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1 ) Startseite ) Kanzlei /index.php/kanzlei/) Philosophie /index.php/kanzlei/philosophie/) Honorar /index.php/kanzlei/honorar/) Kontakt /index.php/kanzlei/kontakt/) Leistungen /index.php/leistungen/) Formulare /index.php/kanzlei/formulare/) Shops & Handelsplattformen /index.php/leistungen/shops-handelsplattformen/) Internet-Dienste & Portale /index.php/leistungen/internet-dienste-portale/) Musik Film Foto /index.php/leistungen/geistiges-eigentum/) Technologieunternehmen /index.php/leistungen/technologieunternehmen/) Verbraucherschutz /index.php/leistungen/verbraucherschutz/) Online-Rechtsberatung /index.php/online-rechtsberatung/) Impressum /index.php/impressum/) Sie sind hier: Startseite (http://www.internetrechtinfos.de)» Markenrecht (http://www.internetrechtinfos.de/markenrecht/)» EuGH: Anheuser-Busch kann den Begriff Budweiser für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen EuGH: Anheuser-Busch kann den Begriff Budweiser für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen Von der Idee zur Marke Info vom 05.Aug 2010 in Markenrecht /markenrecht/) Budějovický Budvar, die Widerspruch gegen diese Eintragung erhoben hatte, war nicht verpflichtet, in dem für die Vorlage der Beweismittel zur Stützung ihres Widerspruchs bestimmten Zeitraum unaufgefordert den Nachweis für die Verlängerung ihrer älteren identischen Marke vorzulegen meldete die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) das Wortzeichen budweiser für Bier sowie alkoholische und alkoholfreie Malzgetränke als Gemeinschaftsmarke an. Die tschechische Brauerei Budějovický Budvar erhob, gestützt auf ihre u. a. in Deutschland und Österreich geschützte ältere internationale Wortmarke BUDWEISER, Widerspruch gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke. Die tschechische Brauerei erbrachte den Nachweis, dass sie Inhaber der älteren Marke ist, doch lief der dieser Marke gewährte Schutz in dem Zeitraum, den das HABM für die Vorlage der Beweismittel zur Stützung ihres Widerspruchs bestimmt hatte, ab. Obwohl das HABM Budějovický Budvar nicht dazu aufgefordert hatte, den Nachweis für die Verlängerung ihrer älteren Marke in diesem Zeitraum vorzulegen, reichte die Gesellschaft den betreffenden Nachweis von sich aus ein, allerdings in einem späteren Stadium des Widerspruchsverfahrens. Das HABM wies die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke von Anheuser-Busch mit der Begründung zurück, dass die Anmeldemarke mit der älteren Marke von Budějovický Budvar identisch sei. Das HABM stellte außerdem fest, dass die in der Anmeldung der amerikanischen Brauerei angegebenen Waren im Wesentlichen mit den von der älteren Marke erfassten Waren Biere aller Art identisch seien. In Bezug auf alkoholfreie Malzgetränke gab das HABM in Anbetracht der Identität der Marken und der offensichtlichen Ähnlichkeiten zwischen den betroffenen Waren dem Widerspruch der tschechischen Brauerei ebenfalls statt. Anheuser-Busch erhob vor dem Gericht Klage gegen die Entscheidung des HABM. In seinem Urteil vom März 2009 [Urteil des Gerichts vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM Budějovický Budvar (BUDWEISER) (T-191/07),], bestätigte das Gericht die Entscheidung des HABM und führte hierzu aus, dass das Recht zur Benutzung des Begriffs BUDWEISER für Bier im geschäftlichen Verkehr in Deutschland und Österreich bereits Budějovický Budvar erteilt worden sei. Das Gericht stellte außerdem fest, dass die tschechische Brauerei nicht verpflichtet gewesen sei, in dem vom HABM für die Vorlage der Beweismittel bestimmten Zeitraum unaufgefordert den Nachweis für die Verlängerung ihrer älteren Marke vorzulegen. Anheuser-Busch hat sich vor dem Gerichtshof gegen dieses Urteil gewandt und zur Begründung u. a. geltend gemacht, dass der der älteren Marke gewährte Schutz vor Ende der für die Vorlage der Beweismittel gesetzten Frist abgelaufen sei und Budějovický Budvar deshalb den Nachweis ihrer Verlängerung innerhalb dieser Frist hätte einreichen müssen. Der Gerichtshof stellt heute [Anmerkung am ] fest, dass Budějovický Budvar nicht verpflichtet war, unaufgefordert innerhalb der betreffenden Frist den Nachweis für die Verlängerung ihrer älteren Marke vorzulegen, auch wenn der Schutz aufgrund dieser Marke zwischen dem Eingang der Widerspruchsschrift und dem Ende der Frist abgelaufen war. Budějovický Budvar wäre nämlich nur dann zur Vorlage dieses Nachweises verpflichtet gewesen, wenn das HABM dies ausdrücklich verlangt hätte. Es hat Budějovický Budvar jedoch nicht zur Vorlage eines derartigen Nachweises aufgefordert. /index.php /markenrecht-und-markenanmeldungen/) FAQs zum Markenrecht sowie zur richtigen Vorgehensweise einer Markenentwicklung sowie der Markenanmeldung weiter... /index.php/markenrechtund-markenanmeldungen/) Abmahnung erhalten? /index.php /abmahnungen/) Informieren Sie sich in unseren FAQs über Abmahnungen, unsere Gegnerliste und wie Sie sich gegen eine Abmahnung zur Wehr setzen können. weiter... /index.php/abmahnungen/) Filesharing, Sharehoster & Privatkopien FAQs Zudem können die neuen Regelungen über die Vorlage von Beweismitteln, die 2005 in Kraft getreten sind und nunmehr eine ausdrückliche Pflicht für den Widersprechenden vorsehen, den Nachweis für die Verlängerung seiner älteren Marke vorzulegen, nicht rückwirkend auf die vorliegende Rechtssache angewandt werden. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass Budějovický Budvar nicht verpflichtet war, in dem für die Vorlage der

2 Urteil in der Rechtssache C-214/09 P Anheuser-Busch Inc. / HABM und Budějovický Budvar, národni podnik [Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom ] Ähnliche Beiträge LG Düsseldorf: Klage des Zappa Family Trust abgewiesen /index.php/lg-dusseldorf-zappa-family-trust/) (0) Gericht der europäischen Union erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster /index.php /ion-erlagericht-der-europaeischen-erstes-urteil-zum-gemeinschaftsgeschmacksmuster/) (0) EuGH: Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig /index.php/eugh-der-spielbaustein-von-lego-ist-nichtals-gemeinschaftsmarke-eintragungsfahig/) (0) /index.php /filesharing-faqs/) Abmahnungen wegen des Tauschens von urheberrechtlichen geschützten Werken über p2p-netzwerke wie emule, Bittorent etc. sind nach wie vor an der Tagesordnung. Informieren Sie sich in unseren ausführlichen FAQs über die Hintergründe und die Rechtslage in diesem Bereich weiter... /index.php/filesharing-faqs/) Fernabsatz: Neue Widerrufsbelehrung zum /index.php /widerrufsbelehrung /) Zum sind neue Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers in Kraft getreten. Um die neuen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, mussten Online-Händler ihre Widerrufsbelehrungen bereits zum anpassen weiter... /index.php/widerrufsbelehrung /) Website & AGB Check /index.php /der-rechtssichere-gewerblicheinternetauftritt/) Unwirksame AGB und fehlerhafte Pflichtinformationen sind in der Regel abmahnfähig. Informieren Sie sich hier, ob und wie Sie Ihren gewerblichen Internetauftritt rechtssicher gestalten können weiter... /index.php/der-rechtssichere-gewerblicheinternetauftritt/)

3 Domainrecht FAQs RSS FEED RSS-FEED (http://www.internetrecht- (http://www.internetrechtinfos.de/index.php/feed/) /index.php /domainrecht-faqs/) Durch die Registrierung bzw. die konkrete Nutzung einer Domain können Rechte Dritter verletzt werden. Informieren Sie sich in unseren FAQs über einige Grundsätze des Domainrechts. weiter... /index.php/domainrecht-faqs/) IT-Verträge /index.php /it-vertraege) Verträge sind die Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. In IT-Verträgen können unklare Regelungen, beispielsweise zum Projektmanagement, der Vergabe von Nutzungsrechten oder der Hinterlegung des Quellcodes schnell zum Streit führen. Ein individuell auf Ihr Projekt angepasster Vertrag hilft Ihnen, dieses Risiko zu vermeiden. weiter... /index.php/it-vertraege) Urheberrecht FAQs /index.php /urheberrecht-faqs/) Das Urheberrecht spielt im IT- und Internetbereich sowie bei Lizenzverträgen eine große Rolle. Informieren Sie sich in unseren FAQs über einige Grundsätze des Urheberrechts. weiter... /index.php/urheberrecht-faqs/)

4 infos.de/index.php/feed/rss/) IT-Rechts-Themen Abmahnungen Missbrauchsfälle /abmahnmissbrauchabmahnungen-faqs/) Abmahnungen Sonstige Entscheidungen /entscheidungen/) Datenschutz /datenschutz/) Domainrecht /domainrecht-entscheidungen/) , Fax, Telefon Marketing /emarketing/) ebay-recht /onlineauktionen/) ElektroG Entscheidungen /elektrogentscheidungen/) ElektroG FAQs /elektrog/) Fernabsatzrecht /fernabsatzrecht/) Filesharing & Sharehoster /filesharing/) Foren & Communitys /foren/) Fotorecht /fotorecht/) GEZ Gebührenpflichten /gebuehrenpflichten/) Glücksspiele / Gewinnspiele /glucksspiele/) Haftung verlinkte Inhalte /verlinkteinhalte/) Haftungsgrundsätze

5 /haftungder-internetdienstleiter/) Internet-Vertragsfallen /abzockdienste/) IT-Sicherheit /it-sicherheit/) IT-Vergaberecht /it-vergaberecht/) Jugendschutzrecht /jugendschutz/) Markenrecht /markenrecht/) Musikrecht /musikrecht/) Online-Banking /onlinebanking/) Presse & Persönlichkeitsrecht /presserecht/) Provider & Telekommunikation /telekommunikation/) Software & Hardware /software/) Sonstiges /allgemein/) Urheberrecht /sonstiges/) Warenkauf /verbraucherschutz/) Webdesign /designklauurheberrecht/) Werbung & Online-Marketing /sonstigeswerbung-und-marketing/) Suchen... Stichwortsuche...

6 Archiv Wähle den Monat /Anwaelte.44.0.html) Meta Anmelden /wp-login.php) Artikel-Feed (RSS) /index.php/feed/) Kommentare als RSS /index.php/comments/feed/) WordPress.org (http://wordpress.org/) Weitere RRT-Infoportale... Arbeitsrecht-Infos (http://www.jura.unisaarland.de (http://www.arbeitsrechtinfos.com) für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mietrecht-Infos (http://www.mietrecht-infos.de) für Vermieter und Mieter Verschiedenes... BITKOM (http://www.bitkom.de /Default.aspx) Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. BSI (https://www.bsi.bund.de /cln_155/de/home /home_node.html) Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Business-Directory (http://www.internationalweb-directory.com/) BVDW (http://www.bvdw.org /index.php) Bundesverband digitale Wirtschaft e.v. Das Bundeskartellamt (http://www.bundeskartellamt.de /wdeutsch/index.php)

7 unabhängige Wettbewerbsbehörde des Bundes Der Beauftragte der (http://www.cio.bund.de/cln_103 /DE/Home/home_node.html) Bundesregierung für Informationstechnik Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (http://www.bfdi.bund.de/) Datenschutz und Informationsfreiheit eco (http://www.eco.de/) Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v. JurPC (http://www.jurpc.de/) Online-Zeitschrift für Rechtsinformatik MIR (http://medien-internetund-recht.de/) Onlinepublikation zum Medien und Internetrecht RRT Kanzleihomepage (http://www.rrt-koeln.de/) SIMAP (http://simap.europa.eu /index_de.htm) Zugang zum öffentlichen Auftragswesen Europas VDEB (http://www.vdeb.de /php/evewa2.php?menu=01& GSAG=37d40019d492120c12c0986dbb94b041) Verband IT-Mittelstand e.v. Webkatalog (http://www.webverzeichniswebkatalog.de) Zentrale zur Bekämpfung (http://www.wettbewerbszentrale.de /de/home/) unlauteren Wettbewerbs e. V. Urteilsdatenbanken... Amtsgericht München (http://www.ag-m.bayern.de/) Baden-Württemberg (http://lrbw.juris.de/cgi-bin /laender_rechtsprechung /list.py?gericht=bw&art=en) Bundesarbeitsgericht (http://juris.bundesarbeitsgericht.de /cgi-bin/rechtsprechung /list.py?gericht=bag&art=en) Bundesgerichtshof (http://www.bundesgerichtshof.de/) Bundesverfassungsgericht (http://www.bundesverfassungsgericht.de /entscheidungen.html) Hamburg (http://lrha.juris.de /cgi-bin/laender_rechtsprechung /ha_frameset.py?gerichtname=landgericht+hamburg& GerichtAuswahl=LG+Hamburg) Hessen

8 (http://web2.justiz.hessen.de /migration/rechtsp.nsf /suche?openform) Kammergericht Berlin (http://www.berlin.de/sen/justiz /gerichte/kg/entschslg/zivilsachen.html) Niedersachsen (http://app.olgol.niedersachsen.de/efundus /index.php4) Nordrhein-Westfalen (http://www.justiz.nrw.de /RB/nrwe2/index.php) Saarland (http://www.rechtsprechung.saarland.de /cgi-bin/rechtsprechung /sl_frameset.py)

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