1. Einkommensgrenzen von Senioren für Mietwohnungen nach dem München- Modell. 2. Anregung Haltverbot in der Großhaderner Straße gegenüber Aldi

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1 Bezirksausschuss des 20. Stadtbezirkes Hadern Landeshauptstadt München Vorsitzender Johann Stadler BA-Geschäftsstelle West Landsberger Str. 486, München Einladung zur 66. Sitzung des Bezirksausschusses des 20. Stadtbezirkes - Hadern - am Montag, den um Uhr, Gaststätte Mehlfeld's, Guardinistraße 98 a Privat: Großhaderner Str. 54 a München Telefon: johannjstadler@aol.com Geschäftsstelle West: Landsberger Str. 486, München Ansprechpartnerin: Frau Böhm Telefon: Telefax: bag-west.dir@muenchen.de juliane.boehm@muenchen.de München, Tagesordnung: 1 Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 1. Einkommensgrenzen von Senioren für Mietwohnungen nach dem München- Modell 2. Anregung Haltverbot in der Großhaderner Straße gegenüber Aldi 3. Verkehrssituation Kriegerheimstraße und Heiglhofstraße 4. Einrichtung eines Spielplatzes zwischen Würmtal- und Waldwiesenstraße 5. Verkehrssituation Sauerbruchstraße / Haderner Weg 6. Verkehrssituation Kriegerheimstraße / Lorettoplatz 7. Kinderkrippe in der Marchioninistraße 1 8. Bauvorhaben Wastl-Witt-Straße 17-27, Neubau zweier Wohngebäude mit Kinderkrippe und Tiefgarage 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 3. Ausschussberichte 1. UA Verkehr 4. Anträge, Anfragen und Schreiben an die Stadtverwaltung 1. Radlverleihstation am Max-Lebsche-Platz für Fahrten zum Campus Martinsried (Frau Bristot)

2 2 5. Entscheidungsfälle 6. Anhörungsfälle 1. Stiftsbogen 114, Aufstockung (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ) 2. Zuwendung aus dem Budget der Bezirksausschüsse, Antrag des Johanniter- Unfall-Hilfe e.v. - Lilalu (Direktorium, ) 7. Baumschutz 7.1 Einzelfällanträge / Baumbestandspläne 1. Canisiusplatz 3, gem. Baumbestandsplan Nr Am Heidebruch 1, 4 Nadelbäume 3. Am Waldrand 41 a, 1 Zierkirsche 4. Asternstraße 5, 1 Walnussbaum 5. Geranienstraße 4, 1 Kiefer 6. Goldregenstraße 8 a, 1 Mammutbaum 7. Heckenrosenstraße 3, 1 Fichte 8. Hochwaldstraße 7, 1 Birke 9. Maenherstraße 35, 1 Ahorn 10. Magnolienweg 8, 1 Linde 11. Steinbrechweg 19 a, 1 Weide 12. Waldwiesenstraße 4-6, 1 Esche 13. Krokusstraße 22 a, 1 Zierpflaume 7.2 Fällung von Gefahrenbäumen 1. Neufriedenheimer Straße 22, 1 Eberesche (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ) 2. Platanenstraße 1, 1 serbische Fichte (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ) 3. Magnolienweg 8, 1 Hainbuche (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, )

3 7.3 Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid 7.4 Entscheidungen abweichend von der Bezirksausschuss-Beschlusslage 8. Unterrichtungsfälle 1. Verkehrsrechtliche Anordnung, hier: Waldwiesenstraße 27; eingeschränktes Haltverbot (Kreisverwaltungsreferat, ) 2. Bildung der Münchner Bezirksausschüsse für die Amtsperiode (Direktorium, ) 3. Arbeiten im Straßenraum: Senftenauerstraße zwischen Willibaldstraße und Menaristraße, Sanierungsarbeiten (Kreisverwaltungsreferat, ) 4. Beschlussvorlage für den Sozialausschuss: Städtisches Grundstück für die Bebauung im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbauprogramms - Teilprogramm B, Ludlstraße (Sozialreferat, ) 9. Antworten der Stadt 1. Kindertageseinrichtungen Waldwiesenstraße 27 und Marchioninistraße 1 (Baureferat, ) 3 2. Städtebaulicher Vertrag vom , Beleuchtung Wegeverbindung zwischen Max-Lebsche-Platz und Prälat-Wellenhofer-Straße (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ) 3. Nutzungsänderung für Freifläche zwischen Pasing und Blumenau (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ) 4. Bewohnter Wohnwagen in der Zöllerstraße (OB Ude, ) 5. Haus für Kinder an der Waldwiesenstraße 27, weitere Planungen (Referat für Bildung und Sport, ) 6. Umbenennung der "Ludlstraße" (Kommunalreferat, ) 7. Bauantrag Gelbhofstraße 16 oder 18 (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ) 8. Grundstück Stiftsbogen; Freizeiteinrichtung für Seniorinnen und Senioren (Sozialreferat, ) 9. Verkaufsstand in der Gelbhofstraße (Kommunalreferat, ) 10. Lichtzeichenanlage Fürstenrieder- / Andreas-Vöst-Straße - Freigabezeiten für Fußgänger - (Kreisverwaltungsreferat, ) 10. Sonstige Antworten auf Anfragen des Bezirksausschusses

4 4 11. Verschiedenes 1. Antrag BA 16: BA-Sitzungsunterlagen künftig auch in digitaler Form vorlegen Antrag BA 6: Pilotprojekt BA-online; Umstellung der derzeitigen Mailversendung der Beratungsgegenstände hin zu einem passwortgeschützten Downloadverfahren (Direktorium, ) 2. Dokumentation und Ausstellung "75 Jahre Eingemeindung Haderns nach München" (Geschichtsverein Hadern e.v.) 3. Antrag BA 18 Untergiesing-Harlaching vom : Budgetvergabe transparenter machen - mehrere Angebote einholen 4. Antrag BA 14 und BA 8: Ressourcenverschwendung durch überflüssige Postsendungen stoppen (Direktorium, ) 5. Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen Dokumentation - (Sozialreferat, ) 12. Eingegangene Referentenanträge und Beschlüsse des Stadtrates sowie Bekanntgaben im Stadtrat (Herr Alscher) Mit freundlichen Grüßen Johann Stadler Vorsitzender des BA 20 - Hadern - Die nächste BA-Sitzung findet am Montag, den um Uhr in der Gaststätte Mehlfeld's, Guardinistraße 98 a, statt. Auskünfte zum Protokoll der letzten BA-Sitzung können bei der BA-Geschäftsstelle (Telefonnummer siehe Briefkopf) eingeholt werden.

5 12. Eingegangene Referentenanträge und Beschlüsse des Stadtrates sowie Bekanntgaben im Stadtrat (Herr Alscher) Internet: 1. Vollversammlung 1.1 Gefasste Beschlüsse 5 1. Beschluss vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V (nach Antrag): Änderung der Bezirksausschuss-Satzung; notwendige Anpassungen für die Wahl der Bezirksausschüsse bei der Kommunalwahl 2014 aufgrund von Änderungen des Bayer. Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (BayGLKrWG), betreffend die Wählbarkeit und die Amtsniederlegung als BA-Mitglied ab Beschluss vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V (nach Antrag): Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2014 (Hadern ist nicht betroffen) 3. Beschluss vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V (nach Antrag): Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Maßnahmen und 1. Aktionsplan sowie weiteres Vorgehen Einrichtung eines Koordinierungsbüros zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention (Kosten in 2013 = ,-, Folgekosten jährlich ,- ) 1.2 Referentenanträge 2. Senatsbeschlüsse 2.1 Gefasste Beschlüsse 1. Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V (nach Antrag): Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau gebundener Ganztagszüge und offener Ganztagsangebote, insbesondere Küchensanierung und -erweiterung (mit Rampe und Vordach) für die Grund- und Mittelschule an der Guardinistraße 60 im 20. Stadtbezirk Hadern (= Maßnahme c, S. 3-4). Kosten ,- (S. 5). Eine staatliche Förderung nach Artikel 10 des Bayer. Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) wird erwartet ("FAG + 15"). 2. Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V (nach Antrag): Änderung der Bezirksausschuss-Satzung; Bildung der Bezirksausschüsse für die Amtsperiode 2014 bis 2020 (Wieder 23 Mitglieder bei einer Einwohnerzahl von ). Der BA Hadern hat dem zugestimmt.

6 6 3. Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V (nach Antrag): Kindertagesstätten sonstiger Träger (hier: MDM Kinderbetreuung GmbH); Haus für Kinder Gelbhofstraße 6 im 20. Stadtbezirk Hadern mit 52 Plätzen Leistung eines Baukostenzuschusses nach BayKiBiG; Leistung eines Investitionskostenzuschusses nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" ihv ,-, wovon der Freistaat Bayern ,- trägt. Die Elterngebühren betragen für einen Krippenplatz ,- monatlich, für einen Kindergartenplatz ,- monatlich. Das Verpflegungsgeld beträgt monatlich 80, Referentenanträge 1. Hinweis / Ergänzung vom und Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V 12778: Baumschutzoffensive I: Umfassende Information über Baumschutz Baumschutzoffensive II: Besserer Baumschutz bei Bauvorhaben Baumschutzoffensive IV: Ökologische Baubegleitung Den Baumschutzbelangen wird im Baugenehmigungsverfahren im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Rechnung getragen. 2. Hinweis / Ergänzung vom und Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V 12850: Zur Energiewende gehört die Verkehrswende - München setzt auf postfossilen Verkehr (Kosten einer Untersuchung ,- ) 3. Beschluss des Bauausschusses vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V 12257: Einzäunung von Kleinkinderspielplätzen als Ruhebereich für Kinder (wird vom Baureferat abgelehnt) 4. Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V 12943: Fahrradschnellwege ins Münchner Umland - in die interkommunale Kooperation einsteigen - erste Pilotprojekte beginnen (wird vom Planungsreferat unterstützt) 3. Vorberatende Ausschüsse 3.1 Gefasste Beschlüsse 3.2 Referentenanträge 1. Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V (wurde vom BA Hadern zur Kenntnis genommen): Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr in München, Kriterien zum Ausbau von Eisenbahn- oder Straßenüberführungen, insbesondere zum LKW-Durchfahrtsverbot und seinen Ausnahmen zwischen der A 8 (Salzburg), der A 95 (Garmisch) und der A 96 (Lindau) (= S. 4)

7 7 4. Bekanntgaben 1. Hinweis / Ergänzung vom und Bekanntgabe im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V 12544: Ergebnisse der turnusmäßigen Erhebung 2012 als Grundlage zur weiteren Fortschreibung des Zentrenkonzeptes der Landeshauptstadt München, insbesondere zur Gesamtverkaufsfläche in Hadern, die rückläufig ist (Tabelle 2, S. 4) 2. Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V 12957: Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom Mit freundlichen Grüßen Johann Stadler Vorsitzender des BA 20 - Hadern -