen am Arbeitsmarkt... 1 A. Einleitung... 1 B. Gang der Untersuchung... 8 2. Kapitel: Die Ausgestaltung der Arbeitszeit... 11 A. Europäische

Mehr

Werktitelschutz in Europa

Werktitelschutz in Europa Melissa Sayiner-Fraser of Lovat Werktitelschutz in Europa Darstellung der Rechtslage in Deutschland, Großbritannien und Schweden Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht Volker Willeitner Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Markus Weck Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Anwendungsprobleme, europa- und verfassungsrechtliche Fragen PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts

Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts Freyja C. Butte Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts Dargestellt am Beispiel des Lizenzfußballs unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des 53 SGB V

Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des 53 SGB V Andreas Vogelmann Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des 53 SGB V Gemeinschaftsrechtliche Implikationen eines Annäherungsprozesses von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung Verlag Dr.

Mehr

Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte

Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte Sara Stein Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte PETER LANG EuropSischer Verlag der Wissenschaften Inhalt Vorwort VII Einleitung 1 Erster Teil: Enhvicklung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 1. Kapitel: Allgemeines zu der Versuchslehre... 23 A. Die geschichtliche Entwicklung der Versuchslehre... 23 I. Das römische Recht... 23 II. Das fränkische Recht...

Mehr

Deutsches und europäisches Markenrecht

Deutsches und europäisches Markenrecht Studium und Praxis Deutsches und europäisches Markenrecht von Prof. Dr. Olaf Sosnitza 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 VII Revision Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XVII 1. Teil.

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...1 I. Einleitung...1 II. Allgemeine Dogmatik der GoA...3 A. Grundgedanken der GoA...3 1. Theorie der Menschenhilfe...3 2. Quasivertragstheorie/Quasikontraktstheorie...8 3. Schutz vor dem unerwünschten Eingriff

Mehr

Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren

Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren Münchener Universitätsschriften Band 211 Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren Anwendung und gerichtliche Kontrolle von Dr. Katharina Hilbig 1. Auflage Das

Mehr

Inhalt. A. Einleitung 1. B. Erkenntnisinteresse 3

Inhalt. A. Einleitung 1. B. Erkenntnisinteresse 3 Vorwort VII A. Einleitung 1 B. Erkenntnisinteresse 3 C. Grundsätzliches zu öffentlichen Unternehmen 5 /. Differenzierung nach verschiedenen Typen 5 1. Die Eigengesellschaft 6 a) Begriffsklärung 6 b) Systematische

Mehr

Die Zulässigkeit kommunaler Internet-Aktivitäten

Die Zulässigkeit kommunaler Internet-Aktivitäten Die Zulässigkeit kommunaler Internet-Aktivitäten von Sebastian Erhard LIT Inhaltsverzeichnis Seite A. Einleitung - Gegenstand der Arbeit 1 I. Die Entwicklung des Telekommunikationsmarktes 1 II. Die Postreformen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.................................... XVII Literaturverzeichnis....................................... XXIII 1. Teil: Einführung in die Problematik...........................

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht...

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... 2 2 Rechtsgeschichtliche Entwicklungen...

Mehr

Marktzugang in der EU und in der Schweiz

Marktzugang in der EU und in der Schweiz Astrid Epiney/Nina Gammenthaler/ Inge Hochreutener (Hrsg.) Marktzugang in der EU und in der Schweiz Zur grenziiberschreitenden Mobilitàt von Pcrsonen und Untcrnehmcn im EU-Recht und dcm Pcrsoncnfrcizùgigkcitsabkommcn

Mehr

Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen

Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen Ferdinand Grassmann Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen Rechtsvergleich vor allem zwischen deutschem und englischem Urheberrecht Nomos 2006 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz Angela Schneider Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 I. Einführung. 2 II. Außergerichtliche Schlichtung in Deutschland

Mehr

VII. Inhaltsverzeichnis

VII. Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Einführung...1 I. Digitalisierung...3 II. Konvergenz...4 1. Technische Konvergenz...5 2. Konvergenz der Angebote...6 3.

Mehr

10 Inhaltsverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Einführung 17 I. Die Sachverhalte der Schrottimmobilien"-Fälle 17 II. Gegenstand und Verlauf der Untersuchung 22 A. Die mängelbehaftete Immobilienkapitalanlage und ihre Finanzierung..

Mehr

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Jan-Philipp Hoos Gesellschafterfremdfinanzierung in Deutschland und England Risiken und Haftung Eine rechtsvergleichende Untersuchung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Rechtsschutz bei grenzùberschreitenden Verletzungen des Privatlebens durch die Presse in Frankreich

Rechtsschutz bei grenzùberschreitenden Verletzungen des Privatlebens durch die Presse in Frankreich Nina Wernicke Rechtsschutz bei grenzùberschreitenden Verletzungen des Privatlebens durch die Presse in Frankreich Ein Vergleich mit deutschem Recht PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften vn

Mehr

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Von Joachim Bloehs 'Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt 603 Duncker & Humblot

Mehr

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Winfried Kluth/Ferdinand Goltz/Karsten Kujath Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Eine Untersuchung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche Recht der freien

Mehr

ß ST 2>M4. Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter. PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien. Norbert Falkenstein

ß ST 2>M4. Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter. PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien. Norbert Falkenstein Norbert Falkenstein Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter junsitscne (iesarntbibüothör der Technischen Hochachu» Darmstadt ß ST 2>M4 PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einführung und Überblick... 1 1. 2.Teil Allgemeiner Teil des IPR... 27 12. Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einführung und Überblick... 1 1. 2.Teil Allgemeiner Teil des IPR... 27 12. Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis... Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis... Rn. Seite V VII XIV 1.Teil Einführung und Überblick... 1 1 A. Prüfungsrelevanz... 1 1 B. Begriff, Bedeutung und Gegenstand des IPR... 2 2 C. Ziele des IPR...

Mehr

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Michael Knab Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek

Mehr

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15 VORWORT...13 EINLEITUNG...15 ERSTER TEIL: DIE RECHTSNATUR DER DOMAIN...17 I. Die Domain als technische Adresse...17 II. III. Die Domain als eigenständiges Kennzeichen- und Namensrecht...18 1. Marke...19

Mehr

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abbildungsverzetchnis 15 1. Kapitel: Einleitung 17 1 Rechtstatsächliche Beobachtungen 18 A) Karten- und Transaktionsarten 18 I) Kreditkartentransakttonen 18 II) EC-Kartentransaktionen

Mehr