IPunkt - IP auf den Punkt gebracht Newsletter November 2010

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1 IPunkt - IP auf den Punkt gebracht Newsletter November 2010

2 Weitere Informationen Der Hogan Lovells IPunkt informiert in kompakter Form über Trends und aktuelle Ereignisse in allen Bereichen des Geistigen Eigentums und Gewerblichen Rechtsschutzes. Wenn Sie nähere Informationen zu den behandelten Themen benötigen, können Sie sich jederzeit gerne an einen der folgenden Ansprechpartner wenden: Berlin Dr. Christoph Wagner Düsseldorf Dr. Andreas von Falck Frankfurt Dr. Nils Rauer, MJI (Gießen) Hamburg Andreas Bothe München Dr. Matthias Koch Der IPunkt ist auch als e-newsletter erhältlich. Falls Sie den IPunkt (auch) als e-newsletter erhalten oder den Newsletter abbestellen möchten, teilen Sie uns dies bitte mit unter Diese Abhandlung soll nur als allgemeiner Leitfaden dienen. Sie ersetzt keine spezifische rechtliche Beratung.

3 Inhalt MARKENRECHT BGH: Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft Yvonne Draheim, LL.M. (Univ. Stellenbosch) 1 BGH: Markenlizenznehmer meist nicht wie Handelsvertreter zu behandeln Bettina Clefsen, MCL (Mannheim / Adelaide) 2 Kammergericht zum Transit von gefälschter Markenware Dr. Henning Fräßdorf, LL.M. (McGill, Montreal) 3 MARKENRECHT / RECHT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS OLG Köln: Google Markenbeschwerde als gezielte Behinderung von Internethändlern Christina Herfurth, LL.M. (Brügge) 4 RECHT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS BGH: Händler tragen die Verantwortung für Transparenz der Preisangaben in Preissuchmaschinen Dr. Nils Rauer, MJI 5 BGH: Verbraucher erwartet bei Preisangabe in Vergleichsportal höchstmögliche Aktualität Dr. Christoph Rieken, LL.M. (London) 7 BGH: Rabattaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente unzulässig Christoph Dahl, LL.M. (Wellington) 8 Digitales Publizieren via Apps: Kleines Display große (Informations-) Pflichten? Dr. Bahne Sievers, LL.M. (LSE) 10 URHEBERRECHT "Game over" für gebrauchte Software? Dr. Torsten Kraul, LL.M. (London) 12 PATENTRECHT BGH: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents im Verletzungsverfahren Miriam Gundt, LL.M. (Aberdeen) 13

4 1 IPunkt November 2010 Markenrecht BGH: Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft Am 1. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass längere Wortfolgen in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entbehren (Az.: I ZB 35/09). Dabei seien keine anderen Anforderungen an die Beurteilung der Unterscheidungskraft zu stellen als bei sonstigen Wortzeichen, weshalb ein großzügiger Maßstab anzulegen sei. Somit sei in jedem Fall zu prüfen, ob die Wortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ob ihr über diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe, Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen zukommt. Grundsätzlich gelte aber, dass einem Mehrwortzeichen, auch wenn es aus einer nicht gebräuchlichen Wortfolge besteht, nicht automatisch Unterscheidungskraft zukomme. DER FALL Die Beschwerdeführerin stellt Pralinen her und hat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für die Klassen 30, 35 und 42 die Eintragung folgender Wortfolge beantragt: "Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFEL- PRALINEN // Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist // Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit." Das DPMA wies die Anmeldung aufgrund fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde beim Bundespatentgericht (BPatG) blieb ebenfalls ohne Erfolg (Az.: 33 W (pat) 21/07). Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin Beschwerde beim BGH eingelegt. DIE ENTSCHEIDUNG Mit Urteil vom 1. Juni 2010 wies nun auch der BGH die Rechtsbeschwerde der Anmelderin zurück. Zwar lasse sich das absolute Schutzhindernis des 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft überwinden, wobei ein großzügiger Maßstab anzulegen sei. Kann einem Wortzeichen somit kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es aus Sicht des BGH im Allgemeinen keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihm jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Einem Zeichen könne die Unterscheidungskraft aber auch dann fehlen, wenn es keinen beschreibenden Begriffsgehalt habe und kein gebräuchliches Wort sei. So liege es nach Ansicht des BGH häufig bei längeren Wortfolgen wie der vorliegenden. Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft seien zwar für alle Arten von Zeichen dieselben; bei Anwendung dieser Kriterien könne sich aber zeigen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nicht jede Art von Zeichen notwendig in gleicher Weise wahrnähmen. Das BPatG habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die angesprochenen Verkehrskreise in dem angemeldeten Zeichen wegen der Länge der Wortfolge keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen sähen. Dem Zeichen fehle es an Kürze, Originalität und Prägnanz und damit an wichtigen Indizien, die für eine Unterscheidungskraft sprechen könnten. Dem Argument der Beschwerdeführerin, der relevante Verkehrskreis sehe in der angemeldeten Wortfolge einen betrieblichen Herkunftshinweis, wenn er erst einmal an Mehrwortzeichen gewöhnt sei, folgt der BGH nicht. Der Verkehr sei nicht daran gewöhnt, in Mehrfachslogans eine Kennzeichnung zu sehen. Ob der Verkehr, wenn er an Mehrfachslogans gewöhnt wäre, in der angemeldeten Wortfolge einen betrieblichen Herkunftshinweis sähe, sei für den vorliegenden Fall unbeachtlich. FAZIT Mit dieser Entscheidung unterstreicht der BGH seinen kritischen Standpunkt hinsichtlich der Unterscheidungskraft langer Wortfolgen. Das Gericht stellt klar, dass ein Mehrwortzeichen nicht allein dadurch unterscheidungskräftig wird, dass es weder einen beschreibenden Gehalt hat noch ein gebräuchliches Wort darstellt. Längeren Wortfolgen fehlt demnach grundsätzlich die Unterscheidungskraft, wenn die Beurteilung auch von Fall zu Fall variieren kann. Dabei kommt es auf die Wahrnehmung der relevanten Verkehrskreise an. Dennoch bleibt die Eintragungsfähigkeit langer Wortfolgen unsicher. Aus diesem Grund kann die parallele Anmeldung der einzelnen unterscheidungskräftigen Bestandteile eines langen Slogans in der Praxis hilfreich sein. Yvonne Draheim, LL.M. (Univ. Stellenbosch) E yvonne.draheim@hoganlovells.com T

5 2 IPunkt November 2010 Markenrecht BGH: Markenlizenznehmer meist nicht wie Handelsvertreter zu behandeln Eine analoge Anwendung des handelsrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Vertragsbeendigung auf den markenrechtlichen Lizenznehmer wird in der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich für möglich gehalten. Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt, dass es für einen gewöhnlichen Markenlizenznehmer schwierig ist, sich auf einen derartigen Ausgleichsanspruch zu berufen. (Urteil vom 29. April 2010, Az.: I ZR 3/09 JOOP!) DER SACHVERHALT Die JOOP! GmbH ("Joop") hatte mit der Crönert GmbH & Co. KG ("Crönert") 1995 eine Lizenzvereinbarung geschlossen, die es Crönert erlaubte, Socken, Strümpfe und Strumpfhosen unter der Marke "JOOP!" herzustellen, zu vertreiben und zu bewerben. Als Gegenleistung wurde die Zahlung einer umsatzabhängigen Lizenzgebühr vereinbart. Die Waren bezog Crönert von dritter Seite. Nach Ende des Lizenzvertrags war es Crönert erlaubt, die Restposten der mit der Marke "JOOP!" gekennzeichneten Ware noch ein halbes Jahr zu verkaufen. Crönert weigerte sich jedoch, für diese weiteren Verkäufe Lizenzgebühren an Joop zu entrichten. Nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht erzielt werden konnte, klagte Joop schließlich auf Zahlung der noch ausstehenden Lizenzgebühren in Höhe von ,24. Crönert trat der Klage mit der Begründung entgegen, dass die Lizenzvereinbarung beendet worden sei und daher auch keine vertraglichen Ansprüche mehr bestünden. Hilfsweise erklärte Crönert die Aufrechnung mit einem Ausgleichsanspruch entsprechend 89b HGB. ANSPRUCH AUF ZAHLUNG DER LIZENZGEBÜHR? Die Vorinstanzen gaben dem Hauptanspruch von Joop auf Zahlung von Lizenzgebühren statt. Begründet wurde dies damit, dass die vereinbarte Lizenzgebühr auch für solche Umsätze zu zahlen sei, die durch den erlaubten Verkauf von Restbeständen bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Vertragsbeendigung erzielt worden seien. Dies wurde auch vom BGH bestätigt. Der Zahlungsbetrag wurde nur minimal korrigiert, indem Umsätze, die mit der Vertragsware außerhalb des Vertragsgebiets erzielt wurden, herausgerechnet wurden. AUFRECHNUNG MIT AUSGLEICHSANSPRUCH? Wie die Vorinstanzen verneinte auch der BGH eine Aufrechnung mit einem handelsrechtlichen Ausgleichsanspruch analog 89b HGB. Gemäß der Rechtsprechung des BGH kann dem markenrechtlichen Lizenznehmer bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch entsprechend 89b HGB zustehen. Die entsprechende Anwendung setzt aber voraus, dass der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers eingebunden und zudem verpflichtet ist, dem Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenzvertrags seinen Kundenstamm zu übertragen. Für die wirtschaftliche Einbindung in die Absatzorganisation war es nicht ausreichend, dass Crönert sich mit 5% des jeweiligen Netto-Umsatzes an den Werbemaßnahmen von Joop beteiligen musste und zur vertrauensvollen Zusammenarbeit im Bereich der Gestaltung und des Vertriebs der Markenwaren verpflichtet war. Crönert traf daneben auch selbst die Verpflichtung, die Waren nach besten Kräften zu bewerben. Diese Verpflichtungen begründeten in der Gesamtschau aber keine wirtschaftliche Einbindung in die Absatzorganisation von Joop, sondern seien typische Nebenpflichten eines Lizenzvertrags, die sich allein in einer Unterstützung des Hauptzwecks, nämlich der Lizenzierung der Marke, erschöpften. Zudem fehlte es an der wirtschaftlichen Einbindung nach Ansicht der Gerichte auch bereits, da die Waren von dritter Seite beschafft und dann nur durch Crönert mit der Marke JOOP! versehen wurden. Auch das weitere Kriterium für eine Gleichbehandlung mit einem Handelsvertreter fehle. Crönert sei nicht verpflichtet gewesen, nach Beendigung des Lizenzvertrags den Kundenstamm an Joop zu übertragen. Die Pflicht zur Übertragung sämtlicher Zeichen und Hilfsmittel zur Herstellung der Vertragswaren sollte nicht den Absatz der Waren durch Joop ermöglichen, sondern den guten Ruf der Marke wahren und die weitere Verwertung der Marke zu Lizenzzwecken ermöglichen. Alles in allem lagen daher auch nach Auffassung des BGH keine Umstände vor, die einen handelsrechtlichen Ausgleichsanspruch rechtfertigten. FAZIT Will man sich als Markenlizenznehmer nach Beendigung der Lizenzbeziehung einen Ausgleichsanspruch sichern (z.b. weil man für den Vertrieb der lizenzierten Waren erhebliche Aufwendungen getätigt hat), muss man dies vertraglich regeln. Auf einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch darf man nicht vertrauen. Bettina Clefsen, MCL (Mannheim/Adelaide) E bettina.clefsen@hoganlovells.com T

6 3 IPunkt November 2010 Markenrecht Kammergericht zum Transit gefälschter Markenware Das Kammergericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass die bloße Durchfuhr von gefälschter Markenware im Zolltransit, die im Bestimmungsland Markenrechte zu verletzen droht, eine unerlaubte Handlung darstellt. Dem Transporteur kann deshalb untersagt werden, die Waren in das Bestimmungsland zu transportieren. Ferner ist der Transporteur dazu verpflichtet, die Ware zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben (Urteil vom 12. Oktober 2010, Az.: 5 U 152/08) Damit bestätigt das Kammergericht, dass die auf den Entscheidungen "Pertussin II" und "Zeiss" beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) weiterhin gültig ist. Dies war zuletzt insbesondere in der markenrechtlichen Literatur vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Gerichtshofes des Europäischen Union (EuGH) und des BGH, nach denen ein solcher Transit keine Markenverletzung im Inland darstellt (Diesel/Montex, Durchfuhr von Originalware) angezweifelt worden. ZUM HINTERGRUND Die Klägerin ist eine weltbekannte Herstellerin von Kosmetika, die für ihre Produkte weltweit, insbesondere in Deutschland und in Russland, Markenschutz besitzt. Im Jahr 2007 wurde die Klägerin vom Zoll am Flughafen Berlin über den Aufgriff einer Sendung gefälschter Parfums informiert. Diese sollten von der Beklagten, einer nahe Berlin ansässigen Spedition, im zollrechtlichen Transitverfahren - d.h. ohne zollrechtliche Einfuhr in die EG - nach Moskau transportiert werden. Da die Produkte sowohl in Deutschland als auch in Russland Marken der Klägerin zu verletzen drohten, forderte die Klägerin die Beklagte dazu auf, den weiteren Transport der Produkte nach Russland zu unterlassen und zudem die Waren zum Zwecke der Vernichtung an die Klägerin herauszugeben. Nachdem die Beklagte diesem Begehren nicht entsprach, erhob die Klägerin Klage gegen die Beklagte auf Unterlassung und Vernichtung. Sie stützte sich dabei sowohl auf eine Verletzung ihrer deutschen Marken als auch auf eine unerlaubte Handlung in Deutschland durch Beteiligung der Beklagten an einer drohenden Markenverletzung in Russland. DAS URTEIL DES KAMMERGERICHTS Das Kammergericht verurteilte die Beklagte sowohl zur Unterlassung des Weitertransports der Markenfälschungen nach Russland als auch zur Vernichtung der Fälschungen. Allerdings verneinte das Kammergericht eine Verletzung inländischer Markenrechte. Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH, die bei einem bloßen Transit mangels Betroffenheit des deutschen Marktes eine Benutzung der Marke im Inland ablehnen, sei auch dann anwendbar, wenn - wie vorliegend und anders als in den vom EuGH und BGH entschiedenen Fällen - die Ware im Bestimmungsland rechtsverletzend sei. Eine Verletzung inländischer Markenrechte könne nach der Rechtsprechung des EuGH allein dann angenommen werden, wenn der Markeninhaber beweise, dass die gefälschten Waren im Transitland "mit Sicherheit" in den Verkehr gebracht werden sollten. Die Rechtswidrigkeit im Bestimmungsland reiche für diesen Nachweis nicht aus. Diese Tatsache führe - angesichts der offensichtlichen Bereitschaft der Fälschungshändler Markenrechte zu verletzen - allein zu einer erhöhten Gefahr, dass ein Inverkehrbringen bereits im Inland drohe. Ein Anspruch darauf, den Weitertransport der Ware nach Russland zu unterlassen sowie die Produkte zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben folge jedoch aus 823 Abs. 1, 1004 BGB. Dies sei seit Jahrzehnten anerkannte deutsche Rechtsprechung. Die jüngsten Entscheidungen des EuGH und des BGH zu der Frage, ob ein Transit auch eine Verletzung inländischer Marken darstellt, stünden der Gültigkeit dieser Rechtsprechung nicht entgegen. Insbesondere, soweit der BGH in der Entscheidung "Durchfuhr von Originalware" einen Anspruch aus deliktsrechtlichen Vorschriften nicht geprüft habe, läge dies allein daran, dass in dem Fall nicht vorgetragen worden war, die (originale) Transitware verletze tatsächlich Marken im Bestimmungsland. Die Haftung des Transporteurs von Fälschungen folge schließlich aus den Grundsätzen der Störerhaftung, wenn er trotz Hinweise auf Fälschungen keine Erkundigungen einziehe und auch den Besitz der Ware nicht aufgebe. BEDEUTUNG FÜR DIE PRAXIS Für die Praxis ist dieses (allerdings noch nicht rechtskräftige) Urteil von ganz erheblicher Bedeutung. Es stärkt klar die zuletzt unsichere Position von Markeninhabern in Transitfällen. Es bestätigt, dass in Fällen, in denen die Ware auch im Bestimmungsland Marken zu verletzen droht, ein Markeninhaber weiterhin auch bei Markenfälschungen im Zolltransit Unterlassungs- und Vernichtungsansprüche gegen Transporteure solcher Ware bereits in Deutschland erheben kann. Hieran wurden vor dem Hintergrund der jüngsten BGH- und EuGH- Entscheidungen zuletzt gerade in der markenrechtlichen Literatur Zweifel geäußert. Dr. Henning Fräßdorf, LL.M. (McGill, Montreal) E henning.fraessdorf@hoganlovells.com T

7 4 IPunkt November 2010 Markenrecht / Recht des Unlauteren Wettbewerbs OLG Köln: Google Markenbeschwerde als gezielte Behinderung von Internethändlern Ist ein Markeninhaber der Auffassung, dass ein anderes Unternehmen durch AdWord-Anzeigen Markenrechte verletzt, besteht die Möglichkeit, bei Google eine so genannte Markenbeschwerde einzulegen. Im Erfolgsfall wird die Anzeige zum Suchbegriff entfernt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 2. Juli 2010 (Az.: 6 U 48/10) nun festgestellt, dass darin eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern liegen kann. SACHVERHALT Die Antragsgegnerin stellt unter der Marke "Duravit" Sanitärartikel her. Die Antragstellerin vertreibt über das Internet und in mehreren Geschäftslokalen Sanitärprodukte. Unter anderem bietet sie Originalprodukte der Antragsgegnerin an. Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass die Antragstellerin berechtigt ist, die Produkte der Antragsgegnerin unter Verwendung der Marken anzubieten. In der Vergangenheit schaltete die Antragstellerin bei Google AdWord-Anzeigen zu dem Suchbegriff "Duravit", um auf ihr Angebot dieser Produkte hinzuweisen. Die Antragstellerin legte daraufhin bei Google eine Markenbeschwerde ein. Dies hatte zur Folge, dass die Suchaufträge für die AdWord- Anzeigen der Antragstellerin zum Begriff "Duravit" nicht mehr ausgeführt wurden. Die Antragstellerin forderte die Antragsgegnerin erfolglos auf, ihr die Zustimmung zur Benutzung des Begriffs "Duravit" für AdWord-Werbung zu gestatten. Auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln durch die Antragstellerin blieb ohne Erfolg. Mit der beim OLG Köln eingelegten Berufung wurde nun zugunsten der Antragstellerin entschieden. URTEIL Zunächst qualifizierte das OLG Köln den geltend gemachten Anspruch als Unterlassungsverfügung (im Gegensatz zu einer Leistungsverfügung wie vom Landgericht angenommen). Das Begehren der Antragstellerin sei nämlich darauf gerichtet, es der Antragsgegnerin zu untersagen, sie an der Benutzung des AdWords "Duravit" für Werbeanzeigen bei Google zu hindern. Bei objektiver Würdigung der Umstände bejahte das OLG Köln eine gezielte Behinderung, nämlich eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers. Anhand der objektiven Auswirkungen der Maßnahme sei die Wettbewerbswidrigkeit abzuwägen. Die Antragstellerin konnte hier darlegen, dass sie durch die Sperrung des AdWords Umsatzeinbußen von ca. 4-5 % erlitten habe. Hingegen hatte die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht, dass ihr konkrete wirtschaftliche Nachteile entstehen. Auch das Argument der Antragsgegnerin, dass die Antragstellerin ja noch mit ihrer Webseite in den normalen Suchergebnissen bei Google auftauche, genügte dem OLG Köln nicht, denn die Werbeform über AdWords sei erfahrungsgemäß eine sinnvolle und viel genutzte Werbeform. Die Antragsgegnerin hatte noch argumentiert, dass die Markenbeschwerde zum Schutz gegen Nachahmungsprodukte und irreführende Preisvergleiche erforderlich sei. Dies konnte die Antragsgegnerin jedoch nicht glaubhaft machen. Das Gericht neigte dazu, den Zweck der Markenbeschwerde, die Abwehr von Werbung für Händler, die ausschließlich Fremdprodukte anbieten, grundsätzlich als legitimes Interesse anzuerkennen (selbst wenn eine Verwechslungsgefahr nach der Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht komme). Im vorliegenden Fall verneinte es jedoch ein solches Interesse, da nur eine überschaubare Anzahl von Händlern tatsächlich von der Möglichkeit der AdWord-Werbung mit der Bezeichnung "Duravit" Gebrauch gemacht hatten. Außerdem war unter den Suchergebnissen zu "Duravit" nur ein Händler, der eine Anzeige geschaltet hatte und keine Produkte vertrieb. Vor diesem Hintergrund sei es der Antragsgegnerin zumindest zumutbar, die Antragstellerin von der Sperrung der Ad- Word-Anzeigen auszunehmen. PRAXISHINWEISE Für Internethändler ist interessant, dass das OLG Köln bei der Urteilsfindung gewissermaßen von einem Recht der Mitbewerber auf AdWord-Werbung ausging. Nur bei Vorliegen legitimer Interessen, wie nachweislichen in Fällen der Produktpiraterie / -nachahmung oder der Abwehr von Mitbewerbern, die ausschließlich Fremdprodukte anbieten, kann diese wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit eingeschränkt werden. Für Markeninhaber bietet die Google-Markenbeschwerde eine zusätzliche Möglichkeit, die Verwendung einer Marke als AdWord zu verhindern. Die vorgestellte Entscheidung zeigt aber, dass die Markenbeschwerde bei falschem Gebrauch wettbewerbsrechtliche Sanktionen zur Folge haben kann und deshalb Vorsicht geboten ist. Christina Herfurth, LL.M. (Brügge) E christina.herfurth@hoganlovells.com T

8 5 IPunkt November 2010 Recht des Unlauteren Wettbewerbs BGH: Händler tragen die Verantwortung für Transparenz der Preisangaben in Preissuchmaschinen Wer sein Online-Angebot über Preissuchmaschinen bewirbt, muss dafür Sorge tragen, dass bereits auf der Seite der Preissuchmaschine die anfallenden Versandkosten angegeben sind. Es genügt nicht, wenn der Verbraucher erst auf der Website des eigentlichen Anbieters über die zusätzlich zum Produktpreis berechneten Versandkosten informiert wird. Wird der Produktpreis zudem angehoben, trägt grundsätzlich der Händler die Verantwortung dafür, dass dies auch in der Suchmaschine entsprechend kenntlich gemacht wird. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich ergangenen Entscheidung, in der es um die Preissuchmaschine von Google - ehemals "Froogle", heute "Google Produktsuche" - ging (Urteil vom 18. März 2010, Az.: I ZR 16/08 - "Versandkosten bei Froogle II"). DER SACHVERHALT Die Beklagte bewarb ihr Online-Sortiment über die Preissuchmaschine von Google. Diese bietet Händlern die Möglichkeit, ihre Angebote manuell in den Ergebnispool einstellen zu lassen. Die Anzeige des jeweiligen Angebots erfolgt gemäß des vom Händler angegebenen Preises an entsprechender Stelle der Ergebnisliste unter den über die "normalen" Google-Algorithmen recherchierten Ergebnissen. Für den Verbraucher sind die vom Händler eingestellten Produkte von den frei recherchierten nicht zu unterscheiden. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte eine Digitalkamera zum Preis von 249,01 in die Preissuchmaschine eingestellt. Auf der mit dem Angebot verlinkten Website fand sich ein Preis von 259,00 zuzüglich Versandkosten in Höhe von 5,90. Damit kostete die Kamera insgesamt 264,90 statt der in der Suchmaschine angegebenen 249,01. Die Diskrepanz hinsichtlich des Produktpreises resultierte daraus, dass der Händler den Preis an besagtem Tag heraufgesetzt hatte, die Preissuchmaschine aber nur einmal täglich von Google aktualisiert wurde (2:00 Uhr nachts). Ein Wettbewerber nahm Anstoß an dem Angebot der Beklagten und erhob Klage. Das Landgericht gab dem Unterlassungsantrag in erster Instanz statt. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Auch der BGH sah in dem Verhalten des Händlers einen eigenverantwortlichen Wettbewerbsverstoß. DIE ENTSCHEIDUNG DES BGH Der BGH überprüfte das Angebot der Beklagten zunächst anhand der einschlägigen Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV). Nach 1 Abs. 2 PAngV ist gegenüber Letztverbrauchern anzugeben, ob zusätzlich zum Produktpreis Liefer- und Versandkosten anfallen. Diese Regelung wird ergänzt durch 1 Abs. 6 PAngV, der bestimmt, dass sämtliche Angaben den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen müssen. Dem Angebot oder der Werbung müssen diese Angaben eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar bzw. sonst gut wahrnehmbar sein. Anknüpfend an eine Entscheidung aus dem Jahr 2009 (BGH, GRUR 2010, "Versandkosten bei Froogle I") kam der BGH zu dem Ergebnis, dass eine Aufklärung über zusätzlich anfallende Versandkosten erst auf der Internetseite des Händlers nicht den Anforderungen der PAngV genügt. Die Richter differenzierten dabei ausdrücklich zwischen einzelnen Websites des Händlers, über die der Verbraucher im Webshop den Bestellvorgang abwickeln kann, und der Verlinkung aus einer Preissuchmaschine heraus auf den Webshop des Händlers. Im ersten Fall sei es durchaus zulässig, die anfallenden Liefer- und Versandkosten erst auf einer gesonderten Seite vor Einleitung des eigentlichen Bestellvorgangs auszuweisen. Denn der Verbraucher rechne im Versandhandel grundsätzlich damit, dass solche Kosten anfallen (können). Auf der Produktseite genüge daher der zunächst unspezifische Hinweis "zzgl. Versandkosten". Anders sei dies jedoch im Rahmen einer Preissuchmaschine. Diese diene dem Verbraucher zum Vergleich der Angebote unterschiedlicher Hersteller. Der Verbraucher erwarte daher die Angabe eines Endpreises sowie aller zusätzlichen Kosten. Der angegebene Preis stelle eine wesentliche Weichenstellung für die Kaufentscheidung des Verbrauchers dar, da er maßgeblich für den Entschluss sei, auf den hinterlegten Link zu klicken und den Webshop des Händlers zu "betreten". Hierin liege eine wichtige Vorauswahl, die nach Maßgabe der PAngV auf transparenter Grundlage gefällt werden müsse. Zudem entstehe ein unlauterer Anlockeffekt, wenn bei der Preisangabe in der Preissuchmaschine der Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten fehle. Angesichts dieser Wirkung ging der BGH auch davon aus, dass die Interessen der Mitbewerber wie auch der Verbraucher durch das streitgegenständliche Angebot mehr als nur unerheblich beeinträchtigt seien. Denn bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher könne so die Fehlvorstellung entstehen, dass Produkt könne zu dem in der Preissuchmaschine angegebenen Preis erworben werden. Der BGH ging dabei von einer eigenen täterschaftlichen Haftung des Online-Händlers aus. Es komme nicht darauf an, ob dieser gegebenenfalls für das Verhalten des Suchmaschinenbetreibers einzustehen habe. Letzterer habe das mitgeteilte Angebot unverändert in die Preissuchmaschine eingestellt. Auch sei der Beklagten bewusst gewesen, dass die einmal mitgeteilten Angebote turnusmäßig nur einmal am Tage aktualisiert würden. Es sei daher - unabhängig von der Frage der Liefer- und Versandkosten - an ihr gewesen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Beispielsweise hätte die Preiserhöhung auf 259,00 gleichfalls erst um 2:00 Uhr nachts live geschaltet werden können. Alternativ hätte der Händler auch darauf hinwirken können, auf der Ergebnisseite der Suchmaschine ein Hinweis auf die möglicherweise fehlende Aktualität

9 6 IPunkt November 2010 der angezeigten Preise einzustellen (so bereits BGH, GRUR Prax 2010, "Espressomaschine" - siehe auch nächster Beitrag). Die Beklagte trage daher eigene Verantwortung für die Fehlvorstellung, welche bei den angesprochnen Verkehrskreisen hinsichtlich der Höhe wie auch der Aktualität des in der Suchmaschine angegebenen Preises entstehe. Ein Wettbewerbsverstoß liege somit vor. HINWEIS FÜR DIE PRAXIS Die jüngste Entscheidung des BGH zur Angabe von Preisen im Internet und insbesondere zur Verwendung von Preissuchmaschinen zum Zwecke der Bewerbung des eigenen Online-Angebots reiht sich nahtlos in eine Reihe von Entscheidungen ein, welche in den letzten Jahren in Karlsruhe zu Werbung im Internet ergangen sind. Die wichtigste Erkenntnis, die aus dem Urteil gezogen werden kann, ist, dass bei der Einbindung von Preissuchmaschinen in die eigene Werbestrategie nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden können, wie bei der Ausgestaltung des eigenen Webshops. Ist bei letzterem ein gestaffelter Bestellprozess über mehrere Websites möglich, muss dem Verbraucher bei dem Angebot in einer Preissuchmaschine preislich sofort das "volle Bild" geboten werden. Die Preissuchmaschine soll den Verbraucher nicht auf Grundlage unvollständiger Angaben in den Webshop des Händlers "locken". Die Besonderheit, dass der Verbraucher auf einen Blick Transparenz über die Gesamtkosten erhalten soll, ist bei der Verwendung dieses Werbe- Tools daher stets zu beachten. Google hat im Zuge des gerichtlichen Verfahrens bereits reagiert und bietet den Händlern nunmehr die Möglichkeit, unter dem Produktpreis auch Angaben zu etwaigen Versandkosten zu machen. Dr. Nils Rauer, MJI (Gießen) E nils.rauer@hoganlovells.com T

10 7 IPunkt November 2010 Recht des Unlauteren Wettbewerbs BGH: Verbraucher erwartet bei Preisangabe in Vergleichsportal höchstmögliche Aktualität In seiner Entscheidung vom 11. März 2010 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität verbinde. Er gehe deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben könne, und werde irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liege. (Az.: I ZR 123/08 - "Espressomaschine") HINTERGRUND Die Klägerin warf dem Beklagten vor, über eine Preisvergleichsseite irreführend im Sinne von 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 2 UWG zu werben, indem er in seinem Internet-Shop eine Espressomaschine zum Preis von 587,00 anbot (17:03 Uhr), während sein vorheriges Angebot von 550,00 nach einigen Stunden (20:00 Uhr) unzutreffend noch immer als günstigstes Angebot in der Tabelle des Preisvergleichsportals idealo.de gelistet wurde. Das Landgericht Berlin wies die Klage als unbegründet ab. Das Kammergericht gab dem Unterlassungsanspruch aus 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 i.v.m. 3, 5 Abs. 1, S. 1, 2, Nr. 2 UWG statt. ENTSCHEIDUNG Mit der vorliegenden Entscheidung weist der BGH die Revision des Beklagten als unbegründet zurück. Die Werbung sei irreführend, da ein durchschnittlich informierter Nutzer vorbehaltlich (geeigneter) gegenteiliger Hinweise davon ausgehe, dass die Angaben auf einer Preissuchmaschine aktuell seien. Daran änderten die Besonderheiten des Internet und die daraus folgende besondere Aufmerksamkeit ebenso wenig wie etwaige Hinweise auf der Seite des Preisvergleichsportals. Der Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr!" in der Fußzeile der Seite mit Link zu weiteren Erläuterungen werde allenfalls als Hinweis auf Übermittlungs- oder Übertragungsfehler verstanden. Ferner sei zweifelhaft, ob der Nutzer den elektronischen Verweis als solchen erkenne. Auch die hinter dem Link befindliche Erläuterung, "eine Aktualisierung in Echtzeit ist [...] aus technischen Gründen nicht möglich, so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann", weise den Nutzer nicht auf das Aktualitätsproblem hin, sondern lenke eher davon ab. Die Irreführung sei auch nicht durch die Zeitangabe neben der Preisangabe (02:23 Uhr) auszuräumen, da sie nicht deutlich erkennen lasse, dass eine mögliche Preisänderung noch nicht berücksichtigt worden ist. Vielmehr sei ein nicht unbeachtlicher Teil der Verbraucher noch bei Kaufentschluss in Ansehung eines höheren Preises von der Vorstellung geleitet, das preisgünstigste Angebot zu wählen. FAZIT Es scheint zwar naheliegend, dass Verbraucher, die sich im Vorfeld eines Kaufs im Internet einer Preisvergleichsliste bedienen, jedenfalls erhebliche Preisabweichungen zwischen der Liste und dem tatsächlichen Angebot mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Insofern dürfte sich das tatsächliche Verbrauchverhalten mit dem normativen Leitbild des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers mit situationsadäquater Aufmerksamkeit decken (EuGH, GRUR Int 1998, "Gut Springenheide"). Dennoch hielt der BGH die tatrichterliche Würdigung durch das Berufungsgerichts, dass die unzutreffende Spitzenposition in der Preisvergleichsliste trotz 37,00 Preisdifferenz geeignet war, den Kaufentschluss der Verbraucher zu beeinflussen, jedenfalls nicht für "erfahrungswidrig". Im Ergebnis ist dem zuzustimmen. Denn selbst wenn der Verbraucher hinsichtlich des konkret gesuchten Produkts erkennt, dass das Preisranking falsch ist und das Produkt nicht kauft, hat er zumindest bereits seinen Weg in den Internetshop des objektiv falsch Werbenden gefunden, sodass die wettbewerbliche Relevanz gegebenenfalls auch aus Gründen des Mitbewerberschutzes geboten ist, wozu sich der BGH vorliegend nicht geäußert hat (vgl. Dreyer, in: Harte- Bavendamm/Henning-Bodewig, 5 Rn. 185 ff.). Die Entscheidung hat bereits Wirkung erzielt. Unter den jeweiligen Preisen des Preisvergleichsportals idealo.de findet sich nun neben der genauen Zeitangabe über die Einstellung des Preises der deutlich sichtbare weitere Hinweis Preis kann jetzt höher sein. Für die Praxis gilt es daher, entweder die Aktualität der Preisangaben in der Preisvergleichsliste sicherzustellen, oder, wo ein Echtzeitabgleich technisch nicht möglich ist, den Disclaimer so deutlich zu gestalten, dass er einen Irrtum effektiv ausschließt. Dr. Christoph Rieken, LL.M. (London) E christoph.rieken@hoganlovells.com T

11 8 IPunkt November 2010 Recht des Unlauteren Wettbewerbs BGH: Rabattaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente unzulässig Apotheken dürfen ihren Kunden beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Gutscheine für spätere Einkäufe oder ähnliche Vergünstigungen einräumen. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht ausweislich fünf aktueller Entscheidungen (Az.: I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08 sowie I ZR 26/09) in solchen "indirekten" Rabatten ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel. Allerdings ist dieser nur dann wettbewerbswidrig, wenn durch die Rabatte Grenzen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) überschritten werden. Damit bleiben geringe Preisnachlässe aus wettbewerbsrechtlicher Sicht möglich. SACHVERHALT Der BGH hat am 15. April 2010 in fünf gemeinsam verhandelten Verfahren über Rabattsysteme von Apotheken zu entscheiden. Die beklagten Apotheken gewährten ihren Kunden beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Preisnachlässe in Form einer Rückerstattung der Praxisgebühr, von Gutscheinen für spätere Einkäufe und/oder Prämien. Gemein hatten die Modelle, dass der eigentliche Preis der Arzneimittel unangetastet blieb, der Rabatt sich also erst an anderer Stelle - zum Beispiel erst bei einem späteren Apothekenbesuch - materialisierte. Hiergegen geklagt hatten andere Apotheken sowie Wettbewerbsverbände. DIE ENTSCHEIDUNGEN Die Kläger sahen darin vor allem Verstöße gegen die Preisbindungsvorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie der hierzu erlassenen Arzneimittelpreisverordnung. Ebenfalls gerügt wurden Verstöße gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben ( 7 HWG). Das HWG verbietet Werbegaben beim Verkauf von Arzneimitteln jedoch nur dann, wenn diese einen konkreten Bezug zu einem beworbenen Produkt aufweisen. Die streitigen Rabattangebote waren hingegen reine Imagekampagnen der Apotheken. Sie galten unterschiedslos für alle von ihnen angebotenen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Daher ging der BGH unisono mit den Vorinstanzen davon aus, dass 7 HWG als Verbot nicht einschlägig sei. Die Karlsruher Richter bejahten hingegen den Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften des Arzneimittelrechts. Diese erlauben keine direkten Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. Nach der Ansicht des Senats liegt aber auch in der "indirekten" Rabattierung des Kaufes von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. Zwar wird so für das Arzneimittel der vorgeschriebene Preis verlangt. Allerdings erhält der Kunde gekoppelt mit dem Erwerb der Medikamente Vorteile, die den Kauf für ihn wirtschaftlich günstiger machen. In den Augen der Richter hat dies die gleiche Anreizwirkung wie ein direkter Rabatt auf die regulären Preise und steht daher nicht mit den Preisbindungsvorschriften im Einklang. Damit ein solcher Verstoß als wettbewerbsrechtswidriger Rechtsbruch sanktionierbar ist, muss er allerdings den Wettbewerb spürbar beeinträchtigen. Dies ist aus der Sicht des BGH nur dann der Fall, wenn die Schwellenwerte des HWG für zulässige Werbegaben nicht überschritten werden. Denn dieses erlaubt geringfügige Zuwendungen als Wertreklame für Einzelangebote von Medikamenten. Sofern dies für die Verkaufsförderung konkreter Arzneimittelprodukte wettbewerbsrechtlich zulässig ist, kann eine solche Reklame - so die Karlsruher Richter - auch für generelle Imagekampagnen von Apotheken nicht durch die Regeln des Wettbewerbs verboten werden. Der Senat sieht hierbei im Einklang zu seiner Rechtsprechung zu 7 HWG eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch als zulässig an. Eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs ist dagegen seiner Ansicht nach bei einem Betrag von fünf Euro bereits gegeben. FAZIT Die Entscheidungen des BGH überzeugen hinsichtlich der vorgenommenen Wertungen. Zum einen ist es plausibel, dass die Preisvorschriften des Arzneimittelrechts nicht durch kreative Rabattaktionen umgangen werden sollen. Denn letztlich erhält der Kunde die Preisnachlässe tatsächlich für den Kauf der Arzneimittel. Das sich die Ersparnis an anderer Stelle auswirkt, ist dabei unerheblich. Besonders deutlich ist dies bei der Erstattung von Praxisgebühren, da dies mit dem sonstigen Angebot der Apotheke nicht in Beziehung steht. Insofern kann hier schon nicht argumentiert werden, die verschreibungspflichtigen Medikamente seien nicht rabattiert, sondern der nächste Einkauf in der Apotheke. Denn ein solcher findet gar nicht statt. Vielmehr bekommt der Kunde für seinen Kauf der verschreibungspflichtigen Medikamente direkt einen geldwerten Vorteil. Aber auch für Einkaufsgutscheine der Apotheke selbst gilt, dass es für die Bewertung letztlich keinen Unterschied machen darf, auf was der Rabatt eingelöst wird. Denn bei dem vielfältigen Angebot von Apotheken an nichtpreisgebundenen Waren kann davon ausgegangen werden, dass die Kunden diese Rabatte auch in Anspruch nehmen. Zum anderen überzeugt die Einbeziehung der Wertungen des 7 HWG in die Prüfung der Spürbarkeit des Verstoßes im Wettbewerb. Denn der Gesetzgeber hat bereits entschieden, ab wann Wertreklame bei dem Vertrieb von Arzneimitteln den Wettbewerb spürbar beeinträchtigt und diese Grenzen im HWG festgehalten. Daher wäre es falsch, jedweden Verstoß gegen die Preisbindung als wettbewerbsrechtlich relevant anzusehen. Zu beachten ist hierbei, dass arzneimittelrechtlich auch geringfügige Rabatte nach wie vor verboten sind. Aufgrund der Wertungen des HWG sind solche aber von den zuständigen Behörden und nicht von Wettbewerbern der Apotheke zu ahnden.

12 9 IPunkt November 2010 AUSBLICK Im Verbund der besprochenen fünf Entscheidungen wird oft auch der Beschluss des BGH vom 15. April 2010 in der Sache I ZR 72/08 genannt. Der Fall lag insoweit anders, als der Rabatt direkt gewährt wurde und daher ein eindeutiger Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht vorlag. Da es sich allerdings um eine niederländische Versandapotheke handelte, kam es in diesem Verfahren darauf an, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für den Versand von Arzneimittel nach Deutschland gilt. Der BGH wollte dies bejahen. Hieran war er allerdings durch eine gegenteilige Entscheidung des Bundessozialgericht (Urteil vom 28. Juli 2008, Az.: B 1 KR 4/08 R) gehindert. Daher musste der BGH diese Frage dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu endgültigen Klärung vorlegen. Dieser wird nicht zuletzt darüber zu befinden haben, ob eine Anwendung der deutschen Preisbindungsvorschriften auf Unternehmen aus dem EU-Ausland mit den europarechtlichen Warenverkehrsfreiheiten in Einklang gebracht werden kann. Es bleibt daher abzuwarten, ob auch die Rabattverbote für Medikamente auch für Angebote aus dem Ausland gelten oder nicht. Christoph Dahl, LL.M. (Wellington) E christoph.dahl@hoganlovells.com T

13 10 IPunkt November 2010 Recht des Unlauteren Wettbewerbs Digitales Publizieren via Apps: Kleines Display große (Informations-) Pflichten? Das digitale Publizieren via Apps bietet Verlagen und anderen Content-Anbietern endlich interessante Wertschöpfungsmöglichkeiten im Online-Bereich. Jedoch sind bei kostenpflichtigen Angeboten auch für Apps oder WAP-Portale dieselben gesetzlichen Informationspflichten wie bei stationären Endgeräten zu beachten. Angesichts der vergleichsweise geringen Bildschirmgröße der Smartphones führt dies mitunter allerdings zu Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die sich gerade für Content-Angebote ergebenden Informationspflichten im E-Commerce bieten. Allein eine ordnungsgemäße Anbieterinformation nach 5 Telemediengesetz (TMG) benötigt regelmäßig mehr Zeichen, als sich auf einer Displayseite eines durchschnittlichen (aktuellen) Multimediahandys darstellen lassen. Beim Paid-Content sind die Informationspflichten gar noch weitergehend: MEHR PFLICHTEN FÜR PAID-CONTENT Wie traditionelle Online-Angebote für stationäre Endgeräte unterliegen per Apps & Co. angebotene journalistischredaktionelle Angebote zunächst einmal der Impressumspflicht nach 5 TMG und 55 Rundfunkstaatsvertrag. Sprich: Neben allgemeinen Anbieterinformationen ist auch ein Verantwortlicher zu benennen. Bei kostenpflichtigen Content-Angeboten kommen zusätzlich noch die umfangreichen Informationspflichten des E- Commerce zur Anwendung, das heißt der Verbraucher ist insbesondere gemäß 360 BGB über das Widerrufsrecht zu belehren und auch die Vorgaben der Preisangabenverordnung sind hier einzuhalten. Auf dem kleinen Display eines Smartphones sind diese umfangreichen Informationspflichten dabei wesentlich schwerer in eine Produktdarstellung zu integrieren, als dies auf einem größeren (stationären) Monitor der Fall ist. UNGÜNSTIGE "GLEICHHEIT" VOR DEM RECHT Bereits 2009 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass für mobile Endgeräte die gleichen Anforderungen an die Informationspflichten gelten wie für stationäre Endgeräte (Urteil vom 16. Juni 2009, Az.: 4 U 51/09). Insbesondere rechtfertige ein kleiner Bildschirm nicht einen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Widerrufsbelehrung. Auch reiche der Hinweis auf die Aufrufbarkeit der Informationen per "normalem" HTTP nicht zur Erfüllung der Informationspflichten aus. Erneut bekräftigte das OLG Hamm dies mit Urteil vom 22. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09). WIDERRUFSRECHT BEI CONTENT-APPS? Während im Fernabsatz gemäß 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB ein Widerrufsrecht für Offline-Medien wie Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten nicht besteht (Ausnahme: der Vertrag wurde per Telefonmarketing generiert), unterliegen Apps-Angebote wohl einem Widerrufsrecht, über das der Nutzer auch belehrt werden muss. Und dieses Widerrufsrecht erlischt nach nunmehr geltendem Recht nicht mehr bereits dann, wenn der Verbraucher die Leistungsausführung durch den Unternehmer selbst veranlasst (etwa durch den Download einer Datei). Gemäß der seit August 2009 geltenden Neufassung des 312d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht vielmehr erst, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Demnach muss nun auch der Verbraucher (Nutzer) seine Leistung (Zahlung) vollständig erbracht haben, was gerade bei Kreditkartenzahlung etc. regelmäßig erst nach Konsum des Contents liegt. Rechtsprechung zu dieser offenen Frage liegt bislang nicht vor. Jedoch scheint die Begründung des "Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" aus dem Jahr 2009, auf welches die relevanten Änderungen zurückgehen, gerade Content-Angebote im Visier gehabt zu haben. Hier werden in Zukunft sachgerechte Ausweichmöglichkeiten noch zu diskutieren sein. In Betracht kommen dabei insbesondere die in 312d Abs 4 Nr. 1 bis 3 BGB vorgesehenen Ausnahmen vom Widerrufsrecht, etwa für versiegelte Datenträger oder Zeitschriften. Bis auf Weiteres steckt der Anbieter hier aber in einer Zwickmühle: Räumt er ein gesetzlich nicht bestehendes Widerrufsrecht vertraglich ein, so ist er hieran gebunden. Andererseits wäre das Nichteinräumen eines gesetzlichen Widerrufsrechts unlauter und der Anbieter riskiert somit Abmahnungen. ZUSÄTZLICHE VORGABEN BEI DER NUTZERFÜHRUNG Gemäß 312e BGB hat der Unternehmer den Verbraucher ferner unter anderem angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Verbraucher Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann sowie die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Diese Vorgaben sind bei der Apps-Gestaltung zu berücksichtigen. Sich hieran anschließende (weitere) Informationspflichten beim Paid-Content ergeben sich aus Art EGBGB. So ist der Kunde auch zu unterrichten über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, darüber, wie er mit den gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten

14 11 IPunkt November 2010 technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann, über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken. Bei einem "Sofort Kaufen"- Button bedarf es etwa des vorherigen Hinweises auf die Überprüfungsmöglichkeiten, die dem Verbraucher später im Bestellvorgang noch zur Verfügung stehen (OLG Hamburg, K&R 2010, 520). Dies gilt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg auch dann, wenn der Verbraucher einfach über den "Zurück-Button" seines Browsers zum Eingabefenster zurückkehren könnte (anders aber Landgericht Frankenthal, MMR 2009, 144). Denn der Verbraucher soll gerade nicht darauf verwiesen sein, in Eigeninitiative außerhalb der vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Eingabemaske nach Wegen zu suchen, seine Eingaben zu korrigieren oder den Vorgang wenigstens ganz abbrechen zu können. Deshalb könne auch nicht auf eine Information des Verbrauchers verzichtet werden. ABHILFE AUS BRÜSSEL? Bereits im Jahr 2008 legte die EU-Kommission einen Entwurf einer Richtlinie für Verbraucherrechte (VRRL-E) vor. Mit der Richtlinie sollen verbraucherschützende Normen vollharmonisiert werden, um den grenzüberschreitenden Handel zu vereinfachen. Gemäß Art. 11 Abs. 3 VRRL-E sollen die Informationspflichten so angepasst werden, dass auch den technischen Zwängen, denen bestimmte Medien unterworfen sind, Rechnung getragen werden kann. Erwägungsgrund 21 nennt hier ausdrücklich Displays von Mobiltelefonen. Angegeben werden müssen nach dem Entwurf unmittelbar nur noch die wesentlichen Merkmale des Produkts und der Gesamtpreis. Die weiteren Informationspflichten hat der Unternehmer jedoch in geeigneter Weise an anderer Stelle zu erfüllen. Völlig unberührt bleiben aber die Pflichten gemäß 312e BGB. Wann der Richtlinienentwurf und in welcher Fassung er letztlich verabschiedet wird, ist gegenwärtig noch unklar. Eine zeitnahe Erleichterung ist jedoch nicht zu erwarten. LÖSUNG: APPS ALS RAHMENVERTRAG? Bei einem Abo-Modell wären die meisten Informationspflichten zwar nur (einmalig) bei Abschluss des Abos zu erfüllen, aber gerade beim Einzelerwerb von Content dürfte die vom Gesetzgeber geforderte Informationsflut potentielle Käufer weniger aufklären als vielmehr verschrecken. Etwas weniger Informationen sind gemäß 312b Abs. 4 BGB bei sogenannten Rahmenverträgen erforderlich. Hier finden die Regelungen des Fernabsatzrechts nur auf die erste Vereinbarung, nicht aber auf die Folgevorgänge Anwendung. Sofern bei einem App eine Nutzerregistrierung notwendig ist, spricht vieles dafür, dass Apps auch als Rahmenverträge in diesem Sinne ausgestaltet werden können. FAZIT Digitales Publizieren ist eine spannende Möglichkeit zur Generierung von Wertschöpfungsmöglichkeiten im immer noch von kostenfreien Angeboten dominierten Online-Bereich. Allerdings sind dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Dies bedeutet für Content-Anbieter einen schwierigen Spagat zwischen attraktiver Präsentation des Contents und Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten auf engstem Raum. Dr. Bahne Sievers, LL.M. (LSE) E bahne.sievers@hoganlovells.com T

15 12 IPunkt November 2010 Urheberrecht "Game over" für gebrauchte Software? Seit geraumer Zeit erhitzt der Handel mit gebrauchter Software - und dessen Verhinderung - die Gemüter. Urheberrechtlicher Hintergrund ist der so genannte Erschöpfungsgrundsatz. Der rechtmäßige Erwerber von "verkörperter" Software, insbesondere also solcher auf einer CD/DVD, darf diese weiterveräußern, ohne hierfür der Zustimmung des Urhebers zu bedürfen. Das Gegenteil gilt hingegen nach der gesetzlichen Konzeption für die Überlassung per Download, denn Erschöpfung setzt die Weitergabe eines konkreten körperlichen Gegenstands voraus. Diese Diskrepanz wird von zwei Seiten angegriffen: Dem Versuch, den Erschöpfungsgrundsatz (analog) auch auf den Softwaredownload anzuwenden, stehen technische und vertragliche Gestaltungen gegenüber, die den Erwerbern verkörperter Programmkopien deren Weiterveräußerung unmöglich machen bzw. untersagen. Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein vertragliches Weitergabeverbot für zulässig erachtet (Urteil vom 11. Februar 2010, Az.: I ZR 178/08). DER FALL Gegenstand der Entscheidung war das Computerspiel Half Life 2, das in Deutschland sowohl auf DVD als auch per Download vertrieben wird. Die Nutzung des Spiels setzt die Einrichtung eines Benutzerkontos voraus. Dieses ermöglicht dem Nutzer das Spielen über das Internet, den Zugriff auf Upgrades und die Inanspruchnahme weiterer spielbezogener Leistungen. Der Account kann nur einmal errichtet und darf nach den vertraglichen Nutzungsbedingungen nicht auf Dritte übertragen werden, worauf auf der Verpackung der DVD ausdrücklich hingewiesen wurde. Hiermit hatte sich der BGH unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen. Zu beurteilen war, ob das formularmäßige Weitergabeverbot eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken des Erschöpfungsgrundsatzes darstellt und daher unwirksam ist. DIE ENTSCHEIDUNG Die Frage nach der (analogen) Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes beim Online-Vertrieb ließ der BGH zunächst als nicht verfahrensgegenständlich offen. Im Gegensatz dazu hatte die Vorinstanz dies noch verneint. Eine höchstrichterliche Klärung steht insofern somit weiterhin aus. Hinsichtlich des Verkaufs auf DVD billigte der BGH das vertragliche Weitergabeverbot. Basis hierfür ist eine strikte Unterscheidung zwischen der Weiterveräußerung der DVD und des Benutzerkontos. Die vertragliche Beschränkung berühre lediglich das Benutzerkonto, der Käufer einer DVD sei nicht daran gehindert, diese an einen Dritten weiterzuveräußern. Das Argument, die Unübertragbarkeit des Accounts führe faktisch dazu, dass eine Weiterveräußerung der DVD nicht möglich sei, ließ der BGH nicht gelten. Der Erschöpfungsgrundsatz solle nur Behinderungen des Warenverkehrs begrenzen. Der Umstand, dass Dritte an dem Erwerb der DVD kein Interesse haben mögen, wenn sie das enthaltene Computerprogramm nicht zum Betrieb des Spiels über die Server des Anbieters nutzen könnten, berühre weder das Verbreitungsrecht an der DVD noch die Erschöpfung der darin verkörperten urheberrechtlichen Befugnisse. Auch mit der faktischen Beschränkung der Weiterveräußerung der DVD durch die Registrierung setzte sich der BGH auseinander. Es sei urheberrechtlich unbedenklich, wenn die Weiterveräußerung von Werkstücken durch den Ersterwerber infolge ihrer konkreten Ausgestaltung eingeschränkt sei oder faktisch ganz ausscheide, weil wegen der beschränkten Nutzungsmöglichkeiten ein nennenswertes Interesse nachfolgender Erwerber nicht besteht. FAZIT Mit seiner Entscheidung hat der BGH der gängigen Praxis bei Online-Computerspielen, deren Nutzung die Einrichtung eines unübertragbaren Benutzerkontos voraussetzt, seinen Segen erteilt. Die Besonderheit dieser Gestaltung besteht darin, dass sie eine Mischform aus verkörperter Überlassung der DVD und unverkörperten Leistungen darstellt. Jedenfalls für diesen Fall hat es der BGH abgelehnt, den Erschöpfungsgrundsatz auf die Gesamtvereinbarung zu erstrecken. Nimmt man die Formulierungen des Urteils einschließlich des Leitsatzes allerdings ernst, dann reicht dessen Bedeutung weit über diesen Sonderfall hinaus. Nach dieser Lesart zeigt der BGH den Softwareherstellern einen Weg auf, die Weiterveräußerung bei Vertrieb auf CD/DVD vollständig auszuschalten, solange nur die Überlassung des Datenträgers erlaubt bleibt. Zu erreichen wäre dies technisch über das Erfordernis einer Registrierung verbunden mit einem vertraglichen Verbot, die Kennung an Dritte weiterzugeben. In jedem Fall ist der Käufer dann aber eindeutig auf die Beschränkungen hinzuweisen, am Besten auf der Verpackung des Datenträgers. Auch wenn sich der BGH in seiner Entscheidung ausdrücklich nicht mit der Veräußerung durch Download beschäftigt hat, dürfte sie dennoch auch Anhaltspunkte für eine künftige Behandlung dieser Konstellation liefern. Angesichts des restriktiven Verständnisses des Erschöpfungsgrundsatzes durch den BGH wäre es doch überraschend, würde er diesen analog auf den Online-Vertrieb anwenden. Dr. Torsten Kraul, LL.M. (London) E torsten.kraul@hoganlovells.com T

16 13 IPunkt November 2010 Patentrecht BGH: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents im Verletzungsverfahren In der Entscheidung "Maschinensatz" vom 6. Mai 2010 (Az.: Xa ZR 70/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Schutzrechtsinhaber das Patent gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur eingeschränkt verteidigt, in einem Verletzungsrechtsstreit auch schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens berücksichtigt werden kann. HINTERGRUND Wird nach der Erteilung eines Patents Stand der Technik aufgefunden, der der Schutzfähigkeit des Schutzrechts in seiner erteilten Form entgegensteht, kann sich die Notwendigkeit ergeben, den Schutzbereich des Patents zu beschränken, um die vollständige Vernichtung des Patents zu verhindern. Eine Möglichkeit der Beschränkung besteht darin, ein so genanntes Beschränkungsverfahren gemäß 64 Patentgesetz (PatG) durchzuführen. In diesem Fall erfolgt die Beschränkung durch eine entsprechende formelle Erklärung des Schutzrechtsinhabers gegenüber der Erteilungsbehörde. Der Schutzbereich eines Patents kann beispielsweise dadurch eingeschränkt werden, dass zusätzliche Anspruchsmerkmale aufgenommen oder bestehende Merkmale konkretisiert werden. Im Regelfall ist die Beschränkung eines Patents jedoch die Folge eines Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens, in dem das Patent lediglich in eingeschränktem Umfang aufrecht erhalten wird. Sofern eine solche Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten der Patentinhaber hat, sein Schutzrecht durchzusetzen und ob er eine Klage im Verletzungsverfahren auf die (nicht rechtskräftig) eingeschränkten Patentansprüche stützen kann. Denn sofern der Patentinhaber gezwungen wäre, seine Klage auf die unbeschränkte Fassung des Patents stützen, müsste er mit hoher Wahrscheinlichkeit die Aussetzung des Verletzungsverfahrens gemäß 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens in Kauf nehmen und wäre während dieser Zeit an der Durchsetzung seiner Rechte gehindert. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte bereits in der "Thermocycler"-Entscheidung (Urteil vom 21. Dezember 2006, Az.: 2 U 58/05) die nunmehr durch den BGH bestätigte Auffassung vertreten und ein zunächst ausgesetztes Verletzungsverfahren fortgesetzt, nachdem die Klägerin erklärt hatte, ihre Ansprüche nunmehr auf eine im Einspruchsverfahren beschränkte und von der Einspruchsabteilung für schutzfähig erachtete Fassung zu beschränken. Das OLG verurteilte die Beklagte daraufhin auf der Grundlage des eingeschränkten Patents. Höchstrichterlich war diese Rechtsfrage bislang jedoch nur für den Bereich der Gebrauchsmuster entschieden worden. Bei der klageweisen Durchsetzung eines Gebrauchsmusters steht es dem Schutzrechtsinhaber seit der "Momentanpol I"- Entscheidung des BGH (Urteil vom 13. Mai 2003, Az.: X ZR 226/00) im Verletzungsstreit frei, die Schutzansprüche in eingeschränkter Form geltend zu machen. Dies gilt selbst dann, wenn die entsprechend beschränkten Schutzansprüche noch nicht zu den Akten des Gebrauchsmusters gereicht worden sind. Daher bezieht sich die Prüfung der Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters im Verletzungsverfahren nur auf das Schutzrecht in seiner geltend gemachten Fassung. SACHVERHALT Die Klägerin ist Inhaberin eines europäischen Patents (Klagepatent), das vom Bundespatentgericht aufgrund einer Nichtigkeitsklage der Beklagten durch eine Neufassung der Ansprüche eingeschränkt und damit mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland teilweise vernichtet wurde. Gegen diese Entscheidung legten beide Parteien Berufung ein. In dem Verletzungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf nahm die Klägerin die Beklagte aus dem Klagepatent in seiner ursprünglich erteilten Fassung auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, da das LG Düsseldorf keine Übereinstimmung der angegriffenen Ausführungsform mit der unter Schutz gestellten technischen Lehre sah und eine Verletzung verneinte. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein, wobei sie jedoch ihre Ansprüche auf die vom Bundespatentgericht aufrechterhaltene Fassung der Patentansprüche beschränkte. Die Berufung blieb erfolglos. Das OLG Düsseldorf ließ jedoch die Revision zu, weil die Frage, wie der Schutzbereich eines im Nichtigkeitsverfahren eingeschränkten Patents zu bestimmen ist, wenn der Patentinhaber das Schutzrecht im Verletzungsverfahren vor Rechtskraft der Nichtigkeitsentscheidung nur noch in eingeschränkter Fassung geltend macht, von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei. ENTSCHEIDUNG Der BGH bestätigt in der Entscheidung nunmehr auch ausdrücklich für den Bereich der Patente, dass eine Beschränkung, die sich daraus ergibt, dass das Schutzrecht gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur eingeschränkt verteidigt wird, in einem Verletzungsrechtsstreit auch bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens berücksichtigt werden kann. Nach Ansicht des Senats kann eine Einschränkung des Patents vor Rechtskraft der Nichtigkeitsentscheidung der Verletzungsprüfung allerdings nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn der Patentanspruch, auf den die Klage gestützt wird, in

17 14 IPunkt November 2010 einer entsprechend beschränkten Fassung geltend gemacht wird. Denn der Streitgegenstand des Verletzungsverfahrens wird durch eine entsprechende Formulierung der Klageanträge und eine auf die beschränkte Fassung gestützte Klagebegründung auf die Frage beschränkt, ob dem Patentinhaber die geltend gemachten Ansprüche auf der Grundlage des Patents in der eingeschränkten Fassung zustehen. Nur so könne schon vor Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils dem Gegenstand und dem Schutzbereich des eingeschränkten Klagepatents Rechnung getragen werden. Das Verletzungsgericht ist grundsätzlich an das Patent in seiner erteilten Fassung gebunden und hat keine Prüfungs- und Entscheidungskompetenz hinsichtlich des Rechtsbestands des Schutzrechts. Gleichwohl steht es dem Patentinhaber frei, durch eine entsprechende Fassung der Klageanträge und der Klagebegründung den Streitgegenstand auf die eingeschränkte Fassung des Patents zu beschränken. Die den beschränkten Patentansprüchen entsprechende Beschränkung der Klageanträge kann dabei sowohl von Beginn an als auch im Wege einer Klageänderung erfolgen. Die Beschränkung der Ansprüche kann ferner auch für die Entscheidung über die Aussetzung des Verletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren relevant sein. Weil die Entscheidung über die Aussetzung insbesondere von den Erfolgsaussichten (des Nichtigkeitsklägers) im Nichtigkeitsverfahren abhängt, ist dieser Beurteilung das Patent in der Form, in der es im Nichtigkeitsverfahren geltend gemacht wird, zu Grunde zu legen. Bei der Entscheidung über die Aussetzung muss daher nicht nur die Patentfähigkeit, sondern auch die Zulässigkeit einer etwaigen Beschränkung im Nichtigkeitsverfahren auf die im Verletzungsprozess geltend gemachte Fassung geprüft werden. FAZIT Die Entscheidung hat für das Patentrecht wichtige praktische Konsequenzen. Die bisher streitige Rechtsfrage, inwieweit eine (nicht rechtskräftige) Beschränkung eines Schutzrechts im Verletzungsverfahren zu berücksichtigen ist, ist nunmehr auch für den Bereich des Patentrechts höchstrichterlich entschieden. Aus Sicht des Patentinhabers ist die Entscheidung zu begrüßen. Denn die eingeschränkte Geltendmachung der Patentansprüche im Verletzungsverfahren ermöglicht es ihm, sein Schutzrecht - jedenfalls teilweise - durchzusetzen, ohne eine Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits zu riskieren und die rechtskräftige Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren abwarten zu müssen. Natürlich wird auch eine Klage auf der Grundlage der beschränkten Patentansprüche nur dann Erfolg haben, wenn die angegriffene Ausführungsform sämtliche Merkmale des Patentanspruchs in der geltend gemachten Fassung verwirklicht. Weil die Beschränkung im Verletzungsverfahren berücksichtigt wird, kann sich der Patentinhaber darüber hinaus die Durchführung eines förmlichen Beschränkungsverfahrens gemäß 64 PatG ersparen. Der Bundesgerichtshof räumt dem Schutzrechtsinhaber die Möglichkeit ein, sein Patent im Verletzungsverfahren schon vor einer rechtskräftigen Entscheidung der Patentansprüche im Einspruchs-, Nichtigkeits- oder Beschränkungsverfahren eingeschränkt geltend zu machen. Das Verletzungsgericht stützt sich also streng genommen auf ein "ungeprüftes" Schutzrecht. Dies rechtfertigt sich jedoch aus der Überlegung, dass die Erteilungsbehörde das Patent in seiner ursprünglichen Fassung für schutzfähig erachtet hat. Sofern die Beschränkung zu einer hinreichenden Abgrenzung von dem neu aufgefundenen Stand der Technik führt, wird diese Wertung in der Regel auch für die beschränkte, "engere" Fassung gelten. Die Möglichkeit, mit der beschränkten Fassung der Patentansprüche im Vergleich zu dem Patent in seiner erteilten Fassung ein "Weniger" geltend zu machen, trägt darüber hinaus der zivilprozessrechtlichen Dispositionsmaxime Rechnung. Schließlich werden schutzfähige Interessen des Gegners nicht verletzt. Denn sofern sich das Patent auch in der beschränkten Fassung als nicht schutzfähig erweisen sollte, stehen dem - vermeintlichen - Verletzer im Falle der (vorläufigen) Vollstreckung die üblichen Schadenersatzansprüche zu. Miriam Gundt, LL.M. (Aberdeen) E miriam.gundt@hoganlovells.com T

18 15 IPunkt November 2010

19 16 IPunkt November 2010

20 Hogan Lovells hat Büros in: Abu Dhabi Alicante Amsterdam Baltimore Berlin Boulder Brüssel Budapest* Caracas Colorado Springs Dschidda* Denver Dubai Düsseldorf Frankfurt am Main Hamburg Hanoi Ho Chi Minh Stadt Hongkong Houston London Los Angeles Madrid Miami Mailand Moskau München New York Northern Virginia Paris Peking Philadelphia Prag Riad* Rom San Francisco Schanghai Silicon Valley Singapur Tokio Ulaanbaatar* Warschau Washington DC Zagreb* "Hogan Lovells" oder "die Sozietät" bezeichnet eine internationale Anwaltssozietät bestehend aus Hogan Lovells International LLP, Hogan Lovells US LLP, Hogan Lovells Worldwide (einem Verein schweizerischen Rechts) und zugehörigen anderen Gesellschaften, die jeweils eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. Hogan Lovells International LLP ist als Limited Liability Partnership unter OC in England und Wales registriert. Registersitz: Atlantic House, Holborn Viaduct, London EC1A 2FG. Hogan Lovells US LLP ist als Limited Liability Partnership im District of Columbia, USA, registriert. Die Bezeichnung Partner bezieht sich auf Mitglieder der Hogan Lovells International LLP oder Partner der Hogan Lovells US LLP oder Mitarbeiter mit entsprechender Stellung und Qualifikation und Partner, Mitglieder oder Mitarbeiter in einer der zugehörigen Gesellschaften mit entsprechender Stellung. Ranglisten und Zitate aus juristischen Verzeichnissen und anderen Quellen können sich auf die Vorgängersozietäten Hogan & Hartson LLP und Lovells LLP beziehen. Sofern Fallstudien dargestellt sind, garantieren die dort erzielten Ergebnisse nicht einen ähnlichen Ausgang für andere Mandanten. Hinweis für den Staat New York: Anwaltswerbung. Hogan Lovells Alle Rechte vorbehalten. *Kooperationsbüros