Bankenunion - Baustein einer Währungsunion

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1 Bankenunion - Baustein einer Währungsunion Persönliche Meinung des Vortragenden, die nicht notwendigerweise mit jener des BMF übereinstimmen muss

2 Bankenunion : Alternative zu Rettungsmaßnahmen? Europäische Kommission: in Schieflage geratene Institute, gleich welcher Art und Größe, insbesondere solche mit Systemrelevanz, in die Insolvenz entlassen werden können, ohne dass dies die Stabilität des Finanzsystems gefährdet und für den Steuerzahler mit Kosten verbunden ist. Q: Europäische Kommission, Ein EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor, KOM(2010) 579 endgültig Bankenkrise Staatsschuldenkrise (wer rettet wen?) Steuerzahler Bankkunde (aktiv/passivseitig Verteilungsfrage!) 2

3 Ökonomisches Motiv für Bankenunion : Binnenmarkt Binnenmarkt grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute Wettbewerb Versicherung : möglichst großes Kollektiv mögliche Zugänge: koordinieren integrieren Politik bevorzugt koordinieren (komplexe, intransparente Entscheidungsprozesse?) Anm.: Frühere Diskussionen unter dem Begriff: burdensharing 3

4 Eigenkapitalquoten von 220 EU Banken Krisenvermeidung: Sind Eigenkapitalquoten ein (aktuelles) Problem? Q: IMF, European Union: Financial System Stability Assessment, March

5 Auswirkungen der Bankenrettungen auf Staatsfinanzen /1 in million Euro Q.:EK / eurostat April 2012 / April

6 Auswirkungen der Bankenrettungen auf Staatsfinanzen /2a in million Euro Netto-Effekt = D -E: Q.:EK / eurostat April 2012 / April

7 Auswirkungen der Bankenrettungen auf Staatsfinanzen /2b Netto-Effekt: Differenz zwischen Forderungen und Verbindlichkeiten! Q.:EK / eurostat April

8 Auswirkungen der Bankenrettungen auf Staatsfinanzen /3 Q.:EK / eurostat April

9 Bankenrettungen : Haftungen und Garantien Q.:EK / eurostat April

10 Volkswirtschaftliche Kosten höherer EK-Anforderungen /1 Transitorischer und langfristiger Effekt der Kapitalanforderungen nach Basel III auf die volkswirtschaftliche Produktion 1) Abweichung des Bruttoinlandsprodukts vom Basisszenario (vh) Schaubild 41 0,1 Transitorischer Effekt Langfristiger Effekt 0, bis 60 %-Perzentil 20 bis 80 %-Perzentil Minimal bis Maximal 0-0,1-0,1-0,2-0,2-0,3-0,3-0, Quartale 2) -0,4 1) Erhöhung der risikogewichteten Eigenkapitalquote um einen Prozentpunkt. Für die verschiedenen Modellrechnungen: transitorischer Effekt mit 89 Modellen und langfristiger Effekt mit 13 Modellen. 2) Seit Beginn der Umsetzung der Eigenkapitalanforderungen. Sachverständigenrat Quellen: BCBS (2010b), MAG (2010) Q: Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2011/12 10

11 Volkswirtschaftliche Kosten höherer EK-Anforderungen /2 Langfristiger Effekt Minimal bis Maximal 0,1 0-0,1 Simulationsergebnisse: Erhöhung der risikogewichteten Eigenkapitalquote um einen Prozentpunkt Q: Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2011/12-0,2-0,3-0,4 Vergleiche Kosten höheren EK-Anforderungen (bei mehreren Prozentpunkten!) mit Kosten der Bankenrettungen 11

12 Komplexe Anreizproblematik als ökonom. Grundproblem Self-fulfilling prophecy Einfluss der Erwartungsbildung Moral hazard Verantwortung Lender of Last Ressort (LoLR) Immer ein Trade off zu lösen: Ausschalten des unerwünschten Erwartungs-Gleichgewichts Ausschalten von falschen Anreizen (moral hazard) Staatlicher LoLR staatliches Monitoring / Aufsicht (möglichst streng)! 12

13 Bestehende Strukturen der Europäischen Finanzaufsicht Konstrukt ohne eigene Rechtspersönlichkeit 13

14 Gesamtwirtschaftliche/politische Ziele Stabiles Finanzsystem Integriertes Finanzsystem Nationale Finanzautonomie Trilemma: nur zwei Ziele gleichzeitig erreichbar Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen (z.b. Eingriffe in Eigentumsrechte) 14

15 Konzeptuelle Zugängen zur Krisenbewältigung Rechtsverbindliche Lastenteilung ex-ante Abkommen ex-post Verhandeln generisch (gemeinschaftliche Finanzierung) Regelgebundener Handlungsrahmen Korrekturmaßnahmen Integrierter Ansatz Überwachung / Rechtsrahmen / Abwicklung Finanzierung (ex-post / ex-ante) 15

16 Fahrplan für die EU-Bankenunion Zentrale Bankenaufsicht in EZB Integriertes Krisenmanagement / Restrukturierung gemeinsame Einlagensicherung (ferne Zukunft) Vortrag Sigrid Part Materielles Aufsichtsrecht Nicht Gegenstand des EK-Vorschlags 16

17 Finanzmarktaufsicht bei Notenbank? Im ESFS wird EZB gem. Art 127 (4) AEUV beratend tätig Primärrecht: Keine eigenen Kompetenzen für EZB im Bereich Bankenaufsicht Aber EK-Vorschlag: Übertragung der Aufsicht auf Basis Art. 127 (6) AEUV an EZB Rechtlich problematisch siehe: Ökonomisch problematisch wissenschaftl. Literatur: de facto Konsens für Trennung Trennung Geldpolitik / Aufsicht in der polit. Praxis?? 17

18 Beispiel einer Struktur einer Bankenunion Struktur der Bankenunion Aufsicht Restrukturierung Finanzielle Absicherung Europäische Ebene Europäische Aufsichtsbehörde Mikroprudenzielle Aufsicht Vergabe von Banklizenzen Laufende Aufsicht Frühintervention Makroprudenzielle Aufsicht Identifikation von Systemrisiken Festlegung zusätzlicher Kapitalpuffer Europäische Restrukturierungsagentur Restrukturierung und Abwicklung bei Gefahr für die Stabilität des europäischen Finanzsystems Europäischer Restrukturierungsfonds Finanzierung von Restrukturierungsund Abwicklungsmaßnahmen Gespeist durch europäische Bankenabgabe Fiskalische Absicherung, zum Beispiel über ESM Nationale Aufsichtsbehörden Nationale Restrukturierungsagenturen Nationale Einlagensicherungen Nationale Ebene Laufende mikroprudenzielle Aufsicht im Auftrag der europäischen Aufsicht Frühintervention in Abstimmung mit der europäischen Aufsicht Restrukturierung und Abwicklung im Auftrag der europäischen Restrukturierungsagentur Restrukturierung und Abwicklung bei Gefahr für die Stabilität des nationalen Finanzsystems in Abstimmung mit der europäischen Restrukturierungsagentur Entschädigung der Einleger bei Abwicklung durch europäische/ nationale Restrukturierungsagentur im Insolvenzverfahren Gespeist durch harmonisierte, risikobasierte Versicherungsprämien Sachverständigenrat Q: Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13 Allerdings: ex-ante finanzierter Restrukturierungsfonds? Heranziehen des ESM? (Interessenkonflikte!) 18

19 Zusammenfassung /1 Bankenunion zentrale europäische Aufsicht für alle Finanzinstitute in Form eines (mehrstufigen) Europäischen Systems der Finanzmarktaufsichten (als genuin europäische Behörde) gemeinsames Aufsichtsrecht ( single rulebook ) einheitliche Mechanismen zur Restrukturierung und Abwicklung von Finanzinstitutionen europäisches Einlagensicherungssystem Übergangsproblematik / Zeitablauf! 19

20 Zusammenfassung /2 Kosten / Nutzenüberlegungen! (ex-post / ex-ante Maßnahmen bzw. Instrumente) Design Bankenunion wissenschaftlich fundiert? Empfehlung: Etablierung durch zeitgleiche undgemeinsame Einführung dieser Elemente mittels EU-Primärrechtsänderungen Trennung von Geldpolitik (ESZB/Eurosystem) und Finanzmarkt- bzw. Bankenaufsicht Entwicklung eines genuin europäischen Verwaltungsrechts für EU-Institutionen 20