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1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Montag, 20. März 2017, 13. Kleine Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal :15 Uhr: 13 Ns 37/16 Die 13. Kleine Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen den jetzt 24-jährigen Angeklagten B. aus London. Das Amtsgericht Meppen verurteilte den Angeklagten am 07. November 2016 wegen leichtfertiger Geldwäsche in 2 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Am 12. Juni 2013 sollen für den Angeklagten und den gesondert verfolgten S. bei der Luftfahrtgesellschaft Brussels Airlines Flüge über eine Internetplattform für 409,94 (=484,22 ) gebucht worden sein. Die Buchung soll mit den Kreditkartendaten des Z. ohne sein Wissen und sein Wollen erfolgt sein. - Am 16. Oktober 2013 sollen für den Angeklagten bei der Luftfahrtgesellschaft Lufthansa Flüge für 586,86 gebucht worden sein. Die Buchung soll mit den Kreditkartendaten der X. ohne ihr Wissen und Wollen erfolgt sein. Der Angeklagte soll die Flüge jeweils über einen Kontaktpartner im Internet gebucht haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher und drei Zeugen Montag, 20. März 2017, 7. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Janssen, Saal :00 Uhr: 7 Ns 118/16 mit Fortsetzung am 10. April 2017, 09:00 Uhr, Saal 277 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 29- jährigen Angeklagten A. aus Papenburg. Das Amtsgericht Papenburg verurteilte den Angeklagten am 18. April 2016 wegen exhibitionistischer Handlungen in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte soll am 17. August 2013 bei der Zeugin Z. in Papenburg geklingelt und sie gefragt zu haben, ob sie ihm Geld wechseln könne. Dabei soll sein steifes Glied zu sehen gewesen sein. Der Angeklagte soll damit beabsichtigt haben, das Schamgefühl der Zeugin zu verletzen. Am 17. März 2014 soll er bei der Zeugin X. geklingelt und auch dort gefragt haben, ob sie ihm Geld wechseln könne. Als die Zeugin zurück in die Wohnung gegangen sei, soll er seine Hose geöffnet und sein Glied herausgeholt haben. Auch hier soll er beabsichtigt haben, das Schamgefühl der Zeugin zu verletzen. Am 25. März 2014 soll er an der Tür eines weiteren Hauses in Papenburg geklingelt haben. Bereits zuvor soll er bereits seine Hose heruntergezogen und seinen erigierten Penis in die Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 Hand genommen haben. Der Zeuge Y. soll dies durch ein Fenster beobachtet und die Polizei verständigt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger, fünf Zeugen und ein Bewährungshelfer 13:30 Uhr: 7 Ns 2/17 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 21-jährigen Angeklagten A. aus Bissendorf. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 31. Oktober 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 01. Mai 2016 soll es im Rahmen eines sogenannten Mai-Gangs am Sonnensee in Bissendorf zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem alkoholisierten Angeklagten und dem ebenfalls alkoholisierten Z. gekommen sein. Im Laufe des Streitgespräches soll es immer wieder zu Beleidigungen, Provokationen und Schubsereien gekommen sein. Nachdem der Angeklagte und Z. zunächst von ihren Freunden zurückgehalten und beruhigt worden seien, soll der Angeklagte eine Dose Pfefferspray aus seiner Tasche gezogen und in Richtung des Z. gesprüht haben. Z. soll dadurch starkes Augenbrennen und Rötungen erlitten haben und ambulant im Krankenhaus behandelt worden sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand Dienstag, 21. März 2017, 3. Große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal 1, mit Fortsetzungen am 23. März, 29. März, 30. März, 05. April, 06. April und 12. April 2017, jeweils um 09:00 Uhr, Saal 1 09:00 Uhr: 3 KLs 3/17 Die 3. Große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den 27-jährigen Angeklagten B. aus Bratislava, z. Zt. JVA Oldenburg, den 21-jährigen Angeklagten C., z. Zt. JVA Vechta, den 25-jährigen Angeklagten E, z. Zt. JVA Lingen, den 30-jährigen Angeklagten F., z. Zt. JVA Oldenburg, den 38-jährigen Angeklagten G. aus Emsdetten, den 26-jährigen Angeklagten H. aus Emsdetten, den 20-jährigen Angeklagten I. aus Emsdetten, den 27- jährigen Angeklagten J. aus Rheine, den 26-jährigen Angeklagten D., ohne festen Wohnsitz, z. Zt. JVA Werl, und den 30-jährigen Angeklagten L. aus Emsdetten wegen des Verdachtes des schweren Bandendiebstahls u. a.. Die Angeklagten sollen sich unter der Führung des Angeklagten B. vor Oktober 2015 als Bande zusammengeschlossen haben, um durch Einbruchsdiebstähle in Fahrradverkaufsgeschäfte hochwertige E-Bikes und Mountainbikes zu entwenden und diese an den gesondert verfolgten A. aus Essen zu veräußern. Die Angeklagten sollen beabsichtigt haben, sich hierdurch eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 verschaffen. Die Angeklagten sollen meistens nachts die Schaufenster der Geschäfte eingeschlagen, die Fahrräder und E-Bikes entwendet und teilweise mit zuvor angemieteten Transportern abtransportiert worden sein. Insgesamt soll es so zu 11 Taten gekommen sein, unter anderem: - Am 19. Oktober 2015 sollen die Angeklagten B. und C. nach dem Einschlagen des Schaufensters eines Fahrradgeschäftes in Lingen 18 Fahrräder, Fahrradzubehör, ca ,00 Bargeld, ein IPhone, ein IPad, Funkgeräte und ein Telefon im Gesamtwert von ca ,00 entwendet haben. Die Beute soll mit Fahrzeugen in mehreren Touren weggeschafft und später an den gesondert verfolgten A. in Essen verkauft worden sein. - In der Nacht zum 21. September 2016 sollen die Angeklagten B., C. und D. durch Einschlagen der Schaufensterscheiben eines Fahrradgeschäfts in Lengerich 12 hochwertige E-Bikes im Gesamtwert von ,00 entwendet haben. Einen Teil des Diebesgutes sollen die Angeklagten in einen mitgeführten Pkw verladen haben, den anderen Teil sollen sie zunächst im Umkreis des Tatortes versteckt und wenig später abgeholt haben. Die Fahrräder sollen ebenfalls an den gesondert verfolgten A. in Essen verkauft worden sein. Am Geschäft soll ein Sachschaden in Höhe von 1.500,00 entstanden sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger Dienstag, 21. März 2017, 5. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal 277, mit Fortsetzung am 23. März 2017, 09:15 Uhr, Saal :15 Uhr: 5 Ns 174/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen einen 38-jährigen Angeklagten aus Wallenhorst, z. Zt. JVA Osnabrück. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2016 wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in 14 Fällen, wobei es in 4 Fällen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Nachdem der Angeklagte bereits als junger Erwachsener aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen war, soll sein Vater immer wieder versucht haben, von ihm Geld zu erlangen. Dabei soll der Vater davon ausgegangen sein, dass der Angeklagte in Deutschland ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung habe, um seine Eltern zu unterstützen. Auch soll der Angeklagte von seinem Vater unter Druck gesetzt worden sein, indem er damit gedroht habe, dass die Mutter des Angeklagten darunter leiden würde, wenn er kein Geld erhalten würde. Da sein Verdienst in Deutschland nicht ausgereicht habe, soll der Angeklagte beschlossen haben, Einbrüche zu begehen. So soll er sich - unter anderem - wie folgt strafbar gemacht haben: - Am 10. Mai 2015 soll er in ein Wohnhaus in Melle eingedrungen und dort Schmuck im Gesamtwert von ca ,00, Haushaltsgegenstände im Wert von ca ,00 und Elektronikartikel im Gesamtwert von ca ,00 entwendet haben. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 - Zwischen dem 14. August und dem 16. August 2015 soll er in das Wohnhaus der Z. in Wallenhorst eingedrungen und dort Gegenstände im Gesamtwert von ca ,00 sowie 7.000,00 Bargeld entwendet haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 14 Zeugen Dienstag, 21. März 2017, 10. Große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal :15 Uhr: 10 KLs 2/17 Die 10. Große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den 32-jährigen Angeklagten A., z. Zt. JVA Oldenburg, wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 23. September 2016 mit einem Pkw aus den Niederlanden kommend in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei 1194,34 g Kokain mit sich geführt zu haben. Die Drogen sollen in der Innenkleidung der Kofferraumklappe versteckt und für den gewinnbringenden Weiterverkauf in Polen bestimmt gewesen sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher und zwei Zeugen 11:30 Uhr: 10 KLs 32/16 Die 10. Große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 42-jährigen Angeklagten B., z. Zt. JVA Oldenburg, wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 13. Oktober 2016 mit einem Pkw aus den Niederlanden kommend bei Schöningsdorf in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei 3683,1 g Marihuana, 43,94 g Marihuana und 6,74 g Haschisch mit sich geführt zu haben. Die Drogen sollen im Kofferraum versteckt und für den gewinnbringenden Weiterverkauf in Polen bestimmt gewesen sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher und neun Zeugen Mittwoch, 22. März 2017, 15. Große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Schmidt, Saal 3, mit Fortsetzungen am 06. April, 19. April und 20. April 2017, jeweils um 09:30 Uhr, Saal 3 09:30 Uhr: 15 KLs 2/17 Die 15. Große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 30-jährigen Angeklagten B., z. Zt. JVA Celle, wegen des Verdachtes des schweren Bandendiebstahls. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5

6 Der Angeklagte soll sich im Jahr 2015 mit den gesondert verfolgten A. und D. zusammengetan haben, um sich durch die Entwendung hochwertiger Landmaschinen in Deutschland und den anschließenden Verkauf der Maschinen in Litauen eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen. So sollen der Angeklagte und A. zunächst auf abgelegenen landwirtschaftlichen Betrieben nach geeigneten Hofladern Ausschau gehalten haben. Die dann entwendeten Maschinen sollen regelmäßig von dem gesondert verfolgten D. mit einem Kleintransporter abtransportiert worden sein. D. soll bei dem Weitertransport nach Litauen stets gefälschte britische Exportpapiere und Kaufvertragsunterlagen mit sich geführt haben, um die Herkunft der Landmaschinen zu verschleiern. Während D. jeweils einen Pauschalbetrag von 500,00 erhalten habe, sollen der Angeklagte und A. den weiteren Verkaufserlös unter sich aufgeteilt haben. Insgesamt soll es so zu 12 Taten gekommen sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher und acht Zeugen Donnerstag, 23. März 2017, 7. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Janssen, Saal 87 11:00 Uhr: 7 Ns 12/17 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 45- jährigen Angeklagten A., z. Zt. JVA Groß-Hesepe. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 09. November 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, wegen vorsätzlichen Vollrausches sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet. Es wurde ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Zugleich wurde eine Sperrfrist für die Erlangung der Fahrerlaubnis von 1 Jahr verhängt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Am 27. Juni 2015 soll er mit einem Pkw die Klöcknerstraße und andere öffentliche Straßen in Georgsmarienhütte befahren haben, obwohl er nicht im Besitz der benötigten Erlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sei. Zusätzlich soll er unter dem Einfluss von Cannabis gestanden haben. - Am 28. Juni 2015 soll er in einer Diskothek in Osnabrück Gäste angepöbelt und deswegen von den dort tätigen Sicherheitsmitarbeitern der Räumlichkeiten verwiesen worden sein. Der alkoholisierte Angeklagte soll dabei ohne Grund den Zeugen S. mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben. Daraufhin soll er vom Zeugen fixiert und zu Boden gebracht worden sein. Bis zum Eintreffen der Polizei soll er sich weiterhin aggressiv und uneinsichtig gezeigt haben. Auf der Polizeiwache am Kollegienwall soll er dann vor dem Verbringen in die Ausnüchterungszelle versucht haben, zu flüchten. Er soll aus seiner Zelle heraus und auf den Beamten Z. zugelaufen sein. Diesen soll er zur Seite gedrückt haben und weiter auf den Beamten X. zugelaufen sein. Nachdem er den Zeugen Y. mehrfach gegen die Wand gestoßen habe, soll es gelungen sein, den Angeklagten wieder zu bändigen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 6

7 - Am 22. August 2015 soll er nach dem Konsum von Alkohol, MDMA und LSD erfahren haben, dass eine Bekannte von ihm abgezockt worden sei. Dies soll ihn so aufgeregt haben, dass er seine komplette Wohnung verwüstet habe. Bei Eintreffen der von den Mitbewohnern hinzugerufenen Polizeibeamten soll sich die Wohnung in einem kompletten Chaos befunden und der Angeklagte nackt vor ihnen gestanden haben. Er soll sodann in ein weiteres Zimmer gelaufen, von dort mit einem Messer zurückgekommen und drohend auf die Beamten zugelaufen sein. Durch den Einsatz von Pfefferspray soll es den Polizeibeamten gelungen sein, dem Angeklagten das Messer abzunehmen. Der Angeklagte soll sich dann gegen die Fixierung mit massiver körperlicher Gewalt gewehrt haben. Dabei soll er mehrfach gerufen haben Tötet mich! Tötet mich! Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger Freitag, 24. März 2017, 5. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 1/17 mit Fortsetzung am 05. April 2017, 09:15 Uhr, Saal 277 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 31- jährige Angeklagte A. aus Osnabrück. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte die Angeklagte am 03. November 2016 wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00. Nach einem operativen Eingriff an ihrer Nase soll die Angeklagte am 03. März 2015 den Arzt Prof. Dr. X. zu einem Beratungsgespräch über einen weiteren Eingriff aufgesucht haben. Ihren weiteren operativen Wunsch soll er nicht unterstützt und ihr stattdessen eine Alternative vorgeschlagen haben. Zusätzlich soll er ihr auch noch weitere drei Kollegen vorgeschlagen haben. Der Angeklagten wird nun vorgeworfen, am 10. und am 13. Mai 2016 in einem öffentlichen Internetforum den Eindruck erweckt zu haben, Prof. Dr. X. habe entgegen seiner ärztlichen Verschwiegenheitspflicht gehandelt; die Angeklagte soll X. mit ihren Äußerungen diffamiert und sein Ansehen als Arzt in Verruf gebracht haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Zeuge 11:20 Uhr: 5 Ns 171/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den 44- jährigen Angeklagten B. aus Osnabrück. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 31. Oktober 2016 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 16. August 2016 in den Geschäftsräumen der Firma Edeka in Osnabrück Waren im Wert von 2,98 an sich genommen haben, um sie mitzunehmen ohne zu bezahlen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 7

8 Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 2 Zeugen Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 8